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Renate Alt · Foto: Facebook

In weniger als drei Wochen, am 26. September, findet die Bundestagswahl statt, von der – angesichts der jüngsten katastrophalen Umfragewerte für die CDU, die nun von einem immer unscheinbareren Armin Laschet geführt wird – gravierende Veränderungen in der politischen Landschaft erwartet werden. Im Rahmen dieser Neuzusammensetzung ist es nicht ausgeschlossen, dass die FDP, deren Beliebtheit außergewöhnlich hoch ist (ca. 13 %), wieder in die Regierungsverantwortung einbezogen wird.

Die Liberalen könnten die Außenpolitik der neuen deutschen Regierung beeinflussen

Während die Liberalen traditionell das Ministerium für Wirtschaft und das Außenamt innehaben, hat eine der führenden Abgeordneten der Partei, Renata Alt – die übrigens aus der Slowakei stammt und Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn ist – seit mehr als einem Jahr eine Reihe von Äußerungen gegen Ungarn gemacht, die einige Hinweise auf die Politik der nächsten deutschen Regierung gegenüber Budapest im Besonderen und der V4 im Allgemeinen liefern könnten.

Verteidigung der „Grundwerte der Europäischen Union“

Die vom Spiegel zitierte Renata Alt kritisierte bereits im März 2020, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), zu unkritisch gegenüber Viktor Orbán sei, „da sie auch mit Stimmen der Fidesz gewählt wurde“, und dass sich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) mit Erklärungen begnüge: „was macht sein Ministerium und die Große Koalition [CDU-SPD, AdR] konkret, um das zu erreichen?“ um die „die Grundwerte der EU“ zu verteidigen? Ferner sagte Renata Alt, die Europäische Union solle

die neuen ungarischen Dekrete und Gesetzentwürfe entschlossen als unrechtmäßig verurteilen“.

Auf das Verfahren nach Artikel 7 müssen Sanktionen folgen

Die ungarische Nachrichtenseite Index zitiert am 5. September ein Interview von Renata Alt mit der Südwestpresse vom 10. April 2020, in der letztere erkläre, man habe sich in der Fraktion bisher auf die Politik Viktor Orbáns konzentriert, die Entwicklungen in Ungarn immer kritisiert. Insbesondere bei den Gesprächen mit ungarischen Vertretern, dem in Berlin akkreditierten ungarischen Botschafter, sei das Thema auf der Tagesordnung gestanden.

Ferner müsse Die nächste Bundesregierung viel konsequenter den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus in Gang setzen und dafür sorgen, dass auf das Verfahren nach Artikel 7 auch Sanktionen folgen. In Zukunft müsse immer klar sein, dass die Grundsätze der EU nicht zur Disposition stünden.

Die EU muss Ungarn… und Polen ausschließen

Diese Befürchtungen einer weiteren Verhärtung der deutschen und europäischen Positionen gegenüber Ungarn sind umso berechtigter, als andere Stimmen auf der internationalen Bühne in die gleiche Kerbe schlagen. So schrieb der türkisch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Daron Acemoğlu am 2. September: „Nachdem Ungarn im vergangenen Juni ein Gesetz zum Verbot von ‚LGBTQ-Inhalten’ in Schulen verabschiedet hatte, kam der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zu dem Schluss, dass das Land ‚keinen Platz mehr in der EU habe’. Er hat Recht.

Die EU sollte mit dem Ausschluss Ungarns beginnen und dann erwägen, das Gleiche mit Polen zu tun.“


15 Gedanken zu „Deutsche Liberale wollen Ungarn sanktionieren“
  1. Oh Mann, wo bin ich hier gelandet. In einem Sumpf mittelalterlich denkender Hörnies die ihren Verstand bei der Taufe in Kirchen wegspülen liessen und jetzt die Fäulnis der christlichen Katholiban ins Gehirn gepflanzt bekamen. Fault schön vor euch hin aber stinkt nicht noch mehr, es ist jetzt schon unerträglich.

