Der Blick der Linken in die Zukunft ist ein Blick nach hinten

Von Davorin Kopše
 
Die Ereig­nisse aus der jüngsten Vergan­gen­heit sollten nach dem Diktat der von dort kommenden Kräfte vergessen und nur noch nach vorne geblickt werden. Aus denselben Proto­kollen teilen sie uns mit, dass in eben dieser Vergan­gen­heit die Grund­lage unserer Exis­tenz und die Erhal­tung des Rechts auf den Gebrauch der slowe­ni­schen Sprache liegt. Wir hören, dass es ohne den Natio­nalen Befrei­ungs­krieg, der zur Durch­füh­rung der Revo­lu­tion miss­braucht wurde, keine Unab­hän­gig­keit geben würde. Die falsche Geschichte darf nicht revi­diert werden, die Opfer entsetz­li­cher Massaker dürfen nicht begraben und ihre Mörder nicht verur­teilt werden. Wollen wir das?

Im Namen des Volkes

Richter werden indi­rekt vom Volk durch die reprä­sen­ta­tive Demo­kratie gewählt. Dies sind die Menschen, die in den Jahren vor der Unab­hän­gig­keit massiv ihrer Rechte, ihrer Würde, ihres Wohl­stands, ihrer Frei­heit, ihrer Gesund­heit und viele sogar ihres Lebens beraubt wurden. In all den Jahren hat das System jedoch nicht in ausrei­chendem Maße mit der Menta­lität der Rich­ter­schaft gerechnet, um eine bessere Justiz zu etablieren, die das Vertrauen der Menschen verdient. Ich lasse hier die ehrli­chen und gewis­sen­haften Richter weg, die sich von den alten Prak­tiken gelöst haben.

Krimi­nelle wie Ivan Maček („Matija“), Mitja Ribičič („Major“) und viele andere und schließ­lich Franc Sever („Franta“) haben nie den Hammer­schlag eines Rich­ters gehört. Sie mussten sich nie vor dem Volk vertei­digen und wurden nicht im Namen des Volkes verur­teilt. Sie starben, zumin­dest formell, recht­lich unschuldig. So unschuldig wie ihre Opfer, aber sie starben nicht auf die gleiche Weise. Ich sage nicht, dass sie das hätten tun sollen, natür­lich nicht, aber sie hätten sich vertei­digen müssen und sie hätten verur­teilt werden müssen, damit der Gerech­tig­keit zumin­dest teil­weise Genüge getan wurde.  Es stimmt nicht nur, dass sie nicht im Namen des Volkes gerichtet wurden, sondern es ist auch eine Tatsache, dass der Wille des Volkes ein anderer ist. Weil es keine Genug­tuung gibt, statt innerer Ruhe und Entspan­nung, bleiben Bitter­keit und Angst in der Nation, dass sich die Zeit der Verbre­chen wieder­holen könnte. Wie wahr diese Aussage ist, werden wir weiter unten sehen, wo wir über die Einstel­lung zur Verfas­sung sprechen.

Ivan Maček

Nicht nur poli­tisch und mate­riell, sondern auch seelisch sind die Menschen fragil, weil ihnen seit Jahr­zehnten ein Binde­mittel vorent­halten wurde. Selbst viele, die das vergan­gene System nicht mehr wollen, gehen nicht zu den Urnen oder wählen die Nach­folger derer, die diese Nation aufgrund erlernter Gier in eine Art willen­lose Verwir­rung gestürzt haben. Eine Hand­voll, die noch über die Mehr­heit der Medien verfügt und diese lenkt, kümmert sich täglich um die entspre­chende Dosis an Fehl­in­for­ma­tionen. Sie mani­pu­lieren ständig, dass Slowe­nien eine Regie­rung braucht, die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, Quasi-Kultu­ra­listen und nicht zuletzt die Medien selbst blind finan­ziert. Ein entschei­dender Wandel hat auf diese Weise seit dreißig Jahren nicht mehr statt­ge­funden. Unglaub­li­cher­weise werden die Menschen durch Mani­pu­la­tionen in eine absurde Spirale gedrängt, die dafür sorgt, dass sie immer gegen sich selbst sind. Alles geschieht im Namen oder im Willen des Volkes, auch wenn das Volk dagegen ist. Wenn es zu einer Verschie­bung kommt, schalten sie die Laut­spre­cher ein und beeilen sich zu erklären, wie die Demo­kratie ange­griffen wird. Schauen wir uns diese Demo­kratie an.

