Davos Agenda Week: Rede von Wladimir Putin am 27.01.21

Wladimir Putin während der Sitzung des Online-Forums Davos Agenda 2021, das vom Weltwirtschaftsforum organisiert wurde · Foto: kremlin.ru

Über­set­zung ins Deut­sche: © UNSER MITTELEUROPA

Kollegen,

Ich war schon viele Male in Davos und habe an den von Herrn Schwab orga­ni­sierten Veran­stal­tungen teil­ge­nommen, sogar schon in den 1990er Jahren. Klaus [Schwab] hat sich gerade daran erin­nert, dass wir uns 1992 getroffen haben. In der Tat habe ich während meiner Zeit in St. Peters­burg dieses wich­tige Forum viele Male besucht. Ich möchte mich für die heutige Gele­gen­heit bedanken, der Exper­ten­ge­mein­schaft, die sich dank der Bemü­hungen von Herrn Schwab auf dieser welt­be­rühmten Platt­form versam­melt, meinen Stand­punkt zu vermitteln.

Zunächst einmal, meine Damen und Herren, möchte ich alle Teil­nehmer des Welt­wirt­schafts­fo­rums grüßen.

Es ist erfreu­lich, dass das Forum auch in diesem Jahr trotz der Pandemie, trotz aller Einschrän­kungen, seine Arbeit fort­setzt. Obwohl es auf die Online-Teil­nahme beschränkt ist, findet das Forum trotzdem statt. Es bietet den Teil­neh­mern die Möglich­keit, ihre Einschät­zungen und Prognosen während einer offenen und freien Diskus­sion auszu­tau­schen und kompen­siert damit teil­weise den zuneh­menden Mangel an persön­li­chen Treffen zwischen Staats­füh­rern, Vertre­tern der inter­na­tio­nalen Wirt­schaft und der Öffent­lich­keit in den letzten Monaten. All dies ist gerade jetzt sehr wichtig, wo wir so viele schwie­rige Fragen zu beant­worten haben.

Das aktu­elle Forum ist das erste zu Beginn des dritten Jahr­zehnts des 21. Jahr­hun­derts, und natür­lich ist der Groß­teil seiner Themen den tief­grei­fenden Verän­de­rungen in der Welt gewidmet.

In der Tat sind die grund­le­genden Verän­de­rungen in der Welt­wirt­schaft, der Politik, dem gesell­schaft­li­chen Leben und der Technik kaum zu über­sehen. Die von Klaus gerade erwähnte Coro­na­virus-Pandemie, die zu einer ernsten Heraus­for­de­rung für die Mensch­heit wurde, hat die struk­tu­rellen Verän­de­rungen, für die die Voraus­set­zungen schon lange geschaffen waren, nur beflü­gelt und beschleu­nigt. Die Pandemie hat die Probleme und Ungleich­ge­wichte, die sich zuvor in der Welt aufge­baut hatten, noch verschärft. Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass die Unter­schiede wahr­schein­lich noch stärker werden. Diese Tendenzen können sich prak­tisch in allen Berei­chen zeigen.

Unnötig zu sagen, dass es keine direkten Paral­lelen in der Geschichte gibt. Aller­dings verglei­chen einige Experten – und ich respek­tiere ihre Meinung – die aktu­elle Situa­tion mit den 1930er Jahren. Man kann dem zustimmen oder wider­spre­chen, aber bestimmte Analo­gien werden dennoch durch viele Para­meter nahe­ge­legt, darunter die umfas­sende, syste­mi­sche Natur der Heraus­for­de­rungen und poten­zi­ellen Bedrohungen.

Wir sehen eine Krise der bishe­rigen Modelle und Instru­mente der wirt­schaft­li­chen Entwick­lung. Die soziale Schich­tung wird sowohl global als auch in den einzelnen Ländern stärker. Auch darüber haben wir bereits gespro­chen. Aber dies wiederum verur­sacht heute eine scharfe Pola­ri­sie­rung der öffent­li­chen Ansichten, provo­ziert das Wachstum von Popu­lismus, Rechts- und Links­ra­di­ka­lismus und anderen Extremen sowie die Verschär­fung innen­po­li­ti­scher Prozesse auch in den führenden Ländern.

All dies wirkt sich unwei­ger­lich auf das Wesen der inter­na­tio­nalen Bezie­hungen aus und macht sie nicht stabiler oder bere­chen­barer. Die inter­na­tio­nalen Insti­tu­tionen werden schwä­cher, regio­nale Konflikte entstehen einer nach dem anderen, und das System der globalen Sicher­heit verschlech­tert sich.

Klaus hat das Gespräch erwähnt, das ich gestern mit dem US-Präsi­denten über die Verlän­ge­rung des New Start geführt habe. Das ist zwei­fels­ohne ein Schritt in die rich­tige Rich­tung. Dennoch führen die Diffe­renzen zu einer Abwärts­spi­rale. Wie Sie wissen, hat die Unfä­hig­keit und der Unwille, substan­zi­elle Lösungen für Probleme wie dieses im 20. Jahr­hun­dert zu finden, zur Kata­strophe des Zweiten Welt­kriegs geführt.

Natür­lich ist ein solch hitziger globaler Konflikt prin­zi­piell unmög­lich, hoffe ich. Darauf setze ich meine Hoff­nung, denn das wäre das Ende der Mensch­heit. Aber, wie gesagt, die Situa­tion könnte eine uner­war­tete und unkon­trol­lier­bare Wendung nehmen – es sei denn, wir tun etwas, um das zu verhin­dern. Es besteht die Möglich­keit, dass wir vor einem gewal­tigen Zusam­men­bruch der globalen Entwick­lung stehen, der mit einem Krieg aller gegen alle und dem Versuch, Wider­sprüche durch die Ernen­nung innerer und äußerer Feinde zu bewäl­tigen, sowie mit der Zerstö­rung nicht nur tradi­tio­neller Werte wie der Familie, die uns in Russ­land am Herzen liegt, sondern auch grund­le­gender Frei­heiten wie dem Recht auf freie Wahl und Privat­sphäre einhergeht.

Ich möchte auf die nega­tiven demo­gra­fi­schen Folgen der anhal­tenden sozialen Krise und der Krise der Werte hinweisen, die dazu führen könnten, dass die Mensch­heit ganze zivi­li­sa­to­ri­sche und kultu­relle Konti­nente verliert.

