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IRW-Logo · von Hamzaisa / Wikimedia CC BY-SA 3.0

28/08/2021

Antwort der Europäischen Kommission:

Die Kommission hat Kenntnis von den Antworten, die die Bundesregierung 2017 und 2019 gegenüber Bundestagsabgeordneten zu den “persönlichen Verbindungen” zwischen einigen ehemaligen Vertretern von Islamic Relief Deutschland und der Muslimbruderschaft gegeben hat, sowie von dem Verbot von Islamic Relief World durch die israelischen Behörden im Jahr 2014(1).

Die Haushaltsordnung (HO)(2) enthält auf objektiven Kriterien beruhende Regeln für die Gewährung von Mitteln an Einrichtungen. Im Bereich der humanitären Hilfe müssen Nichtregierungsorganisationen ihre Systeme, Regeln und Verfahren bewerten lassen, um zertifizierte Partner der EU zu werden.

Die Kommission diskriminiert nicht aufgrund von Religion oder Weltanschauung und stuft Partnerorganisationen nicht nach ihrer religiösen Zugehörigkeit ein.

Die Kommission hat “null Toleranz” gegenüber jeglichem unangemessenen Verhalten von Partnern, die EU-Mittel erhalten. Die EU ist fest entschlossen, den Terrorismus zu bekämpfen, und wendet sich gegen jede Aufstachelung zu Gewalt und Hass. Die Kommission kann und wird keinerlei Unterstützung für den Terrorismus dulden(3) und wird unverzüglich Maßnahmen ergreifen, wenn ihr Anzeichen dafür bekannt werden, indem sie über das Frühwarn- und Ausschlusssystem Einrichtungen, die Terrorismus finanzieren oder terroristische Straftaten begehen, von der EU-Finanzierung ausschließt(4). Die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel wird außerdem durch strenge Mechanismen (wie die Aussetzung des Vertrags oder der Zahlungen, die Beendigung des Vertrags und die Rückforderung von EU-Mitteln und wirtschaftlichen Ressourcen) gewährleistet, die in der Haushaltsordnung und in den mit den Empfängern der EU-Mittel geschlossenen Vereinbarungen geregelt sind.

Einrichtungen, die EU-Mittel einsetzen, unterliegen ebenfalls den restriktiven Maßnahmen der EU(5). (5) In diesem Zusammenhang dürfen Personen und Einrichtungen, die von der EU als von Sanktionen betroffen bezeichnet werden, keine EU-Mittel erhalten. Die Kommission verweist auf die Antworten des für Haushalt und Verwaltung zuständigen Kommissionsmitglieds auf die schriftlichen Fragen im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2019(7).

(1) https://www.theguardian.com/world/2020/jul/27/islamic-relief-to-contest-israeli-terrorism-allegations-in-court
(2) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(3) KOM(2020) 795 endgültig vom 9.12.2020.
(4) Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung
(5) Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(6) www.sanctionsmap.eu
(7) Insbesondere auf die schriftliche Anfrage Nr. 38: https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/216929/Discharge%20Questionnaire_Hahn_Commission%20replies%20consolidated%20final%20clean.pdf

Frage: Finanzierung einer islamischen Vereinigung durch die Europäische Kommission

Die Kommission hat Islamic Relief Deutschland als humanitären Partner für den Zeitraum 2021-2027 zertifiziert und bereits 712.000 Euro an Zuschüssen gewährt.

Die Vereinigung gilt in Deutschland als der Muslimbruderschaft nahestehend und wird in Israel als terroristische Organisation geführt.

Wie kann die Kommission in einer Zeit, in der Europa eine beispiellose Terrorismuswelle erlebt, die fast dreihundert französische Bürger das Leben gekostet hat, eine Organisation finanzieren, die der Muslimbruderschaft nahesteht und fester Bestandteil der islamistischen Netzwerke ist?

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission diese Art von Organisationen finanziert. So hat sie beispielsweise das European Muslim Network (gegründet von Tariq Ramadan), das Collectif contre l’islamophobie en France (CCIF, von der französischen Regierung aufgelöst), das Forum der europäischen muslimischen Jugend- und Studentenorganisationen (Femyso) und Empowering Belgian Muslims finanziert.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Informationen;

1. die Entscheidungen, die zu diesen Partnerschaften geführt haben, trotz der bekannten Verbindungen dieser Vereinigungen zur islamistischen Bewegung rechtfertigen?