Sieben Jahre Linke

Die mangelnde Wahl­be­tei­li­gung gibt im Verhält­nis­wahl­recht Parteien Raum, die die Nation als Ganzes nicht wirk­lich billigt und akzep­tiert. Auf diese Weise haben wir in Slowe­nien, das sich vor kurzem dem Sozia­lismus wider­setzt und ihn mit Abscheu abge­lehnt hat, weil er Armut produ­ziert, die Sozia­lis­ti­sche Links­partei, eine Partei, die den Mund voll hat von der Befür­wor­tung sozialer Gerech­tig­keit, von Arbei­ter­rechten und, in jüngerer Zeit, von Klima­ge­rech­tig­keit und Sorge um die Umwelt. Letz­teres nennen sie Ökoso­zia­lismus, was ebenso ein Oxymoron ist wie eine intel­li­gente Retardierung.

Gregor Čušin: „Ich bin Slowene und katho­lisch. Ich gehöre einer fremden Nation an, einer verrückten Nation. Ich gehöre einer Nation an, die vierzig Jahre lang unter dem Kommu­nismus gelitten hat, für die Demo­kratie gekämpft und einen Kommu­nisten zu ihrem ersten demo­kra­tisch gewählten Präsi­denten gemacht hat.“ Jeder möge seine eigene Paral­lele zu den Linken ziehen.

Luka Mesec · Foto: STA

Wer ist hier also verrückt? Es ist empi­risch erwiesen, dass der Sozia­lismus keine soziale Gerech­tig­keit kennt, sondern nur die Gleich­heit der Massen in Armut. Es ist bekannt, dass es weder reiche sozia­lis­ti­sche Länder noch arme Sozia­listen gibt. Daraus sehen wir, wovon die Sozia­listen reden. Sie reden für sich selbst! Wie kann man die Arbeit­neh­mer­rechte in einem Unter­nehmen gewähr­leisten, in dem nichts von niemandem und alles von allen kommt? Das haben wir schon probiert und es hat nicht funk­tio­niert, denn in der Masse geht aus Inter­es­sen­ver­mi­schung und Verant­wor­tungs­flucht die Konsis­tenz von System­pflege und ‑entwick­lung verloren. Die Linke befür­wortet dies, während sie den Nebel senkt. All dies führt auch zu einem unbe­schwerten Umgang mit der Umwelt. Der Beweis dafür liegt in der Erin­ne­rung an vergan­gene Zeiten des Sozia­lismus und der vergif­teten toten Flüsse. In den 1930er Jahren war die Sava in Tacen bei Ljub­l­jana trinkbar. Die Folgen des sozia­lis­ti­schen kollek­tiven Umgangs mit der Umwelt auf dem Gelände des Stahl­werks Celje werden noch jahr­zehn­te­lang besei­tigt werden…

Nach sagen­haften sieben Jahren Para­dies für die aggres­siven Abge­ord­neten der Linken in der Natio­nal­ver­samm­lung ist es an der Zeit, sie mit sich selbst zu konfron­tieren. Lassen wir sie ihre Programm­platt­form erklären, wo geschrieben steht, dass sie Privat­ei­gentum abschaffen werden, dass sie dafür sorgen werden, dass das Eigentum an Unter­nehmen von privatem auf staat­li­ches Eigentum über­tragen wird. Sie sollen erklären, wie sie beab­sich­tigen, gegen den Kapi­ta­lismus zu kämpfen, wie er in der Verfas­sung defi­niert ist, und wie sie statt­dessen sozia­lis­ti­sche Prin­zi­pien etablieren werden. Diese sozia­lis­ti­schen Prin­zi­pien diktieren ihnen die Abschaf­fung der Markt­wirt­schaft und die Einfüh­rung einer Plan­wirt­schaft. Aus ökono­mi­scher Sicht ist dies nichts anderes als die Abschaf­fung des Wett­be­werbs und des Marktes.

