Die Ära Merkel ist vorbei – die Probleme bleiben

Foto: FNDE / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Von Csaba Szajlai
 

Es ist kein Geheimnis, dass Deutsch­land der wich­tigste Handels­partner für die unga­ri­sche Wirt­schaft ist. Wir spre­chen hier über das wich­tigste Ziel für unga­ri­sche Exporte und Importe von dort. Es gibt kein EU-Land und keine andere Volks­wirt­schaft, die mit dem Volumen Deutsch­lands mithalten kann. Darüber hinaus sind die Verbin­dungen seit Jahr­zehnten sehr eng: Es ist üblich, unser Land – in wirt­schaft­li­cher Hinsicht – als die deut­sche Provinz Südost­deutsch­land zu bezeichnen, gleich jenseits des Lajtan. Dieses Label ist so berech­tigt, dass alle drei großen Premium-Auto­mo­bil­marken – Audi, BMW und Mercedes – nur in Deutsch­land vertreten sind und fast alle namhaften Unter­nehmen – von Bosch bis ZF – hier­zu­lande Fabriken unter­halten. Während also die Bezie­hungen auf der großen poli­ti­schen Bühne in den letzten Jahren nicht die besten waren (um es milde auszu­drü­cken), können wir über die wirt­schaft­li­chen Bezie­hungen kein schlechtes Wort verlieren.

Lassen wir den poli­ti­schen Aspekt beiseite und betrachten wir den Stand der Ära Merkel. Es sei daran erin­nert, dass die derzei­tige Bundes­kanz­lerin 2017 große Wirt­schafts­re­formen verspro­chen hat, aber der Struk­tur­wandel ist nicht einge­treten. Auf den ersten Blick ist das natür­lich kein Problem, denn der Euro wurde auf Deutsch­land mit seinen 80 Millionen Einwoh­nern zuge­schnitten: Was für die Mehr­heit, d.h. die Mitglieder der Euro­zone, eine starke Währung ist, ist für die Deut­schen „leichtes“ Geld. Ihre Wett­be­werbs­fä­hig­keit wurde durch die EU-Währung vorüber­ge­hend gestärkt, während andere – Grie­chen­land, Italien, Portugal und Spanien – erheb­liche Verluste erlitten haben und weiterhin erleiden. Der Wech­sel­kurs­vor­teil wird jedoch nicht lange anhalten: Es liegt im deut­schen Inter­esse, dass der Euro für die meisten EU-Länder die „normale“ Währung ist, denn die wich­tigsten Märkte sind gerade die Länder der Eurozone.

Die struk­tu­rellen wirt­schaft­li­chen Probleme Deutsch­lands haben sich in den letzten Jahren verschärft: Das beste Beispiel dafür ist die immer stärker werdende deut­sche Indus­trie, die seit drei Jahren immer stärker in die Krise gerät. Trotz des durch das Coro­na­virus verur­sachten wirt­schaft­li­chen Schocks hat die deut­sche Finanz­po­litik gut reagiert. Dies ist jedoch nur ein kurz­le­biges Symptom: Betrachtet man inter­na­tio­nale Rankings, so stagniert die deut­sche Wirt­schaft seit 2017, sondern fällt – auch im Vergleich zur eigenen Leis­tung – zurück. Dies ist vor allem darauf zurück­zu­führen, dass die öffent­li­chen Haus­halte in den letzten Jahren nach neoli­be­ralen Grund­sätzen prak­tisch auf Null gefahren wurden, was bedeutet, dass die deut­sche Regie­rung das Defizit voll­ständig abge­baut hat.

Dies hat jedoch auch dazu geführt, dass die öffent­li­chen Inves­ti­tionen in die tradi­tio­nelle physi­sche Infra­struktur stagnieren oder zu niedrig sind und ständig abge­baut und abge­schrieben werden. Mit anderen Worten: Die bishe­rigen Groß­in­ves­ti­tionen in Auto­bahnen, Eisen­bahnen und Immo­bi­lien sind hinter dem Durch­schnitt der Euro­zone zurück­ge­blieben. Hinzu kommt, dass der aktu­elle „Trend“ in der digi­talen Entwick­lung noch weiter hinter dem EU-Durch­schnitt zurück­bleibt. Es ist kein Zufall, wenn man sich die Berichte darüber anschaut, dass der Schwer­punkt der aktu­ellen Wahl auf der syste­mi­schen (!) wirt­schaft­li­chen Trans­for­ma­tion und der Reform der Wirt­schafts­po­litik liegt. Die Wähler in Deutsch­land haben übri­gens den Hinweis auf einen lockeren Haus­halt beher­zigt: Die fiska­li­sche Antwort auf den wirt­schaft­li­chen Schock des Kronen­virus war zum Beispiel gut.