Wir haben eine gemein­same Verant­wor­tung, dieses Szenario, das wie eine düstere Dystopie aussieht, zu verhin­dern und statt­dessen dafür zu sorgen, dass unsere Entwick­lung einen anderen Weg einschlägt – positiv, harmo­nisch und kreativ.

In diesem Zusam­men­hang möchte ich näher auf die wich­tigsten Heraus­for­de­rungen eingehen, denen sich die inter­na­tio­nale Gemein­schaft meiner Meinung nach stellen muss.

Die erste ist sozioökonomisch.

In der Tat können die letzten 40 Jahre, wenn man die Statis­tiken betrachtet, trotz der tiefen Krisen 2008 und 2020 als erfolg­reich oder sogar super erfolg­reich für die Welt­wirt­schaft bezeichnet werden. Ausge­hend von 1980 hat sich das globale Pro-Kopf-BIP, gemessen an der realen Kauf­kraft­pa­rität, verdop­pelt. Dies ist defi­nitiv ein posi­tiver Indikator.

Globa­li­sie­rung und Binnen­wachstum haben zu einem starken Wachstum in den Entwick­lungs­län­dern geführt und über eine Milli­arde Menschen aus der Armut geholt. Wenn wir also ein Einkom­mens­ni­veau von 5,50 US-Dollar pro Person und Tag (bezogen auf KKP) annehmen, dann ist laut Welt­bank beispiels­weise in China die Zahl der Menschen mit geringem Einkommen von 1,1 Milli­arden im Jahr 1990 auf weniger als 300 Millionen in den letzten Jahren gesunken. Das ist defi­nitiv ein Erfolg Chinas. In Russ­land ging diese Zahl von 64 Millionen Menschen im Jahr 1999 auf jetzt etwa 5 Millionen zurück. Wir glauben, dass dies auch ein Fort­schritt in unserem Land ist, und zwar im wich­tigsten Bereich, nebenbei bemerkt.

Die Haupt­frage, deren Antwort in vielerlei Hinsicht einen Hinweis auf die heutigen Probleme geben kann, ist jedoch, was die Natur dieses globalen Wachs­tums war und wer davon am meisten profi­tiert hat.

Natür­lich haben die Entwick­lungs­länder, wie ich bereits erwähnt habe, sehr von der wach­senden Nach­frage nach ihren tradi­tio­nellen und sogar neuen Produkten profi­tiert. Doch diese Inte­gra­tion in die Welt­wirt­schaft hat nicht nur neue Arbeits­plätze oder höhere Export­ein­nahmen gebracht. Sie hatte auch ihre sozialen Kosten, darunter eine erheb­liche Kluft bei den indi­vi­du­ellen Einkommen.

Was ist mit den entwi­ckelten Volks­wirt­schaften, in denen die Durch­schnitts­ein­kommen viel höher sind? Es mag ironisch klingen, aber die Schich­tung in den entwi­ckelten Ländern ist noch tiefer. Nach Angaben der Welt­bank lebten im Jahr 2000 in den USA 3,6 Millionen Menschen von einem Einkommen von weniger als 5,50 US-Dollar pro Tag, aber im Jahr 2016 stieg diese Zahl auf 5,6 Millionen Menschen.

In der Zwischen­zeit führte die Globa­li­sie­rung zu einem deut­li­chen Anstieg der Umsätze großer multi­na­tio­naler, vor allem US-ameri­ka­ni­scher und euro­päi­scher Unternehmen.

Übri­gens zeigen die entwi­ckelten Volks­wirt­schaften in Europa in Bezug auf das indi­vi­du­elle Einkommen den glei­chen Trend wie die Verei­nigten Staaten.

Aber dann wiederum, in Bezug auf die Unter­neh­mens­ge­winne, wer hat die Einnahmen ergat­tert? Die Antwort ist klar: ein Prozent der Bevölkerung.

Und was hat sich im Leben der anderen Menschen getan? In den letzten 30 Jahren stagnierten in einer Reihe von entwi­ckelten Ländern die Real­ein­kommen von mehr als der Hälfte der Bürger, anstatt zu wachsen. Gleich­zeitig sind die Kosten für Bildungs- und Gesund­heits­leis­tungen gestiegen. Wissen Sie, um wie viel? Um das Dreifache.

Mit anderen Worten: Millionen von Menschen selbst in den reichen Ländern haben die Hoff­nung auf eine Erhö­hung ihres Einkom­mens aufge­geben. Sie stehen inzwi­schen vor dem Problem, wie sie sich und ihre Eltern gesund erhalten und ihren Kindern eine anstän­dige Ausbil­dung ermög­li­chen können.

Eine riesige Masse an Menschen ist nicht gefragt und ihre Zahl wächst weiter. So haben laut der Inter­na­tio­nalen Arbeits­or­ga­ni­sa­tion (ILO) im Jahr 2019 21 Prozent oder 267 Millionen junge Menschen auf der Welt weder studiert noch irgendwo gear­beitet. Selbst unter denen, die Arbeit hatten (das sind inter­es­sante Zahlen), hatten 30 Prozent ein Einkommen von weniger als 3,2 Dollar pro Tag, gemessen an der Kaufkraftparität.

Diese Ungleich­ge­wichte in der globalen sozio­öko­no­mi­schen Entwick­lung sind eine direkte Folge der in den 1980er Jahren verfolgten Politik, die oft vulgär oder dogma­tisch war. Diese Politik beruhte auf dem soge­nannten Washing­toner Konsens mit seinen unge­schrie­benen Regeln, als dem Wirt­schafts­wachstum auf der Grund­lage einer privaten Verschul­dung unter den Bedin­gungen der Dere­gu­lie­rung und nied­riger Steuern für die Wohl­ha­benden und die Unter­nehmen Vorrang einge­räumt wurde.

