Deut­sche Libe­rale wollen Ungarn sanktionieren

Renate Alt · Foto: Facebook

In weniger als drei Wochen, am 26. September, findet die Bundes­tags­wahl statt, von der – ange­sichts der jüngsten kata­stro­phalen Umfra­ge­werte für die CDU, die nun von einem immer unschein­ba­reren Armin Laschet geführt wird – gravie­rende Verän­de­rungen in der poli­ti­schen Land­schaft erwartet werden. Im Rahmen dieser Neuzu­sam­men­set­zung ist es nicht ausge­schlossen, dass die FDP, deren Beliebt­heit außer­ge­wöhn­lich hoch ist (ca. 13 %), wieder in die Regie­rungs­ver­ant­wor­tung einbe­zogen wird.

Die Libe­ralen könnten die Außen­po­litik der neuen deut­schen Regie­rung beeinflussen

Während die Libe­ralen tradi­tio­nell das Minis­te­rium für Wirt­schaft und das Außenamt inne­haben, hat eine der führenden Abge­ord­neten der Partei, Renata Alt – die übri­gens aus der Slowakei stammt und Vorsit­zende der Parla­men­ta­ri­er­gruppe Slowakei-Tsche­chien-Ungarn ist – seit mehr als einem Jahr eine Reihe von Äuße­rungen gegen Ungarn gemacht, die einige Hinweise auf die Politik der nächsten deut­schen Regie­rung gegen­über Buda­pest im Beson­deren und der V4 im Allge­meinen liefern könnten.

Vertei­di­gung der „Grund­werte der Euro­päi­schen Union“

Die vom Spiegel zitierte Renata Alt kriti­sierte bereits im März 2020, dass die Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Ursula von der Leyen (CDU), zu unkri­tisch gegen­über Viktor Orbán sei, „da sie auch mit Stimmen der Fidesz gewählt wurde“, und dass sich der deut­sche Außen­mi­nister Heiko Maas (SPD) mit Erklä­rungen begnüge: „was macht sein Minis­te­rium und die Große Koali­tion [CDU-SPD, AdR] konkret, um das zu errei­chen?“ um die „die Grund­werte der EU“ zu vertei­digen? Ferner sagte Renata Alt, die Euro­päi­sche Union solle

die neuen unga­ri­schen Dekrete und Gesetz­ent­würfe entschlossen als unrecht­mäßig verur­teilen“.

Auf das Verfahren nach Artikel 7 müssen Sank­tionen folgen

Die unga­ri­sche Nach­rich­ten­seite Index zitiert am 5. September ein Inter­view von Renata Alt mit der Südwest­presse vom 10. April 2020, in der letz­tere erkläre, man habe sich in der Frak­tion bisher auf die Politik Viktor Orbáns konzen­triert, die Entwick­lungen in Ungarn immer kriti­siert. Insbe­son­dere bei den Gesprä­chen mit unga­ri­schen Vertre­tern, dem in Berlin akkre­di­tierten unga­ri­schen Botschafter, sei das Thema auf der Tages­ord­nung gestanden.

Ferner müsse Die nächste Bundes­re­gie­rung viel konse­quenter den Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus in Gang setzen und dafür sorgen, dass auf das Verfahren nach Artikel 7 auch Sank­tionen folgen. In Zukunft müsse immer klar sein, dass die Grund­sätze der EU nicht zur Dispo­si­tion stünden.

Die EU muss Ungarn… und Polen ausschließen

Diese Befürch­tungen einer weiteren Verhär­tung der deut­schen und euro­päi­schen Posi­tionen gegen­über Ungarn sind umso berech­tigter, als andere Stimmen auf der inter­na­tio­nalen Bühne in die gleiche Kerbe schlagen. So schrieb der türkisch-ameri­ka­ni­sche Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Daron Acemoğlu am 2. September: „Nachdem Ungarn im vergan­genen Juni ein Gesetz zum Verbot von ‚LGBTQ-Inhalten’ in Schulen verab­schiedet hatte, kam der nieder­län­di­sche Minis­ter­prä­si­dent Mark Rutte zu dem Schluss, dass das Land ‚keinen Platz mehr in der EU habe’. Er hat Recht.

Die EU sollte mit dem Ausschluss Ungarns beginnen und dann erwägen, das Gleiche mit Polen zu tun.“


15 Kommentare

  1. Oh Mann, wo bin ich hier gelandet. In einem Sumpf mittel­al­ter­lich denkender Hörnies die ihren Verstand bei der Taufe in Kirchen wegs­pülen liessen und jetzt die Fäulnis der christ­li­chen Katho­liban ins Gehirn gepflanzt bekamen. Fault schön vor euch hin aber stinkt nicht noch mehr, es ist jetzt schon unerträglich.

