Der der Muslim­bru­der­schaft nahe­ste­hende Verein „Islamic Relief Germany“ soll 712.000 Euro von der EU erhalten haben

IRW-Logo · von Hamzaisa / Wikimedia CC BY-SA 3.0

28/08/2021

Antwort der Euro­päi­schen Kommission:

Die Kommis­sion hat Kenntnis von den Antworten, die die Bundes­re­gie­rung 2017 und 2019 gegen­über Bundes­tags­ab­ge­ord­neten zu den „persön­li­chen Verbin­dungen“ zwischen einigen ehema­ligen Vertre­tern von Islamic Relief Deutsch­land und der Muslim­bru­der­schaft gegeben hat, sowie von dem Verbot von Islamic Relief World durch die israe­li­schen Behörden im Jahr 2014(1).

Die Haus­halts­ord­nung (HO)(2) enthält auf objek­tiven Krite­rien beru­hende Regeln für die Gewäh­rung von Mitteln an Einrich­tungen. Im Bereich der huma­ni­tären Hilfe müssen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ihre Systeme, Regeln und Verfahren bewerten lassen, um zerti­fi­zierte Partner der EU zu werden.

Die Kommis­sion diskri­mi­niert nicht aufgrund von Reli­gion oder Welt­an­schauung und stuft Part­ner­or­ga­ni­sa­tionen nicht nach ihrer reli­giösen Zuge­hö­rig­keit ein.

Die Kommis­sion hat „null Tole­ranz“ gegen­über jegli­chem unan­ge­mes­senen Verhalten von Part­nern, die EU-Mittel erhalten. Die EU ist fest entschlossen, den Terro­rismus zu bekämpfen, und wendet sich gegen jede Aufsta­che­lung zu Gewalt und Hass. Die Kommis­sion kann und wird keinerlei Unter­stüt­zung für den Terro­rismus dulden(3) und wird unver­züg­lich Maßnahmen ergreifen, wenn ihr Anzei­chen dafür bekannt werden, indem sie über das Früh­warn- und Ausschluss­system Einrich­tungen, die Terro­rismus finan­zieren oder terro­ris­ti­sche Straf­taten begehen, von der EU-Finan­zie­rung ausschließt(4). Die ordnungs­ge­mäße Verwen­dung der EU-Mittel wird außerdem durch strenge Mecha­nismen (wie die Ausset­zung des Vertrags oder der Zahlungen, die Been­di­gung des Vertrags und die Rück­for­de­rung von EU-Mitteln und wirt­schaft­li­chen Ressourcen) gewähr­leistet, die in der Haus­halts­ord­nung und in den mit den Empfän­gern der EU-Mittel geschlos­senen Verein­ba­rungen gere­gelt sind.

Einrich­tungen, die EU-Mittel einsetzen, unter­liegen eben­falls den restrik­tiven Maßnahmen der EU(5). (5) In diesem Zusam­men­hang dürfen Personen und Einrich­tungen, die von der EU als von Sank­tionen betroffen bezeichnet werden, keine EU-Mittel erhalten. Die Kommis­sion verweist auf die Antworten des für Haus­halt und Verwal­tung zustän­digen Kommis­si­ons­mit­glieds auf die schrift­li­chen Fragen im Rahmen des Entlas­tungs­ver­fah­rens 2019(7).

(1) www.theguardian.com/world/2020/jul/27/islamic-relief-to-contest-israeli-terrorism-allegations-in-court
(2) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(3) KOM(2020) 795 endgültig vom 9.12.2020.
(4) Artikel 136 Absatz 1 Buch­stabe d der Haushaltsordnung
(5) Artikel 215 des Vertrags über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union
(6) www.sanctionsmap.eu
(7) Insbe­son­dere auf die schrift­liche Anfrage Nr. 38: www.europarl.europa.eu/cmsdata/216929/Discharge%20Questionnaire_Hahn_Commission%20replies%20consolidated%20final%20clean.pdf

Frage: Finan­zie­rung einer isla­mi­schen Verei­ni­gung durch die Euro­päi­sche Kommission

Die Kommis­sion hat Islamic Relief Deutsch­land als huma­ni­tären Partner für den Zeit­raum 2021–2027 zerti­fi­ziert und bereits 712.000 Euro an Zuschüssen gewährt.