Wie ich bereits erwähnt habe, hat die Coro­na­virus-Pandemie diese Probleme nur noch verschärft. Im letzten Jahr erlebte die Welt­wirt­schaft den größten Einbruch seit dem Zweiten Welt­krieg. Bis Juli hatte der Arbeits­markt fast 500 Millionen Arbeits­plätze verloren. Ja, die Hälfte davon wurde bis zum Ende des Jahres wieder­her­ge­stellt, aber immer noch gingen fast 250 Millionen Arbeits­plätze verloren. Dies ist eine große und sehr alar­mie­rende Zahl. Allein in den ersten neun Monaten des vergan­genen Jahres beliefen sich die Verdienst­aus­fälle auf 3,5 Billionen Dollar. Diese Zahl steigt, und damit nehmen auch die sozialen Span­nungen zu.

Zugleich ist die Erho­lung nach der Krise keines­wegs einfach. Hätten wir vor 20 oder 30 Jahren das Problem durch eine stimu­lie­rende makro­öko­no­mi­sche Politik gelöst (was übri­gens immer noch gemacht wird), sind solche Mecha­nismen heute an ihre Grenzen gestoßen und nicht mehr wirksam. Dieses Mittel hat seinen Nutzen über­lebt. Dies ist keine unbe­wie­sene persön­liche Schlussfolgerung.

Nach Angaben des IWF hat sich die Gesamt­ver­schul­dung von Staaten und Privat­per­sonen der Marke von 200 Prozent des globalen BIP genä­hert und in einigen Ländern sogar 300 Prozent des natio­nalen BIP über­schritten. Gleich­zeitig werden die Zins­sätze in den entwi­ckelten Markt­wirt­schaften bei fast null gehalten und befinden sich in den Schwel­len­län­dern auf einem histo­ri­schen Tiefstand.

Zusam­men­ge­nommen macht dies eine wirt­schaft­liche Stimu­lie­rung mit tradi­tio­nellen Methoden, durch eine Erhö­hung der privaten Kredite, prak­tisch unmög­lich. Die soge­nannte quan­ti­ta­tive Locke­rung vergrö­ßert nur die Blase des Wertes von Finanz­an­lagen und vertieft die soziale Kluft. Die wach­sende Kluft zwischen der realen und der virtu­ellen Wirt­schaft (übri­gens haben mir Vertreter des real­wirt­schaft­li­chen Sektors aus vielen Ländern bei zahl­rei­chen Gele­gen­heiten davon berichtet, und ich glaube, dass die an diesem Treffen teil­neh­menden Wirt­schafts­ver­treter mir zustimmen werden) stellt eine sehr reale Bedro­hung dar und birgt ernste und unvor­her­seh­bare Schocks.

Die Hoff­nungen, dass ein Neustart des alten Wachs­tums­mo­dells möglich ist, sind mit der rasanten tech­no­lo­gi­schen Entwick­lung verbunden. In der Tat haben wir in den letzten 20 Jahren eine Grund­lage für die soge­nannte vierte indus­tri­elle Revo­lu­tion geschaffen, die auf dem breiten Einsatz von KI und Auto­ma­ti­sie­rung und Robotik basiert. Die Coro­na­virus-Pandemie hat solche Projekte und deren Umset­zung stark beschleunigt.

Dieser Prozess führt jedoch zu neuen struk­tu­rellen Verän­de­rungen, ich denke dabei insbe­son­dere an den Arbeits­markt. Das bedeutet, dass sehr viele Menschen ihren Arbeits­platz verlieren könnten, wenn der Staat keine wirk­samen Maßnahmen ergreift, um dies zu verhin­dern. Die meisten dieser Menschen kommen aus der soge­nannten Mittel­schicht, die die Basis jeder modernen Gesell­schaft ist.

In diesem Zusam­men­hang möchte ich die zweite grund­le­gende Heraus­for­de­rung des kommenden Jahr­zehnts erwähnen – die gesell­schafts­po­li­ti­sche. Die Zunahme wirt­schaft­li­cher Probleme und Ungleich­heit spaltet die Gesell­schaft und führt zu sozialer, rassi­scher und ethni­scher Into­le­ranz. Bezeich­nen­der­weise brechen diese Span­nungen sogar in den Ländern aus, die über scheinbar zivile und demo­kra­ti­sche Insti­tu­tionen verfügen, die solche Phäno­mene und Exzesse abmil­dern und stoppen sollen.

Die syste­mi­schen sozio­öko­no­mi­schen Probleme rufen eine solche gesell­schaft­liche Unzu­frie­den­heit hervor, dass sie beson­dere Aufmerk­sam­keit und echte Lösungen erfor­dern. Die gefähr­liche Illu­sion, dass sie igno­riert oder in die Ecke gedrängt werden können, ist mit schwer­wie­genden Folgen behaftet.

In diesem Fall wird die Gesell­schaft weiterhin poli­tisch und sozial gespalten sein. Das wird zwangs­läufig passieren, weil die Menschen nicht wegen irgend­wel­cher abstrakter Fragen unzu­frieden sind, sondern wegen realer Probleme, die jeden betreffen, unab­hängig von den poli­ti­schen Ansichten, die die Menschen haben oder zu haben glauben. Inzwi­schen rufen reale Probleme Unzu­frie­den­heit hervor.

Ich möchte einen weiteren wich­tigen Punkt hervor­heben. Moderne Tech­no­lo­gie­gi­ganten, insbe­son­dere digi­tale Unter­nehmen, haben begonnen, eine zuneh­mende Rolle im Leben der Gesell­schaft zu spielen. Darüber wird jetzt viel gespro­chen, vor allem im Hinblick auf die Ereig­nisse, die während des Wahl­kampfs in den USA statt­ge­funden haben. Sie sind nicht nur irgend­welche Wirt­schafts­gi­ganten. In einigen Berei­chen stehen sie de facto in Konkur­renz zu Staaten. Ihr Publikum besteht aus Milli­arden von Nutzern, die einen erheb­li­chen Teil ihres Lebens in diesen Ökosys­temen verbringen.

