Deutsch­land: Robert Habeck (Grüne) fordert ein Ende der Abschie­bungen nach Afghanistan

Robert Habeck (Grüne) · Bildquelle: FDS

Nach dem Abzug der west­li­chen Truppen sind die Taliban in Afgha­ni­stan auf dem Vormarsch. Der Vorsit­zende der Grünen, Robert Habeck, fordert daher, keine weiteren Abschie­bungen von Afghanen aus Deutsch­land vorzu­nehmen. Unter­dessen wächst die Besorgnis über eine neue Flüchtlingswelle.
 

Ange­sichts der drama­ti­schen Lage vor Ort fordert der Grünen-Vorsit­zende Robert Habeck, afgha­ni­sche Flücht­linge nicht aus Deutsch­land abzu­schieben. In einem internen Bericht des Außen­mi­nis­te­riums von Mitte Juli tue die Regie­rung weiterhin so, als sei in Afgha­ni­stan „nichts passiert“, sagte Habeck der Frank­furter Allge­meinen Sonn­tags­zei­tung (FAS).

„Die Einschät­zung der Lage muss nun aber revi­diert werden und in einem weiteren Schritt auch die Abschie­be­praxis. Genauso wie unsere euro­päi­schen Partner Schweden, Finn­land und Norwegen die Abschie­bungen ausge­setzt haben.

Seit dem Abzug der west­li­chen Truppen sind die Taliban in Afgha­ni­stan auf dem Vormarsch. Nach UN-Angaben sind in diesem Jahr mehr Zivi­listen bei bewaff­neten Konflikten in dem Land ums Leben gekommen als in jedem anderen Jahr seit 2001.

Unter­dessen wächst die Sorge über eine neue Flücht­lings­welle. Das Flücht­lings­hilfs­werk UNHCR hat vor einigen Tagen eine Warnung ausge­spro­chen. In einem Merk­blatt heißt es, dass seit Januar mehr als 300.000 Menschen ihre Heimat in Afgha­ni­stan verlassen mussten. Derzeit gibt es fast 2,9 Millionen Vertrie­bene in Afgha­ni­stan und 1,4 bzw. 0,8 Millionen in den Nach­bar­län­dern Paki­stan und Iran.

Das UNHCR verbindet diese Beschrei­bung der Situa­tion mit einem Hilferuf. Auf ihrer Website heißt es: „Wir rufen die inter­na­tio­nale Gemein­schaft auf, mehr zu tun, um der Regie­rung und der Bevöl­ke­rung Afgha­ni­stans und seiner Nach­barn in dieser kriti­schen Zeit zu helfen.“

Sie sagte, es gebe einen „drama­ti­schen“ Mangel an huma­ni­tären Ressourcen. Die Projekte der Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen für Afgha­ni­stan und seine Nach­barn seien „stark unter­fi­nan­ziert“, sagte er. Nur 43 % der bean­tragten 337 Mio. $ sind bisher eingegangen.

Quelle: Fdes­ouche


24 Kommentare

  1. Leider kann man solche welt­fremde Phan­tasten wie Habeck nicht mit abschieben ! Ande­rer­seits: Wenn er vorhat unser Land und unser Volk zu zerstören, dann soller es sagen, damit wir alle wissen, woran wir sind !

  2. Um die heutige Situa­tion zu verstehen, muss ich in der Geschichte etwas weiter zurück­gehen: Das 1871 neu gegrün­dete Deut­sche Reich hatte sich um die vorletzte Jahr­hun­dert­wende zu einer wirt­schaft­lich prospe­rie­renden Macht in der Mitte Europas entwi­ckelt. Bildung, Wissen­schaften und die Künste wurden geför­dert und strahlten in die ganze Welt aus. Das führte zu Besorgnis bei den Impe­rial-Mächten Groß­bri­tan­nien und Frank­reich und bei den Wirt­schafts­eliten der USA. Daher begannen sie seit etwa 1900 Pläne zu entwi­ckeln, die lästige Konkur­renz zu besei­tigen, und dem sollte der Erste Welt­krieg dienen, der lange vor 1914 insge­heim vorbe­reitet wurde. Das habe ich ja in meinem Buch „Deutsch­land – verraten und verkauft“ ausführ­lich dargestellt.