  2. Das ist nicht gut was die ÄU-Frau da klarmacht.
    Und wieder eine nicht-gebo­rene Deut­sche die sagt wo es lang gehen soll.

    Die Frau soll sich schämen um über die Rücken Ungars sich auf diese Weise zu presen­tieren und alsdann wählen zu lassen.

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    • Wer sagt dass diese Hexe von Deut­schen gewählt ist ? Demo­kratie ist noch immer zu erwerben. Washington macht noch immer die Politik besetztes Deutsch­land aus. Sie sind immer noch nicht souverän.

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      • Die Statistik sagt das. In Deutsch­land gibt es 1,5 mal so viele zwei­bei­nige Kamele wie auf der ganzen Welt vierbeinige.

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  3. Es ist immer wieder von den Grund­werten oder Werten der EU die Rede. Nach meiner Beob­ach­tung gibt es keine größere mora­li­sche Verwahr­lo­sung als genau in dieser EU und bei ihren Tech­no­kraten. Setzen Sie die Ziele, die Sie, Frau Alt, auf Ungarn und Polen proji­zieren, erst einmal im eigenen Land, d. h. Deutsch­land, um. Dort gibt es Baustellen, die in Jahren nicht behoben werden können.

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  4. Deutsch­land ist ja so liberal. Derzeit laufen die Plan­ver­fahren: In Deutsch­land soll die erste Tali­b­an­bot­schaft der Welt errichtet werden. ISIS und Al Qaida werden dann folgen. Über Italien lacht die Sonne, über Deutsch­land die ganze Welt. Gelobt sei der Liberalismus.

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    • Was wird man sich unter einer „Tali­b­an­bot­schaft“ vorstellen können? Einen Spreng­stoff­bunker in dem die Isla­misten Auto­bomben mit CD-Kenn­zei­chen basteln. Es ist einfach zum Speiben.

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  5. Wenn später in den Geschichts­bü­chern der Grund erklärt wird, warum die Ungarn sank­tio­niert werden sollten, wird da stehen, weil die Ungarn sich gewei­gert hatten, Kinder zu schänden.

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  6. Diese „Deut­schen“ sollen aufpassen, dass die Zukunft nicht ihr Feid wird. Mit Kenn­zei­chen D im Ausweis wird man sich die nächsten 100 Jahre in keinem Lad der Welt mehr blicken lassen können, ohne dass die Menschen ausspucken.

    Es ist wieder so, wie es schon mal war: Für die Schuld einiger muss ein ganzes Volk bluten. Auch wenn man weiß, dass vielen Deut­schen das recht geschieht (Linken, Grünen, Poli­ti­kern, Anwälten, Rich­tern, Gutmen­schen & Co), so sind es eben doch nciht alle. Ich jeden­falls ziehe mir den Schuh nicht an. Trotzdem wird auch mich die Keule der anderen treffen.

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  7. Mit dem diffusen Begriff der Recht­staat­lich­keit soll Ungarn „auf die Knie gezwungen werden“ Rute.
    Was sich die EU erlaubt ist erschreckend.
    Ungarn ist ein auto­nomer Staat und kann seine Gesetzte machen wie es will und Orban ist demo­kra­tisch besser legi­ti­miert als die EU-Kommissare.
    Die EU sollte die Allmacht­phan­ta­sien prüfen.
    Dikta­toren haben in der EU keinen Platz.

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    • „Was sich die EU erlaubt ist erschreckend“

      Sagen Sie es ruhig: Das ist deut­scher Herkunft. 

      Oder man kann besser sagen: Das ist aus der Ideen­sumpf derer, die eigent­lich keine Deut­schen sein wollen: Die Links-Grüne Pest!

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    • Dita­toren haben schon Platz in der EU, sie lassen jetzt ihre ‑Maske herunter. Ideo­lo­gi­sche Gesin­nung an der Macht will alle bestrafen – eben eine Gesinnungsdiktatur.
      Meine Sympa­thie gilt den Visegrad-Staaten, beson­ders Ungarn, dass mutig zu den Werten steht, die Europa groß gemacht haben und dass sich sein Ungarn nicht zerstören lassen will, ganz im Gegen­teil zu Deutsch­land, wo die bereits Ideo­lo­gi­sierten die satte und dumme Mehr­heit domi­nie­rend gera­dezu um Zerstö­rung flehen – wie man leider bei den nächsten Wahlen sehen wird.

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