Die Verei­ni­gung gilt in Deutsch­land als der Muslim­bru­der­schaft nahe­ste­hend und wird in Israel als terro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­tion geführt.

Wie kann die Kommis­sion in einer Zeit, in der Europa eine beispiel­lose Terro­ris­mus­welle erlebt, die fast drei­hun­dert fran­zö­si­sche Bürger das Leben gekostet hat, eine Orga­ni­sa­tion finan­zieren, die der Muslim­bru­der­schaft nahe­steht und fester Bestand­teil der isla­mis­ti­schen Netz­werke ist?

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommis­sion diese Art von Orga­ni­sa­tionen finan­ziert. So hat sie beispiels­weise das Euro­pean Muslim Network (gegründet von Tariq Ramadan), das Collectif contre l’is­la­mo­phobie en France (CCIF, von der fran­zö­si­schen Regie­rung aufge­löst), das Forum der euro­päi­schen musli­mi­schen Jugend- und Studen­ten­or­ga­ni­sa­tionen (Femyso) und Empowe­ring Belgian Muslims finanziert.

Kann die Kommis­sion in Anbe­tracht dieser Informationen;

1. die Entschei­dungen, die zu diesen Part­ner­schaften geführt haben, trotz der bekannten Verbin­dungen dieser Verei­ni­gungen zur isla­mis­ti­schen Bewe­gung rechtfertigen?

2. Beab­sich­tigt sie, ihre Zusam­men­ar­beit mit Islamic Relief zu beenden und keine Zuschüsse mehr zu zahlen?

3. Wird sie die Rolle der Muslim­bru­der­schaft beim Aufstieg des Isla­mismus öffent­lich anpran­gern und alle Subven­tionen für Orga­ni­sa­tionen der Muslim­bru­der­schaft streichen?

04/07/2021

Nach Angaben deut­scher Medien haben extre­mis­ti­sche isla­mis­ti­sche Verei­ni­gungen Gelder aus Europa erhalten. Der der Muslim­bru­der­schaft nahe­ste­hende Verein „Islamic Relief Germany“ soll 712.000 Euro von der Euro­päi­schen Kommis­sion erhalten haben. Diese Orga­ni­sa­tionen können in der Regel den Deck­mantel einer kari­ta­tiven Orga­ni­sa­tion nutzen.

Atlan­tico: Wie mehrere Medien wie Die Welt in Deutsch­land aufge­deckt haben, haben extre­mis­ti­sche isla­mis­ti­sche Verei­ni­gungen Gelder aus Europa erhalten. Allein im Jahr 2019 hätte der der Muslim­bru­der­schaft nahe­ste­hende Verein „Islamic Relief Germany“ 712 000 Euro von der Euro­päi­schen Kommis­sion erhalten. Die Gene­ral­di­rek­tion für Kata­stro­phen­schutz und huma­ni­täre Hilfe der Euro­päi­schen Kommis­sion (ECHO) ist angeb­lich betei­ligt. Ist es möglich, dass Verbände, deren Werte mit denen der EU unver­einbar sind, Schlupf­lö­cher im System ausge­nutzt haben, um solche Beträge zu erhalten? Wie haben sie das gemacht? Haben sie zum Beispiel den Deck­mantel einer kari­ta­tiven Orga­ni­sa­tion benutzt?

Florence Bergeaud-Blackler (Forscherin am CNRS): Zunächst einmal müssen wir uns über die Begriffe im Klaren sein. Wie stellt man fest, dass eine Verei­ni­gung „extre­mis­tisch“ ist, dass ihre Werte nicht mit denen der EU vereinbar sind? Die Charta der Grund­rechte der Euro­päi­schen Union (EU), die seit dem Vertrag von Lissabon (2009) verbind­lich ist, enthält eine Reihe von Grund­sätzen wie die Gleich­heit von Männern und Frauen, die Gedanken‑, Gewis­sens- und Reli­gi­ons­frei­heit, zu der auch die Frei­heit gehört, seine Reli­gion nicht zu haben oder zu wechseln.

Eine NGO, die diese Krite­rien nicht einhält, sollte theo­re­tisch niemals von den euro­päi­schen Insti­tu­tionen finan­ziert werden oder Unter­stüt­zung erhalten. Diese Finan­zie­rung und Unter­stüt­zung fällt jedoch durch die Maschen, weil sie ihre Akti­vi­täten verbergen, aber auch, weil sie sich hinter kari­ta­tiven Werken oder der Vertei­di­gung der Menschen­rechte verstecken.