Diese Unter­nehmen sind der Meinung, dass ihr Monopol optimal für die Orga­ni­sa­tion von tech­no­lo­gi­schen und geschäft­li­chen Prozessen ist. Viel­leicht ist das so, aber die Gesell­schaft fragt sich, ob ein solcher Mono­po­lismus den öffent­li­chen Inter­essen entspricht. Wo ist die Grenze zwischen erfolg­rei­chen globalen Geschäften, gefragten Dienst­leis­tungen und Big-Data-Konso­li­die­rung und den Versu­chen, die Gesell­schaft nach eigenem Gutdünken und auf harte Art und Weise zu verwalten, legale demo­kra­ti­sche Insti­tu­tionen zu ersetzen und im Wesent­li­chen das natür­liche Recht der Menschen zu usur­pieren oder einzu­schränken, selbst zu entscheiden, wie sie leben, was sie wählen und welche Posi­tion sie frei äußern wollen? All diese Phäno­mene haben wir gerade in den USA erlebt und jeder versteht jetzt, wovon ich spreche. Ich bin zuver­sicht­lich, dass die über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Menschen diese Posi­tion teilt, einschließ­lich der Teil­nehmer an der aktu­ellen Veranstaltung.

Und schließ­lich ist die dritte Heraus­for­de­rung, oder besser gesagt, eine eindeu­tige Bedro­hung, auf die wir im kommenden Jahr­zehnt durchaus stoßen könnten, die weitere Verschär­fung vieler inter­na­tio­naler Probleme. Denn unge­löste und zuneh­mende interne sozio­öko­no­mi­sche Probleme könnten die Menschen dazu bringen, nach jemandem zu suchen, dem sie die Schuld für all ihre Probleme geben und ihre Irri­ta­tion und Unzu­frie­den­heit umlenken können. Wir können dies bereits sehen. Wir haben das Gefühl, dass das Ausmaß der außen­po­li­ti­schen Propa­ganda-Rhetorik zunimmt.

Es ist zu erwarten, dass auch die Art der prak­ti­schen Maßnahmen aggres­siver werden wird, einschließ­lich des Drucks auf die Länder, die mit einer Rolle als gehor­same, kontrol­lierte Satel­liten nicht einver­standen sind, des Einsatzes von Handels­bar­rieren, ille­gi­timen Sank­tionen und Einschrän­kungen im finan­zi­ellen, tech­no­lo­gi­schen und Cyber-Bereich.

Ein solches Spiel ohne Regeln erhöht kritisch die Gefahr der einsei­tigen Anwen­dung mili­tä­ri­scher Gewalt. Die Anwen­dung von Gewalt unter einem weit herge­holten Vorwand ist das, was diese Gefahr ausmacht. Damit verviel­facht sich die Wahr­schein­lich­keit, dass neue Krisen­herde auf unserem Planeten aufflammen. Dies beun­ru­higt uns.

Liebe Kolle­ginnen und Kollegen, trotz dieses Wirr­warrs an Unter­schieden und Heraus­for­de­rungen sollten wir auf jeden Fall positiv in die Zukunft blicken und uns weiterhin für eine konstruk­tive Agenda einsetzen. Es wäre naiv, mit allge­mein­gül­tigen Wunder­re­zepten zur Lösung der genannten Probleme aufzu­warten. Aber wir müssen sicher­lich versu­chen, gemein­same Ansätze zu erar­beiten, unsere Posi­tionen so weit wie möglich anzu­nä­hern und Quellen zu iden­ti­fi­zieren, die globale Span­nungen erzeugen.

Ich möchte noch einmal meine These unter­strei­chen, dass die ange­häuften sozio­öko­no­mi­schen Probleme der grund­le­gende Grund für das insta­bile globale Wachstum sind.

Die Schlüs­sel­frage ist heute also, wie ein Akti­ons­pro­gramm aufge­baut werden kann, um nicht nur die von der Pandemie betrof­fenen globalen und natio­nalen Volks­wirt­schaften schnell wieder­her­zu­stellen, sondern auch um sicher­zu­stellen, dass diese Erho­lung lang­fristig nach­haltig ist, auf einer quali­tativ hoch­wer­tigen Struktur beruht und dazu beiträgt, die Last der sozialen Ungleich­ge­wichte zu über­winden. Es liegt auf der Hand, dass mit Blick auf die oben genannten Einschrän­kungen und die makro­öko­no­mi­sche Politik das Wirt­schafts­wachstum weit­ge­hend von fiska­li­schen Anreizen abhängen wird, wobei die Staats­haus­halte und die Zentral­banken die Schlüs­sel­rolle spielen.

Tatsäch­lich können wir diese Art von Trends in den entwi­ckelten Ländern und auch in einigen sich entwi­ckelnden Volks­wirt­schaften beob­achten. Eine zuneh­mende Rolle des Staates in der sozio­öko­no­mi­schen Sphäre auf natio­naler Ebene impli­ziert offen­sicht­lich eine größere Verant­wor­tung und eine enge zwischen­staat­liche Inter­ak­tion, wenn es um Fragen der globalen Agenda geht.

Der Ruf nach inklu­sivem Wachstum und nach der Schaf­fung eines ange­mes­senen Lebens­stan­dards für alle wird regel­mäßig in verschie­denen inter­na­tio­nalen Foren erhoben. So sollte es auch sein, und das ist eine absolut rich­tige Sicht­weise auf unsere gemein­samen Anstrengungen.

Es ist klar, dass die Welt nicht damit fort­fahren kann, eine Wirt­schaft zu schaffen, von der nur eine Million Menschen profi­tieren, oder gar die goldene Milli­arde. Dies ist ein destruk­tives Gebot. Dieses Modell ist von vorn­herein unaus­ge­wogen. Die jüngsten Entwick­lungen, einschließ­lich der Migra­ti­ons­krisen, haben dies einmal mehr bestätigt.

Wir müssen jetzt von der Fest­stel­lung von Fakten zum Handeln über­gehen und unsere Anstren­gungen und Ressourcen in die Verrin­ge­rung der sozialen Ungleich­heit in den einzelnen Ländern und in die schritt­weise Anglei­chung der wirt­schaft­li­chen Entwick­lungs­stan­dards der verschie­denen Länder und Regionen der Welt inves­tieren. Dies würde Migra­ti­ons­krisen ein Ende setzen.

Die Essenz und der Fokus dieser Politik, die auf eine nach­hal­tige und harmo­ni­sche Entwick­lung abzielt, sind klar. Sie impli­zieren die Schaf­fung neuer Möglich­keiten für jeden, Bedin­gungen, unter denen jeder sein Poten­zial entwi­ckeln und reali­sieren kann, unab­hängig davon, wo er geboren wurde und lebt

Ich möchte auf vier wesent­liche Prio­ri­täten hinweisen, wie ich sie sehe. Das ist viel­leicht ein alter Hut, aber da Klaus mir erlaubt hat, die Posi­tion Russ­lands, meine Posi­tion, darzu­stellen, werde ich das sicher tun.