In der heutigen Situa­tion wäre die Einfüh­rung dieser Absur­di­täten schlimmer als damals, als wir mit der Sowjet­union über den inter­na­tio­nalen Waren­ver­kehr verhan­delten. Das ist nicht mehr so ​​und Lich­tungen gehören der Vergan­gen­heit an. Werden wir mit Vene­zuela und Nord­korea Handel treiben? Das ist jetzt nicht mehr der Fall, und das Clea­ring gehört der Vergan­gen­heit an. Werden wir mit Vene­zuela und Nord­korea Handel treiben? Ein Land ohne Markt­ge­setze kann sich nicht an den inter­na­tio­nalen Wirt­schafts­strömen betei­ligen und daher auch nicht im heimi­schen Umfeld über­leben, wie wir es in diesen Ländern sehen. Die Linke bietet uns also eine Rück­kehr in eine noch schlim­mere Vergan­gen­heit an, als wir sie aus Erfah­rung kennen.

Ich gehe nicht zu den Wahlen

In einer Zeit, in der wir den drei­ßigsten Jahrestag der Unab­hän­gig­keit feiern, hören wir Aussagen von einzelnen Teil­neh­mern des Krieges um Slowe­nien, dass sie nicht für das Slowe­nien gekämpft haben, das wir heute haben. Da ich jeden Tag sehe, was wir in all dieser Zeit erreicht haben, kann ich der Propa­gan­dathese, dass es früher besser war, nicht zustimmen. Wir kämpften und waren erfolg­reich gegen ein System und eine Situa­tion, in dem wir gerade über­leben, aber nicht wirk­lich leben durften. Später lief nicht alles so, wie wir es uns gewünscht hätten, aber es läuft eben nie alles glatt. Wer hat also einige Leute davon über­zeugt, dass es uns heute schlecht geht? Wer hat ein Inter­esse daran, uns unzu­frieden zu machen, obwohl wir im Allge­meinen nie besser gelebt haben? Sicher­lich dieje­nigen, die nicht wollen, dass wir besser leben, damit sie uns ein besseres Leben verspre­chen können, das aber unter ihrer Herr­schaft nie zustande kommt. Mir ist schon klar, dass viele Menschen immer noch nicht in Wohl­stand leben, aber es gibt keinen Ausweg aus der Armut, den uns die Linke und die Linken im Allge­meinen zeigen könnten. Sie wollen uns unter dem Motto der Armut für alle führen, nicht nur Armut einiger weniger.

Der Blick der Linken in die Zukunft ist ihr Programm, über das sowohl die Main­stream-Medien als auch die Genossen von der „Verfassungsbogen“-Koalition schweigen. Sie verspre­chen uns eine Zukunft, die wir aus sehr dunkler Vergan­gen­heit kennen, auf die wir nicht schauen dürfen, um nicht zu sehen, was uns mit ihnen an der Macht in noch schlim­merer Form passieren kann. Nach dieser Semantik ist der Blick in die Zukunft gleich oder schlechter als der Blick in die Vergan­gen­heit. Wenn wir diese Täuschung akzep­tieren, graben wir uns neue Abgründe, in die wir gestoßen werden – lebendig oder tot.

