Von Lionel Baland
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein bundesweit tätiger deutscher Nachrichtendienst, dessen Hauptaufgabe in der Überwachung verfassungswidriger Handlungen besteht. Jedes der sechzehn deutschen Bundesländer hat zudem ein eigenes Verfassungsschutzamt, das ihm unterstellt ist. Nationalistische Strukturen, sowohl politische wie auch intellektuelle, sind dem Druck und den Angriffen dieser Organisation ausgesetzt.
Verfolgung der AfD
So steht die deutsch-patriotische politische Partei Alternative für Deutschland (AfD) unter dem Druck des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
So wird 2019 der nationale Flügel der AfD vom Verfassungsschutz ebenso wie die Jugendorganisation der Jungen Alternative (JA) vom Verfassungsschutz als “Verdachtsfälle” eingestuft.
Anfang 2020 stellte sich heraus, dass die Organisation in jüngster Zeit drei AfD-Führer mit geheimdienstlichen Methoden ausspioniert hatte: den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, den brandenburgischen AfD-Chef Andreas Kalbitz und den sachsen-anhaltinischen Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider. Alle drei sind Mitglieder des nationalistischen Flügels der Partei. In der Presse des Systems wird sogar angekündigt, dass in Zukunft auch andere Politiker, die diesem Flügel angehören, überwacht werden sollen.
Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der Verfassungsschutzbehörden der betroffenen Bundesländer [d.h. Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt] sammelten Material gegen die drei Betroffenen im Zusammenhang mit ihren außerparlamentarischen Aktivitäten und stellten eine Akte zusammen. Unter anderem werden auch private und intime Telefongespräche dieser Personen sowie ihre E-Mails archiviert.
Der nationalistische Flügel der AfD wurde im März 2020 vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt. Die Agentur hält Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) für “rechtsextrem”. Die Behörden schätzen, dass dieser Flügel 7.000 Mitglieder hat. Unter diesem Druck forderte die AfD-Führung die Selbstauflösung ihres nationalistischen Flügels und setzte diese auch durch.
Mitte Mai 2020 schloss die AfD-Bundesführung den Vorsitzenden der brandenburgischen AfD und Leiter der brandenburgischen AfD-Wahlvertretergruppe Andreas Kalbitz, der hinter Björn Höcke als die Nummer 2 des selbstaufgelösten nationalistischen Flügels der AfD gelten kann, mit 7 gegen 5 Stimmen aus der Partei aus, weil er es versäumt hätte, seine während seiner Jugend erfolgte Mitgliedschaft bei der radikal-nationalistischen Organisation “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) und seine Mitgliedschaft zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 in der patriotischen politischen Partei “Die Republikaner” zu erklären. Kalbitz hatte in einem fünfseitigen Dokument, das auf Druck der Parteiführung erstellt worden war, erklärt, dass er seinerzeit möglicherweise eine Kundgebung der HDJ besucht habe, die inzwischen auf die Unvereinbarkeitsliste der AfD gesetzt worden war. Nach einem Bericht des Verfassungsschutzes taucht in der Akte der HDJ eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der “Familie Andreas Kalbitz” auf.
Im Mai 2020 verglich AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla den Verfassungsschutz mit der Stasi, der politischen Polizei der ehemaligen kommunistischen DDR.
Im Juni 2020 wird die brandenburgische AfD zum Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes, nachdem eine eingehende Prüfung zu dem Ergebnis geführt hat, dass die Voraussetzungen für den Erlass dieser Maßnahme erfüllt sind. Der Verfassungsschutz kann nun den “Rechtsextremismus” der brandenburgischen AfD durch Abhör- oder Spionageaktionen bestätigen.
Ende August 2020 bestätigte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, offiziell, dass der ehemalige Leiter der Volksvertretung der AfD im Brandenburger Landtag, Andreas Kalbitz, auf einer Mitgliederliste der inzwischen verbotenen radikalen Organisation “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) stehe.
Verfolgung des IfS
In der Zeitschrift Sezession – Ausgabe 97 – vom August 2020 prangert der Schriftsteller Götz Kubitschek (vgl. https://unser-mitteleuropa.com/interview-mit-goetz-kubitschek/) die Angriffe auf das Institut für Staatspolitik, einen Think Tank der Neuen Rechten in Schnellroda, Sachsen-Anhalt, an, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde und unter Beobachtung steht:
“Bei der Vorstellung des Berichts des Verfassungsschutzes für das Jahr 2019 erwähnte der Präsident dieser Behörde, Thomas Haldenwang, Anfang Juli unter anderem das Institut (und damit uns, die Verantwortlichen) als einen Superverbreiter von Hass und Gewalt.”
“Der Begriff Super-Diffusor stammt aus der Virologie und bezieht sich im Zusammenhang mit Epidemien auf infizierte Menschen, die eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Organismen mit pathogenen oder viralen Erregern kontaminieren.”
Thomas Haldenwang stellt daher diejenigen, die anders denken, als Verbreiter einer Krankheit und als Individuen dar, vor denen der soziale Körper geschützt werden müsse.
Umpolung des BfV
Die ursprüngliche Funktion des BfV zur Überwachung verfassungswidriger Handlungen wird dadurch ein eine völlig neue Richtung gelenkt. Das BfV wird zu einer Agentur, welche die Parteien des bestehenden politischen Systems vor der Konkurrenz von politischen Formationen schützen soll, die andere als die vom System vertretenen Ideen vertreten.
Dieser Beitrag erschien zuerst in französischer Sprache bei Breizh-Info.
Anmerkung der Redaktion:
Dass es selbst lupenreine ehemalige DDR-Kommunisten, wie beispielsweise Barbara Borchardt von der Sprecherin des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins „Antikapitalistische Linke“ auch mit den Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin am Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern bringen kann, sagt schon einiges über das politische Klima im Land aus. Die Webseite Akte-Borchardt deckt Unglaubliches darüber auf.