Erstens muss jeder Mensch komfor­table Lebens­be­din­gungen haben, einschließ­lich Wohn­raum und erschwing­li­cher Infra­struktur für Trans­port, Energie und öffent­liche Versor­gung. Dazu kommt das Wohl­ergehen der Umwelt, das nicht vernach­läs­sigt werden darf.

Zwei­tens muss jeder sicher sein, dass er einen Arbeits­platz hat, der ein nach­hal­tiges Wachstum des Einkom­mens und damit einen ange­mes­senen Lebens­stan­dard gewähr­leisten kann. Jeder muss Zugang zu einem effek­tiven System der lebens­langen Bildung haben, das jetzt absolut unver­zichtbar ist und das es den Menschen ermög­licht, sich zu entwi­ckeln, Karriere zu machen und im Ruhe­stand eine anstän­dige Rente und Sozi­al­leis­tungen zu erhalten.

Drit­tens müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass sie im Bedarfs­fall eine quali­tativ hoch­wer­tige und effek­tive medi­zi­ni­sche Versor­gung erhalten und dass das natio­nale Gesund­heits­system den Zugang zu modernen medi­zi­ni­schen Leis­tungen garantiert.

Vier­tens: Unab­hängig vom Fami­li­en­ein­kommen müssen Kinder die Möglich­keit haben, eine gute Ausbil­dung zu erhalten und ihr Poten­zial auszu­schöpfen. Jedes Kind hat Potenzial.

Nur so kann eine kosten­ef­fi­zi­ente Entwick­lung der modernen Wirt­schaft gewähr­leistet werden, in der der Mensch als Zweck und nicht als Mittel wahr­ge­nommen wird. Nur die Länder, die in der Lage sind, zumin­dest in diesen vier Berei­chen Fort­schritte zu erzielen, werden ihre eigene nach­hal­tige und allum­fas­sende Entwick­lung ermög­li­chen. Diese Bereiche sind nicht erschöp­fend, und ich habe nur die wich­tigsten Aspekte genannt.

Eine Stra­tegie, die auch von meinem Land umge­setzt wird, setzt genau auf diese Ansätze. Unsere Prio­ri­täten drehen sich um die Menschen, ihre Fami­lien, und sie zielen darauf ab, die demo­gra­fi­sche Entwick­lung sicher­zu­stellen, die Menschen zu schützen, ihr Wohl­be­finden zu verbes­sern und ihre Gesund­heit zu schützen. Wir arbeiten jetzt daran, güns­tige Bedin­gungen für würdige und kosten­ef­fi­zi­ente Arbeit und erfolg­rei­ches Unter­neh­mertum zu schaffen und die digi­tale Trans­for­ma­tion als Grund­lage einer High­tech-Zukunft für das ganze Land und nicht für eine enge Gruppe von Unter­nehmen sicherzustellen.

Wir wollen die Anstren­gungen des Staates, der Wirt­schaft und der Zivil­ge­sell­schaft auf diese Aufgaben konzen­trieren und in den kommenden Jahren eine Haus­halts­po­litik mit entspre­chenden Anreizen umsetzen.

Wir sind offen für eine möglichst breite inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit, während wir gleich­zeitig unsere natio­nalen Ziele errei­chen, und wir sind zuver­sicht­lich, dass die Zusam­men­ar­beit in Fragen der globalen sozio­öko­no­mi­schen Agenda einen posi­tiven Einfluss auf die Gesamt­at­mo­sphäre in globalen Ange­le­gen­heiten haben würde, und dass die gegen­sei­tige Abhän­gig­keit bei der Bewäl­ti­gung akuter aktu­eller Probleme auch das gegen­sei­tige Vertrauen stärken würde, was heute beson­ders wichtig und beson­ders aktuell ist.

Offen­sicht­lich ist die Ära, die mit dem Versuch verbunden war, eine zentra­li­sierte und unipo­lare Welt­ord­nung aufzu­bauen, beendet. Um ehrlich zu sein, hat diese Ära nicht einmal begonnen. Es wurde ledig­lich ein Versuch in diese Rich­tung unter­nommen, aber auch dieser ist nun Geschichte. Die Essenz dieses Mono­pols lief der kultu­rellen und histo­ri­schen Viel­falt unserer Zivi­li­sa­tion zuwider.

Die Realität sieht so aus, dass sich in der Welt wirk­lich unter­schied­liche Entwick­lungs­zen­tren mit ihren unver­wech­sel­baren Modellen, poli­ti­schen Systemen und öffent­li­chen Insti­tu­tionen heraus­ge­bildet haben. Heute ist es sehr wichtig, Mecha­nismen zur Harmo­ni­sie­rung ihrer Inter­essen zu schaffen, um zu verhin­dern, dass die Viel­falt und der natür­liche Wett­be­werb der Entwick­lungs­pole Anar­chie und eine Reihe von lang­wie­rigen Konflikten auslösen.

Um dies zu errei­chen, müssen wir zum Teil univer­selle Insti­tu­tionen konso­li­dieren und entwi­ckeln, die eine beson­dere Verant­wor­tung für die Gewähr­leis­tung von Stabi­lität und Sicher­heit in der Welt und für die Formu­lie­rung und Defi­ni­tion von Verhal­tens­re­geln sowohl in der Welt­wirt­schaft als auch im Handel tragen.

Ich habe mehr als einmal erwähnt, dass viele dieser Insti­tu­tionen nicht gerade die besten Zeiten durch­ma­chen. Wir haben das bei verschie­denen Gipfel­treffen ange­spro­chen. Natür­lich wurden diese Insti­tu­tionen in einer anderen Ära gegründet. Das ist klar. Wahr­schein­lich fällt es ihnen sogar aus objek­tiven Gründen schwer, moderne Heraus­for­de­rungen zu parieren. Ich möchte jedoch betonen, dass dies keine Entschul­di­gung dafür ist, sie aufzu­geben, ohne eine Gegen­leis­tung anzu­bieten, zumal diese Struk­turen über einzig­ar­tige Arbeits­er­fah­rungen und ein riesiges, aber weit­ge­hend unge­nutztes Poten­zial verfügen. Und es muss sicher­lich sorg­fältig an die modernen Reali­täten ange­passt werden. Es ist zu früh, sie auf den Müll­haufen der Geschichte zu werfen. Es ist wichtig, mit ihr zu arbeiten und sie zu nutzen.

