Der Prozess gegen Salvini ist ein Prozess gegen das souve­räne Europa

Von Jose Papparelli

Es ist klar, dass Matteo Salvini nicht aufhört, im Rampen­licht zu stehen, zumal seine poli­ti­schen Gegne nach Rache schreien. Der Lega-Chef hat mit seiner Politik und der Anwen­dung der Gesetze an der Spitze des italie­ni­schen Innen­mi­nis­te­riums das fins­tere Geschäft des ille­galen Menschen­han­dels entlarvt, indem er die Lawine der Anlan­dungen gestoppt hat, unter der Italien im Jahr 2019 zu leiden hatte. In weniger als einem Jahr hat Salvini nun ein halbes Dutzend Prozesse am Hals, weil er das Gesetz zur Vertei­di­gung der Grenzen anwendet und den Auftrag erfüllt, die Italiener vor den poli­ti­schen und sozialen Folgen der ille­galen Einwan­de­rung zu schützen. Nicht mehr und nicht weniger.

Nach der vorläu­figen Anhö­rung in Palermo beschlossen die Richter, die Anträge der Staats­an­walt­schaft zu akzep­tieren und Matteo Salvini wegen des Falls „Open Arms“ vor Gericht zu stellen. Der ehema­lige Innen­mi­nister wird am 15. September vor Gericht erscheinen müssen; er wird ange­klagt wegen Macht­miss­brauchs und Entfüh­rung, weil er 147 Migranten an Bord des Schiffes der spani­schen NGO fest­ge­halten haben soll. Ihm droht eine Strafe von bis zu 15 Jahren Gefängnis.

Seine Feinde sind zahl­reich und sie wollen, dass seine mögliche Verur­tei­lung dem poli­ti­schen Leben des euro­päi­schen Führers der Souve­rä­nisten ein Ende setzt. Der Sekretär des Partito Demo­cra­tico, Enrico Letta, hat sich mit Oscar Camps, einem kata­la­ni­schen Geschäfts­mann und Gründer der NGO „Proac­tiva Open Arms“, in der Zentrale der Links­partei im Zentrum Roms getriffen, wobei beide ihre Sympa­thie und Freude über das Straf­ver­fahren gegen Salvini nicht verbargen. Letta postete auf seinem Twitter-Profil ein Foto, auf dem er in Beglei­tung des Akti­visten zu sehen ist, der ein Sweat­shirt mit dem Namen des Schiffes „Open Arms“ trägt.

È venuto a trov­armi ⁦@campsoscar⁩, il fonda­tore di ⁦@openarms_fund⁩. Bello scambio di idee. Tante preoc­cu­p­a­zioni, e anche qualche elemento di speranza. pic.twitter.com/4PkD10I76U

— Enrico Letta (@EnricoLetta) April 15, 2021

Beide träumen von freier Hand für die Ausschif­fung ille­galer Einwan­derer an den italie­ni­schen Küsten dank der Entschei­dung des Rich­ters Lorenzo Jannelli, der sagte: „Es gibt keine Gründe, die Matteo Salvini von der Straf­ver­fol­gung ausschließen würden“.

In einem Inter­view mit dem Corriere della Sera sagte der Lega-Chef: „Dieses Jahr haben sich die Anlan­dungen verdrei­facht. Und während in den drei Episoden, für die ich beschul­digt werde, nie jemand gestorben ist, gibt es unter ihr (Luciana Lamor­gese, seiner Nach­fol­gerin im Amt) bereits Dutzende von Todes­fällen, Bränden und Schiffs­un­glü­cken. (…) Es ist klar, dass die Linke vor Gericht das zurück­ge­winnen will, was sie an den Wahl­urnen verliert“.

Es ist besorg­nis­er­re­gend und gefähr­lich, dass in Europa, in der Person von Matteo Salvini, dieje­nigen krimi­na­li­siert werden, die sich an das Gesetz halten, die Grenzen, die natio­nale Souve­rä­nität und die Sicher­heit der Bürger schützen. Der Prozess gegen Salvini und seine mögliche Verur­tei­lung ist nicht nur eine italie­ni­sche Ange­le­gen­heit, sondern betrifft ganz Europa. Es ist nicht nur eine juris­ti­sche Falle, um einen unbe­quemen poli­ti­schen Rivalen wegen seiner fron­talen Oppo­si­tion gegen die Massen­im­mi­gra­tion loszu­werden. Seine Verur­tei­lung wäre der Triumph einer selbst­mör­de­ri­schen Politik der Euro­päi­schen Union gegen­über dem Migra­tions-Tsunami, welcher von mafiösen Orga­ni­sa­tionen gelenkt und durch die „guten Absichten“ von NGOs, aber auch durch Instru­mente wie dem Global Compact on Migra­tion und den Sustainable Deve­lo­p­ment Goals der 2030 Agenda unter­stützt wird.

Der juris­ti­sche Kampf geht weiter, ebenso wie die heim­li­chen Anlan­dungen, die zwie­lich­tigen Geschäfte und die sozialen Unruhen, die durch das Abdriften der poli­ti­schen Korrekt­heit in Europa entstehen. Salvini wartet ruhig ab und erklärte bloß: „Werde ich dafür verfolgt, weil ich mein Land vertei­digt habe? Ich gehe mit erho­benem Haupt, auch in eurem Namen. Italien zuerst. Für immer.“

Jose Pappa­relli
Italie­nisch-Argen­ti­ni­scher Jour­na­list und Lieb­haber der euro­päi­schen Iden­tität, Spaniens und der Hispa­nidad. Ausge­bildet in Kommu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaften und Kultur­ma­nage­ment, ist er als Analy­tiker des poli­ti­schen, sozialen und kultu­rellen Lebens tätig.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.