Der slowe­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent ist in Brüssel nicht willkommen

Janez Janša · Foto: Facebook

Gemäß Artikel 16 Absatz 9 des Vertrags über die Euro­päi­sche Union wech­selt der Vorsitz im Rat der Euro­päi­schen Union alle sechs Monate zwischen den Mitglieds­staaten. Diese Regel, die allen EU-Ländern einmal alle 13 Jahre ein Mitspra­che­recht in Brüssel einräumt, führt manchmal zu Koha­bi­ta­tionen, in denen sich die Prot­ago­nisten nicht viel (Nettes) zu sagen haben.
Janez Janša, ein Viktor Orbán nahe­ste­hender Konservativer

Das ist nun seit zwei Tagen der Fall, denn Slowe­nien hat soeben den Vorsitz der Euro­päi­schen Union für die zweite Jahres­hälfte nach Deutsch­land und Portugal über­nommen, bevor die Reihe an Frank­reich und dann an die Tsche­chi­sche Repu­blik kommt. Der konser­va­tive slowe­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent Janez Janša – seit März 2020 wieder an der Macht in Laibach (Ljub­l­jana) – steht aller­dings nicht gerade im Ruch der Unan­tast­bar­keit bei den aktu­ellen Führungs­gre­mien der Euro­päi­schen Union, denn ihm wird u.a. – abge­sehen von dessen Nähe zu seinem unga­ri­schen Amts­kol­legen Viktor Orbán – vorge­worfen, ein „Popu­list“ zu sein, „die Pres­se­frei­heit einzu­schränken“, „das Justiz­system durch­ein­ander zu bringen“ usw., kurzum, alles, was den unga­ri­schen und polni­schen „Libe­ra­li­sie­rungs­ver­der­bern“ bereits vorge­worfen wird.

„Wir sind der Euro­päi­schen Union nichts schuldig“

Man nimmet ihm auch übel, dass er sagt, was er von den Brüs­seler Behörden hält, wie er es zum Beispiel im vergan­genen Mai tat, als er auf Twitter erklärte:

Wir sind der Euro­päi­schen Union nichts schuldig […] Wir haben vor 30 Jahren für unsere Frei­heit und für unsere Demo­kratie gekämpft.

Einige warnten deshalb vor der „Gefahr“, einen solchen Unru­he­stifter nach Brüssel kommen zu lassen. So prophe­zeite die Vize­prä­si­dentin des Euro­pa­par­la­ments, Kata­rina Barley (SPD), die von der Welt zitiert wurde, eine „heraus­for­dernde Zeit“ und forderte, dem slowe­ni­schen Regie­rungs­chef „keine Bühne für seine demo­kra­tie­ver­ach­tende Rhetorik und Politik zu bieten“, während die Orfga­ni­sa­tion Reporter ohne Grenzen befürchtet, dass Janša versuche, „die Bemü­hungen zur Stär­kung der Medi­en­frei­heit in Europa zu behin­dern.“ In diesem Geis­tes­zu­stand ist alles gut, um sich über die kleinsten Dinge aufzuregen.

Das heikle Thema der “kommu­nis­ti­schen Richter“

Dies war gestern beim Eröff­nungs­treffen der slowe­ni­schen Rats­prä­si­dent­schaft in Brdo (nord­west­lich von Laibach) der Fall, wo Janez Janša, der heftig ange­griffen wurde, weil er es gewagt hatte, die Befan­gen­heit bestimmter Richter aus der kommu­nis­ti­schen Ära zu kriti­sieren – ein Problem, mit dem auch Polen konfron­tiert ist –, den Gipfel­teil­neh­mern ein Foto zeigte, das slowe­ni­sche Richter in Gesell­schaft sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Poli­tiker zeigt. Herr Janša sieht dies als Beweis für poli­ti­sche Abspra­chen, die sich die euro­päi­schen Führer nicht vorstellen wollen. Unter dem Vorwand dieser Meinungs­ver­schie­den­heit weigerte sich der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Vize­prä­si­dent der Euro­päi­schen Kommis­sion, der Nieder­länder Frans Timmer­mans, am Ende des ersten Gipfel­tref­fens der slowe­ni­schen Rats­prä­si­dent­schaft einfach, sich auf das tradi­tio­nelle „Fami­li­en­foto“ zu stellen, und erklärte der Presse:

Ich konnte einfach nicht auf demselben Podium stehen wie Minis­ter­prä­si­dent Janša nach seinem inak­zep­ta­blen Angriff und der Diffa­mie­rung von zwei Rich­tern und zwei Euro­pa­ab­ge­ord­neten

von der S&D‑Fraktion im Euro­pa­par­la­ment. „Er stellte ihre Inte­grität in Frage, weil sie im selben Bild waren. Die rich­ter­liche Unab­hän­gig­keit und die Achtung der Rolle der gewählten Abge­ord­neten sind die Eckpfeiler der Rechts­staat­lich­keit, ohne die die EU nicht funk­tio­nieren kann. Wir dürfen nie aufhören, dieje­nigen heraus­zu­for­dern, die sie angreifen.