Darüber hinaus ist es natür­lich wichtig, neue, zusätz­liche Formate der Zusam­men­ar­beit zu nutzen. Ich beziehe mich auf ein solches Phänomen wie Multi­ver­sität. Natür­lich kann man es auch anders inter­pre­tieren, auf seine eigene Art und Weise. Man kann es als Versuch sehen, die eigenen Inter­essen durch­zu­setzen oder die Legi­ti­mität des eigenen Handelns vorzu­täu­schen, wenn alle anderen nur zustim­mend nicken können. Oder es kann eine konzer­tierte Aktion souve­räner Staaten sein, um bestimmte Probleme zum gemein­samen Nutzen zu lösen. In diesem Fall kann sich dies auf die Bemü­hungen beziehen, regio­nale Konflikte beizu­legen, tech­no­lo­gi­sche Alli­anzen zu bilden und viele andere Fragen zu lösen, einschließ­lich der Bildung von grenz­über­schrei­tenden Verkehrs- und Ener­gie­kor­ri­doren und so weiter und so fort.

Freunde,

Meine Damen und Herren,

Dies eröffnet viel­fäl­tige Möglich­keiten der Zusam­men­ar­beit. Viel­fäl­tige Ansätze funk­tio­nieren. Wir wissen aus der Praxis, dass sie funk­tio­nieren. Wie Sie viel­leicht wissen, tun Russ­land, der Iran und die Türkei zum Beispiel im Rahmen des Astana-Formats viel, um die Lage in Syrien zu stabi­li­sieren, und helfen jetzt, einen poli­ti­schen Dialog in diesem Land zu etablieren, natür­lich neben anderen Ländern. Wir tun dies gemeinsam. Und, was wichtig ist, nicht ohne Erfolg.

So hat Russ­land ener­gi­sche Vermitt­lungs­be­mü­hungen unter­nommen, um den bewaff­neten Konflikt in Berg-Kara­bach zu beenden, an dem Völker und Staaten betei­ligt sind, die uns nahe stehen – Aser­bai­dschan und Arme­nien. Wir haben uns bemüht, die wich­tigsten Verein­ba­rungen der Minsk-Gruppe der OSZE zu befolgen, insbe­son­dere die zwischen ihren Ko-Vorsit­zenden – Russ­land, den Verei­nigten Staaten und Frank­reich. Auch das ist ein sehr gutes Beispiel für die Zusammenarbeit.

Wie Sie viel­leicht wissen, wurde im November eine trila­te­rale Erklä­rung von Russ­land, Aser­bai­dschan und Arme­nien unter­zeichnet. Wichtig ist, dass sie im Großen und Ganzen stetig umge­setzt wird. Das Blut­ver­gießen wurde gestoppt. Das ist das Aller­wich­tigste. Es ist uns gelungen, das Blut­ver­gießen zu stoppen, einen voll­stän­digen Waffen­still­stand zu errei­chen und den Stabi­li­sie­rungs­pro­zess zu beginnen.

Nun stehen die inter­na­tio­nale Gemein­schaft und zwei­fellos auch die an der Krisen­be­wäl­ti­gung betei­ligten Länder vor der Aufgabe, den betrof­fenen Gebieten bei der Bewäl­ti­gung der huma­ni­tären Heraus­for­de­rungen zu helfen, die mit der Rück­kehr der Flücht­linge, dem Wieder­aufbau der zerstörten Infra­struktur und dem Schutz und der Wieder­her­stel­lung histo­ri­scher, reli­giöser und kultu­reller Sehens­wür­dig­keiten verbunden sind.

Oder, ein anderes Beispiel. Ich möchte auf die Rolle Russ­lands, Saudi-Arabiens, der Verei­nigten Staaten und einer Reihe anderer Länder bei der Stabi­li­sie­rung des globalen Ener­gie­marktes hinweisen. Dieses Format ist zu einem produk­tiven Beispiel für die Inter­ak­tion zwischen den Staaten mit unter­schied­li­chen, manchmal sogar diame­tral entge­gen­ge­setzten Einschät­zungen der globalen Prozesse und mit ihren eigenen Aussichten auf die Welt geworden.

Dabei gibt es durchaus Probleme, die ausnahmslos jeden Staat betreffen. Ein Beispiel ist die Zusam­men­ar­beit bei der Unter­su­chung und Bekämp­fung der Coro­na­virus-Infek­tion. Wie Sie wissen, sind mehrere Stämme dieses gefähr­li­chen Virus aufge­taucht. Die inter­na­tio­nale Gemein­schaft muss Bedin­gungen für die Zusam­men­ar­beit zwischen Wissen­schaft­lern und anderen Fach­leuten schaffen, um zu verstehen, wie und warum Coro­na­virus-Muta­tionen auftreten, sowie den Unter­schied zwischen den verschie­denen Stämmen.

Natür­lich müssen wir die Anstren­gungen der ganzen Welt koor­di­nieren, wie es der UN-Gene­ral­se­kretär vorschlägt und wie wir es kürz­lich auf dem G20-Gipfel gefor­dert haben. Es ist wichtig, die Bemü­hungen der Welt zu vereinen und zu koor­di­nieren, um der Ausbrei­tung des Virus entge­gen­zu­wirken und die drin­gend benö­tigten Impf­stoffe besser zugäng­lich zu machen. Wir müssen den Ländern helfen, die Unter­stüt­zung brau­chen, einschließ­lich der afri­ka­ni­schen Nationen. Ich beziehe mich dabei auf die Auswei­tung des Umfangs von Tests und Impfungen.

Wir sehen, dass Massen­imp­fungen heute vor allem für Menschen in den entwi­ckelten Ländern zugäng­lich sind. Während­dessen wird Millionen von Menschen auf der Welt sogar die Hoff­nung auf diesen Schutz vorent­halten. In der Praxis könnte eine solche Ungleich­heit zu einer gemein­samen Bedro­hung führen, denn es ist bekannt und wurde schon oft gesagt, dass dadurch die Epidemie in die Länge gezogen wird und sich unkon­trol­lierte Brut­stätten bilden werden. Die Epidemie hat keine Grenzen.

