Der Migra­ti­ons­pakt ist wieder auf dem Tisch, V4-Staaten sind dagegen

Foto: Visegrád Post

Die Migra­ti­ons­frage ist ein Zank­apfel zwischen den Mitglied­staaten der Euro­päi­schen Union. Die von der Leyen-Kommis­sion nimmt das Dossier im Herbst 2020 dort wieder auf, wo die Junker-Kommis­sion (2014–2019) es zurück­ge­lassen hat. Die Führer der V4 trafen am Donnerstag in Brüssel mit der Kommis­si­ons­prä­si­dentin zusammen, um über Migra­tion und Finanzen zu disku­tieren.

Ein „faires und verant­wor­tungs­volles Gleich­ge­wicht“

Dieser Pakt für Migra­tion, der am 23. September in Brüssel vorge­stellt wurde, sieht sich dem glei­chen Geist der „Mobi­lität“ und der Gutmensch­lich­keit verpflichtet wie auf dem Höhe­punkt der Migra­ti­ons­welle vor genau fünf Jahren. Trotz der von Ursula von der Leyen verwen­deten Begriffe lassen die Richt­li­nien des Textes keinen Raum für Zweifel:

- Die legale Migra­tion werden durch eine „Moder­ni­sie­rung“ des Asyl­ver­fah­rens geför­dert.

- Programme zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung werden unter dem Vorwand, einen Flücht­ling seinem „Bruder“ oder „Cousin“ näher zu bringen, ausge­weitet (man beachte die Unbe­stimmt­heit solcher Begriffe in den Stam­mes­ge­sell­schaften, aus denen einige Einwan­derer stammen).

- Die Vertei­lungs­schlüssel werden trotz gering­fü­giger Modi­fi­ka­tionen beibe­halten.

- Die Suche nach Flücht­lingen auf Hoher See nimmt zu, und die Rolle der NGOs dehnt sich auf die Über­wa­chungs­ver­fahren aus.

- Die an die Türkei flie­ßenden Finan­zie­rungen werden aufrecht­erhalten.

Mittel­eu­ropa verschont?

Einige Libe­rale glauben hingegen, dass die Staaten Mittel­eu­ropas sich in diesem Fall durch­ge­setzt hätten und dass die neuen Bestim­mungen nach deren Vorgaben erfolgt wären. Der belgi­sche Experte für Umwelt­geo­po­litik und Migra­ti­ons­dy­namik Fran­çois Gemenne spricht von „einem Kompro­miss zwischen Feig­heit und Xeno­phobie“.

Diese Ansicht wird vom linken Flügel im Euro­päi­schen Parla­ment geteilt. Die schwe­di­sche links­ex­treme Euro­pa­ab­ge­ord­nete Malin Björk forderte die Kommis­sion auf, nicht zuzu­lassen, dass eine „rassis­ti­sche Regie­rung die Asyl­po­litik der EU über­nimmt“. Diese Invek­tive veran­lasste Ungarns Staats­se­kretär Zoltán Kovács zu einer Antwort, in der er sich entschlossen zeigte, die Rechte der unga­ri­schen Bürger vor denen der Migranten zu vertei­digen.

Tatsäch­lich schürt ein verfah­rens­tech­ni­sches Detail den Zorn der Libe­ralen. Die Zwangs­ver­tei­lung kann de facto in eine finan­zi­elle Betei­li­gung an den Migra­ti­ons­in­fra­struk­turen (den berühmten Hotspots) oder in die Sicher­stel­lung der Heim­kehr von Personen, deren Asyl­recht abge­lehnt wurde, umge­wan­delt werden. Dieses Spiel der Vari­anten birgt jedoch im Kern eine uner­bitt­liche Logik: „Soli­da­rität“ ist obli­ga­to­risch, und Einwan­de­rung ist notwendig. Die V4-Länder können die Zuwan­de­rungs­quote kurz­fristig begrenzen, da die Vertei­lungs­schlüssel vom Reichtum und der Grösse des Landes abhängen (was Länder wie Deutsch­land oder Frank­reich ernst­haft benach­tei­ligt). Aber dies wäre nur der Anfang der Spirale. Millionen von Migranten sind immer noch in der Türkei statio­niert, und die Bevöl­ke­rung südlich der Sahara wächst explo­si­ons­artig.

Es würde ausrei­chen, Grie­chen­land einem unhalt­baren Druck auszu­setzen und dann eine Zwangs­ver­tei­lung durch­zu­setzen: Das ist die berühmte „Schock­stra­tegie“, wie sie von der kana­di­sche Jour­na­listin, Globa­li­sie­rungs­kri­ti­kerin und poli­ti­sche Akti­vistin Noami Klein beschrieben wurde. In diesem Stadium handelt es sich ledig­lich um eine Rück­kehr ins Jahr 2015. Die Neuheit des vorge­legten Textes ist der „Mecha­nismus zur Korrektur der kriti­schen Masse“. Auf gut Deutsch bedeutet dies, dass im Falle einer Flut­welle wie im Jahr 2015 die dadurch in Gang gesetzte Logik den uner­schöpf­li­chen Strom von Migranten aufgrund einer zuoberst verein­barten Verpflich­tung verteilen wird. Die Vermi­schung würde somit allen Teilen des Konti­nents gewaltsam aufge­zwungen.