Igor Zorčič · Foto: STA

Es ist unwahr­schein­lich, dass die extrem linke Links­partei mehr Anhänger haben wird als bei den letzten Parla­ments­wahlen. Daraus folgt, dass eine höhere Wahl­be­tei­li­gung die Zahl ihrer Abge­ord­neten in der Natio­nal­ver­samm­lung deut­lich redu­zieren würde, oder sie würden gar aus dem Parla­ment ausscheiden. Wer also für die Nicht­teil­nahme an den Wahlen plädiert und mit dem Programm und den Akti­vi­täten der Links­partei nicht einver­standen ist, wird am Wahl­sonntag auf dem heimi­schen Sofa sitzend dennoch diese Partei unter­stützen. Statt­dessen wird die Wahl dann von jenem Teil der Bevöl­ke­rung entschieden, der gerne auf den Straßen in Ljub­l­jana flaniert, wo er haupt­säch­lich nicht nach Arbeit, sondern nach den Privi­le­gien sucht, die die Linken, wenn sie erst einmal an der Macht sind, groß­zügig aus dem gemein­samen Topf an sie verteilen.

Zorčič hat Bedenken

Die Parla­ments­par­teien Slowe­ni­sche Demo­kra­ti­sche Partei und Nova Slove­nija haben die Einbe­ru­fung einer außer­or­dent­li­chen Sitzung der Natio­nal­ver­samm­lung der Repu­blik Slowe­nien bean­tragt, in der sie von der Links­partei Antworten auf ihre program­ma­ti­schen Posi­tionen und Aussagen sowie die Akti­vi­täten ihrer Partei und ihrer Abge­ord­neten einfor­dern. Dies betrifft speziell dieje­nigen Teile ihrer Tätig­keit, in denen sie von den Bestim­mungen der Verfas­sung abwei­chen oder direkt gegen diese verstoßen. Bei der Einrei­chung des Antrags äußerte der Präsi­dent der Natio­nal­ver­samm­lung Igor Zorčič Bedenken hinsicht­lich der Zuläs­sig­keit, dieses Thema im Tempel der Demo­kratie zu diskutieren.

Igor Zorčič ist der Abge­ord­nete und Präsi­dent der Natio­nal­ver­samm­lung, der aus der Koali­ti­ons­partei des Zentrums der Moderne und ihrer Gruppe von Abge­ord­neten ausge­treten ist. Er hat sich der Gruppe der frak­ti­ons­losen Abge­ord­neten in der Oppo­si­tion ange­schlossen, aber er ist nicht als Präsi­dent der Natio­nal­ver­samm­lung zurück­ge­treten, was aus Gründen der poli­ti­schen Hygiene das Rich­tige gewesen wäre. Es ist unver­ständ­lich, dass er nicht von diesem Posten entfernt werden kann, weil sich einige poli­ti­sche Parteien und ihre Mitglieder dagegen wehren. Und es ist gera­dezu lächer­lich, dass poli­ti­sche Parteien einen Abge­ord­neten einer Frak­tion in Schutz nehmen, obwohl es in dieser Frak­tion keine Mitglieder mit Unter­stüt­zung einer Partei gibt. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, wie gering die Entwick­lung von Partei­po­litik und parla­men­ta­ri­scher Demo­kratie in Slowe­nien ist.

Zorčič und seine Mitstreiter haben also Bedenken gegen die vorge­schla­gene Entschlie­ßung der Natio­nal­ver­samm­lung, die die Regie­rung der Repu­blik Slowe­nien und alle zustän­digen staat­li­chen Organe auffor­dern würde, ihre Über­wa­chung von Versu­chen, die parla­men­ta­ri­sche Demo­kratie und andere verfas­sungs­recht­liche Grund­lagen der Repu­blik Slowe­nien zu unter­graben, zu inten­si­vieren und solche Phäno­mene anzu­gehen und zu verhin­dern. Die Parla­ments­par­teien werden sich zu diesem Thema äußern und wir werden sehen, wer für und wer gegen die Verfas­sungs­ord­nung in der Repu­blik Slowe­nien ist. Ein dekla­ra­tiver Verweis auf die Verfas­sung reicht nämlich nicht aus; was zählt, sind Taten zum Schutz der verfas­sungs­mä­ßigen Ordnung.

Davorin Kopše ist ein Kriegs­ve­teran im Kampf für ein unab­hän­giges Slowe­nien, Kandidat für das Euro­päi­sche Parla­ment und Bürgerakivist.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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