Slowe­nien verzö­gert Ernen­nung eines stell­ver­tre­tenden Staats­an­walts bei der Euro­päi­schen Staatsanwaltschaft

Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula Von der Leyen, die es sehr auffällig vermied, mit dem slowe­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten zu spre­chen, kriti­sierte ihrer­seits sehr, dass Slowe­nien es bisher versäumt hat, einen stell­ver­tre­tenden Staats­an­walt für die Euro­päi­sche Staats­an­walt­schaft zu ernennen: „Dies ist ein entschei­dendes Element, um das Geld der Steu­er­zahler zu schützen. Es ist eine wich­tige Insti­tu­tion. Es ist sehr gut, dass Slowe­nien beigetreten ist, und jetzt muss Slowe­nien sein Verspre­chen einhalten und handeln, denn ich denke, es ist jetzt Zeit und richtig, dass es einen stell­ver­tre­tenden Staats­an­walt ernenne […].

Ich zähle auf den Premier­mi­nister, dass er drin­gend Namen vorlege.“

Tatsäch­lich findet Janez Janša die Haltung der euro­päi­schen Staats­an­wältin Laura Codruța Kövesi „zu poli­tisch“ und antwor­tete Ursula von der Leyen in diesem Punkt auf kryp­ti­sche Weise:

Slowe­nien ist ein Mitglied der Euro­päi­schen Union und Sie sollten sich daran gewöhnen.

Bei einer solchen Stim­mung gleich am ersten Tag und ange­sichts der Tatsache, dass viele Mitglieder der Euro­päi­schen Kommis­sion es planen, in naher Zukunft einen ernst­haften Streit mit Ungarn und Polen zu führen, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die slowe­ni­sche EU-Rats­prä­si­dent­schaft eine stür­mi­sche und wenig konsens­fä­hige sein wird.

5 Kommentare

  1. Frau Rats­prä­si­dentin ist um das Geld der Steu­er­zahler besorgt. Zurecht! Denn dieses Geld wird in der ausschließ­li­chen Büro­kratie der EU verbrannt.

  2. Mir kommt beim Denken an unsere Nomen­kla­tura immer als erstes der Begriff Vertrot­te­lung in den Sinn, obwohl ich keines­falls unter­stelle, daß die Betref­fenden nicht denken können.

    Zeit­geist, Zeit­geist über alles, über alles in der Welt! €-Unio­nismus ist verkappter Sozia­lismus. Menschenfeindlich.

    • Vertrot­te­lung? Das würde ja letzt­lich bedeuten, dass diese Gestalten erst durch die Posi­tion, die sie inne­haben, so geworden wären UND das Wort würde impli­zieren, dass es sich um „Irre“ und/oder „Unfä­hige“ halten würde!

      Dem ist garan­tiert nicht so – von vielen Grün- und SPD-Spacken einmal abge­sehen – betrachtet man die Taten oder Unter­las­sungen (insbe­son­dere von Merkel), dann ist es völlig „alter­na­tivlos“, von Schwerst­kri­mi­nellen auszu­gehen! Gerade während der Plan­demie tritt dieses Verhalten zwar weithin sichtbar zutage, aber ziel­ge­rich­tetes zerstö­re­ri­sches Handeln, exis­tierte nach­weis­lich bereits weit vorher!

  3. Klasse Mann, gibt dieser unge­wählten „Kommis­si­ons­prä­si­dentin“ schön Kontra. Es ist doch bereits eine Unver­schämt­heit von dieser Frau, einen Empfang oder auch nur eine Begeg­nung mit Jansa zu vermeiden. Falls sie doch mal einen Besuch in Ljub­l­jana machen sollte, darf sie dann sicher auf dem Katzen­sofa sitzen wie bei Erdogan.

  4. Nicht will­kommen? Ach was! Das Estab­lish­ment gerät in Panik!

    Darauf kann sich Janez Janša etwas einbilden. Ihm ist von den Ratten aus Brüssel, die höchste Ehrung zuteil geworden! Er muss also richtig liegen!

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