Der Blick der Linken in die Zukunft ist ein Blick nach hinten

Von Davorin Kopše

Die Ereignisse aus der jüngsten Vergangenheit sollten nach dem Diktat der von dort kommenden Kräfte vergessen und nur noch nach vorne geblickt werden. Aus denselben Protokollen teilen sie uns mit, dass in eben dieser Vergangenheit die Grundlage unserer Existenz und die Erhaltung des Rechts auf den Gebrauch der slowenischen Sprache liegt. Wir hören, dass es ohne den Nationalen Befreiungskrieg, der zur Durchführung der Revolution missbraucht wurde, keine Unabhängigkeit geben würde. Die falsche Geschichte darf nicht revidiert werden, die Opfer entsetzlicher Massaker dürfen nicht begraben und ihre Mörder nicht verurteilt werden. Wollen wir das?

Im Namen des Volkes

Richter werden indirekt vom Volk durch die repräsentative Demokratie gewählt. Dies sind die Menschen, die in den Jahren vor der Unabhängigkeit massiv ihrer Rechte, ihrer Würde, ihres Wohlstands, ihrer Freiheit, ihrer Gesundheit und viele sogar ihres Lebens beraubt wurden. In all den Jahren hat das System jedoch nicht in ausreichendem Maße mit der Mentalität der Richterschaft gerechnet, um eine bessere Justiz zu etablieren, die das Vertrauen der Menschen verdient. Ich lasse hier die ehrlichen und gewissenhaften Richter weg, die sich von den alten Praktiken gelöst haben.

Kriminelle wie Ivan Maček (“Matija”), Mitja Ribičič (“Major”) und viele andere und schließlich Franc Sever (“Franta”) haben nie den Hammerschlag eines Richters gehört. Sie mussten sich nie vor dem Volk verteidigen und wurden nicht im Namen des Volkes verurteilt. Sie starben, zumindest formell, rechtlich unschuldig. So unschuldig wie ihre Opfer, aber sie starben nicht auf die gleiche Weise. Ich sage nicht, dass sie das hätten tun sollen, natürlich nicht, aber sie hätten sich verteidigen müssen und sie hätten verurteilt werden müssen, damit der Gerechtigkeit zumindest teilweise Genüge getan wurde. Es stimmt nicht nur, dass sie nicht im Namen des Volkes gerichtet wurden, sondern es ist auch eine Tatsache, dass der Wille des Volkes ein anderer ist. Weil es keine Genugtuung gibt, statt innerer Ruhe und Entspannung, bleiben Bitterkeit und Angst in der Nation, dass sich die Zeit der Verbrechen wiederholen könnte. Wie wahr diese Aussage ist, werden wir weiter unten sehen, wo wir über die Einstellung zur Verfassung sprechen.

Nicht nur politisch und materiell, sondern auch seelisch sind die Menschen fragil, weil ihnen seit Jahrzehnten ein Bindemittel vorenthalten wurde. Selbst viele, die das vergangene System nicht mehr wollen, gehen nicht zu den Urnen oder wählen die Nachfolger derer, die diese Nation aufgrund erlernter Gier in eine Art willenlose Verwirrung gestürzt haben. Eine Handvoll, die noch über die Mehrheit der Medien verfügt und diese lenkt, kümmert sich täglich um die entsprechende Dosis an Fehlinformationen. Sie manipulieren ständig, dass Slowenien eine Regierung braucht, die Nichtregierungsorganisationen, Quasi-Kulturalisten und nicht zuletzt die Medien selbst blind finanziert. Ein entscheidender Wandel hat auf diese Weise seit dreißig Jahren nicht mehr stattgefunden. Unglaublicherweise werden die Menschen durch Manipulationen in eine absurde Spirale gedrängt, die dafür sorgt, dass sie immer gegen sich selbst sind. Alles geschieht im Namen oder im Willen des Volkes, auch wenn das Volk dagegen ist. Wenn es zu einer Verschiebung kommt, schalten sie die Lautsprecher ein und beeilen sich zu erklären, wie die Demokratie angegriffen wird. Schauen wir uns diese Demokratie an.

Sieben Jahre Linke

Die mangelnde Wahlbeteiligung gibt im Verhältniswahlrecht Parteien Raum, die die Nation als Ganzes nicht wirklich billigt und akzeptiert. Auf diese Weise haben wir in Slowenien, das sich vor kurzem dem Sozialismus widersetzt und ihn mit Abscheu abgelehnt hat, weil er Armut produziert, die Sozialistische Linkspartei, eine Partei, die den Mund voll hat von der Befürwortung sozialer Gerechtigkeit, von Arbeiterrechten und, in jüngerer Zeit, von Klimagerechtigkeit und Sorge um die Umwelt. Letzteres nennen sie Ökosozialismus, was ebenso ein Oxymoron ist wie eine intelligente Retardierung.

