Deutsch­land und die V4-Gruppe: Neue Dimen­sion der deut­schen Mitteleuropapolitik

Maren Schoening · Bildquelle: Budapester Zeitung

Von Maren Schoening

Der Begriff Mittel­eu­ropa ist im Laufe der Geschichte viel­fältig als Geschichts- oder Kultur­raum und auch als geogra­fi­sche Zuord­nung verwendet worden.
Im Kalten Krieg war Mittel­eu­ropa für viele Intel­lek­tu­elle in den 1980er Jahren die Hoff­nung zur Über­win­dung der Teilung des Konti­nents. Der tsche­chi­sche Exil-Schrift­steller Milan Kundera betei­ligte sich an dieser Diskus­sion mit seinem Aufsatz „Die Tragödie Zentral­eu­ropas“ von 1983. Er betonte darin die kultu­relle Selbst­stän­dig­keit Mittel­eu­ropas, die Abgren­zung zu Russ­land und beklagte, dass der Westen die Länder Zentral­eu­ropas vergessen habe.

Im Rahmen der Wieder­ver­ei­ni­gung stand das Thema erneut kurz auf der Agenda mit Forde­rungen nach einem neutralen Block in der Mitte Europas.

Wo stehen wir heute?

Vor unseren Augen zerfällt eine alte Welt­ord­nung, neue Macht­zen­tren entstehen und die geostra­te­gi­sche Macht wird neu geordnet. Der impe­riale Drang Chinas und Russ­lands verän­dert das Gesamt­ge­füge. Diverse Player greifen offen oder verdeckt das west­liche Lebens­mo­dell an und haben ein Inter­esse an der Schwä­chung Europas.

Daneben stehen globale Heraus­for­de­rungen vom Klima­schutz, der Ressour­cen­knapp­heit, dem demo­gra­phi­schen Wandel bis zur Migra­tion sowie die Lösung von Sicher­heits­fragen, der Tech­no­lo­gie­wett­be­werb bis zu globalen Handels­kon­flikten auf der Agenda. Zu unserer eigenen Schwä­chung trägt auch der Brexit und der demo­gra­phi­sche Wandel bei.

Mit dem Brexit hat die EU 13 Prozent ihrer Einwohner und rund 15 Prozent ihrer Wirt­schafts­kraft verloren. Durch den demo­gra­phi­schen Wandel sinkt der Anteil der EU an der Welt­be­völ­ke­rung von rund 12 Prozent im Jahr 1960 auf nur noch prognos­ti­zierte 4 Prozent im Jahr 2070. Wir Euro­päer müssen uns dieser Heraus­for­de­rungen bewusst sein und unsere eigenen Stra­te­gien anpassen. Mir scheint, dass noch nicht alle diese Heraus­for­de­rungen verstanden haben.

Interne Bruch­li­nien

Zusätz­lich treffen diese Faktoren auf eine schwie­rige innere Verfasst­heit in Europa. Die Ost-West- und die Nord-Süd-Spal­tung sind offen­sicht­lich. Der NATO-Beitritt und die Osterwei­te­rung der EU – und damit die Rück­kehr von Euro­päern nach Europa – war eine Kraft­an­stren­gung, die wir nicht unter­schätzen dürfen.

Wir müssen uns bewusst sein, dass sich 11 von 27 Mitglieds­län­dern vor 1989 hinter dem Eisernen Vorhang befanden. Die Abwick­lung der euro­päi­schen Nach­kriegs­ord­nung hat die Menschen und die Politik gefor­dert. Die Menschen der ehema­ligen kommu­nis­ti­schen Länder mussten in einem neuen System zurecht­kommen, sich anpassen und in den 1990er Jahren wirt­schaft­liche Probleme meistern.

Altbun­des­kanzler Helmut Kohl hat schon in seinem 2014 erschie­nenen Buch „Aus Sorge um Europa“ bemän­gelt, dass „die Fehler, die auf dem Weg zu einem geeinten Europa gemacht wurden und die zu gravie­renden Fehl­ent­wick­lungen geführt haben, darin liegen, dass der euro­päi­sche Eini­gungs­pro­zess nach 1998 nur noch halb­herzig und nicht mehr mit der notwen­digen Klar­heit und Ziel­stre­big­keit weiter­ge­gangen wurde“.

In Viel­falt geeint

Beim letzten Deutsch-Unga­ri­schen Forum hatten zwei junge Leute in ihren State­ments an die Gäste appel­liert, dass Europa wieder mehr zusam­men­rü­cken sollte und Koope­ra­tionen und soli­da­ri­sches Mitein­ander wich­tiger denn je sind. Sie forderten mehr Stolz auf die gemein­samen Ergeb­nisse als euro­päi­sche Gemein­schaft und erin­nerten auch an das Motto der EU, in Viel­falt geeint zu sein.