Der Fall von „Islamic Relief“ ist beson­ders emble­ma­tisch. Dieser huma­ni­tären NGO (und ihren natio­nalen Büros) werden seit etwa zwanzig Jahren Verbin­dungen zu terro­ris­ti­schen Netz­werken vorge­worfen. Mehr­mals wurde sie wegen anti­se­mi­ti­scher Äuße­rungen ange­pran­gert (US-Außen­mi­nis­te­rium). In Europa haben Länder wie Frank­reich, die Schweiz, die Nieder­lande und Deutsch­land seit langem die Verbin­dungen von Islamic Relief zur Muslim­bru­der­schaft erkannt. Dennoch erhielt Islamic Relief Deutsch­land“ Berichten zufolge 712.000 Euro von der Euro­päi­schen Kommis­sion. In den Jahren 2019–2020 hat Schweden – ein Land, in dem die Bruder­schaft einen gewissen Einfluss hat – Islamic Relief World­wide 2,1 Millionen Dollar für „huma­ni­täre Unter­stüt­zung“ in Gaza gewährt. Und das, obwohl die schwe­di­sche Agentur für zivile Notfälle 2016 berich­tete, dass Islamic Relief eine „Schlüs­sel­or­ga­ni­sa­tion“ bei der Unter­stüt­zung der Muslim­bru­der­schaft war, dass sie Milizen im Syri­en­kon­flikt unter­stützte und dass die Verei­nigten Arabi­schen Emirate bereits 2014 Orga­ni­sa­tionen von Islamic Relief auf ihre Liste der terro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tionen gesetzt hatten.

Die Gründer von Islamic Relief haben enge Verbin­dungen zur Bruder­schaft, wenn sie nicht gerade in leitender Funk­tion tätig sind, und sie waren stark an der Verbrei­tung der Bruder­schaft in Europa beteiligt.

Essam El-Haddad, Mitbe­gründer von Islamic Relief World­wide und ehema­liger Direktor von Islamic Relief World­wide und Islamic Relief-UK war ein hoch­ran­giger Funk­tionär der Muslimbruderschaft.

Ahmed Al-Rawi, ehema­liger Direktor von IRW, war Präsi­dent der euro­päi­schen Bruder­schafts­or­ga­ni­sa­tion FIOE und Mitglied des Euro­päi­schen Fatwa-Rates unter der Leitung von Youssef el-Qaradawi.

Der Rest des Inter­views auf Atlan­tico

05/09/2020

Nach Angaben des Berliner Senats und der Bundes­re­gie­rung hat Islamic Relief Deutsch­land Verbin­dungen zu Orga­ni­sa­tionen aus dem Umfeld der Muslim­bru­der­schaft. Die Bundes­re­gie­rung hat in einer schrift­li­chen Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundes­tags­frak­tion vom 15. April 2019 erneut „erheb­liche perso­nelle Verflech­tungen“ zwischen „Islamic Relief World­wide“ sowie „Islamic Relief Deutsch­land“ mit der „Muslim­bru­der­schaft“ oder ihr nahe­ste­henden Orga­ni­sa­tionen bestä­tigt. Gleich­zeitig bestä­tigte die Bundes­re­gie­rung, dass „aus den öffent­lich zugäng­li­chen Jahres­be­richten von ‚Islamic Relief Deutsch­land‘ und ‚Islamic Relief World­wide‘ hervor­geht, dass ‚Islamic Relief Deutsch­land‘ den Groß­teil der Projekt­mittel an ‚Islamic Relief World­wide‘ überweist“.

Islamic Relief wird beschul­digt, Kontakte zur Muslim­bru­der­schaft zu unter­halten. Dennoch unter­stützte das Auswär­tige Amt die Verei­ni­gung. Nach einer Unter­su­chung der WELT AM SONNTAG stellt Aktion Deutsch­land Hilft die Zusam­men­ar­beit nun ein.

Aktion Deutsch­land Hilft hat die Mitglied­schaft bei Islamic Relief Deutsch­land bis auf Weiteres ausge­setzt. Dies teilte eine Spre­cherin des Bünd­nisses der Kata­stro­phen­schutz­or­ga­ni­sa­tionen der WELT AM SONNTAG mit. Diesem Treffen ging den Angaben zufolge eine außer­or­dent­liche Sitzung des Vereins­vor­stands mit Vertre­tern von Islamic Relief am Donnerstag in Bonn voraus. Islamic Relief wird nun die Möglich­keit haben, „seine Struk­turen und Systeme zu über­prüfen“, so die Erklärung.