  2. Das ist nicht gut was die ÄU-Frau da klarmacht.
    Und wieder eine nicht-geborene Deutsche die sagt wo es lang gehen soll.

    Die Frau soll sich schämen um über die Rücken Ungars sich auf diese Weise zu presentieren und alsdann wählen zu lassen.

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    1. Wer sagt dass diese Hexe von Deutschen gewählt ist ? Demokratie ist noch immer zu erwerben. Washington macht noch immer die Politik besetztes Deutschland aus. Sie sind immer noch nicht souverän.

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      1. Die Statistik sagt das. In Deutschland gibt es 1,5 mal so viele zweibeinige Kamele wie auf der ganzen Welt vierbeinige.

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  3. Es ist immer wieder von den Grundwerten oder Werten der EU die Rede. Nach meiner Beobachtung gibt es keine größere moralische Verwahrlosung als genau in dieser EU und bei ihren Technokraten. Setzen Sie die Ziele, die Sie, Frau Alt, auf Ungarn und Polen projizieren, erst einmal im eigenen Land, d. h. Deutschland, um. Dort gibt es Baustellen, die in Jahren nicht behoben werden können.

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  4. Deutschland ist ja so liberal. Derzeit laufen die Planverfahren: In Deutschland soll die erste Talibanbotschaft der Welt errichtet werden. ISIS und Al Qaida werden dann folgen. Über Italien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt. Gelobt sei der Liberalismus.

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    1. Was wird man sich unter einer “Talibanbotschaft” vorstellen können? Einen Sprengstoffbunker in dem die Islamisten Autobomben mit CD-Kennzeichen basteln. Es ist einfach zum Speiben.

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  5. Wenn später in den Geschichtsbüchern der Grund erklärt wird, warum die Ungarn sanktioniert werden sollten, wird da stehen, weil die Ungarn sich geweigert hatten, Kinder zu schänden.

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  6. Diese “Deutschen” sollen aufpassen, dass die Zukunft nicht ihr Feid wird. Mit Kennzeichen D im Ausweis wird man sich die nächsten 100 Jahre in keinem Lad der Welt mehr blicken lassen können, ohne dass die Menschen ausspucken.

    Es ist wieder so, wie es schon mal war: Für die Schuld einiger muss ein ganzes Volk bluten. Auch wenn man weiß, dass vielen Deutschen das recht geschieht (Linken, Grünen, Politikern, Anwälten, Richtern, Gutmenschen & Co), so sind es eben doch nciht alle. Ich jedenfalls ziehe mir den Schuh nicht an. Trotzdem wird auch mich die Keule der anderen treffen.

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  7. Mit dem diffusen Begriff der Rechtstaatlichkeit soll Ungarn “auf die Knie gezwungen werden” Rute.
    Was sich die EU erlaubt ist erschreckend.
    Ungarn ist ein autonomer Staat und kann seine Gesetzte machen wie es will und Orban ist demokratisch besser legitimiert als die EU-Kommissare.
    Die EU sollte die Allmachtphantasien prüfen.
    Diktatoren haben in der EU keinen Platz.

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    1. “Was sich die EU erlaubt ist erschreckend”

      Sagen Sie es ruhig: Das ist deutscher Herkunft.

      Oder man kann besser sagen: Das ist aus der Ideensumpf derer, die eigentlich keine Deutschen sein wollen: Die Links-Grüne Pest!

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    2. Ditatoren haben schon Platz in der EU, sie lassen jetzt ihre -Maske herunter. Ideologische Gesinnung an der Macht will alle bestrafen – eben eine Gesinnungsdiktatur.
      Meine Sympathie gilt den Visegrad-Staaten, besonders Ungarn, dass mutig zu den Werten steht, die Europa groß gemacht haben und dass sich sein Ungarn nicht zerstören lassen will, ganz im Gegenteil zu Deutschland, wo die bereits Ideologisierten die satte und dumme Mehrheit dominierend geradezu um Zerstörung flehen – wie man leider bei den nächsten Wahlen sehen wird.

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