Die jungen Leute haben ein gutes Gespür für die aktu­elle Lage.

Der innere Zustand hat Auswir­kungen auf die Heran­ge­hens­weise und die Möglich­keit zur Lösung der außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Aufgaben.

Mit dem Beitritt der mittel- und osteu­ro­päi­schen Staaten ist nicht nur ein neuer Wirt­schafts­raum entstanden, es sind Menschen und Staaten aufge­nommen worden, die ihre eigene Geschichte und ihre eigenen Erfah­rungen mitge­bracht haben. Diese Erfah­rungen nutzen wir heute zu wenig für die Weiter­ent­wick­lung und die Lösung von Heraus­for­de­rungen. Viel­mehr werden die Belange Europas noch immer viel zu sehr west­eu­ro­pä­isch gedacht. Es ist bedau­er­lich, dass viel zu wenig Menschen im alten West­eu­ropa Inter­esse an den Belangen der mittel- und osteu­ro­päi­schen Länder haben.

Trotz allem haben wir aber auch viel erreicht: Heute können wir in Europa reisen, studieren und arbeiten. Frieden und – zum Teil rela­tiven – Wohl­stand haben wir uns gemeinsam erar­beitet. Das sind unsere Erfolge.

Erfolg­reich sind auch die wirt­schaft­li­chen Verflech­tungen, gerade auch zwischen Deutsch­land und den V4-Staaten mit einem Waren­aus­tausch, der höher ist als der Waren­aus­tausch zwischen Deutsch­land und Frank­reich. Im Bereich des Zusam­men­wach­sens bleiben viel­fäl­tige Aufgaben. Ich frage mich immer, warum eine Bahn­fahrt von Berlin nach Buda­pest rund 13 Stunden für 870 km und die Fahrt von Berlin nach Paris nur 8,5 Stunden in Anspruch nimmt, obwohl die Städte 1000 km entfernt liegen.

Welchen Beitrag sollte Deutsch­land leisten?

Wenn Europa künftig in der Welt­liga mitspielen und mitge­stalten möchte, dann müssen wir die Ost-West-Spal­tung beenden. Dafür ist die Über­win­dung des Denkens in West- und Osteu­ropa und damit im Denk­schema von vor 1989 erfor­der­lich. Der deut­sche Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Stein­meier hat in einer Rede auf der Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz 2020 den Deut­schen ins Stamm­buch geschrieben: „Europa, wenn ich es richtig sehe, ist nicht enger zusam­men­ge­rückt. Und vermut­lich tragen auch wir [Anmer­kung: die Deut­schen] dafür die Verant­wor­tung, nicht nur alle anderen.“

Auch Deutsch­land muss sich also bewegen und die Länder durch die Augen der anderen sehen. Nur gemeinsam haben wir die Chance, Europa zu einer Gestal­tungs­macht zu machen. Das heißt nicht, dass man über Defi­zite, Unter­schiede und Vertrags­ver­let­zungen hinweg­sieht. Dafür gibt es Regeln, Gerichte und Parla­mente. Nötig ist aber die Stär­kung des Dialogs auf Augen­höhe, Inter­esse und Offen­heit an der Sicht der anderen Seite und gegen­sei­tiger Respekt.

Entwick­lung einer Mitteleuropastrategie

Am 26. September findet die nächste Bundes­tags­wahl statt. Nach der Wahl hat die neue Bundes­re­gie­rung die Chance zur Stär­kung der Bezie­hungen zwischen Deutsch­land und den V4-Ländern. Die Entwick­lung einer neuen Mittel­eu­ro­pa­stra­tegie mit einer struk­tu­rierten Zusam­men­ar­beit im Rahmen der bestehenden euro­päi­schen Ordnung könnte ein Signal senden.

Die Autorin ist Vorsit­zende des Deutsch-Unga­ri­schen Jugend­werks und mit dem Jugend­werk Co-Ausrich­terin des Deutsch-Unga­ri­schen Forums. Außerdem ist sie geschäfts­füh­rende Gesell­schaf­terin von Dialo­gUn­garn. Der Gast­bei­trag basiert auf einem Vortrag, den die Autorin am 3. März auf einer Veran­stal­tung des Deutsch-Unga­ri­schen Insti­tuts hielt.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


3 Kommentare

  1. Das ist m. E. mit dieser m. E. elöten­ge­s­toierten Rögie­rung nicht zu machen.

    Dazu ist es erfor­der­lich, dass die ÖfD mindes­tens als stärkste Frak­tion an die Rögie­rung kommt und den/die Könz­lerIn stellt.

    Dazu muss sie mehr­heilt­lich gewöhlt werden.

  2. Ich will weiter die Spal­tung und der V4-Staaten müssen sich auf weitere Öffnung nach Osten vorbe­reiten und den Handel dort stärken, dort liegt unsere Zukunft, der Westen ist krank.

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