VON Jakub Majewski
Auf die Abweisung der Klagen Polens und Ungarns gegen den so genannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus durch den EuGH könnte man dramatisch reagieren, wie es einige Mitglieder der Regierungskoalition getan haben, indem sie vom Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen, sprechen. Man kann aber auch ruhig fragen: Was hast du erwartet? In der Tat passen diese beiden Gesichtspunkte perfekt zusammen.
Polen hat zusammen mit Ungarn zu Recht gegen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus geklagt, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, im Falle eines Verstoßes gegen vage, nicht definierte „Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit“ bestimmte EU-Mittel zu entziehen. Diese Herausforderung war in zweierlei, wenn nicht gar dreifacher Hinsicht legitim. Erstens wurde der Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit nicht durch einen Vertrag eingeführt, sondern von oben durch eine Verordnung auferlegt, deren Inhalt sich nicht aus den früheren Verträgen ergab. Zweitens wird nirgends präzisiert, was genau diese Rechtsstaatlichkeit sein soll, deren Grundsätze – so sollte man meinen – in der gesamten Union einhellig sein sollten. Drittens: Diese Einstimmigkeit gibt es definitiv nicht, und was auf der einen Seite des Rheins als Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit angesehen wird, wird auf der anderen Seite als anständige, vernünftige und natürlich legale Tradition akzeptiert.
Aber was nützt es, dass Polen diese Klage zu Recht erhoben hat, wenn das Ergebnis vorhersehbar war? Da der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus in erster Linie eingeführt wurde, um Polen und Ungarn dafür zu bestrafen, dass sie die Urteile des EuGH ignorieren, war es offensichtlich, dass es nur eine leere und nutzlose Geste sein konnte, sich bei demselben EuGH darüber zu beschweren.
Verdienst? Was macht das schon!
Es hat keinen Sinn, sich über die Begründetheit des Falles zu beschweren. In Anbetracht der Verträge, die die Grundlage des EU-Rechts bilden, war die polnische Beschwerde natürlich völlig richtig. Im Lichte eben dieser Verträge, auch in Fällen, die zuvor vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verhandelt wurden, hatte Polen jedoch in der Regel Recht, und der Gerichtshof der Europäischen Union war eher ein Gericht der Europäischen Union als ein Gerichtshof. Und doch hat dieser Gerichtshof Entscheidungen getroffen, die genau so waren, wie sie waren. Entscheidungen, die Polen aus einem Gefühl der Legitimität heraus ignorierte, aber auf diese Weise zur wachsenden Krise in der Union beitrug, genau zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidungsträger der Union beschlossen, dass sie sich nach dem Brexit keine weitere Krise leisten können. Als also klar wurde, dass die EU-Verträge hier nichts nützen, weil sie so gestaltet sind, dass kein Land ohne die absolute Einstimmigkeit der anderen bestraft werden kann, beschlossen die Entscheidungsträger, ihre eigenen Verträge durch die Einführung zusätzlicher Regeln zu umgehen. Wer kann schon zu einem reichen Mann nein sagen?
Der Leser mag über diese Worte entsetzt sein. Schließlich könnte das, was er schreibt, als Anregung verstanden werden, dass Polen vielleicht nicht einmal die Reformen des Justizsystems nach eigenem Gutdünken hätte durchführen sollen, sondern höflich auf die Union hätte hören sollen, die jahrelang die absolute Rechtlosigkeit des polnischen Justizsystems toleriert hat und immer noch tolerieren will. Aber darum geht es nicht, ebenso wenig wie darum, dass gerade die Reformen der Justiz, die die jetzige Regierung vorgenommen hat, nach Ansicht dieses Autors absolut tragisch sind. Der Punkt ist, dass all dies einfach irrelevant ist: Es ist schon lange nicht mehr bekannt, wessen Interessen die Europäische Union dienen soll.
Kurzum: Wie oft werden sich unsere Politiker noch über „gefährliche Präzedenzfälle“, über „ungerechte Urteile“ beklagen, bevor sie offen zugeben – denn ich habe keinen Zweifel daran, dass sie dies sehr wohl wissen und verstehen -, dass es genau darum in der Union geht. Dass es zwei verschiedene Unionen in einer geben soll – die alte Union der großen und kleinen europäischen Entscheidungsträger und eine neue Union der Länder an der Peripherie, die eine wirtschaftliche Basis für den Rest bilden? Natürlich gibt es viele Menschen in Polen – wahrscheinlich sogar eine Mehrheit -, die davon überzeugt sind, dass die Union eine gerechte Einrichtung ist, die Polen derzeit nur für absolut reale Vergehen bestraft. Aber aus diesem Lager kommt die jetzige Regierung wahrscheinlich nicht. Nach einem jahrelangen Kampf mit der EU-Bürokratie klingen ihre Äußerungen der Überraschung über die neuen Misserfolge nicht einmal seltsam, sondern einfach nur erbärmlich.