    Nach dem Sieg der Alli­ierten wurde Deutsch­land dann durch den aufge­zwun­genen Versailler Vertrag mit unglaub­lich hohen Repa­ra­ti­ons­ab­gaben und Repa­ra­ti­ons­zah­lungen belastet. Dadurch geriet Deutsch­land in eine prekäre Lage, und in der Folge­zeit gelang es den Natio­nal­so­zia­listen, die junge Weimarer Repu­blik immer mehr zu desta­bi­li­sierten. Hitler, der seit Anfang der 1920er Jahre nach­weis­lich auch aus dem Ausland geför­dert und finan­ziert wurde, über­nahm die Macht; damit war der Zweite Welt­krieg vorpro­gram­miert. Er endete in einer bedin­gungs­losen Kapi­tu­la­tion, wozu die Flächen­bom­bar­de­ments deut­scher Städte bis in den April 1945 hinein beitrugen. Und danach wurde Rest­deutsch­land, also die neu gegrün­dete BRD, wieder gegen den Bolsche­wismus, also gegen die Sowjet­union, aufge­stellt, wie schon im Ersten und im Zweiten Welt­krieg. Das geschah unter wesent­li­cher Führer­schaft der USA, die bis heute die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land als eine Art Vasal­len­staat betrachten. Soweit die histo­ri­sche Entwick­lung, wie ich sie sehe.
    Die heutige Einfluss­nahme geht jetzt nicht nur von Washington aus, sondern ebenso von den sehr einfluss­rei­chen Netz­werken wie zum Beispiel der Atlantik-Brücke, dem Euro­pean Council on Foreign Rela­tions, Aspen Institut, Atlantic Council, der Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz usw. Es sind mehr als 100 dieser höchst einfluss­rei­chen Insti­tute, denen zahl­reiche deut­sche Poli­tiker, Jour­na­listen und Wissen­schaftler zu Diensten sind. Sie wurden gleich nach 1945 einge­richtet, und sie nehmen wesent­li­chen Einfluss auf die Politik und die öffent­liche Meinungs­bil­dung. – Also das ist sehr verkürzt meine Begrün­dung, warum Deutsch­land verraten und verkauft ist, nicht erst seit 1945.

    Die Durch­set­zung der Politik der Bundes­re­pu­blik auch durch diese Think­tanks haben Sie ja schon in unserem Inter­view zu Ihrem Buch „Der neue West-Ost-Konflikt“ ausführ­lich dargestellt…

    Darin befindet sich ja eine Liste mit vielen Namen der Insti­tu­tionen, aber auch der Poli­tiker, Jour­na­listen und Wissen­schaftler, die da Mitglied sind oder – wie gesagt – denen zu Diensten sind.

    Bezug nehmend darauf: Warum befindet sich das Gebiet Deutsch­lands immer noch im Kriegs­zu­stand – das wissen ja die wenigsten – und was haben das Waffen-Statut der Alli­ierten und der fehlende Frie­dens­ver­trag damit zu tun? Der Zweite Welt­krieg wurde ja nie formell beendet.

    In einem aktu­ellen Kriegs­zu­stand befindet sich Deutsch­land nicht. Aber ich meine, es befindet sich in einem Vorkriegs­zu­stand, wenn man diese massive Aufrüs­tung und Konfron­ta­ti­ons­po­litik gegen Russ­land und nun auch gegen China vor Augen hat. Ja, es gibt bis heute keinen Frie­dens­ver­trag; aber 1990 wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ein vorläu­figer Abschluss geschaffen. Das Besat­zungs­recht wurde aufge­hoben, und dem vereinten Deutsch­land sollte volle Souve­rä­nität gewährt werden.

    Aller­dings haben die USA durch ein Zusatz­ab­kommen zum Trup­pen­sta­tio­nie­rungs­statut Sonder­rechte durch­ge­setzt. Das betrifft die Rechts­stel­lung der in der Bundes­re­pu­blik statio­nierten auslän­di­schen Streit­kräfte und deren Befugnis, die zum Schutz der Truppen notwen­digen Siche­rungs­maß­nahmen zu treffen – das ist ja sehr weit auslegbar. Unter anderem gehören dazu Eingriffe in das Kommu­ni­ka­ti­ons­wesen und Sonder­rechte bei der Straf­ver­fol­gung. (Mir stellt sich die Frage, ob even­tuell bei ausufernden Groß­de­mons­tra­tionen dann das Kriegs­recht ausge­rufen werden könnte – eine rein theo­re­ti­sche Frage.)
    Zu berück­sich­tigen sind aber auch weitere Abkommen und Einfluss­mög­lich­keiten der USA im Wege verdeckter Nöti­gung und Erpres­sung. Damit haben wir es ja ständig zu tun, Nord Stream 2 zum Beispiel als Stich­wort. Danach lässt sich fest­stellen, dass Deutsch­land zwar pro forma souverän ist, de facto aber nur über eine einge­schränkte Souve­rä­nität verfügt.

