De facto Ausset­zung des Parla­men­ta­rismus und der Demo­kratie: Bundestag verwei­gert Zutritt für unge­impfte Mandatare!

Kein Zutritt zum Rednerpult für ungeimpfte Abgeordnete
creative commons/CC BY-SA 3.0 DE Kein Zutritt zum Rednerpult für ungeimpfte Abgeordnete

Es sind nun wohl keine Blüten mehr, die die Corona-Diktatur treibt, sondern viel­mehr der offen zur Schau getra­gener Verlust jegli­cher demo­kra­ti­scher Gesinnung.

Während sich die Regie­renden in Öster­reich wie Ertrin­kende an die unbe­dingte Umset­zung der Impf­pflicht per 3.Februar klam­mern, ist es die vor allem medial omni­prä­sente Omikron-Hysterie, die Deutsch­land zur „Lach­nummer 2“ in Europa macht.

Ohne Impfung keine Sitzungs­teil­nahme im Bundestag

Verschärfte Maßnahmen im Zuge der Omikron-Panik­mache führen nun dazu, dass der Zutritt zum Plenar­saal nur noch für geimpfte Abge­ord­nete und Mitar­beiter möglich ist!

Man muss also mindes­tens 2‑mal geimpft, genesen, oder im „Ideal­fall“ geboos­tert sein.

Zusätz­lich muss auch ein aktu­eller nega­tiver Corona-Test vorge­wiesen werden. „Geboos­terte“ müssen, als vorbild­liche „Lemminge“ der Staats­macht, trotz erwie­sener Möglich­keit einer Virus-Weiter­gabe, nicht getestet sein.

Dem nicht genug, muss in allen Bundes­tags­räum­lich­keiten selbst­re­dend FFP2-Maske getragen werden.

Diese Maßnahmen gehen aus einem Schreiben des Bundes­tags-Direk­tors Lorenz Müller hervor, das an alle 736 Abge­ord­neten gerichtet ist, berichtet die dpa.

Somit würden unge­impfte Abge­ord­nete de facto ihr Mandat verlieren. Betroffen davon ist vorran­ging die AfD – welch Über­ra­schung. Sie dürfen den Sitzungen nur noch von der Tribüne aus folgen und daher auch nicht ans Redner­pult treten.

Demo­kratie liegt in den letzten Zügen

Durch die Tatsache, dass Gegner der expe­ri­men­tellen „Impf­the­rapie“ nunmehr auch im Bundestag der Möglich­keit beraubt wurden, das Wort zu ergreifen und auch nicht mehr an Abstim­mungen teil­nehmen können, hat die Demo­kratie in Deutsch­land nun offi­ziell ihr eigenes Todes­ur­teil unterschrieben.

Die anti­de­mo­kra­ti­sche Gesin­nung hat ihre Maske fallen gelassen und gibt so den Blick auf die schau­der­hafte Fratze der Diktatur frei.

Ausgren­zung recht­zeitig vor Abstim­mung zur Impfpflicht

In diesem Falle war wohl, Omikron-„Begründung“ sei Dank, Eile beim Aussperren unbe­quemer Manda­tare geboten. Ange­sichts der bevor­ste­henden Entschei­dung über die Einfüh­rung einer allge­meinen Impf­pflicht, hat man nun rasch eine „gang­bare“ Lösung von Seiten der Regie­rung gefunden.

Abge­ord­nete, die sich gegen das Expe­ri­ment an ihrer Gesund­heit entschieden haben, will man von diesen Bera­tungen offen­sicht­lich ausschließen.

Das öster­rei­chi­sche „Vorbild“ musste man dabei ohne großen „konstruk­tiven“ Aufwand ein wenig für Deutsch­land adap­tieren. Im Corona-Maßnahmen betref­fend „vorbild­haften“ Nach­bar­land hatte man eben­falls die maßnah­men­kri­ti­sche FPÖ von allen Bera­tungen hinsicht­lich der Impf­pflicht bereits im Vorfeld ausgeschlossen.

Verzö­ge­rung der Entschei­dung um Impfpflicht

Entgegen aller Beteue­rungen von Kanzler Scholz (SPD) noch im Dezember, es werde eine rasche Klärung in der Frage der Impf­pflicht geben, scheint es nun doch eine Verzö­ge­rung zu geben.

Berichten zufolge wollen sich sowohl SPD als auch Union in Sitzungen ein Bild von der Stim­mungs­lage unter den Abge­ord­neten machen.

Da es aller­dings, allen verzwei­felten Beteue­rungen von Kanzler Nehammer zum Trotz, in Öster­reich zu Verzö­ge­rungen bei der Einfüh­rung der Impf­pflicht kommen muss, könnte sich Deutsch­land auch hier in Beob­ach­tungs­po­si­tion befinden.

Denn die für die öster­rei­chi­sche Verwal­tung des Impf­re­gis­ters zustän­dige ELGA GmbH ließ in einer Stel­lung­nahme wissen, dass die tech­ni­schen Voraus­set­zungen für die Einfüh­rung der Impf­pflicht erst ab April gegeben sein werden. Auch das Abar­beiten der 175.000 Stel­lung­nahmen zum Stich­zwang-Gesetz wird wohl einige Zeit in Anspruch nehmen.

Vor allem der massive fried­liche Wider­stand der Bevöl­ke­rung auf den Straßen setzen dem Unter­fangen der Corona-Regime eben­falls zu.