Auf der Suche nach einer rationalen Politik
Die Politiker der Regierungspartei antworten: Union ja, Degeneration nein. Oder anders ausgedrückt: Die Union an sich ist wertvoll, sie braucht nur gewisse Reformen. Eine solche Haltung war vor dem Beitritt Polens vernünftig, als Polen versuchen konnte, Bedingungen zu stellen. Seitdem sind die Forderungen nach einer Reform der Europäischen Union angesichts der aufeinanderfolgenden Verträge, die jeweils den Einfluss der neuen Mitgliedstaaten geschwächt haben, und angesichts der aufeinanderfolgenden Ereignisse, die die Schlinge der politischen Kontrolle enger gezogen haben, immer naiver und sinnloser geworden.
Heute kann man über Vorschläge zur Reform der Union ganz einfach sagen: Sie sind so vernünftig, als hätte man in den 1980er Jahren gesagt, die Sowjetunion sei eigentlich eine tolle Idee, man müsse sie nur ein wenig reformieren, um den Bundesländern mehr Autonomie zu geben. Warum eine Reform einer Organisation postulieren, die mit ihrem ganzen Wesen und ihrer Überzeugung in eine völlig andere Richtung zielt? Schließlich geht es um eine Reform, und so ist es auch. Es gab eine Reform in Form eines neuen Mechanismus, der heute vom EuGH gebilligt wurde und mit dem Mitgliedstaaten bei Nichteinhaltung der Rechtsstaatlichkeit finanziell bestraft werden können. Ob es uns nun gefällt oder nicht, dies ist eine Reform, und sie ist sehr, sehr weitreichend – nur eben in die entgegengesetzte Richtung zu dem, was wir vielleicht wollen.
Beim gegenwärtigen Stand der Dinge gibt es zwei Wege aus der Europäischen Union, die als vernünftig angesehen werden können. Der erste rationale Weg ist – so traurig es auch klingen mag – der Weg der Treue. Auch wenn man diese Haltung als antipatriotisch bezeichnen mag, so ist sie doch rational, d.h. sie hat ihre eigene innere Logik, wenn man anerkennt, dass Polen mit dem Schmelztiegel der Europäischen Union verschmelzen soll und dass die Schwäche des polnischen Staates durch Möglichkeiten des persönlichen sozialen Aufstiegs durch einen Wechsel von der Peripherie ins Zentrum der Union kompensiert werden soll.
Der zweite rationale Weg ist die Erkenntnis, dass wir, da wir sehen, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union die Souveränität des polnischen Staates in nachteiliger Weise untergräbt, eine Gewinn- und Verlustrechnung aufstellen und entscheiden sollten, ob der eine oder andere Nutzen der Mitgliedschaft für uns wichtiger ist oder ob die Verluste größer sind. Und wenn die Verluste eintreten, was sind wir bereit zu tun, um sie zu stoppen? Die Antwort auf die zweite Frage hängt jedoch von der ersten ab. Man muss mit der Gewinn- und Verlustrechnung beginnen – und in der Zwischenzeit muss man gleichzeitig weitere Verluste verhindern, indem man einfach Sand in die Rädchen der EU-Maschine streut.
Wo Polen ein Vetorecht hat, sollte es dieses auch nutzen. Dies könnte sogar als ein letzter, verzweifelter Reformversuch angesehen werden – um ganz offen zu sagen, dass Polen gegen alles sein Veto einlegen wird, bis dies, jenes und jenes geändert wird. Wir sollten jedoch auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die EU-Entscheidungsträger, wie im Falle des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, einfach eine neue, nicht vertragliche Entscheidungsmethode einführen werden, um das polnische Veto zu umgehen – und dies wird zu einer erneuten Verschlechterung der Situation Polens führen. Wir kehren also wieder in die Gewinn- und Verlustrechnung zurück. Wir müssen Alternativen in Betracht ziehen. Den Ländern der alten Union soll gezeigt werden, dass Polen die Möglichkeit sieht, außerhalb dieses Systems zu funktionieren.
Eines scheint sicher: Schon heute können wir leider feststellen, dass die beiden Amtszeiten der Regierungen des „Guten Wandels“ im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den EU-Strukturen sehr spürbaren Schaden angerichtet haben. Daran sind nicht nur die Eurokraten schuld, sondern auch die ungeschickten Reaktionen und Aktionen polnischer Politiker, die oft die Möglichkeit langfristiger Maßnahmen, die Polens Verhandlungsposition gegenüber der Union verbessern könnten, einem lauten, aber symbolischen und kurzlebigen Protest geopfert haben.
