Wie es bekannt ist, ermittelt das Europäische Parlament gegen Ungarn, ob die europäischen Grundrechte respektiert werden, darüber hinaus studiert es die Lage der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, und der Grundrechte in Ungarn. Während ein Bericht für die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU – für den Europäischen Rat – verfasst wird, schaltet in Ungarn die Orbán-Regierung die Demokratie aus. Der Ministerpräsidenten-Kandidat von Jobbik, Gábor Vona bezeichnete den vorige Woche gegen Jobbik geführten Angriff als den „Schwarzen Mittwoch” der ungarischen Demokratie.
Die Hintergrundinstitution der Fidesz-Regierung, der Staatliche Rechnungshof, beabsichtigt die stärkste Oppositionspartei mit administrativen Mitteln als Gegner auszuschalten. Der Parteikontrolle unterliegende, von einem ehemaligen Fidesz-Parlamentsabgeordneten geleitete Staatliche Rechnungshof verwehrte, alle verfassungsmäßigen und rechtlichen Rahmen verletzend, das Recht der Jobbik auf eine angemessene Untersuchung und ein anständiges Verfahren. Der Rechnungshof verpflichtet Jobbik zu einer solch rekordmäßig hohen Rückerstattung der Unterstützung und damit im Einklang zu der Zahlung eines 100% Strafgeldes (dessen Summe mehr als zwei Millionen Euro beträgt), dass somit Jobbiks Teilnahme an den Wahlen 2018 bedroht ist. Laut dem Vorsitzenden der Partei steht die aktuelle Regierung hinter dem Angriff des Staatlichen Rechnungshofes. Gábor Vona wollte die internationale öffentliche Meinung unmittelbar, aus authentischster Quelle darüber informieren, was mit der Jobbik in Ungarn passiert.
Bei der internationalen Pressekonferenz erklärte Vona: was mit der Jobbik geschieht, betrifft nicht nur die Partei, sondern die ungarische Demokratie und Ungarn. Im Rahmen von europäischen Demokratien ist es beispiellos und unvorstellbar, dass die amtierende Regierung vier Monate vor den Parlamentswahlen die größten Herausforderer der Opposition mit solchen Mitteln ruinieren will.
Der Chef der Jobbik verriet: in den letzten Tagen erhielten sie seitens der ungarischen Gesellschaft, der ungarischen Staatsbürger erstaunlich viel Ermutigung und Zuspruch. Die Wähler wissen, dass auch hinsichtlich der vergangenen 27 Jahre der ungarischen Demokratie eine außerordentliche Situation entstand.
Bezüglich der Übergriffe und des rechtswidrigen Verfahrens des Staatlichen Rechungshofes betonte er: es ist schockierend, dass das in der Mitte Europas, im Herzen Europas geschehen kann, und laut Gesetz gibt es keine höhere Instanz, keinen Rechtsweg um gegen den Beschluss des Staatlichen Rechnungshofes vorzugehen.
Wegen der widerrechtlich verhängten Geldstrafe wurde es fraglich, ob Jobbik an den Wahlen im April überhaupt teilnehmen kann. Das Ziel von Fidesz war eindeutig: vier Monate vor den Wahlen will sie ihren letzten ungeschlagenen Gegner von der politischen Palette entfernen. Es scheint als würden das Mehrparteiensystem und die Demokratie Orbán stören.
In dieser unmöglichen Lage beschloss Jobbik, dass die einzige Chance, der einzige Durchbruch für Ungarn und die Partei es bedeutet sich an die Menschen zu wenden. „Wir sind entschlossen, wir haben keine Angst vor Fidesz, und nehmen die Herausforderung an, aber wir können ohne die ungarische Bevölkerung nicht erfolgreich sein. Deswegen beschlossen wir, dass wir eine gemeinschaftliche Spendensammlung starten. Schweren Herzens bitten wir die ungarischen Menschen, deren finanziellen Möglichkeiten beschränkt sind, zu speden. Dennoch müssen wir das tun, als Gegenleistung versprechen wir den Menschen eine ehrliche, anständige und erfolgreiche Regierung.”-betonte Gábor Vona.
Bei seiner Pressekonferenz sagte der Parteichef: mit der gemeinschaftlichen Spendensammlung möchten sie die finanziellen Bedingungen der Nominierung an den Wahlen sichern. Alle, in Ungarn oder im Ausland lebenden ungarischen Staatsbürger können stiften, Ausländer können hingegen laut Gesetz über die Parteifinanzierung keine Spender sein.
Die kommende Zeit wird folgenschwer: Viktor Orbán ruiniert die Jobbik radikal und setzt somit die Demokratie außer Kraft, oder die volksparteiliche Jobbik stoppt zusammen mit der Mehrheit der ungarischen Menschen diesen Amoklauf. Laut dem Vorsitzenden wird die Allianz der Menschen und der Volkspartei im April die Regierung Viktor Orbáns abwählen.
