Deutsch­land: Groß­teils nicht regis­trierte Asyl­werber im Land

Migranten, die in Deutsch­land Asyl bean­tragen, müssen zuvor in dem EU-Land, aus dem sie einreisen, bereits erfasst worden sein. Wie sich nun in erschre­ckender Weise zeigt, ist das bei jedem zweiten Einwan­derer nicht der Fall.
 

Eine Regis­trie­rung von Asyl­su­chenden findet auf den Schleu­ser­routen quer durch Europa schlichtweg niemals statt. Nur jeder zweite, der schluss­end­lich in Deutsch­land aufge­grif­fene oder „sich regis­trie­rende“ Person ist bereits in einem Land an den EU-Außen­grenzen oder einem „Durch­reise-Staat“ regis­triert worden. Dies stellte das Bundesamt für Migra­tion und Flücht­linge (Bamf) nun fest.

53 Prozent nicht registriert

Nach vorlie­genden Daten von Jänner bis Anfang Dezember 2021 waren also mehr als die Hälfte der Erst­an­trag­steller (ab 14 Jahren) nicht in Eurodac regis­triert. Diese EU- Daten­bank dient etwa zum inter­na­tio­nalen Abgleich von Finger­ab­drü­cken der Asyl­su­chenden, durch die schlichtweg oftmals gestellte Mehr­fach­an­träge in verschie­denen EU-Ländern verhin­dert werden sollten.

Nach Angaben des Bamf wurden bei 74.837 Migranten (ab 14 Jahren) jeweils die Finger­ab­drücke mittels Eurodac abge­gli­chen, dabei ergaben sich nur 35.245 Treffer einer bereits erfolgten Regis­trie­rung in einem der Durch­reise-Länder der EU.

„Dublin-Regel“ der EU wird nicht umgesetzt

Die mit Jänner 2014 in Kraft getre­tene und 2018 über­ar­bei­tete Dublin-Rege­lung besagt, dass im ersten EU-Land, in dem ein Asyl­werber EU-Boden betritt,  auch die Zustän­dig­keit für dessen Asyl­an­trag liegt. Diese offen­sicht­lich nicht funk­tio­nie­rende Rege­lung wird gerne von Seiten des EU-Parla­ments als „Eckpfeiler“ des euro­päi­schen Asyl­sys­tems bezeichnet. Nun dieser Pfeiler, so hat es den Anschein, ist wohl ebenso morsch wie die darauf basie­rende Asyl­po­litik der EU.

Auf Grund der Tatsache, dass Deutsch­land nicht an einer EU-Außen­grenze liegt, wäre daher für jeden Asyl­su­chenden, der über den Landweg deut­schen Boden betritt, zuvor ein anderes EU-Land zuständig. Nun aber stellt sich nach Aussage des Bamf heraus, dass dem keines­wegs so ist.

Als Grund­lage der EU-Asyl­po­litik gelten neben dem Dublin-Abkommen die Artikel 79 und 80 des Vertrages über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union (AEUV) wie folgt:

„Eine voraus­schau­ende und umfas­sende euro­päi­sche Einwan­de­rungs­po­litik, die auf Soli­da­rität beruht, ist eines der Haupt­ziele der Euro­päi­schen Union. Mit der Einwan­de­rungs­po­litik soll ein ausge­wo­genes Konzept für den Umgang mit legaler und ille­galer Einwan­de­rung fest­ge­legt werden.“

CDU kriti­siert nun Dysfunk­tio­na­lität des Systems

Nunmehr, da in Oppo­si­tion, fühlt man sich von Seiten der CDU bemü­ßigt diesen Miss­stand zu kriti­sieren, den man noch zu Zeiten von „wir schaffen das“ tunlichst igno­riert hatte.

So meinte etwa Alex­ander Throm, außen­po­li­ti­scher Spre­cher der Unions­frak­tion im Bundestag, „die häufig ausblei­bende Regis­trie­rung führe die Dysfunk­tio­na­lität des Dublin-Systems dras­tisch vor Augen“. „Regis­trie­rung und Rück­über­stel­lung von weiter­wan­dernden Asyl­wer­bern seien Grund­be­din­gungen für ein EU-Asyl­system“, so Throm weiter.

Abschlie­ßend erklärte er, „dass die Ampel-Koali­tion mit aller Konse­quenz auf die Einhal­tung der Eurodac-Verord­nung bestehen müsse“. „Durch Umver­tei­lung, andere EU-Staaten trotz Regis­trie­rungs­mängel, über­pro­por­tional zu entlasten, wie es der Koali­ti­ons­ver­trag vorsehe sei da das falsche Signal, so Throm.

