Deutsch­land: gewalt­tä­tige Unter­drü­ckung der Oppo­si­tion eskaliert

Über­griffe, Todes­dro­hungen, Extre­mis­ten­auf­mär­sche: massive Unter­drü­ckung der Oppo­si­tion in Deutsch­land
 

Der Kommissar für Folter der Menschen­rechts­kom­mis­sion der UNO ist allar­miert: In Deutsch­land häufen sich massive Über­griffe gegen Oppo­si­tio­nelle. Egal ob massive Poli­zei­ge­walt gegen Demons­tranten, Todes­dro­hungen gegen Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker oder Aufmär­sche von gewalt­be­reiten Extre­misten – immer sind Regie­rungs­kri­tiker die Opfer. Beson­ders drama­tisch: Oft werden diese Über­griffe von den Behörden unter­stützt. Die deut­schen Medien, selbst bei den kleinsten Über­griffen gegen die Regie­renden sofort zur Stelle, beschweigen die Über­fälle weitest­ge­hend. Hier das Video des Aufmarsches:

Links­extre­misten randa­lieren, werfen Rauch­bomben und Farbe auf die private Wohnung des Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­kers Petr Bystron.

So kam erst durch eine Veröf­fent­li­chung des US-Maga­zins The Getaway Pundit heraus, dass am Vorabend der Wahl ein Angriff auf das Haus des früheren baye­ri­schen Landes­vor­sit­zenden der AfD, Petr Bystron verübt wurde. Eine 800 Personen zählende Demons­tra­tion von mili­tanten Links­extre­mis­ti­schen versam­melte sich vor der privaten Wohnung des Bundes­tags­ab­ge­ord­neten, zündete Rauch­bomben, randa­lierte, bewarf das Haus mit Farb­ge­schossen und lieferte sich Schlä­ge­reien mit der Polizei. Dies war kein Einzel­fall, sondern ein weiterer Angriff aus einer Reihe von Über­griffen, verbrannten Autos, beschä­digten Haus­fassen und schweren Körper­ver­let­zungen, denen Oppo­si­tio­nell in Deutsch­land in den letzten Monaten ausge­setzt waren.

Am 13. September veröf­fent­lichten Links­extre­misten auf einer vom Verfas­sungs­schutz beob­ach­teten links­extremen Webseite eine Liste mit 53 Namen und privaten Adressen von AfD-Poli­ti­kern. „Töten wir die Schweine der AfD mittels Spreng­stoff“, hieß es wört­lich in dem Hetz­aufruf. Beigefügt soll auch eine Anlei­tung zur Herstel­lung des Spreng­stoffs gewesen sein. Am 23. September kam ein Aufruf von Links­extre­misten in Umlauf, in dem die „Entnahme“, wie bei „gefähr­li­chen Tieren“ von 250 Oppo­si­tio­nellen gefor­dert wird. Betroffen sind konser­va­tive Poli­tiker, Jour­na­listen und Publi­zisten, darunter die Schrift­stel­lerin Birgitt Kelle, der Jour­na­list Roland Tichy, zahl­reiche Poli­tiker der AfD, aber auch die führenden Köpfe der Corona-Kritiker aus der Partei die Basis wie Alex­andra Motsch­mann oder Dr. Rainer Füll­mich. Im Wahl­kampf wurden unzäh­lige Büros und Häuser von AfD-Poli­ti­kern beschä­digt, deren Autos ange­zündet.

Bereits im August kam es in Berlin zu einer gewalt­samen Auflö­sung einer Regie­rungs­kri­ti­schen Demons­tra­tion, bei der die Poli­zei­kräfte äußerst brutal gegen fried­liche Demons­tranten vorge­gangen sind, darunter Frauen, Kinder und Rentner. Die erschüt­ternden Szenen haben den UN-Sonder­be­richt­erstatter über Folter, Nils Melzer auf den Plan gerufen, der die Unter­su­chung der Vorfälle ange­kün­digt hatte. Für massive Kritik sorgte auch die Tatsache, dass die glei­chen Einheiten der Berliner Polizei nur eine Woche später eine über 60.000 Personen zählende LGBT-Demo völlig unbe­hel­ligt durch Berlin flanieren ließen.

Alle diese Ereig­nisse bestä­tigen das Bild eines Deutsch­lands, in dem die Oppo­si­tion syste­ma­tisch unter­drückt und schi­ka­niert wird. Poli­tiker der größten Oppo­si­ti­ons­partei sind Frei­wild für Links­extre­misten, Jour­na­listen freier Medien werden mit poli­zei­li­chen Maßnahmen einge­schüch­tert, deren Bank­konten gekün­digt und Anzei­gen­kunden verjagt. Regie­rungs­kri­ti­sche Demons­tranten werden unter dem Vorwand der Nicht­ein­hal­tung von Corona-Vorschriften brutal verprü­gelt während­dessen Demons­tranten, die im Sinne der Regie­rungs­ideo­logie demons­trieren, unbe­hel­ligt bleiben.

Das Ausmaß der staat­lich gedul­deten Gewalt gegen die Oppo­si­tion in Deutsch­land hat erschre­ckende Ausmaße erreicht. Zieht man die unzäh­ligen ille­galen Haus­durch­su­chungen bei oppo­si­tio­nellen Akti­visten, Jour­na­listen und zuletzt sogar bei Rich­tern, deren einziges „Verbe­re­chen“ darin bestand, Urteile zu fällen, die der aktu­ellen Regie­rungs­po­litik entge­gen­standen, muss man fest­stellen, dass Deutsch­land längst wegen der Unter­drü­ckung der Oppo­si­tion reif für eine Beob­ach­tung durch die OSZE ist.

So hat auch der Bundes­vor­stand der AfD zwar im Fall Bystron den „feigen Anschlag auf einen gewählten Volks­ver­treter“ verur­teilt und die Aufklä­rung der Tatsache gefor­dert, dass der Demons­tra­ti­onszug durch ein Wohn­ge­biet vorbei an der privaten Wohnung geführt wurde, obwohl dem BKA bereits Tage zuvor Hinweise auf Bedro­hung des Abge­ord­neten aus Kreisen der links­extremen Antifa vorlagen. Doch eine Hoff­nung auf eine Aufklä­rung oder gar Verur­tei­lung der Täter ist nicht in Sicht.

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