Der natio­nale Rechts­ruck der Alter­na­tive für Deutschland

Alice Weidel und Tino Chrupalla · Bildquelle: El Correo de España

Von Álvaro Peñas
 
Alice Weidel, Frak­ti­ons­vor­sit­zende, und Tino Chru­palla, Co-Vorsit­zender, sind von den Akti­visten der Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) zur Führung der Partei im bevor­ste­henden Bundes­tags­wahl­kampf gewählt worden. Ihre Wahl kam nicht über­ra­schend, da sie die Favo­riten waren, doch der Stim­men­un­ter­schied zu den beiden anderen Kandi­daten, Joana Cotar, Bundes­tags­ab­ge­ord­nete für Hessen, und Joachim Wundrak, ehema­liger Bundes­wehr­ge­neral in Nieder­sachsen, war eine Über­ra­schung. Etwas mehr als 15.000 AfD-Mitglieder nahmen an der Abstim­mung teil, fast die Hälfte der 32.000 Mitglieder der Partei, und das Ergebnis war 71% der Stimmen für das Duo Weidel/Chrupalla, die die national-konser­va­tive Frak­tion reprä­sen­tieren, im Vergleich zu 27% für ihre Konkur­renten, die Kandi­daten, die vom Co-Vorsit­zenden der Partei, Jörg Meuthen, geför­dert wurden und die gemä­ßig­tere und wirt­schaft­lich libe­rale Frak­tion der Orga­ni­sa­tion repräsentieren.

Dieser bemer­kens­werte Unter­schied in der Unter­stüt­zung ist ein Zeichen dafür, dass sich die AfD-Partei­gänger für die patrio­ti­schere Linie entschieden haben und für die Been­di­gung der internen Spal­tungen, die kurz davor standen, eine Spal­tung der Partei zu verur­sa­chen. Beim letzten AfD-Parteitag im November letzten Jahres konnte die Partei eine Spal­tung nicht über­winden, die sich bei den letzten Wahlen negativ auf die Orga­ni­sa­tion ausge­wirkt hat. Bei den Land­tags­wahlen in Rhein­land-Pfalz und Baden-Würt­tem­berg erreichte die Partei wie schon bei früheren Wahlen nicht mehr als 10 Prozent der Stimmen. In einem Inter­view mit Steffen Kotré sagte der Abge­ord­nete, dass die Partei noch immer gespalten sei. Der Erdrutsch­sieg der Natio­nal­kon­ser­va­tiven, die vom aufge­lösten „Flügel“, der hart­ge­sot­tensten Frak­tion der Partei um Björn Höcke, unter­stützt wurden, könnte diesem Riss zumin­dest vorüber­ge­hend ein Ende setzen. Weidel sagte, es gehe nun darum, „gemeinsam in den Wahl­kampf zu gehen“, während Chru­palla von einem Schul­ter­schluss sprach und dass das Votum den Willen der Mitglied­schaft zur Been­di­gung der inner­par­tei­li­chen Debatte deut­lich gemacht habe, „dieses Ergebnis spricht für sich“. Meuthen gratu­lierte den Gewin­nern und wünschte ihnen viel Erfolg beim „Reprä­sen­tieren der AfD“. Die beiden unter­le­genen Parteien haben auch ihre Bereit­schaft gezeigt, die Partei zu vereinen. „Ich freue mich darauf, die beiden in den kommenden Monaten aktiv unter­stützen zu können. Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man, das Wich­tigste ist, dass man vorwärts kommt. Gemeinsam für unsere AfD und für unser Land“, sagte Cotar. Wundrak seiner­seits sagte, die Wahl sei „mit Anstand und gegen­sei­tigem Respekt“ geführt worden und es sei an der Zeit, nach vorne zu schauen, „um einen erfolg­rei­chen Wahl­kampf für die AfD und für die Inter­essen Deutsch­lands und des deut­schen Volkes zu führen“.

Der Wahl­kampf sieht für die AfD, die derzeit die dritte poli­ti­sche Kraft im Bundestag ist, sehr kompli­ziert aus, denn allen Umfragen zufolge sind die Grünen derzeit die führende Partei in Deutsch­land. Hinzu kommt, dass die AfD aufgrund des von allen anderen Parteien aufer­legten Cordon sani­taire keine Macht­chance hat und somit dem Duell zwischen CDU/CSU und Grünen zum Opfer fallen könnte, da ihre Wähler durch eine Ände­rung des Stimm­zet­tels verhin­dern könnten, dass Anna­lena Baer­bock Kanz­lerin wird. In landes­weiten Umfragen hält sich die Partei bei rund zwölf Prozent, also sehr nahe an ihren Wahl­er­geb­nissen von 2017, hat es aber bisher versäumt, die große Unzu­frie­den­heit aufzu­greifen, die durch die Maßnahmen der Regie­rung im Umgang mit der Coro­na­virus-Krise entstanden ist. Die Aufnahme eines mögli­chen Ausstiegs aus der EU in das Partei­pro­gramm könnte die Unter­stüt­zung der Partei unter­graben, beson­ders in West­deutsch­land, obwohl es stimmt, dass die Partei eine gute Kampagne führt, um die globa­lis­ti­sche Agenda anzuprangern.

Doch neben der kompli­zierten poli­ti­schen Situa­tion sieht sich die AfD auch syste­ma­ti­schen Schi­kanen ausge­setzt. Von oben durch den Verfas­sungs­schutz und von unten durch die Gewalt gegen ihre Zentralen und Akti­visten durch Antifa-Gruppen (die AfD verzeichnet mehr Über­griffe als alle anderen deut­schen Parteien zusammen). Einen Tag vor der Bekannt­gabe des Ergeb­nisses der partei­in­ternen Abstim­mung bestä­tigte die Staats­an­walt­schaft im thürin­gi­schen Mühl­hausen, dass das Haus des AfD-Landes­vor­sit­zenden Björn Höcke von den Behörden wegen angeb­li­cher „Hass­rede“ in sozialen Medien gegen die NGO-Akti­vistin Carola Rackete durch­sucht wurde, die von Höcke beschul­digt wurde, mit Menschen­han­dels­netz­werken zusammenzuarbeiten.

