Der US-Außen­mi­nister und sein Team sind Diener von Soros‘ „Open Society“

Die US-Außen­po­litik ist links, radikal und exklusiv

Der US-Außen­mi­nister Antony Blinken war einer der wich­tigsten Assis­tenten des derzei­tigen Präsi­denten Joe Biden im Senat und hatte 20 Jahre lang in zwei Regie­rungen leitende Posi­tionen in der Außen­po­litik inne. Poli­tico beschrieb ihn als Inter­ven­tio­nisten und Inter­na­tio­na­listen. Über ihn wurde geschrieben, dass er unter Obama und in seiner Rolle als stell­ver­tre­tender Außen­mi­nister, für eine stär­kere Betei­li­gung der USA am Syri­en­kon­flikt plädierte und er mit seinem dama­ligen Chef Biden brach, um die bewaff­nete Inter­ven­tion in Libyen zu unterstützen.

Er war auch ein enger Mitar­beiter von Biden, als der dama­lige Senator 2003 die US-Inva­sion im Irak unterstützte.

Er glaubt weiterhin, dass Diplo­matie „durch Abschre­ckung ergänzt werden muss“ und dass „Gewalt eine notwen­dige Ergän­zung zu einer effek­tiven Diplo­matie sein kann“.

Bemer­kens­wert ist, dass der uneh­ren­hafte Rückzug aus Afgha­ni­stan im letzten Sommer nach seinem Amts­an­tritt erfolgte, was ihn nicht in ein besseres Licht rückt…

Der einzige Einwand gegen seine Ernen­nung schien von der Abge­ord­neten Rashida Tlaib zu kommen, die Blin­kens jüdi­sche Iden­tität als Bedro­hung für „sein aus dem ersten Verfas­sungs­zu­satz abge­lei­tetes Recht, Netan­jahus rassis­ti­sche und menschen­ver­ach­tende Politik anzu­pran­gern“ ansah.

Bei näherer Betrach­tung zeigt sich jedoch, dass es eine solche Bedro­hung nicht gab. Im Gegen­teil: Bis zu seiner Ernen­nung war Blinken Mitglied des Beirats der Orga­ni­sa­tion Foreign Policy for America (FPA), die er als „eine unpar­tei­ische, auf Mitglied­schaft basie­rende Inter­es­sen­ver­tre­tung, die in den Wochen nach den Wahlen 2016 gegründet wurde, um Ameri­kaner aufzu­nehmen, die gegen Frem­den­feind­lich­keit und mili­tä­ri­sche Außen­po­litik sind“, betrachtete.

Avril Haines, die von Biden zur Natio­nalen Geheim­dienst­di­rek­torin ernannt wurde, und Linda Thomas-Green­field, die von ihm zur UN-Botschaf­terin ernannt wurde, waren eben­falls Mitglieder des 20-köpfigen Beirats, schreibt der unga­ri­sche Blog Tűzfalc­so­port (Gruppe Firewall).

Nun schauen wir uns einmal die poli­ti­sche Ausrich­tung der FPA an. Eines der zwölf Mitglieder des Komi­tees ist Jeremy Ben-Ami, Vorsit­zender von J Street, einer von George Soros finan­zierten anti­is­rae­li­schen links­ra­di­kalen Gruppe.

Die Bezie­hung zwischen der FPA und George Soros endet jedoch nicht bei Ben-Ami. Eine ihrer Diskus­si­ons­runden wurde von Tom Perri­ello, dem Exeku­tiv­di­rektor der Open Society US, geleitet.

Eine Zwei-Staaten-Lösung, eine Rück­kehr zum Iran-Abkommen und die Wieder­ein­set­zung der israe­li­schen Botschaft in Jerusalem.