Für Infek­tionen und Pande­mien gibt es keine Grenzen. Daher müssen wir die Lehren aus der aktu­ellen Situa­tion ziehen und Maßnahmen vorschlagen, die darauf abzielen, die Über­wa­chung des Auftre­tens solcher Krank­heiten und der Entwick­lung solcher Fälle in der Welt zu verbessern.

Ein weiterer wich­tiger Bereich, der Koor­di­na­tion erfor­dert, und zwar die Koor­di­na­tion der Bemü­hungen der gesamten inter­na­tio­nalen Gemein­schaft, ist die Erhal­tung des Klimas und der Natur unseres Planeten. Ich werde in dieser Hinsicht nichts Neues sagen.

Nur gemeinsam können wir Fort­schritte bei der Lösung solch kriti­scher Probleme wie der globalen Erwär­mung, der Verrin­ge­rung der Wald­flä­chen, dem Verlust der Arten­viel­falt, der Zunahme des Mülls, der Verschmut­zung der Meere mit Plastik und so weiter erzielen und ein opti­males Gleich­ge­wicht zwischen wirt­schaft­li­cher Entwick­lung und dem Erhalt der Umwelt für die jetzige und zukünf­tige Genera­tionen finden.

Meine Freunde,

Wir alle wissen, dass Wett­be­werb und Riva­lität zwischen Ländern in der Welt­ge­schichte nie aufge­hört haben, nicht aufhören und nie aufhören werden. Diffe­renzen und ein Zusam­men­prall von Inter­essen sind auch für einen so kompli­zierten Körper wie die mensch­liche Zivi­li­sa­tion natür­lich. In kriti­schen Zeiten hat sie das jedoch nicht daran gehin­dert, ihre Kräfte zu bündeln – im Gegen­teil, sie hat sich in den wich­tigsten Schick­salen der Mensch­heit vereint. Ich glaube, dass dies die Periode ist, die wir heute durchlaufen.

Es ist sehr wichtig, die Situa­tion ehrlich einzu­schätzen, sich auf reale und nicht auf künst­liche globale Probleme zu konzen­trieren, auf die Besei­ti­gung der Ungleich­ge­wichte, die für die gesamte inter­na­tio­nale Gemein­schaft entschei­dend sind. Ich bin sicher, dass wir auf diese Weise Erfolge erzielen und die Heraus­for­de­rungen des dritten Jahr­zehnts des 21. Jahr­hun­derts ange­messen parieren können.

Ich möchte meine Rede an dieser Stelle beenden und Ihnen allen für Ihre Geduld und Aufmerk­sam­keit danken.

Ich danke Ihnen vielmals.

Klaus Schwab: Vielen Dank, Herr Präsident.

Viele der ange­spro­chenen Themen sind sicher­lich Teil unserer Diskus­sionen hier in der Davoser Woche. Wir ergänzen die Reden auch durch Task Forces, die sich mit einigen der von Ihnen ange­spro­chenen Themen befassen, wie z. B. die Entwick­lungs­länder nicht zurück­zu­lassen, sich um, sagen wir, die Schaf­fung der Fähig­keiten für morgen zu kümmern, und so weiter. Herr Präsi­dent, wir bereiten uns auf die Diskus­sion danach vor, aber ich habe eine ganz kurze Frage. Es ist eine Frage, die wir disku­tiert haben, als ich Sie vor 14 Monaten in St. Peters­burg besucht habe. Wie sehen Sie die Zukunft der euro­pä­isch-russi­schen Bezie­hungen? Nur eine kurze Antwort.

Wladimir Putin: Sie wissen, dass es Dinge von absolut funda­men­taler Natur gibt, wie zum Beispiel unsere gemein­same Kultur. Bedeu­tende euro­päi­sche Poli­tiker haben in der jüngsten Vergan­gen­heit über die Notwen­dig­keit gespro­chen, die Bezie­hungen zwischen Europa und Russ­land zu erwei­tern, und gesagt, dass Russ­land ein Teil Europas ist. Geogra­phisch und vor allem kultu­rell sind wir eine einzige Zivi­li­sa­tion. Die fran­zö­si­sche Führung hat von der Notwen­dig­keit gespro­chen, einen einheit­li­chen Raum von Lissabon bis zum Ural zu schaffen. Ich glaube, und das habe ich erwähnt, warum der Ural? Nach Wladiwostok.

Ich habe persön­lich gehört, wie der heraus­ra­gende euro­päi­sche Poli­tiker, der ehema­lige Bundes­kanzler Helmut Kohl, sagte, wenn wir wollen, dass die euro­päi­sche Kultur über­lebt und auch in Zukunft ein Zentrum der Welt­zi­vi­li­sa­tion bleibt, dann müssen West­eu­ropa und Russ­land natür­lich zusammen sein. Dem kann man kaum wider­spre­chen. Wir haben genau den glei­chen Standpunkt.

Es ist klar, dass die heutige Situa­tion nicht normal ist. Wir müssen zu einer posi­tiven Agenda zurück­kehren. Das liegt im Inter­esse Russ­lands und, da bin ich mir sicher, auch der euro­päi­schen Länder. Natür­lich hat die Pandemie auch eine nega­tive Rolle gespielt. Unser Handel mit der Euro­päi­schen Union ist rück­läufig, obwohl die EU einer unserer wich­tigsten Handels- und Wirt­schafts­partner ist. Auf unserer Agenda stehen die Rück­kehr zu posi­tiven Trends und der Aufbau von Handel und wirt­schaft­li­cher Zusammenarbeit.

Europa und Russ­land sind aus Sicht der Wirt­schaft, der Forschung, der Tech­no­logie und der räum­li­chen Entwick­lung für die euro­päi­sche Kultur absolut natür­liche Partner, denn Russ­land ist als euro­päi­sches Kultur­land flächen­mäßig etwas größer als die gesamte EU. Die Ressourcen und das mensch­liche Poten­zial Russ­lands sind enorm. Ich will nicht alles aufzählen, was in Europa positiv ist, was auch der Russi­schen Föde­ra­tion zugute kommen kann.