Daher ist es auf seine Art und Weise gut, dass der EuGH die polnische Beschwerde zurückgewiesen hat. Je weniger Illusionen es in unserer Politik gibt, desto größer ist die Chance, nüchtern zu werden. Trotz allem ist Polen immer noch ein souveräner Staat mit einer beträchtlichen, wenn auch unvollständigen, Autonomie. Auch Polen hat noch das Potenzial für Größe – für den Ausbruch aus der Flaute durch eine wirksame Politik der ruhigen, nicht zu auffälligen inneren Reformen. Wenn jedoch die Dinge so weitergehen wie bisher und unsere Politiker, die zu den aufeinanderfolgenden Schlachten mit Brüssel aufbrechen, später ihren lächerlichen Unglauben darüber äußern, dass es wieder zur Tagesordnung übergegangen ist, wird die Zeit kommen, in der die Historiker die gegenwärtige Ära als den zweiten Niedergang der Republik bezeichnen werden, nach dem unser Heimatland zum zweiten Mal in seiner Geschichte freiwillig in seinem eigenen Sejm der Auflösung des Staates zugestimmt hat…
Thema Souveränität: Polen sitzt auf unserem gestohlenen Land, und das wissen die
Schlesien, Mähren etc sind seit mehr als 1000 Jahren Deutsche Gebiete
Polen und Ungarn kommen an den Pranger, weil sich die Gutmenschen von Berlin bis Brüssel so besser fühlen.
Daß in Deutschland Richter, die Entscheidungen (im unabhängigen Justizsystem Deutschlands) gegen die Regierungsinteressen treffen, mit Verfolgung, Hausdurchsuchungen, etc. all ihrer Menschenrechte beraubt werden, ist dagegen sehr Unions-konform.
Wohl kein einziger EU-Bürger würde bei ausreichendem Informationsstand noch dieser organisierten Kriminalität halbseidener Politiker:innen (und außen) folgen.
Wir haben ein großes Problem: die europäische Politik mißbraucht und terrorisiert die Bürger dieses künstlichen Gebildes und zugleich auch Nationalstaaten.
Warum wollen die Polen unsere Nordstream 2 nicht erlauben, sie bekommen schon unsere Gasreserve jetzt?
Bald werden sie das mehrfacher für goldenes LNG-Gas bezahlen.
Na, ja sie haben noch genug Geld.
Reparationen wollen sie auch noch.
Was noch?
Ich finde es auch erstaunlich, daß es Polen überhaupt wagt, Reperationen zu fordern! Wie viele Deutsche haben sie während der 30iger Jahre – UND DAS IST NUR WENIGEN BEKANNT, WEIL DAS GEZIELT NICHT VERÖFFENTICHT WERDEN DARF! – ihrer Güter berabt, abgemetzelt, in Lager gesperrt, vertrieben oft genug auch masagriert und vieles mehr. Ich habe meine Schwiegernutter (das betrifft auch alle anderen, die damals dort lebten!) mal gefragt, warum sie als Vertriebene und schikanierte nicht auch Wiedergutmachung verlangen?! Antwort: „Aber das geht doch nicht.“ WAS bitte, soll man da noch sagen?!
Ja klar, erpressen kann man nur die Deutschen, weil sie alles hinnehmen!!!!!!!!
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Damals mußte die EU entstanden, weil D. zu groß war.
€ war dagegen ein Mißerfolg.
Aber heute marschieren wir wieder wie die Kolonialisten das wollen in die Ruine.
Natürlich auch in einen heißen Krieg hinein.
Der Westen ist noch nicht aufgewacht und merkt seine internationale Schwäche nicht.
Die letzte Zuckungen werden noch Jahre dauern, weil die Amis können nicht anders, Waffen, Bomben, Kriege, Agressionen, falsche Hetze und Freiheit in die falsche Richtung.
Dagegen hat Asien aufgewacht und der Westen schläft.
Es geht nur um Orbáns Sieg zu torpedieren.
Denn wen Orbán noch 8 Jahre regiert, ist das Land so weit, wie fast jetzt Polen, daß sie aus der EU austreten können.
Es lebe Magyarenland und weiter so, damit das Land zum Auswandern noch attraktiver wird.
Genau ist das die Wille der EU.
Sie vergessen aber, daß Polen ist bald so weit, daß aus der EU austreten könnte.
Vorerst wollen sie noch Hilfen kassieren, normal.
Sie wollen auch zu Rußland Zaun bauen, auch gut.
Aber sie haben auch kein Recht gegen unsere Gasleitung zu protestieren, wir müssen sie deshalb sie mit letzten Tropfen beliefern.
UKraine ist auch stolz, daß sie diese Leitung blockieren können, aber warum brauchen sie Gas aus D.? Sind sie dumm oder wir??????????????
Wir sind dumm. Merkel hat diese Rücklieferung zugesagt, ich meine sogar , das die Lieferung kostenlos ist, also vom Deutschen Gaskunden bezahlt wird. So ist das aber mit brüderlicher Hilfe von Vasallenstaaten untereinander.