Resü­mie­rend sei dazu nur zu sagen, sobald nun der Wind aus einer anderen Rich­tung weht, will man plötz­lich erkennen woran es krankt?




19 Kommentare

    • @Marc Damlinger 05. 01. 2022 At 7:50

      Passt doch! Die Alten werden mittels Gift­spritze ins Nirwana beför­dert, und die frei­ge­wor­denen Räume können nun unsere schutz­su­chenden Fach­kräfte bewohnen…
      Da ist noch viel Luft nach oben, denn es wird fleißig weiter gespritzt, schließ­lich muss die Isla­mi­sie­rung zügig fort­schreiten, vorzugs­weise mit furcht­ein­flö­ßenden männ­li­chen Gestalten. Frauen und Mädchen: Seid wachsam!

  1. Gegen diese Figuren könnte man doch einmal die Polizei loslassen, die sich so vehe­ment auf Impf­gegner stürzt, aber da scheißen sie sich in die Hose.

    • Diese Namen werden bald die Regel sein – die Unter­wan­de­rung bzw. Umvol­kung ist längst Realität. Man muss sich nur an Kinder­gärten und Schulen umschaun: Der Prozent­satz der Ausländer und Migranten ist erschre­ckend hoch… Scheint aber die meisten Deut­schen bzw. die NOCH-Deut­schen weder zu stören noch zu erschre­cken – sie sind zu einfältig zu erkennen, genauso wie bei der gen-mani­pu­lie­renden Giftplörre…
      „1933 wollten viele aus Deutsch­land raus, heute wollen viele rein. Das muss doch etwas bedeuten.“ Sir Peter Ustinov (1921–2004)

    • ALLE, die hier genannten Kinder sind Kinder von Türken oder anderen Zuge­wan­derten. Viel­leicht von „Schutz­su­chenden“ auf jeden Fall freuen sich die Deut­schen! Sie selbst haben keine Kinder mehr, arbeiten Voll­zeit, beide, Mann u. Frau – sie haben dieses „Geschäft ausge­la­gert“ – und begreifen gar nicht, wie dumm sie sind!

      • Ganz ehrlich: wäre ich heute im poten­ti­ellen Eltern­alter würde ich mit meinem Wissen, was abgeht – nämlich m. E. die totale Mensche­nöp­fe­rung – kein Kind mehr in die Welt setzen.

        Auch für den Mügrün­ten­nach­wuchs ist m. E. von den Schat­ten­mächten keine Zukunft vorgesehen.

  2. Aber wehe du schul­dest diesem Idio­ten­staat 3,50 Euro an Steuern!
    Dann kommt die Gestapo und der Richter verdon­nert dich!

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    • So ist es! Dieser Staat kann nur dann etwas, wenn es um das Abkas­sieren der eigenen Bürger geht! Dann funk­tio­niert er zuver­lässig – und solange die Deut­schen die Unter­tanen sind, die sie sind, wird sich daran nichts ändern!

  3. Dreimal darf man Raten , wer die Dublin­ver­träge Eigen­mächtig ausser Kraft gesetzt hat 

    Ein Schelm der Böses dabei Denkt 

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    • „Regie­rungs­ver­ant­wor­tung“, seit 30 Jahren ein Oxymoron:
      Frei­zeit­park-Birne-Kohl, Brioni-Basta-Kasper, Kohls Mädchen und nun Cum-Ex-Scholz sei (Un-)Dank.

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  4. Was ich nicht weiß macht mich nicht heiß! Genau nach der Partitur diri­giert man im BRD-Protek­torat seit den von den USA aufer­legten Gast­ar­beiter-Kontin­genten den Zuzug von Fremdrassigen. 

    Inzwi­schen verkommen Deutsch­land und Öster­reich zu Ländern ohne Zahlen­an­gaben: Bei Klima, Corona, Zuzug, Renten, Verstor­benen und Demons­tranten verzichtet man bewußt auf nach­prüf­bare Zahlen.

    Wenn der Reporter von den aller­größten Verbre­chen der Mensch­heit spricht, und man genau dazu die Beweise verlangt, dann ist das Gespräch auto­ma­tisch beendet! Darum erle­digt das Mongo­len­kind Greta mit seiner „IQ-90 Truppe“ zukünftig alle Infor­ma­tions- und Aufklä­rungs­ar­beiten! Bei dieser Truppe schämt man sich, wenn nach­ge­fragt werden soll!

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