Gregor Čušin: „Ich bin Slowene und katholisch. Ich gehöre einer fremden Nation an, einer verrückten Nation. Ich gehöre einer Nation an, die vierzig Jahre lang unter dem Kommunismus gelitten hat, für die Demokratie gekämpft und einen Kommunisten zu ihrem ersten demokratisch gewählten Präsidenten gemacht hat.” Jeder möge seine eigene Parallele zu den Linken ziehen.

Wer ist hier also verrückt? Es ist empirisch erwiesen, dass der Sozialismus keine soziale Gerechtigkeit kennt, sondern nur die Gleichheit der Massen in Armut. Es ist bekannt, dass es weder reiche sozialistische Länder noch arme Sozialisten gibt. Daraus sehen wir, wovon die Sozialisten reden. Sie reden für sich selbst! Wie kann man die Arbeitnehmerrechte in einem Unternehmen gewährleisten, in dem nichts von niemandem und alles von allen kommt? Das haben wir schon probiert und es hat nicht funktioniert, denn in der Masse geht aus Interessenvermischung und Verantwortungsflucht die Konsistenz von Systempflege und -entwicklung verloren. Die Linke befürwortet dies, während sie den Nebel senkt. All dies führt auch zu einem unbeschwerten Umgang mit der Umwelt. Der Beweis dafür liegt in der Erinnerung an vergangene Zeiten des Sozialismus und der vergifteten toten Flüsse. In den 1930er Jahren war die Sava in Tacen bei Ljubljana trinkbar. Die Folgen des sozialistischen kollektiven Umgangs mit der Umwelt auf dem Gelände des Stahlwerks Celje werden noch jahrzehntelang beseitigt werden…

Nach sagenhaften sieben Jahren Paradies für die aggressiven Abgeordneten der Linken in der Nationalversammlung ist es an der Zeit, sie mit sich selbst zu konfrontieren. Lassen wir sie ihre Programmplattform erklären, wo geschrieben steht, dass sie Privateigentum abschaffen werden, dass sie dafür sorgen werden, dass das Eigentum an Unternehmen von privatem auf staatliches Eigentum übertragen wird. Sie sollen erklären, wie sie beabsichtigen, gegen den Kapitalismus zu kämpfen, wie er in der Verfassung definiert ist, und wie sie stattdessen sozialistische Prinzipien etablieren werden. Diese sozialistischen Prinzipien diktieren ihnen die Abschaffung der Marktwirtschaft und die Einführung einer Planwirtschaft. Aus ökonomischer Sicht ist dies nichts anderes als die Abschaffung des Wettbewerbs und des Marktes.

In der heutigen Situation wäre die Einführung dieser Absurditäten schlimmer als damals, als wir mit der Sowjetunion über den internationalen Warenverkehr verhandelten. Das ist nicht mehr so und Lichtungen gehören der Vergangenheit an. Werden wir mit Venezuela und Nordkorea Handel treiben? Das ist jetzt nicht mehr der Fall, und das Clearing gehört der Vergangenheit an. Werden wir mit Venezuela und Nordkorea Handel treiben? Ein Land ohne Marktgesetze kann sich nicht an den internationalen Wirtschaftsströmen beteiligen und daher auch nicht im heimischen Umfeld überleben, wie wir es in diesen Ländern sehen. Die Linke bietet uns also eine Rückkehr in eine noch schlimmere Vergangenheit an, als wir sie aus Erfahrung kennen.

Ich gehe nicht zu den Wahlen

In einer Zeit, in der wir den dreißigsten Jahrestag der Unabhängigkeit feiern, hören wir Aussagen von einzelnen Teilnehmern des Krieges um Slowenien, dass sie nicht für das Slowenien gekämpft haben, das wir heute haben. Da ich jeden Tag sehe, was wir in all dieser Zeit erreicht haben, kann ich der Propagandathese, dass es früher besser war, nicht zustimmen. Wir kämpften und waren erfolgreich gegen ein System und eine Situation, in dem wir gerade überleben, aber nicht wirklich leben durften. Später lief nicht alles so, wie wir es uns gewünscht hätten, aber es läuft eben nie alles glatt. Wer hat also einige Leute davon überzeugt, dass es uns heute schlecht geht? Wer hat ein Interesse daran, uns unzufrieden zu machen, obwohl wir im Allgemeinen nie besser gelebt haben? Sicherlich diejenigen, die nicht wollen, dass wir besser leben, damit sie uns ein besseres Leben versprechen können, das aber unter ihrer Herrschaft nie zustande kommt. Mir ist schon klar, dass viele Menschen immer noch nicht in Wohlstand leben, aber es gibt keinen Ausweg aus der Armut, den uns die Linke und die Linken im Allgemeinen zeigen könnten. Sie wollen uns unter dem Motto der Armut für alle führen, nicht nur Armut einiger weniger.