Islamic Relief bezeichnet sich selbst als „Partner der Bedürf­tigen und Notlei­denden in aller Welt“. Der in Köln ansäs­sige gemein­nüt­zige Verein steht jedoch in der Kritik, Kontakte zu Vertre­tern des funda­men­ta­lis­ti­schen Islam zu unter­halten. Im vergan­genen Jahr hatte die Bundes­re­gie­rung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP erklärt, es gebe „erheb­liche perso­nelle Verflech­tungen“ zwischen Islamic Relief und der isla­mi­schen Muslim­bru­der­schaft oder ihr nahe­ste­henden Organisationen.

Das israe­li­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium betrachtet das inter­na­tio­nale Büro der Orga­ni­sa­tion, Islamic Relief World­wide, als Teil des Finan­zie­rungs­ap­pa­rats der radikal-isla­mi­schen Orga­ni­sa­tion Hamas. Islamic Relief weist diese Vorwürfe zurück. Islamic Relief Deutsch­land und Islamic Relief World­wide sind beide „reine Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen und lehnen Terro­rismus und jede Form von Gewalt entschieden ab“, so ein Spre­cher. Er sagte, die israe­li­sche Anschul­di­gung sei Gegen­stand eines laufenden Gerichtsverfahrens.

Im Jahr 2019 hat Aktion Deutsch­land Hilft Spenden in Höhe von 36 Millionen Euro gesam­melt. Von diesem Betrag gingen nach Angaben im Jahres­be­richt etwa 2,5 Millionen Euro an Islamic Relief. Die Spen­den­auf­rufe werden u.a. von der ARD als offi­zi­ellem Medi­en­partner ausge­strahlt und errei­chen ein Publikum von mehreren Millionen Menschen. Der Vorstands­vor­sit­zende des Bünd­nisses ist Bundes­au­ßen­mi­nister Heiko Maas (SPD). Auch das Auswär­tige Amt unter­stützt Islamic Relief seit Jahren direkt. Diese Subven­tionen in Höhe von mehreren Millionen Euro lösten eine Prüfung des Bundes­rech­nungs­hofes aus, die in diesem Jahr abge­schlossen wurde. Die Ergeb­nisse der Prüfung wurden als vertrau­lich einge­stuft. Sie enthielt „zu einem großen Teil … verfas­sungs­schutz­re­le­vante Informationen“.

Nach Angaben von German Islamic Relief ist ein Projekt mit dem Auswär­tigen Amt im März 2020 ausge­laufen. Zu diesem Zeit­punkt gab es noch eine Zahlung des Minis­te­riums. „Wenn es tatsäch­lich Zweifel an der Recht­mä­ßig­keit der Förde­rung gegeben hätte, wäre Islamic Relief Deutsch­land mit Rück­zah­lungs­for­de­rungen und dem Vorwurf der ille­galen Mittel­ver­wen­dung konfron­tiert worden“, erklärte ein Spre­cher des Vereins. Die Wohl­tä­tig­keits­or­ga­ni­sa­tion hofft, auch in Zukunft Mittel vom Auswär­tigen Amt zu erhalten.

Vor kurzem sind zwei Mitar­beiter von Islamic Relief World­wide wegen Anti­se­mi­tis­mus­vor­würfen zurück­ge­treten. In einer Pres­se­er­klä­rung kündigte die Orga­ni­sa­tion einen Reform­pro­zess an.

Quelle. Fdsouche


3 Kommentare

  1. Die Eu als Finanz Krücke miss­braucht. Alle Isla­mi­schen Verbände Vereine und Länder sind gefähr­liche Wider­sa­cher der Euro­päi­schen Union. Aber Blind­heit in diesem Zusam­men­hang war und ist schon immer eine spezi­elle Dumm­heit der EU wie die drei Affen nix hören nix sehen nix reden.

  2. Warum immer umschreiben? Islamic Relief ist eine der vielen Teil­gruppen der Muslim­bru­der­schaft. Der Haupt­zweck von Islamic Relief ist die Finan­zie­rung von al-Nusra, Hamas und anderen Teil­gruppen den Muslimbruderschaft.

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