Demon­tage der natio­nalen Souve­rä­nität. Wird Polen nach dem Urteil des EuGH endlich Schluss­fol­ge­rungen ziehen?

VON Jakub Majewski

Auf die Abwei­sung der Klagen Polens und Ungarns gegen den so genannten Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus durch den EuGH könnte man drama­tisch reagieren, wie es einige Mitglieder der Regie­rungs­ko­ali­tion getan haben, indem sie vom Ende der Euro­päi­schen Union, wie wir sie kennen, spre­chen. Man kann aber auch ruhig fragen: Was hast du erwartet? In der Tat passen diese beiden Gesichts­punkte perfekt zusammen.

Polen hat zusammen mit Ungarn zu Recht gegen den Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus geklagt, der es den Mitglied­staaten ermög­licht, im Falle eines Verstoßes gegen vage, nicht defi­nierte „Grund­sätze der Rechts­staat­lich­keit“ bestimmte EU-Mittel zu entziehen. Diese Heraus­for­de­rung war in zwei­erlei, wenn nicht gar drei­fa­cher Hinsicht legitim. Erstens wurde der Mecha­nismus der Rechts­staat­lich­keit nicht durch einen Vertrag einge­führt, sondern von oben durch eine Verord­nung aufer­legt, deren Inhalt sich nicht aus den früheren Verträgen ergab. Zwei­tens wird nirgends präzi­siert, was genau diese Rechts­staat­lich­keit sein soll, deren Grund­sätze – so sollte man meinen – in der gesamten Union einhellig sein sollten. Drit­tens: Diese Einstim­mig­keit gibt es defi­nitiv nicht, und was auf der einen Seite des Rheins als Verstoß gegen die Rechts­staat­lich­keit ange­sehen wird, wird auf der anderen Seite als anstän­dige, vernünf­tige und natür­lich legale Tradi­tion akzeptiert.

Aber was nützt es, dass Polen diese Klage zu Recht erhoben hat, wenn das Ergebnis vorher­sehbar war? Da der Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus in erster Linie einge­führt wurde, um Polen und Ungarn dafür zu bestrafen, dass sie die Urteile des EuGH igno­rieren, war es offen­sicht­lich, dass es nur eine leere und nutz­lose Geste sein konnte, sich bei demselben EuGH darüber zu beschweren.

Verdienst? Was macht das schon!

Es hat keinen Sinn, sich über die Begründ­etheit des Falles zu beschweren. In Anbe­tracht der Verträge, die die Grund­lage des EU-Rechts bilden, war die polni­sche Beschwerde natür­lich völlig richtig. Im Lichte eben dieser Verträge, auch in Fällen, die zuvor vor dem Gerichtshof der Euro­päi­schen Union verhan­delt wurden, hatte Polen jedoch in der Regel Recht, und der Gerichtshof der Euro­päi­schen Union war eher ein Gericht der Euro­päi­schen Union als ein Gerichtshof. Und doch hat dieser Gerichtshof Entschei­dungen getroffen, die genau so waren, wie sie waren. Entschei­dungen, die Polen aus einem Gefühl der Legi­ti­mität heraus igno­rierte, aber auf diese Weise zur wach­senden Krise in der Union beitrug, genau zu dem Zeit­punkt, als die Entschei­dungs­träger der Union beschlossen, dass sie sich nach dem Brexit keine weitere Krise leisten können. Als also klar wurde, dass die EU-Verträge hier nichts nützen, weil sie so gestaltet sind, dass kein Land ohne die abso­lute Einstim­mig­keit der anderen bestraft werden kann, beschlossen die Entschei­dungs­träger, ihre eigenen Verträge durch die Einfüh­rung zusätz­li­cher Regeln zu umgehen. Wer kann schon zu einem reichen Mann nein sagen?