Laut der Website der FPA ist eines der wich­tigsten Themen der Orga­ni­sa­tion der israe­lisch-paläs­ti­nen­si­sche Konflikt. In dem Abschnitt der Website, der sich mit ihrer Posi­tion zu dem Konflikt befasst, werden zwei Berichte von J Street und ein Bericht des UNRWA erwähnt. Einer der „Eckpfeiler“ dieser Posi­tion ist die Zwei-Staaten-Lösung, d. h. die Schaf­fung eines ethnisch gesäu­berten paläs­ti­nen­si­schen Staates inner­halb der Grenzen Israels mit Jeru­salem als Haupt­stadt. Die FPA verur­teilte die Aner­ken­nung Jeru­sa­lems als Haupt­stadt Israels durch Präsi­dent Trump und kriti­sierte auch die Entschei­dung, die US-Botschaft dorthin zu verlegen.

Präsi­dent Trump hat die USA als neutralen Vermittler und die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung unter­graben. – schrieb die FPA-Website.

Diese Entschei­dungen standen im Wider­spruch zu jahr­zehn­te­langem inter­na­tio­nalem Konsens und diplo­ma­ti­schen Bemü­hungen, Jeru­salem zu einer neutralen Stadt zu machen, die vom paläs­ti­nen­si­schen und vom jüdi­schen Volk geteilt wird.

fügte der Text hinzu. Die Erklä­rung der FPA kriti­sierte darüber hinaus das von Präsi­dent Trump ausge­han­delte Abraham-Abkommen, das die Bezie­hungen zwischen Israel, Bahrain und den Verei­nigten Arabi­schen Emiraten norma­li­sierte. Die Orga­ni­sa­tion behaup­tete, dass sich offi­ziell kein Land jemals im Krieg mit Israel befunden habe, was zwar auf der Ebene der Worte stimmt, die Realität der Feind­se­lig­keit in der Region jedoch nur unzu­rei­chend wieder­gibt. Folg­lich warf die Orga­ni­sa­tion den Konven­tionen auch vor, die Zwei-Staaten-Lösung zu gefährden, die sie für wünschens­wert hält.

Darüber hinaus fordert die FPA eine Rück­kehr zum Joint Compre­hen­sive Plan of Action (JCPOA), besser bekannt als Irani­sches Atom­ab­kommen, das es dem Iran ermög­li­chen würde, in weniger als vier Jahren ein unein­ge­schränktes Atom­waf­fen­pro­gramm zu verfolgen.

Migran­ten­zu­strom, BLM, „Defund the police“ und ein 100-Milli­arden-Dollar-Programm der Grünen.

Die FPA fordert nicht nur, den Bau der Grenz­mauer zwischen den USA und Mexiko zu stoppen, sondern auch eine Erhö­hung der Zahl der Migranten, die in die USA einreisen dürfen, von derzeit 15.000 auf 125.000, eine Zahl, die zu einem späteren Zeit­punkt noch weiter erhöht werden soll. .

Die Orga­ni­sa­tion unter­stützt auch Black Lives Matter.

Auf ihrer Seite, auf der sie ihr Enga­ge­ment für BLM beschreibt, fordert sie, dass die Polizei nicht mit „mili­tär­ähn­li­cher“ Anti-Aufruhr-Ausrüs­tung versorgt wird.

Zu den weiteren Zielen der FPA gehört ein Enga­ge­ment für den Klima­schutz auf der Grund­lage einer Rück­kehr zum Pariser Abkommen, das ihrer Meinung nach „auf der Bereit­stel­lung von 100 Milli­arden US-Dollar an Finanz­mit­teln aus verschie­denen Quellen beruhen wird“. Diese Kosten würden teil­weise durch die von der FPA vorge­schla­gene Kürzung der Mili­tär­aus­gaben um 60 Milli­arden US-Dollar ausge­gli­chen. Das braucht sie inmitten des russisch-ukrai­ni­schen Krieges …

Femi­nis­ti­sche Außenpolitik

Die FPA und die Open Society Foun­da­tion haben eine Studie mit dem Titel Towards a Femi­nist Foreign Policy in the United States unter­stützt. Die Redak­tion wurde auch von Popu­la­tion Action Inter­na­tional (PAI) unter­stützt, einer Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion, die Spenden für Plan­ned­Pa­ren­thood sammelt. Die „femi­nis­ti­sche Außen­po­litik“ formu­liert folgende Forderungen:

- Patri­ar­chale Macht­struk­turen und Ungleich­heiten, die welt­weit exis­tieren, analysieren.