EU = Abkürzung für: Europas Untergang.
Mehr ist dazu nicht zu sagen…
HOFFENTLICH! Dieser korrupte, zu nichts fähige und auch zu nichts nütze Misthaufen muß weg! Vor allem unter dem jetzigen Vorsitz. War schon der Vorgänger nicht das Gelbe vom Ei, so kann man jetzt nur die Abkörzung nehmen, denn sie muß untergehen.
So einen aufgeblasenen Abzockerverein hat es bis Mitte der 90iger nicht gegeben, aber da hieß er auch noch EG. Dann kam die Neueinführung mit unfähigen Leuten, die einer Globalistenbande folgte- und da kann nichts Gutes bei raukommen. Was bei diesem Verein besonders bösartig ist, das sind die Pläne! Und die heißen: Zerstörung aller Staatsformen, damit der Traum eines Eugenikers und Soziopathen vom WEF in ERfüllung geht.
UND DAS MUSS VERHINDERT WERDEN!
Polen sollte Deutschland, bei Bedarf den Strom teuer verkaufen und so wie heute sich teuer versüßen lassen. Am besten behaltet euren Flatterstrom. Polen und Ungarn sollten noch mehr Anreize für Firmen aus Deutschland schaffen und auch nicht vor der Abwertung von Fachkräften. Zu dem könnten sie es wie Weißrussland machen, mit den Sonderzug nach Pankow bzw Züge. Die Durchleitungsgebühr für Gas in die EU deutlich erhöhen oder mit dem Austritt aus der Nato drohen. Wo bleiben die Anzeigen bei den Soros Richtern, da Deutschland mehrfach gegen EU Richtlinien verstößt oder der Uschi vorwerfen sie sei käuflich, da ihr Mann ebenfalls Genforschung betreibt und daher große Interessenkonflikte bestehen. Auch sollte man fordern die Offenlegung zur Verwendung der Gelder mit Name und Adresse und dem Grund sowie dem Nachweis der Verwendung.
„Sollte man fordern“ ? Wer sollte was von wem fordern und wie, und bei wem? Alles nur Worte ohne Bedeutung. Also alles, was Du da geschrieben hast, könntest Du Dir sparen, es käme auf das Gleiche.
Polen, ist als atomares Auffangbecken Rußlands in einer Sonderrolle, welches selbst
über Klimaschutz und Geiz steht.
Wie heißt es im Zigeunerbaron? „Dieser Wein ist kostenlos; wer aber davon trinkt, der muss mit…“
Die Werber gingen spendabel mit dem Wein anderer Leute um: Über viele Jahre hinweg wurde den Polen, wie auch den Griechen und dem Rest des Club Med (und vermutlich immer noch der Türkei und der Ukraine), in Aussicht gestellt, als EU-Mitglieder hemmungslos in die wohlgefüllte Kasse der aus WW2 immer noch verhassten Deutschen greifen zu dürfen. Le boche payera tout. Die Polen haben freudig unterzeichnet und getrunken – und erst hernach begriffen, dass sie sich selber verkauft haben und im Gegenzug für die Milliarden aus Germanskiland nun Wokeness, Migration, Islamisierung usw. eingefordert werden.
Polen steht damit am Scheideweg: Noch hat es die Möglichkeit, der Anmaßung aus Brüssel mit Heben des „bedeutungsvollen Fingers“ zu begegnen, auf weitere Milliardengeschenke zu pfeifen, die mittlerweile gut angelaufene Wirtschaft aus eigenen Mitteln zu fördern und polnisch zu bleiben – oder sich den Schneid abkaufen zu lassen und für noch mehr täglich wertloser werdende Silberlinge sich zu einer weiteren transatlantischen Satrapie erniedrigen zu lassen, in der Hautfarbe und sexuelle Perversion den Wert eines Menschen bestimmen.
Diese „EU“ reformieren zu wollen, grenzt an Träumerei!
Sie wurde installiert, um Europa wirtschaftlich, gesellschaftlich UND politisch zu zerstören.
Sie muss nicht „reformiert“ werden – sie muss rückstandslos entsorgt werden, damit die Völker keine neu-stalinistische Diktatur erleiden!
Ansätze dafür sind klar und überdeutlich zu erkennen!
Zerstört diese EU und die Menschen werden tief einatmen – dürfen – können!
DANKE! GANZ MEINE MEINUNG!
ganz genau, denn wieder wird geschwurbelt: könnte, sollte, würde. Ein Sauhaufen bleibt ein Sauhaufen. Und richtig: sie wurde nicht zum Wohle der europ. Völker gegründet. Der Mauerfall hat den Kommunismus nicht endgültig besiegt, sondern befreit.