Der Leser mag über diese Worte entsetzt sein. Schließ­lich könnte das, was er schreibt, als Anre­gung verstanden werden, dass Polen viel­leicht nicht einmal die Reformen des Justiz­sys­tems nach eigenem Gutdünken hätte durch­führen sollen, sondern höflich auf die Union hätte hören sollen, die jahre­lang die abso­lute Recht­lo­sig­keit des polni­schen Justiz­sys­tems tole­riert hat und immer noch tole­rieren will. Aber darum geht es nicht, ebenso wenig wie darum, dass gerade die Reformen der Justiz, die die jetzige Regie­rung vorge­nommen hat, nach Ansicht dieses Autors absolut tragisch sind. Der Punkt ist, dass all dies einfach irrele­vant ist: Es ist schon lange nicht mehr bekannt, wessen Inter­essen die Euro­päi­sche Union dienen soll.

Kurzum: Wie oft werden sich unsere Poli­tiker noch über „gefähr­liche Präze­denz­fälle“, über „unge­rechte Urteile“ beklagen, bevor sie offen zugeben – denn ich habe keinen Zweifel daran, dass sie dies sehr wohl wissen und verstehen -, dass es genau darum in der Union geht. Dass es zwei verschie­dene Unionen in einer geben soll – die alte Union der großen und kleinen euro­päi­schen Entschei­dungs­träger und eine neue Union der Länder an der Peri­pherie, die eine wirt­schaft­liche Basis für den Rest bilden? Natür­lich gibt es viele Menschen in Polen – wahr­schein­lich sogar eine Mehr­heit -, die davon über­zeugt sind, dass die Union eine gerechte Einrich­tung ist, die Polen derzeit nur für absolut reale Vergehen bestraft. Aber aus diesem Lager kommt die jetzige Regie­rung wahr­schein­lich nicht. Nach einem jahre­langen Kampf mit der EU-Büro­kratie klingen ihre Äuße­rungen der Über­ra­schung über die neuen Miss­erfolge nicht einmal seltsam, sondern einfach nur erbärmlich.
Auf der Suche nach einer ratio­nalen Politik

Die Poli­tiker der Regie­rungs­partei antworten: Union ja, Dege­ne­ra­tion nein. Oder anders ausge­drückt: Die Union an sich ist wert­voll, sie braucht nur gewisse Reformen. Eine solche Haltung war vor dem Beitritt Polens vernünftig, als Polen versu­chen konnte, Bedin­gungen zu stellen. Seitdem sind die Forde­rungen nach einer Reform der Euro­päi­schen Union ange­sichts der aufein­an­der­fol­genden Verträge, die jeweils den Einfluss der neuen Mitglied­staaten geschwächt haben, und ange­sichts der aufein­an­der­fol­genden Ereig­nisse, die die Schlinge der poli­ti­schen Kontrolle enger gezogen haben, immer naiver und sinn­loser geworden.

Heute kann man über Vorschläge zur Reform der Union ganz einfach sagen: Sie sind so vernünftig, als hätte man in den 1980er Jahren gesagt, die Sowjet­union sei eigent­lich eine tolle Idee, man müsse sie nur ein wenig refor­mieren, um den Bundes­län­dern mehr Auto­nomie zu geben. Warum eine Reform einer Orga­ni­sa­tion postu­lieren, die mit ihrem ganzen Wesen und ihrer Über­zeu­gung in eine völlig andere Rich­tung zielt? Schließ­lich geht es um eine Reform, und so ist es auch. Es gab eine Reform in Form eines neuen Mecha­nismus, der heute vom EuGH gebil­ligt wurde und mit dem Mitglied­staaten bei Nicht­ein­hal­tung der Rechts­staat­lich­keit finan­ziell bestraft werden können. Ob es uns nun gefällt oder nicht, dies ist eine Reform, und sie ist sehr, sehr weit­rei­chend – nur eben in die entge­gen­ge­setzte Rich­tung zu dem, was wir viel­leicht wollen.

Beim gegen­wär­tigen Stand der Dinge gibt es zwei Wege aus der Euro­päi­schen Union, die als vernünftig ange­sehen werden können. Der erste ratio­nale Weg ist – so traurig es auch klingen mag – der Weg der Treue. Auch wenn man diese Haltung als anti­pa­trio­tisch bezeichnen mag, so ist sie doch rational, d.h. sie hat ihre eigene innere Logik, wenn man aner­kennt, dass Polen mit dem Schmelz­tiegel der Euro­päi­schen Union verschmelzen soll und dass die Schwäche des polni­schen Staates durch Möglich­keiten des persön­li­chen sozialen Aufstiegs durch einen Wechsel von der Peri­pherie ins Zentrum der Union kompen­siert werden soll.