Der Pakt sieht auf der Grund­lage von Quoten vor, dass die Staaten zwischen der Aufnahme von Einwan­de­rern, der Orga­ni­sa­tion der Rück­füh­rung oder der Hilfe beim Bau von Aufnah­me­zen­tren wählen können. Aber für dieje­nigen, die sich dafür entscheiden, die Rück­füh­rung von abge­lehnten Einwan­de­rern und anderen ille­galen Einwan­de­rern zu orga­ni­sieren, muss eine Frist von acht Monaten einge­halten werden, andern­falls müssen sie die Migranten akzep­tieren, die sie nicht zurück­ge­schickt haben. Dies ist eine offen­sicht­liche Falle, wenn man die bestehenden Fristen für diese Fragen betrachtet.

Viktor Orbán sah sich dadurch veran­lasst zu erklären, dass „Quoten umbe­nannt werden können, aber immer noch Quoten bleiben“. Die Führer der Visegrád-Gruppe – mit Ausnahme des slowa­ki­schen Premier­mi­nis­ters Igor Matovič, der nicht teil­nehmen konnte, aber durch den polni­schen Premier­mi­nister vertreten war – haben nach dem Treffen in der polni­schen Botschaft in Brüssel auf einer Pres­se­kon­fe­renz diesen Pakt ange­pran­gert. „Der Vorschlag zielt darauf ab, die Einwan­de­rung auf geeig­nete Weise zu steuern, wir aber wollen die Einwan­de­rung stoppen“, erklärte Viktor Orbán. Europa sollte „eine lang­fris­tige Stra­tegie annahmen, um es den Migranten zu ermög­li­chen, in ihren Herkunfts­län­dern zu verbleiben“, fügte der tsche­chi­sche Premier­mi­nister Andrej Babiš hinzu.

Zwei unver­ein­bare Logiken

Wenn die unga­ri­sche Posi­tion, die bereits 2015 fest formu­liert wurde, von histo­ri­scher Trag­weite ist, dann besteht dies darin, dass sie das Migra­ti­ons­pro­blem an der Wurzel und nicht in seinen Schwan­kungen anpackt. Es geht darum, zu bekräf­tigen, dass die euro­päi­schen Länder das Recht haben, homogen zu bleiben.

Viktor Orbán sieht daher im vorlie­genden Text keinen Fort­schritt: „Der Durch­bruch wird erst dann kommen, wenn der unga­ri­sche Vorschlag, dass niemand in die Euro­päi­sche Union einreisen kann, bevor einer der Mitglied­staaten das (Asyl-)Verfahren abge­schlossen hat, ange­nommen wurde“, erklärte der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán im unga­ri­schen öffent­li­chen Fern­seh­sender M1.

Staats­se­kretär Zoltán Kovács vertei­digte den Status quo: „Wir arbeiten daran, den EU-Mitglied­staaten dabei zu helfen, sich gegen­seitig bei der Erfül­lung unserer verschie­denen Ziele zu unter­stützen. Ungarn unter­stützt keine obli­ga­to­ri­schen Migran­ten­quoten und erwartet, die glei­chen Mittel zu erhalten wie jedes andere Land, das für den Schutz der Außen­grenzen zuständig ist.“

Ein selt­samer Kalender

Die Migra­ti­ons­frage ist für die Euro­päi­sche Union ein brisantes Thema. Im Jahr 2015 trug sie dazu bei, ein mittel­eu­ro­päi­sches poli­ti­sches Bewusst­sein gegen­über einem west­li­chen multi­kul­tu­rellen Konsens zu kris­tal­li­sieren. Auch in dieser Woche unter­stützen die anderen V4-Länder die unga­ri­sche Posi­tion. Welche Recht­fer­ti­gung gibt es in einer Zeit der durch die Covid-Beschrän­kungs­maß­nahmen verur­sachten wirt­schaft­li­chen Kata­strophe für die Rück­kehr eines Textes ins poli­ti­sche Rampen­licht, der in den Augen der Staaten Mittel­eu­ropas uner­träg­lich ist?

Viel­leicht ist es eine über­stürzte Aktion. Die Brand­stif­tungen im Lager Moria auf der Insel Lesbos durch die Migranten selbst hat die euro­päi­sche Exeku­tive veran­lasst, ihr lange vorbe­rei­tetes Spiel zu beenden. Viel­leicht bringen die kolos­salen finan­zi­ellen Verpflich­tungen, die die EU einge­gangen ist, die Kommis­sion dazu, die Mitglied­staaten zu einem weiteren heiklen Thema zu zwingen. Es ist letzt­lich durchaus möglich, dass Migra­ti­ons­fragen als Verhand­lungschip dienen können, als Auftakt zu einer Ära, die, gekenn­zeichnet durch eine Wirt­schafts­krise, die sich erst im Anfangs­sta­dium befindet, unru­higer denn je sein wird.

Von links nach rechts: Andrej Babiš, Mateusz Mora­wi­ecki, Viktor Orbán. Foto: Face­book / Viktor Orbán

Dieser Beitrag erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache bei Visegrád Post

 

1 Kommentar

  1. Egal wie man es nennt, oder wie man es deutet, der Migra­ti­ons­packt bedeutet das Ende vom alten Europa und das Ende von der euro­päi­schen Kultur und Glau­bens­rich­tung.
    Die Umvol­kung wird uns zu einem musli­mi­schen Erdteil machen und statt Gesetzt wird die Scharia maßgeb­lich sein.
    Wir steuern also sehenden Auges in den Unter­gang und viele unserer Lands­leute beklat­schen das auch noch.
    Schon in wenigen Jahren werden hier Verhält­nisse sein, die niemand haben wollte. Schon jetzt eine Grenze des Erträg­li­chen über­schritten. Von nun an wird es immer schneller gehen und ist nicht mehr auf zu halten.

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