Frank Magnitz, AfD-Abge­ord­neter, wurde im Januar 2019 von drei vermummten Männern brutal über­fallen. Es kam zu keinen Verhaftungen.

Anfang dieses Jahres stuften die deut­schen Behörden die gesamte AfD als Bedro­hung und extre­mis­ti­sche poli­ti­sche Grup­pie­rung ein, was ihnen erlaubte, die gesamte Kommu­ni­ka­tion von Partei­mit­glie­dern zu über­wa­chen, einschließ­lich E‑Mails und Tele­fon­an­rufe, auch wenn sie nicht mit Politik zu tun haben. Es klingt wie etwas aus dem Film „Das Leben der Anderen“ über die Bespit­ze­lung der Ostdeut­schen durch die Stasi, aber es ist real und zielt auf Deutsch­lands dritt­größte poli­ti­sche Partei und die einzige, die sich der globa­lis­ti­schen Agenda wider­setzt. Diese Entschei­dung liegt derzeit bis zu einer gericht­li­chen Entschei­dung auf Eis, obwohl mehrere Bundes­länder, wie z. B. Thüringen, weiterhin AfD-Mitglieder über­wa­chen. Inter­es­san­ter­weise verhin­dert die extreme Über­wa­chung von AfD-Mitglie­dern und ‑Akti­vi­täten weder Gewalt­taten gegen die Partei noch führt sie zur Fest­nahme ihrer links­ra­di­kalen Angreifer. Deutsch­land, wie auch die Euro­päi­sche Union, entfernt sich immer weiter von den Werten der Demo­kratie und der Meinungs­frei­heit, die es zu vertei­digen vorgibt.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


4 Kommentare

  1. Also mir stellt sich immer mehr die Frage:

    WAS heißt RÄÄÄCHTS, wenn doch die als RÄÄÄCHTS defi­nierten Nözös ‑also die nati­onölen Sözio­listen des A. H. – Rögimes – in Wahr­heit LÖNKE waren wie es alleine schon klar im Port­ei­namen des dama­ligen A. H. – Rögimes stand?!

    Die Leute sollten allmäh­lich mal merken und es sollte öffent­lich geklärt werden, dass das vermeint­liche RÄÄÄCHTS nix mit den A. H. – NÖZÖS zu tun hatte und hat und die Doit­schen von den Lönken einer riesigen täuschenden Gehörn­wä­sche unter­zogen wurden, die offenbar bis heute sitzt und wirkt – das alles meines Erachtens.

    • Daß Natio­nal­SO­ZIA­LISMUS links war und ist, belegt auch die Tatsache, daß Dieje­nigen, die es genau wissen mussten, es eben­falls so sahen:

      „Der Idee der NSDAP entspre­chend sind wir die deut­sche Linke. Nichts ist uns verhasster, als das rechts­ste­hende Besitz­bür­gertum.“ (Josef Goebbels)
      Der letzte Satz könnte heute auch von Klaus Schwab, der SED oder den Grüzis stammen.

      „Meine poli­ti­schen Empfin­dungen lagen links.“ A. Eichmann

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  2. Im Fußball gibt es den Rechtsausen, den Halb­rechts, den rechten Läufer, den rechten Vertei­diger. Im Fußball gibt es gleich­zeitig den Links­ausen, den Halb­links, den linken Läufer, den linken Vertei­diger. Sie alle spielen regel­mäßig nach fest­ge­setzten Regeln Fußball.

    Verbal unter­be­lich­tete Poli­tiker, „die sich nicht können richtig quat­schen aus“ und die einfach nicht über den Wort­schatz und die Eloquenz zum Dialog verfügen, über­nehmen in ihrer Not die Fußballerdefinition.

    Nun ist das Fußball­feld begrenzt und rechter als an die rechte Außen­linie geht es dort nicht! Die Politik dagegen kennt keine Grenzen, Linien und Regeln. Da ist rechts immer gerade da, wo Wort­schatz und die Eloquenz zum sport­li­chen Dialog fehlen.

    Ach, was waren das noch Zeiten, als Schüler lernten, daß man jeden Begriff, der zur Erör­te­rung anstand kurz vorab defi­nieren mußte. Und wenn das nicht klappte, dann sagte der Lehrer lako­nisch: „Danke, Sechs, Setzten!“

    Und genau DAS sollten alle Partei­mit­glieder ihren unge­bil­deten Verbal­akro­baten entgegnen! „Danke, Sechs, Setzten!“ — Herr Lanz, Frau Maisch­berger, Frau­innen und Männinnen!

  3. Wer AfD wählt ist mit den Altpar­teien fertig. Der will auch nichts von Koali­tionen wissen, mit denen, die für dieses ganze Misere in vielen Berei­chen verant­wort­lich sind in Deutsch­land. Die AfD macht mit ihrem „Koali­ti­ons­ge­fasel“ einen riesen Fehler. Während die anderen sich Lustig machen und die AfD als Nazis und Rechts­ra­di­kale belei­digen kommen die Vertreter der Afd mit einem„Kommt, lasst uns doch Freunde sein und eine Koali­tion bilden“ daher. Die Altpar­teien lachen sich sche­ckig und ich, ich möchte mit solch charak­ter­losen „Blauen“ dann auch nichts mehr zu schaffen haben.

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