    Quelle: de.rt.com/international/121439-wolfgang-bittner-usa-verfolgen-langzeitstrategie/

    • Deutsch­land wird nach der DDR-Kanz­lerin nie wieder Deutsch­land sein, soviel steht fest. Im Prinzip stand das vorher schon fest – da wurde jahr­zehn­te­lang Vorar­beit geleistet – aber M. (bzw. die „Chefs“ der Mario­nette M.) hat den Deckel drauf gemacht.

      PISA war der Anfang, C‑bedingte Schul­aus­fälle machen die Gehirn-Verge­wal­ti­gung komplett. Deutsch­land ist nie ein Land gewesen, wo Menschen – ganz viele Menschen – geglaubt hätten, durch eine Spritze magne­tisch werden zu können. Das – und noch viel mehr – ist der „Erfolg“ von solcher Politik, die man bisher nur aus Ländern wie China kannte, aber auch dort nicht in dieser perfiden „hohen Ausprägung“.

      Unser Land ist nichts mehr wert, ein Groß­teil der Menschen ist verblödet, und merkt es nicht mal. Auch diese „VT“ erwies sich als real, der Hooton Plan wurde fertig umgesetzt.

      Was ich jedoch sagen will : Wenn alle Welt vor uns Deut­schen eine solche Angst hatte, WER müssen wir dann gewesen sein? Wir müssen besser als die anderen Völker gewesen sein, denn sonst hätte man vor uns nicht eine solche Höllen­angst, dass man den jahr­zehn­te­langen Aufwand treibt, uns (als Rasse) zu vernichten. 

      Daraus folgt natür­lich, dass es mehrere Rassen gab. Aus der einen ging das Deut­sche Volk hervor, und noch ein paar andere Staaten. Viel­leicht kann man schluss­fol­gern – Stich­wort Reverse Engi­nee­ring – dass jene Staaten, die (immer von den USA) in den letzten Jahren zum Failed State gebombt worden sind, in irgend einer Weise mit der Deut­schen Rasse verwand waren. 

      Ich behaupte nichts, weil ich das nicht genau weiß. Verbin­dungen zwischen all den Ländern punkten aber oft im Gebiet Syrien bis Iran. Das zu einer Zeit noch vor der Bibel und die Geschichts­schrei­bung hatte in vielen Jahr­tau­senden Möglich­keiten – und hat das auch genutzt – ehema­lige Fakten bis zur Unkennt­lich­keit zu verdrehen, zu löschen und unwahres hinzuzufügen.

      Das Deut­sche Volk muss mal eine positiv heraus­ra­gende Rasse gewesen sein. Das konnte man ja sogar im letzten Jh. – in der Zeit nach dem WW2 – noch feststellen. 

      Das heutige Deut­sche Volk glaubt, dass Menschen magne­tisch werden können !! Ich kann mich gar nicht einkriegen, so pein­lich (und traurig) ist das. Habe gerade die Video­clips aus Berlin zu einer großen Doku zusam­men­ge­fügt, die Verar­bei­tung läuft noch. Das ist der abso­lute Höhepunkt *

      Dichter und Denker war gestern – nunmehr tümmeln sich hier immer mehr Richter und Henker. Und das hat nichts mit „alten Zeiten“ zu tun, hier fehlt einfach die Bildung. Der Hooton Plan wurde lange vorbe­reitet. Doch jetzt wurde er umgesetzt.

      *)
      Deutsch­land am 01.08.2021
      www.youtube.com/watch?v=3reX7s2r5VM
      www.youtube.com/watch?v=CnHVpL5CcQI
      www.youtube.com/watch?v=B0II0wU7qcM
      www.youtube.com/watch?v=_R8bV3CUe9Y
      www.youtube.com/watch?v=nRFdTczH8Ak
      www.youtube.com/watch?v=LQyNXxAYTGo
      www.youtube.com/watch?v=bTOINLoTrzY
      www.youtube.com/watch?v=YCZBA22dzAU
      www.youtube.com/watch?v=XLRqTStxNWQ
      www.youtube.com/watch?v=p7JY4P2qaAE
      www.youtube.com/watch?v=25q-r5VdhZU
      www.youtube.com/watch?v=wFT50tYeTls
      www.youtube.com/watch?v=xbzxa3fON0s
      www.youtube.com/watch?v=4IL1RHcjNpA
      www.youtube.com/watch?v=O‑406pvMSqQ
      www.youtube.com/watch?v=pzjid9Nk0qI
      www.youtube.com/watch?v=ZYUKruLWdQo