- Über „binäre“ Ansätze hinausgehen.

- Bundes­mittel für Abtrei­bungen als Methode der Fami­li­en­pla­nung verwenden. (Was hat das mit Außen­po­litik zu tun?)

- Miss­brauch aufgrund des „biolo­gi­schen Geschlechts, der Geschlechts­iden­tität oder des wahr­ge­nom­menen Geschlechts“ verfolgen.

- Sich mit dem Problem des Klima­wan­dels befassen.

- Im Weißen Haus „eine femi­nis­ti­sche Super­in­ten­dentin oder einen femi­nis­ti­schen Rat“ einrichten.

- Die Rolle des Mili­tärs in dieser Außen­po­litik würde darin bestehen, „die Entmi­li­ta­ri­sie­rung als Ziel zu akzep­tieren“. (Wieder einmal eine hervor­ra­gende Idee inmitten eines Krieges).

Antony Blinken und das Soros-Netzwerk

Der US-Außen­mi­nister war vor seiner Ernen­nung nicht nur Mitglied der FPA, sondern auch des Council on Foreign Rela­tions (CFR), zusammen mit Gordon Bajnai, George Soros und dessen Sohn Alex­ander Soros. In seiner Rede vor dem CFR im Jahr 2016 befür­wor­tete er eine Politik des Inter­na­tio­na­lismus und Multilateralismus.

Sein Vater, Donald Blinken, war von 1994 bis 1997 US-Botschafter in Buda­pest. Seine Adop­tiv­mutter, Vera Blinken, wurde kurz vor dem Krieg geboren und wuchs in der Hollán Ernő Straße 10 in Buda­pest auf, also nur wenige Schritte von der Haus­nummer 16 entfernt, die das Zuhause von György Soros in seiner Kind­heit war.

Sein Vater und seine Adop­tiv­mutter veröf­fent­lichten ihre Erin­ne­rungen 2009 in einem Buch. Das Back­cover zierten die Empfeh­lungen von Joe Biden und György Soros, und das Buch wurde in Ungarn von der Open Society Foun­da­tion vorgestellt.

Unter anderem schreibt Donald Blinken so „unpar­tei­isch“: „Leider hat die [erste, 1998–2002] Regie­rung Orbán den Fort­schritt Ungarns in Rich­tung einer trans­pa­ren­teren und rechen­schafts­pflich­ti­geren Regie­rungs­ar­beit verzö­gert. […] Auslän­di­sche Inves­toren wurden durch kompli­zierte Steu­er­vor­schriften belastet und die Regie­rung Orbán […] hat nicht priva­ti­siert.“ Danach ist es nicht über­ra­schend, dass die neue US-Regie­rung über die poli­ti­schen Diffe­renzen hinaus nicht beson­ders freund­lich zu Ungarn ist.

Blin­kens Vater wurde 1998 zum Kanzler des Inter­na­tio­nalen Rates der Central Euro­pean Univer­sity (CEU) ernannt und war Mitglied des Verwal­tungs­rats dieser Soros-Universität.

Im November 2015 unter­stützten Blin­kens Eltern neben der CEU auch die Open Society Archives (OSA) mit einem so hohen Betrag, dass diese sofort in Vera & Donald Blinken Open Society Archives umbe­nannt wurden. György Soros selbst war bei der Spen­den­ze­re­monie anwesend.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei LES OBSERVATEURS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.