2. Beabsichtigt sie, ihre Zusammenarbeit mit Islamic Relief zu beenden und keine Zuschüsse mehr zu zahlen?

3. Wird sie die Rolle der Muslimbruderschaft beim Aufstieg des Islamismus öffentlich anprangern und alle Subventionen für Organisationen der Muslimbruderschaft streichen?

https://twitter.com/JLechanteux/status/1430199412744196102?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1430199412744196102%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.fdesouche.com%2F2021%2F08%2F28%2Flassociation-proche-des-freres-musulmans-islamic-relief-germany-aurait-percu-712-000-euros-de-la-commission-europeenne-maj%2F

04/07/2021

Nach Angaben deutscher Medien haben extremistische islamistische Vereinigungen Gelder aus Europa erhalten. Der der Muslimbruderschaft nahestehende Verein “Islamic Relief Germany” soll 712.000 Euro von der Europäischen Kommission erhalten haben. Diese Organisationen können in der Regel den Deckmantel einer karitativen Organisation nutzen.

Atlantico: Wie mehrere Medien wie Die Welt in Deutschland aufgedeckt haben, haben extremistische islamistische Vereinigungen Gelder aus Europa erhalten. Allein im Jahr 2019 hätte der der Muslimbruderschaft nahestehende Verein “Islamic Relief Germany” 712 000 Euro von der Europäischen Kommission erhalten. Die Generaldirektion für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) ist angeblich beteiligt. Ist es möglich, dass Verbände, deren Werte mit denen der EU unvereinbar sind, Schlupflöcher im System ausgenutzt haben, um solche Beträge zu erhalten? Wie haben sie das gemacht? Haben sie zum Beispiel den Deckmantel einer karitativen Organisation benutzt?

Florence Bergeaud-Blackler (Forscherin am CNRS): Zunächst einmal müssen wir uns über die Begriffe im Klaren sein. Wie stellt man fest, dass eine Vereinigung “extremistisch” ist, dass ihre Werte nicht mit denen der EU vereinbar sind? Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU), die seit dem Vertrag von Lissabon (2009) verbindlich ist, enthält eine Reihe von Grundsätzen wie die Gleichheit von Männern und Frauen, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, zu der auch die Freiheit gehört, seine Religion nicht zu haben oder zu wechseln.

Eine NGO, die diese Kriterien nicht einhält, sollte theoretisch niemals von den europäischen Institutionen finanziert werden oder Unterstützung erhalten. Diese Finanzierung und Unterstützung fällt jedoch durch die Maschen, weil sie ihre Aktivitäten verbergen, aber auch, weil sie sich hinter karitativen Werken oder der Verteidigung der Menschenrechte verstecken.

Der Fall von “Islamic Relief” ist besonders emblematisch. Dieser humanitären NGO (und ihren nationalen Büros) werden seit etwa zwanzig Jahren Verbindungen zu terroristischen Netzwerken vorgeworfen. Mehrmals wurde sie wegen antisemitischer Äußerungen angeprangert (US-Außenministerium). In Europa haben Länder wie Frankreich, die Schweiz, die Niederlande und Deutschland seit langem die Verbindungen von Islamic Relief zur Muslimbruderschaft erkannt. Dennoch erhielt Islamic Relief Deutschland” Berichten zufolge 712.000 Euro von der Europäischen Kommission. In den Jahren 2019-2020 hat Schweden – ein Land, in dem die Bruderschaft einen gewissen Einfluss hat – Islamic Relief Worldwide 2,1 Millionen Dollar für “humanitäre Unterstützung” in Gaza gewährt. Und das, obwohl die schwedische Agentur für zivile Notfälle 2016 berichtete, dass Islamic Relief eine “Schlüsselorganisation” bei der Unterstützung der Muslimbruderschaft war, dass sie Milizen im Syrienkonflikt unterstützte und dass die Vereinigten Arabischen Emirate bereits 2014 Organisationen von Islamic Relief auf ihre Liste der terroristischen Organisationen gesetzt hatten.

Die Gründer von Islamic Relief haben enge Verbindungen zur Bruderschaft, wenn sie nicht gerade in leitender Funktion tätig sind, und sie waren stark an der Verbreitung der Bruderschaft in Europa beteiligt.

Essam El-Haddad, Mitbegründer von Islamic Relief Worldwide und ehemaliger Direktor von Islamic Relief Worldwide und Islamic Relief-UK war ein hochrangiger Funktionär der Muslimbruderschaft.

Ahmed Al-Rawi, ehemaliger Direktor von IRW, war Präsident der europäischen Bruderschaftsorganisation FIOE und Mitglied des Europäischen Fatwa-Rates unter der Leitung von Youssef el-Qaradawi.