Am Ende der Ära Merkel muss Deutsch­land folgende Heraus­for­de­rungen bewäl­tigen: Nach­hol­be­darf in den Berei­chen digi­tale Infra­struktur, Bildung, E‑Government, Bewäl­ti­gung der demo­gra­fi­schen Heraus­for­de­rungen und Wieder­auf­nahme zentraler Groß­in­ves­ti­tionen – Auto­bahnen und Schie­nen­ver­kehr. All dies kann erheb­liche Kosten verur­sa­chen. Die Parteien, die um Stimmen konkur­rieren, sind sich weit­ge­hend einig, dass viel mehr zentrale Entwick­lungs- und Haus­halts­mittel benö­tigt werden.

Der größte Unter­schied zwischen den Parteien besteht in der Frage der Finan­zie­rung. Doch das Wirt­schafts­wunder, das Europas größtes Land seit Jahr­zehnten kenn­zeichnet, lässt auf sich warten. Ohne einen Anreiz­staat wird es auch dort nicht funktionieren.

Schließ­lich war Deutsch­land maßgeb­lich an dem „Konzept“ eines Europas der zwei oder mehreren Geschwin­dig­keiten betei­ligt, das Mitte der 90er Jahre im Rahmen der intel­lek­tu­ellen Suche nach einem Weg in Vorbe­rei­tung auf die erwar­tete große Welle der Osterwei­te­rung, die auch uns betreffen würde, entstand. Obwohl die Euro­pa­po­litik von Angela Merkel in dieser Frage von entschei­dender Bedeu­tung war, ist die Glaub­wür­dig­keit der Argu­mente gegen Europa in diesem Zusam­men­hang gründ­lich unter­graben worden.

Aus Buda­pester Sicht hat Berlin jedoch von der Osterwei­te­rung wirt­schaft­lich fantas­tisch profitiert.

Der Autor ist stell­ver­tre­tender Chef­re­dak­teur von Figyelő

Quelle: Magyar Nemzet


3 Kommentare

  1. Die Defizit volstandig abge­baut ist die ende des Wirt­schafts Wunder. Auf ZDF heute. Willy Brandt hat mit die Ost Politik die Wende vorbe­reitet. Helmut Kohl hat West und Ost Deutsch­land verei­nigt, Gerhard Schröder hatt Wirts­haft­re­formen gebracht aber was hat die Angela Merkel gemacht? Gleich 1,5 millionen Isla­misten Glückein­wander zuge­lassen und ‘kick the euro problem can down the road’.

  2. Der Nach­hol­be­darf in den genannten Berei­chen wird agenda­kon­form gedeckt:
    digi­tale Infra­struktur – soll heißen, Deutsch­land geht in den digi­talen Überwachungsstaat.
    Bildung – bedeutet ganz zeit­gemäß Gender in allen Fakultäten.
    E‑Government steht synonym für den simu­lierten Ausgleich mangelnder mensch­li­cher Intel­li­genz mittels der Algo­rithmen einer „KI“;
    und die demo­gra­phi­schen Heraus­for­de­rungen regelt man über den quan­ti­täts­ori­en­tierten Import irgend­wel­cher Huma­no­iden, oft frag­wür­diger Provenienz.

    Der Grüne Umstieg auf Drai­sinen und Esels­karren macht Inves­ti­tionen in Auto­bahnen und Schie­nen­ver­kehr ohnehin weit­ge­hend obsolet. Die Kosten für derlei Infra­struk­turen dürften sich dann auf ein paar Futter­tröge und Wasser­lö­cher am Weges­rand beschränken.

    Daß Berlin von der Osterwei­te­rung „wirt­schaft­lich fantas­tisch profi­tiert“ hat, ist kaum zu bestreiten.
    So kenne ich Bilder aus alten Sowjet­zeiten, die sich deut­lich von der heutigen Situa­tion unter­scheiden. Dort sah man Fahr­räder sowie Pferde- und Esels­karren. Das muß wohl für so manchen Poli­tiker sehr inspi­rie­rend gewesen sein. Und so steht Merkel auf der IAA stau­nend vor einem Lasten­fahrrad und bewun­dert die neueste Errun­gen­schaft heutiger Hochtechnologie.

    „Von der Sowjet­union lernen heißt siegen lernen“ – Merkel hatte das nun mal schon sehr früh verinnerlicht.

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  3. Zwischen General Eisen­hauer und Frau Merkel besteht hinsicht­lich ihrer Aufga­ben­ver­tei­lung keinerlei Unterschied!

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