Der zweite ratio­nale Weg ist die Erkenntnis, dass wir, da wir sehen, dass die Mitglied­schaft in der Euro­päi­schen Union die Souve­rä­nität des polni­schen Staates in nach­tei­liger Weise unter­gräbt, eine Gewinn- und Verlust­rech­nung aufstellen und entscheiden sollten, ob der eine oder andere Nutzen der Mitglied­schaft für uns wich­tiger ist oder ob die Verluste größer sind. Und wenn die Verluste eintreten, was sind wir bereit zu tun, um sie zu stoppen? Die Antwort auf die zweite Frage hängt jedoch von der ersten ab. Man muss mit der Gewinn- und Verlust­rech­nung beginnen – und in der Zwischen­zeit muss man gleich­zeitig weitere Verluste verhin­dern, indem man einfach Sand in die Rädchen der EU-Maschine streut.

Wo Polen ein Veto­recht hat, sollte es dieses auch nutzen. Dies könnte sogar als ein letzter, verzwei­felter Reform­ver­such ange­sehen werden – um ganz offen zu sagen, dass Polen gegen alles sein Veto einlegen wird, bis dies, jenes und jenes geän­dert wird. Wir sollten jedoch auch die Möglich­keit in Betracht ziehen, dass die EU-Entschei­dungs­träger, wie im Falle des Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus, einfach eine neue, nicht vertrag­liche Entschei­dungs­me­thode einführen werden, um das polni­sche Veto zu umgehen – und dies wird zu einer erneuten Verschlech­te­rung der Situa­tion Polens führen. Wir kehren also wieder in die Gewinn- und Verlust­rech­nung zurück. Wir müssen Alter­na­tiven in Betracht ziehen. Den Ländern der alten Union soll gezeigt werden, dass Polen die Möglich­keit sieht, außer­halb dieses Systems zu funktionieren.

Eines scheint sicher: Schon heute können wir leider fest­stellen, dass die beiden Amts­zeiten der Regie­rungen des „Guten Wandels“ im Zusam­men­hang mit den Bezie­hungen zu den EU-Struk­turen sehr spür­baren Schaden ange­richtet haben. Daran sind nicht nur die Euro­kraten schuld, sondern auch die unge­schickten Reak­tionen und Aktionen polni­scher Poli­tiker, die oft die Möglich­keit lang­fris­tiger Maßnahmen, die Polens Verhand­lungs­po­si­tion gegen­über der Union verbes­sern könnten, einem lauten, aber symbo­li­schen und kurz­le­bigen Protest geop­fert haben.

Daher ist es auf seine Art und Weise gut, dass der EuGH die polni­sche Beschwerde zurück­ge­wiesen hat. Je weniger Illu­sionen es in unserer Politik gibt, desto größer ist die Chance, nüch­tern zu werden. Trotz allem ist Polen immer noch ein souve­räner Staat mit einer beträcht­li­chen, wenn auch unvoll­stän­digen, Auto­nomie. Auch Polen hat noch das Poten­zial für Größe – für den Ausbruch aus der Flaute durch eine wirk­same Politik der ruhigen, nicht zu auffäl­ligen inneren Reformen. Wenn jedoch die Dinge so weiter­gehen wie bisher und unsere Poli­tiker, die zu den aufein­an­der­fol­genden Schlachten mit Brüssel aufbre­chen, später ihren lächer­li­chen Unglauben darüber äußern, dass es wieder zur Tages­ord­nung über­ge­gangen ist, wird die Zeit kommen, in der die Histo­riker die gegen­wär­tige Ära als den zweiten Nieder­gang der Repu­blik bezeichnen werden, nach dem unser Heimat­land zum zweiten Mal in seiner Geschichte frei­willig in seinem eigenen Sejm der Auflö­sung des Staates zuge­stimmt hat…