Der Rest des Interviews auf Atlantico

05/09/2020

Nach Angaben des Berliner Senats und der Bundesregierung hat Islamic Relief Deutschland Verbindungen zu Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft. Die Bundesregierung hat in einer schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 15. April 2019 erneut “erhebliche personelle Verflechtungen” zwischen “Islamic Relief Worldwide” sowie “Islamic Relief Deutschland” mit der “Muslimbruderschaft” oder ihr nahestehenden Organisationen bestätigt. Gleichzeitig bestätigte die Bundesregierung, dass “aus den öffentlich zugänglichen Jahresberichten von ‘Islamic Relief Deutschland’ und ‘Islamic Relief Worldwide’ hervorgeht, dass ‘Islamic Relief Deutschland’ den Großteil der Projektmittel an ‘Islamic Relief Worldwide’ überweist”.

Islamic Relief wird beschuldigt, Kontakte zur Muslimbruderschaft zu unterhalten. Dennoch unterstützte das Auswärtige Amt die Vereinigung. Nach einer Untersuchung der WELT AM SONNTAG stellt Aktion Deutschland Hilft die Zusammenarbeit nun ein.

Aktion Deutschland Hilft hat die Mitgliedschaft bei Islamic Relief Deutschland bis auf Weiteres ausgesetzt. Dies teilte eine Sprecherin des Bündnisses der Katastrophenschutzorganisationen der WELT AM SONNTAG mit. Diesem Treffen ging den Angaben zufolge eine außerordentliche Sitzung des Vereinsvorstands mit Vertretern von Islamic Relief am Donnerstag in Bonn voraus. Islamic Relief wird nun die Möglichkeit haben, “seine Strukturen und Systeme zu überprüfen”, so die Erklärung.

Islamic Relief bezeichnet sich selbst als “Partner der Bedürftigen und Notleidenden in aller Welt”. Der in Köln ansässige gemeinnützige Verein steht jedoch in der Kritik, Kontakte zu Vertretern des fundamentalistischen Islam zu unterhalten. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP erklärt, es gebe “erhebliche personelle Verflechtungen” zwischen Islamic Relief und der islamischen Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen.

Das israelische Verteidigungsministerium betrachtet das internationale Büro der Organisation, Islamic Relief Worldwide, als Teil des Finanzierungsapparats der radikal-islamischen Organisation Hamas. Islamic Relief weist diese Vorwürfe zurück. Islamic Relief Deutschland und Islamic Relief Worldwide sind beide “reine Hilfsorganisationen und lehnen Terrorismus und jede Form von Gewalt entschieden ab”, so ein Sprecher. Er sagte, die israelische Anschuldigung sei Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens.

Im Jahr 2019 hat Aktion Deutschland Hilft Spenden in Höhe von 36 Millionen Euro gesammelt. Von diesem Betrag gingen nach Angaben im Jahresbericht etwa 2,5 Millionen Euro an Islamic Relief. Die Spendenaufrufe werden u.a. von der ARD als offiziellem Medienpartner ausgestrahlt und erreichen ein Publikum von mehreren Millionen Menschen. Der Vorstandsvorsitzende des Bündnisses ist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Auch das Auswärtige Amt unterstützt Islamic Relief seit Jahren direkt. Diese Subventionen in Höhe von mehreren Millionen Euro lösten eine Prüfung des Bundesrechnungshofes aus, die in diesem Jahr abgeschlossen wurde. Die Ergebnisse der Prüfung wurden als vertraulich eingestuft. Sie enthielt “zu einem großen Teil … verfassungsschutzrelevante Informationen”.

Nach Angaben von German Islamic Relief ist ein Projekt mit dem Auswärtigen Amt im März 2020 ausgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch eine Zahlung des Ministeriums. “Wenn es tatsächlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Förderung gegeben hätte, wäre Islamic Relief Deutschland mit Rückzahlungsforderungen und dem Vorwurf der illegalen Mittelverwendung konfrontiert worden”, erklärte ein Sprecher des Vereins. Die Wohltätigkeitsorganisation hofft, auch in Zukunft Mittel vom Auswärtigen Amt zu erhalten.

Vor kurzem sind zwei Mitarbeiter von Islamic Relief Worldwide wegen Antisemitismusvorwürfen zurückgetreten. In einer Presseerklärung kündigte die Organisation einen Reformprozess an.

Quelle. Fdsouche


3 Gedanken zu „Der der Muslimbruderschaft nahestehende Verein “Islamic Relief Germany” soll 712.000 Euro von der EU erhalten haben“
  1. Die Eu als Finanz Krücke missbraucht. Alle Islamischen Verbände Vereine und Länder sind gefährliche Widersacher der Europäischen Union. Aber Blindheit in diesem Zusammenhang war und ist schon immer eine spezielle Dummheit der EU wie die drei Affen nix hören nix sehen nix reden.

  2. Warum immer umschreiben? Islamic Relief ist eine der vielen Teilgruppen der Muslimbruderschaft. Der Hauptzweck von Islamic Relief ist die Finanzierung von al-Nusra, Hamas und anderen Teilgruppen den Muslimbruderschaft.

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