Es ist eben nicht aller Tage Abend und die „Führungs­per­sön­lich­keiten“ werden momentan von der Realität gänz­lich anderer Heran­ge­hens­weisen in der Über­win­dung der Pandemie im Renn­tempo überholt.





10 Kommentare

  1. Leider muss man sagen, die Deut­schen hatten ihre Chance bei der Wahl. Leider vertan. Aber ich kann euch beru­higen, falls in Öster­reich die Regie­rung kracht, werden die Schafe wieder genauso ihre Schlächter wählen

  2. Wo ist Deutsch­land hinge­kommen? Was wir sehen ist ein Miss­brauch der Macht und der Demo­kratie. Menschen die so handeln sollten sich schämen. Solcher Miss­s­brauch führt zu nichts Gutem. Traurig aber wahr.

  3. Doch wozu die Afd von der Abstim­mung abhalten, hat die Ampel mit ihren Block­flöte CDU und CSU, doch ehe die Mehr­heit oder ist es die Angst, vor den bissigen Reden der Afd Poli­tiker. An den Reak­tionen von den Genossen der Spd und Grünen darauf, getrof­fene Hunden bellen. Gegen­ar­gu­mente Fehl­an­zeige statt­dessen Lügen und weiter hetzen. Nur wer kontrol­liert die Hampelmann*innen ob sie über­haupt gege­spritzt sind und ihr Impf­status stimmt. Also alle unter­su­chen lassen ob sie vor Corona auch genug Anti­körper haben, da die Wirkung nicht lange vorhält, werden sie sich sich rasch den vierten Schuss oder sogar den ersten verpassen lassen um nicht als unge­impft da zustehen. Denn wer weiß ob die Funk­tio­näre nicht mit Vitamin C geimpft wurden.

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  4. Demo­kratie ist, wenn 51 Prozent beschließen den anderen 49 Prozent
    in den Kopf zu schießen.

    Es gibt kein Recht auf Herr­schaft, weder als Einzelner noch als Masse,
    daher kann es auch keinen Rechts­staat geben. Eine Verfas­sung könnte
    besten­falls mit einer Vereins­sat­zung gleich­ge­stellt werden, die es nur
    im gegen­sei­tigen Einver­nehmen aller Vereins­mit­glieder geben kann. Eine
    Satzung legt fest, wie ihre Mitglieder mitein­ander umgehen möchten als
    frei­heit­liche Ordnung. Ein Austritt wäre jeder­zeit möglich.

    Herr­schaft dagegen sprengt das Recht, unter­wirft alles seiner Gewalt.

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    • Dieselben Gestalten die hier die demo­kra­ti­sche Mehr­heits­ent­schei­dung bemühen sind sich sonst nicht zu schade eine 0,1%-Randgruppe zum alles domi­nie­renden Nabel der Welt zu machen oder eine 51%ige Mehr­heit als Minder­heit darzustellen.

      Vorges­tern ging es noch um Fakten, gestern um „Haltung“, heute nur noch um will­kür­liche Belie­big­keit wie es nach Bedarf am besten in den Kram passt.

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  5. Passt perfekt zusammen mit dem Inter­view mit dem Pfizer-Chef. Außer Neben­wir­kungen gibt es bei der Genthe­rapie gar nichts, aber die selbst­er­nannten Grals­hüter igeln sich ein.
    Nürn­berg II kommt hoffent­lich rasch näher.
    Rot-Grün-Gelb in Deutsch­land ist wie Türkis-Grün in Öster­reich damit ganz offen­kundig nichts anderes als eine Revo­lu­tion der Terro­risten. Nur zuschauen sollen wir nicht. Erst wenn diese Krea­turen der Hölle eben­dort schmoren, gibt es wieder mensch­li­ches Leben auf diesem Planeten.
    Den Belo­genen und Ange­schmierte (also gutmei­nend sich impfen lassenden) muss drin­gend ein Ausweg aus ihrem Dilemma gezeigt werden.

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  6. Aber, aber, das ist doch BRD-Politik pur!
    Zuerst wird geheu­chelt „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!“ (a la Ulbricht).
    Anschlie­ßend heißt es „Was inter­es­siert mich mein Geschwätz von gestern!“ (a la Rollstuhlfahrer).
    Dieser BRD-Verwal­tung glaube ich kein Wort mehr! 😉

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    • Die Demo­kra­tie­fik­tion wird immer unglaub­wür­diger. Wo Erika das Gegen­teil ihrer früheren Aussagen als alter­na­tivlos dekla­rierte machen es ihre Kinder noch eifriger nach.
      Das gut ange­leinte Baltikum lääßt grüßen, dort wäre nicht mal mehr die Tribüne erlaubt.

      Schwerer wiegt m.E. aber der – ange­sichts der demo­kra­tie­ka­ri­kie­renden Ableh­nung legi­timer Vorsit­zender und Ersatz durch extre­mis­ten­freund­liche Person doppelte – Ausschluß aus den Ausschüssen.

      Ein Gutes hat die Sache aber: Noch nie wurde so klar und offen-sicht­lich zwischen den Schänd­li­chen (unten) und den Stand­haften (oben, egal ob soli­da­risch oder zwangs­weise) getrennt: Diese Gele­gen­heit gilt es kreativ wie plakativ zu nutzen!

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