Ungarn: Fidesz verlässt die EVP

Viktor Orbán · Foto: Facebook

Von Ferenc Almássy *

Nach jahre­langem Tauziehen ist es nun soweit. Der Fidesz des christ­de­mo­kra­ti­schen unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orbán hat, nachdem vor seiner Absicht noch­mals gewarnt hatte, nun beschlossen, die Euro­päi­sche Volks­partei (EVP), die Mitte-Rechts-Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment, zu verlassen.

Die Epidemie als Katalysator

Während Hunderte und Tausende von Euro­päern im Kran­ken­haus liegen und unsere Ärzte daran arbeiten, Leben zu retten, sind wir empört, dass die EVP durch ihre internen admi­nis­tra­tiven Probleme gelähmt ist und versucht, unsere demo­kra­tisch gewählten Abge­ord­neten zum Schweigen zu bringen und zu blockieren“, heißt es in dem Brief von Viktor Orbán an den Vorsit­zenden der EVP-Frak­tion, Manfred Weber, am heutigen 3. März 2021.

Die Ände­rungen der EVP-Frak­ti­ons­re­geln sind eindeutig feind­lich gegen­über Fidesz und unseren Wählern“, heißt es in dem Brief weiter, der sich auf die hinter­häl­tigen Methoden des EVP-Appa­rats bezieht, um Fidesz zu verdrängen.

Die Einschrän­kung der Fähig­keit unserer Euro­pa­ab­ge­ord­neten, ihre Pflicht zu erfüllen, beraubt die unga­ri­schen Wähler ihrer demo­kra­ti­schen Rechte. Das ist unde­mo­kra­tisch, unge­recht und inak­zep­tabel. Deshalb hat das Fidesz-Regie­rungs­kol­le­gium beschlossen, die EVP-Frak­tion ohne weitere Verzö­ge­rung zu verlassen“, so der konser­va­tive Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán in seinem Brief.

Unsere Euro­pa­ab­ge­ord­neten werden weiterhin im Namen derer spre­chen, die sie vertreten, also unserer Wähler, und die Inter­essen des unga­ri­schen Volkes vertei­digen“, heißt es in dem Brief abschließend.

Ein Aufsehen erre­gender Ausflug mit Folgen

Die Euro­päi­sche Volks­partei ist im Laufe der Jahre zur Mitte und dann zur progres­siven Linken gedriftet, während die Fidesz seit 2010 eine Verschie­bung von der Mitte zur christ­li­chen Rechten erlebt hat. Diese Entwick­lungen passen nicht gut zusammen. Die regel­mä­ßigen Angriffe auf Ungarn seit der Migran­ten­krise 2015 und die Stär­kung der Visegrád-Gruppe auf Kosten Berlins waren die Quelle vieler wieder­keh­render Span­nungen zwischen der zuneh­mend progres­siven EVP und den Fidesz-Abge­ord­neten, die sich an Viktor Orbáns konser­va­tiver Linie orientieren.

Nach einer seit zwei Jahren andau­ernden Seifen­oper zwischen den EVP-Gremien, die in den Händen der progres­siven Strö­mungen liegen, und dem Fidesz, der den rechten Flügel der EVP vertritt, kam die Sache zu einem Ende, nachdem sich der Fidesz frontal und kompro­misslos gegen die Regel­än­de­rungen der EVP gestellt hatte.

Während das Tauziehen zwischen Fidesz und der EVP schon seit Jahren andauert, kann dieser Austritt aus der Frak­tion viele Folgen haben. Zunächst einmal ist es eine erheb­liche Schwä­chung für die ohnehin schon schrump­fende EVP – daher auch die große Zurück­hal­tung der EVP, Fidesz aus ihren Reihen auszu­schließen –, da Fidesz 13 Abge­ord­nete von den derzeit 187 Abge­ord­neten in die Frak­tion stellte – obwohl sie immer noch die größte Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment ist (174 Abge­ord­nete von 705 nach Abzug der Fidesz-Abgeordneten).

Die Entschei­dung Viktor Orbáns, ob er einer anderen Frak­tion beitritt oder nicht, wird nicht ohne Folgen bleiben. Würde Fidesz beispiels­weise der Frak­tion der Euro­päi­schen Konser­va­tiven und Refor­misten (EKR) beitreten, in der auch die polni­sche PiS Mitglied ist, hätte diese oft als euro­skep­tisch bezeich­nete Frak­tion mehr Abge­ord­nete als die Grünen (derzeit 73) und so viele (75) wie die Frak­tion Iden­tität und Demo­kratie (ID) – in der auch Le Pens fran­zö­si­scher Rassem­ble­ment National Mitglied ist. Sollte sich Fidesz hingegen der ID-Gruppe anschließen, käme diese auf 88 Abge­ord­nete, nur 9 Sitze hinter Renew Europe, der progres­siven und euro­pä­isch orien­tierten Gruppe, zu der die fran­zö­siche Regie­rungs­partei LREM gehört.

Aber abge­sehen von diesen Über­le­gungen wird der Austritt von Fidesz auch zu mehr Angriffen auf die unga­ri­sche Regie­rung führen, da sich die ehema­ligen EVP-Partner in Zukunft nicht mehr zurück­halten werden.

Die einzige Gewiss­heit ist, dass Viktor Orbán die EVP nicht ohne Plan verlassen hat.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


*) Über den Autor:

Ferenc Almássy, der Gründer und Chef­re­dak­teur der Visegrád Post, ist fran­zö­si­scher und unga­ri­scher Staats­bürger. Als unab­hän­giger Jour­na­list mit Schwer­punkt auf Mittel­eu­ropa, Frank­reich und die Migra­ti­ons­fragen ist er auch der Korre­spon­dent von TV Libertés für Mittel­eu­ropa; er schreibt eben­falls Beiträge für die unga­ri­sche Wochen­zei­tung Magyar Demokrata.


2 Kommentare

  1. Ich bitte, einmal den Gedanken zu verfolgen, daß es in der Politik keine Mitte geben kann. Die EU ist nicht Europa, sondern ein Konstrukt. Sie entspricht nicht dem Christ­li­chen Abendland.weil sie sich in alle Lebens­be­reiche hinein drängt, wo sie wegen des Prin­zips der Subsi­dia­rität nichts zu suchen hat. Was der Einzelne, Fami­lien, Dörfer, Städte, Länder selbst tun können, darf nicht der Staat ihnen abnehmen, weil er damit stört und Abhän­gig­keiten schafft.
    Sie entspricht auch deswegen nicht dem Ideal, weil sie einen charkt­er­losen sozia­lis­ti­schen Sauhaufen darstellt, der Polen und Ungarn schi­ka­niert, weil diese nicht genau so unmo­ra­lisch werden wollen wie die EU schon ist.

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