Der Blick der Linken in die Zukunft ist ihr Programm, über das sowohl die Mainstream-Medien als auch die Genossen von der “Verfassungsbogen”-Koalition schweigen. Sie versprechen uns eine Zukunft, die wir aus sehr dunkler Vergangenheit kennen, auf die wir nicht schauen dürfen, um nicht zu sehen, was uns mit ihnen an der Macht in noch schlimmerer Form passieren kann. Nach dieser Semantik ist der Blick in die Zukunft gleich oder schlechter als der Blick in die Vergangenheit. Wenn wir diese Täuschung akzeptieren, graben wir uns neue Abgründe, in die wir gestoßen werden – lebendig oder tot.

Es ist unwahrscheinlich, dass die extrem linke Linkspartei mehr Anhänger haben wird als bei den letzten Parlamentswahlen. Daraus folgt, dass eine höhere Wahlbeteiligung die Zahl ihrer Abgeordneten in der Nationalversammlung deutlich reduzieren würde, oder sie würden gar aus dem Parlament ausscheiden. Wer also für die Nichtteilnahme an den Wahlen plädiert und mit dem Programm und den Aktivitäten der Linkspartei nicht einverstanden ist, wird am Wahlsonntag auf dem heimischen Sofa sitzend dennoch diese Partei unterstützen. Stattdessen wird die Wahl dann von jenem Teil der Bevölkerung entschieden, der gerne auf den Straßen in Ljubljana flaniert, wo er hauptsächlich nicht nach Arbeit, sondern nach den Privilegien sucht, die die Linken, wenn sie erst einmal an der Macht sind, großzügig aus dem gemeinsamen Topf an sie verteilen.

Zorčič hat Bedenken

Die Parlamentsparteien Slowenische Demokratische Partei und Nova Slovenija haben die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Republik Slowenien beantragt, in der sie von der Linkspartei Antworten auf ihre programmatischen Positionen und Aussagen sowie die Aktivitäten ihrer Partei und ihrer Abgeordneten einfordern. Dies betrifft speziell diejenigen Teile ihrer Tätigkeit, in denen sie von den Bestimmungen der Verfassung abweichen oder direkt gegen diese verstoßen. Bei der Einreichung des Antrags äußerte der Präsident der Nationalversammlung Igor Zorčič Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit, dieses Thema im Tempel der Demokratie zu diskutieren.

Igor Zorčič ist der Abgeordnete und Präsident der Nationalversammlung, der aus der Koalitionspartei des Zentrums der Moderne und ihrer Gruppe von Abgeordneten ausgetreten ist. Er hat sich der Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten in der Opposition angeschlossen, aber er ist nicht als Präsident der Nationalversammlung zurückgetreten, was aus Gründen der politischen Hygiene das Richtige gewesen wäre. Es ist unverständlich, dass er nicht von diesem Posten entfernt werden kann, weil sich einige politische Parteien und ihre Mitglieder dagegen wehren. Und es ist geradezu lächerlich, dass politische Parteien einen Abgeordneten einer Fraktion in Schutz nehmen, obwohl es in dieser Fraktion keine Mitglieder mit Unterstützung einer Partei gibt. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, wie gering die Entwicklung von Parteipolitik und parlamentarischer Demokratie in Slowenien ist.

Zorčič und seine Mitstreiter haben also Bedenken gegen die vorgeschlagene Entschließung der Nationalversammlung, die die Regierung der Republik Slowenien und alle zuständigen staatlichen Organe auffordern würde, ihre Überwachung von Versuchen, die parlamentarische Demokratie und andere verfassungsrechtliche Grundlagen der Republik Slowenien zu untergraben, zu intensivieren und solche Phänomene anzugehen und zu verhindern. Die Parlamentsparteien werden sich zu diesem Thema äußern und wir werden sehen, wer für und wer gegen die Verfassungsordnung in der Republik Slowenien ist. Ein deklarativer Verweis auf die Verfassung reicht nämlich nicht aus; was zählt, sind Taten zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung.

Davorin Kopše ist ein Kriegsveteran im Kampf für ein unabhängiges Slowenien, Kandidat für das Europäische Parlament und Bürgerakivist.