Nur eines ist wichtig: Wir müssen den Dialog mitein­ander ehrlich angehen. Wir müssen die Phobien der Vergan­gen­heit ablegen, aufhören, die Probleme, die wir aus den vergan­genen Jahr­hun­derten geerbt haben, in internen poli­ti­schen Prozessen zu verwenden, und in die Zukunft schauen. Wenn wir uns über diese Probleme der Vergan­gen­heit erheben und diese Phobien loswerden können, dann werden wir sicher­lich eine posi­tive Phase in unseren Bezie­hungen erleben.

Wir sind dazu bereit, wir wollen das, und wir werden uns bemühen, dies zu verwirk­li­chen. Aber Liebe ist unmög­lich, wenn sie nur von einer Seite erklärt wird. Sie muss gegen­seitig sein.

Quelle: kremlin.ru


4 Kommentare

  1. Zwischen den Zeilen kann man meines Erach­tens lesen, dass Putin nicht mit einer Vermi­schung sämt­li­cher Völker und Rassen einver­standen ist, sondern die Russi­sche Föde­ra­tion mit ihrer Kultur und ihren Werten erhalten will.
    Im letzten Absatz seiner Rede fasst er kurz, prägnant und folge­richtig zusammen, wohin der Weg in einen „Great-Reset“ führt, Putin stellt im vorletzten Absatz seiner Rede bereits fest, dass die Armut von 99% der Welt­be­völ­ke­rung auch nach einer Trans­for­ma­tion erhalten bleibt und wem der „Great-Reset“ nutzt, hat er eben­falls klar gestellt, von Frau Merkel wird man garan­tiert nicht hören, dass sich das Welt­ver­mögen in den Händen von 1% der Welt­be­völ­ke­rung befindet und auch nicht, dass 99% der Welt­be­völ­ke­rung nach dem „Great-Reset“ genau so arm wie heute sind.

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  2. Die Rück­füh­rung der M.granten – ja, das ist unbe­dingt erfor­der­lich. – In deren Konti­nenten schlum­mern enorme unge­för­derte Ressourcen, die diese Länder mit anstän­digen ehrli­chen Regie­rungen sinn­voll und maßvoll für sich fördern und nutzen könnten, wenn sie es denn täten. Das Know-how ist heut­zu­tage überall für diese zu bekommen.

    Was ich nicht so einschätzen kann ist, dass er offenbar auch auf diesen Corina-Imp.zug aufzu­springen scheint – ob er es tatsäch­lich tut oder so tut als ob, kann ich nicht sagen. Ehrli­cher­weise hätte er sagen sollen, was es damit wirk­lich auf sich hat.

    Aber gut – insge­samt eine offene mutige Rede an die richtige/n Adresse/n.

  3. Groß­ar­tige versön­liche Ausblicke für die Euro­pä­isch russi­sche Zukunft, welche auf Liebe basieren müsste. Das glaubt Putin ehrlich und er wird es erleben, denn er und sein Land werden schon geliebt, auch wenn das kein Elite­mensch sagen kann

  4. Groß­eu­ropa von Lissabon bis Wladiwostok:

    Wladimir Putin zur Frage _Wie sehen Sie die Zukunft der euro­pä­isch-russi­schen Bezie­hungen? _: Sie wissen, dass es Dinge von absolut funda­men­taler Natur gibt, wie zum Beispiel unsere gemein­same Kultur. Bedeu­tende euro­päi­sche Poli­tiker haben in der jüngsten Vergan­gen­heit über die Notwen­dig­keit gespro­chen, die Bezie­hungen zwischen Europa und Russ­land zu erwei­tern, und gesagt, dass Russ­land ein Teil Europas ist. Geogra­phisch und vor allem kultu­rell sind wir eine einzige Zivi­li­sa­tion. Die fran­zö­si­sche Führung hat von der Notwen­dig­keit gespro­chen, einen einheit­li­chen Raum von Lissabon bis zum Ural zu schaffen. Ich glaube, und das habe ich erwähnt, warum der Ural? Nach Wladiwostok.

    Ich habe persön­lich gehört, wie der heraus­ra­gende euro­päi­sche Poli­tiker, der ehema­lige Bundes­kanzler Helmut Kohl, sagte, wenn wir wollen, dass die euro­päi­sche Kultur über­lebt und auch in Zukunft ein Zentrum der Welt­zi­vi­li­sa­tion bleibt, dann müssen West­eu­ropa und Russ­land natür­lich zusammen sein. Dem kann man kaum wider­spre­chen. Wir haben genau den glei­chen Standpunkt.

    Gleiche Forde­rung von Herbert Kraus, dem Vater von Groß­meister Michael Kraus:

    In seinem 1990 erschie­nenen Buch _„Großeuropa“. Eine Konfö­de­ra­tion vom Atlantik bis Wladiwostok_ vertritt Kraus die Vision eines Groß­eu­ropa unter Einbin­dung Russ­lands, einer „Konfö­de­ra­tion euro­päi­scher Staaten vom Atlantik bis Wladi­wostok.“ Er argu­men­tiert, dass die Einbin­dung Russ­lands West­eu­ropa von der Angst vor einem Krieg mit Russ­land befreien würde, und dass die Anbin­dung dieses großen russi­schen Marktes eine jahr­zehn­te­lange Hoch­kon­junktur mit sich bringen würde.

    In seinem 2003 erschie­nenen Buch _Europa mit Russ­land vereint. Eine Vision für das 21. Jahrhundert_ vertritt Kraus die Auffas­sung, dass im 21. Jahr­hun­dert die Zeit der Natio­nal­staaten von einer Zeit der konti­nen­talen Eini­gung abge­löst werde. Er tritt für die Schaf­fung einer Groß­eu­ro­päi­sche Konfö­de­ra­tion ein, die aus den 27 EU-Mitglie­dern, allen Nach­fol­ge­staaten Jugo­sla­wiens und der Sowjet­union sowie Norwegen, der Schweiz und der Türkei bestehen soll. Der Zweck dieses Staa­ten­bundes soll sein, West­eu­ropa zu einem eben­bür­tigen Partner der USA zu machen und damit, „die Welt einer geord­neten Viel­falt der Macht­po­si­tionen und damit der allge­mein gewünschten Mehr­po­lig­keit zuzuführen.“

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