      • Chris­tian Fried­rich Hebbel, der 1863 gestörben ist, hat es also lange vor den beiden WKn erkannt und verdeut­licht, warum alle Nati­önen die Doit­schen h.ssen und es ist einfach nur ganz profan und schlichtweg mit NEID zu bezeichnen und es hat null und nix mit den beiden WKn zu tun, die da noch garnicht statt­ge­funden hatten und viel­leicht viel eher deswegen insze­niert wurden von den NEIDERN – möglicherweise:

        www.aphorismen.de/zitat/113020

        „Es ist möglich, daß der Deut­sche noch einmal von der Welt­bühne verschwindet, denn er hat alle Eigen­schaften, sich den Himmel zu erwerben, aber keine einzige, sich auf der Erde zu behaupten, und alle Nationen hassen ihn, wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirk­lich gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit Nägeln aus dem Grabe kratzen möchten.“

        Fried­rich Hebbel

        (1813 – 1863), Chris­tian Fried­rich Hebbel, deut­scher Drama­tiker und Lyriker

        • Dieser Spruch ist absolut gut. 

          Ich bin fest davon über­zeugt, dass es ein Geheimnis um die Deut­sche Rasse gibt, das uns vorent­halten wird. Würde das Geheimnis gelüftet werden, wäre der Faule Zauber über Nacht vorbei, da jeder Deut­sche wüsste, wer er wirk­lich ist und von seinen Fähig­keiten Gebrauch machen würde. Das ist meine echte und ehrliche Meinung.

          • Einige sagen, die echten Doit­schen seien das wahre auser­wöhlte Vülk – wobei ich es mit jegli­chem „Auser­wöhl­t­sein“ nicht so habe – aber sagen wir viel­leicht, dass sie das „Heilige Vülk“, das „Herz­vülk“ der Erde sind.

    • Zum Vasal­len­staat BRD bzw. Souve­rä­nität möchte ich noch folgendes beisteuern:
      Siehe docplayer.org/21420859-Bundesrepublik-deutschland-souveraener-staat-oder-noch-immer-mit-besatzungsrecht.html :
      Zur Gewäh­rung einer vollen Souve­rä­nität war der »Über­lei­tungs­ver­trag« mit seinen alli­ierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« aufzu­heben. Dazu diente die »Verein­ba­rung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Bezie­hung der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land und den Drei Mächten (in der geän­derten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Rege­lung aus Krieg und Besat­zung entstan­dener Fragen (in der geän­derten Fassung)«, veröf­fent­licht als Bekannt­ma­chung im Bundes­ge­setz­blatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.
      »3. Folgende Bestim­mungen des Über­lei­tungs­ver­trages bleiben jedoch in Kraft:
      ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „… Rechts­vor­schriften aufzu­heben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8
      DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buch­stabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs
      SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3
      SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2
      NEUNTER TEIL: Artikel 1
      ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

      Zusätz­lich zu dieser detail­lierten Fest­schrei­bung, welche Teile des Über­lei­tungs­ver­trages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Verein­ba­rung vom 27./28. September 1990 …« (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff) in Ziffer 4 c fest­ge­legt, daß die in Ziffer 1 dieser »Verein­ba­rung« zuge­stan­dene Suspen­die­rung der übrigen Teile des Über­lei­tungs­ver­trages deut­scher­seits die weitere Erfül­lung bestimmter Fest­le­gungen »nicht beeinträchtigt«.

      Parallel zur obigen Verein­ba­rung vom 27./28. September 1990 ist also ein gleich­ar­tiger Vertrag zusätz­lich und geson­dert für Berlin abge­schlossen worden.
      Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspen­die­rung« des Über­lei­tungs­ver­trages von 1954, wenn in der hier zitierten »Verein­ba­rung vom 27./28. September 1990 … «(siehe oben) fest­ge­legt wird, daß er in seinen grund­sätz­li­chen Bestim­mungen fortgilt?
      „Berlin (ist) also die Haupt­stadt der Bundes­re­pu­blik, ohne gemäß fort­gel­tenden Bestim­mungen der ehema­ligen Sieger­mächte und ange­sichts getrennter »Verein­ba­rungen« und »Über­ein­kommen« ihr recht­li­cher und poli­ti­scher Bestand­teil zu sein.…“
      (siehe Link oben zu Hans-Peter Thietz)

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      • Reichs­bür­ger­kunde vs. Realität – wer wird wohl gewinnen?

        Einfach mal so gefragt: Egal aus welchem Grund, aber Deutsch­land hat den Krieg nun mal verloren. Welchem Verlierer ist denn in der Geschichte schon jemals Souve­rä­nität zuge­spro­chen worden? Nur ein Beispiel bitte, eins richt mir schon, danke.

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