Die „Asyl-Beschlüsse“ sind eine Mogel­pa­ckung – derzei­tige Grenz­kon­trollen verhin­dern keine Asylbetrüger-Einreise

Von PETER HAISENKO | Der Kanzler lässt sich feiern und bezeichnet die Ergeb­nisse der Asyl-Konfe­renz als einen „sehr histo­ri­schen Moment“. Tatsäch­lich hat sich aber nichts geän­dert, nur die Gemeinden sind ruhig gestellt worden mit Zusagen für weitere Zahlungen. Auch Innen­mi­nis­terin Faeser bezeichnet ihre Grenz­kon­trollen als große Tat. Die sind aber sinnlos.
 

Was sollen Grenz­kon­trollen für Migranten bewirken, wenn der Grenz­über­tritt dabei nicht verhin­dert wird? Jeder, der an den Grenzen kontrol­liert wird und Asyl ruft, darf einreisen. Zumeist erhalten die dann eine betreute Weiter­reise in ein Aufnah­me­zen­trum. Kosten­frei. Diese Kontrollen helfen nicht einmal, Iden­ti­täten der Migranten fest­zu­stellen. Die meisten haben ihre Pässe schon wegge­worfen oder verste­cken sie. Sobald diese Migranten von der Grenz­po­lizei in Empfang genommen werden, werden sie mit Steu­er­gel­dern versorgt. Manch einer von diesen tingelt dann mit mehreren erfun­denen Iden­ti­täten von Amt zu Amt und kassiert mehr­fach Versor­gungs­leis­tungen. Andere bestreiten ihre Einnahmen mit Rausch­gift­handel. Nichts davon wird durch Grenz­kon­trollen verhin­dert. Das Geld dafür sollte man besser einsparen.

Der Kanzler hat verspro­chen, die Anzahl an Abschie­bungen dras­tisch zu erhöhen. Sie soll etwa verdop­pelt werden. Klingt ja richtig gut? Vergessen Sie´s! Wenn man Nichts, oder fast Nichts verdop­pelt, bleibt es immer noch Nichts. Gut, das war jetzt etwas über­trieben, aber es geis­tern Zahlen herum, die von einer Erhö­hung der Abschie­be­zahlen von aktuell weniger als 20.000 auf etwas über 30.000 berichten. Gleich­zeitig kommen aber 200.000 neu ins Land. Da bleiben also immer noch 170.000 übrig, die zumeist kein Anrecht auf Asyl haben und nur geduldet dem Steu­er­zahler zur Last fallen. Mit denen zusammen, „die nun mal schon hier sind“, muss der Steu­er­zahler andau­ernd einen hohen zwei­stel­ligen Milli­ar­den­be­trag aufbringen. Daran wird sich nichts ändern, nach diesem histo­ri­schen Moment.

Geld soll Proteste ersticken

Die Situa­tion in den Gemeinden ist prekär. Die immer lauter werdenden Proteste werden jetzt mit Steu­er­mit­teln erstickt. Die sind zweck­ge­bunden und sollen unter anderem für neue Contai­ner­dörfer und den Umbau von Turn­hallen in Migran­ten­quar­tiere verwendet werden. Die Krite­rien für eine Duldung illegal einge­reister sollen verwäs­sert, erleich­tert werden. Zweit- und Dritt­frauen dürfen nach wie vor nach­ge­holt werden. Bigamie? Ach ja, das war mal strafbar. Die deut­sche Staats­bür­ger­schaft wird zur Schleu­der­ware. Mehr Sach­leis­tungen sollen statt Bargeld gegeben werden, aber auch das ist nichts Neues. Das durften Gemeinden schon vorher, jeden­falls theo­re­tisch, wenn sie sich einem „Shit­s­torm“ von den Grünen aussetzen wollten. Und natür­lich eine Chip­karte als Bezah­lungs­mittel. Wie viele von diesen werden Migranten mit diversen Iden­ti­täten dann haben? Kurz und schlecht, es ändert sich nichts, was auch nur annä­hernd zu einer Problem­lö­sung beitragen könnte.

Werfen wir noch einen Blick auf Bürger­geld und Kinder­grund­si­che­rung. Wer erhält denn Bürger­geld? Offi­zi­elle Zahlen sind schwer zu finden, aber manch einer hat sich die Mühe gemacht, da genauer hinein­zu­sehen. Die Behaup­tung steht im Raum, dass von allen Bürger­geld­emp­fän­gern nur etwa fünf Prozent die deut­sche Staats­bür­ger­schaft haben. Und Bürger­geld ist ja nicht nur die 500 Euro. Da kommt noch Miete, Heizung und der neue Kühl­schrank, Fern­seher und was man halt so braucht dazu. Klar gesagt, leben ille­gale Migranten im Duldungs­status mit Kost und Logie und einem groß­zü­gigen Taschen­geld von Ihren und meinen Steuern. Da kommt oben drauf noch die Kinder­grund­si­che­rung. Auch hier sind es vornehm­lich Kinder mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, Kinder aus kinder­rei­chen Migran­ten­fa­mi­lien, die davon profi­tieren. Und da wird geleugnet, dass es Faktoren gibt, die nach wie vor Migranten ins Migran­ten­pa­ra­dies Deutsch­land locken. Auch daran hat sich nichts geändert.

Sind jetzt alle AfD?

Was man jetzt für Sprüche aus den Parteien hören kann zum Migra­ti­ons­pro­blem, dafür hat man die AfD vor Jahren als rechts­extrem und frem­den­feind­lich gescholten. Nur die Grünen stehen fest zum Vernich­tungs­pro­gramm unseres Landes. Auch die AfD ist da eher still, denn alles, was jetzt plötz­lich salon­fähig geworden ist, entspricht den alten Forde­rungen der AfD. Das muss sie nicht noch einmal sagen. Dennoch steht die Frage im Raum, ob es diesen Sinnes­wandel der Sozen und Merke­listen gegeben hätte, ohne den Höhen­flug der AfD. Betrachtet man aber, was bei diesen Asyl­be­schlüssen an wirk­samen Maßnahmen heraus­ge­kommen ist, ist es nicht mehr als das übliche substanz­lose Propa­gan­da­ge­schwätz ohne prak­ti­schen Wert.

Wollte man wirk­lich das Migra­ti­ons­pro­blem lösen, müssen die ille­galen Grenz­über­tritte unter­bunden werden und alle abge­schoben werden, die keinen Asyl­status erhalten haben. Die Duldung Ille­galer muss sofort aufge­hoben werden. Hundert­tau­sende, nicht Zehn­tau­sende, müssen des Landes verwiesen werden. Geht das über­haupt? Abge­sehen von den Migranten, die seit Jahren Nachts mit Flug­zeugen nach Deutsch­land verbracht worden sind, sind die ille­galen Migranten auf dem Landweg, meist zu Fuß, in unser Land einge­drungen. Was spricht dagegen, diese auf demselben Weg in derselben Weise zurück­zu­schi­cken, wie sie gekommen sind? Und weil auch ich kein Unmensch bin, würde ich sogar zuge­stehen, den Re-Migranten ein Wege­geld mit auf den Weg zu geben. Selbst wenn das ein paar tausend Euro wären, würde das schnell die Steu­er­kassen um Milli­arden entlasten. Stellen Sie sich vor, wie gut ein paar Milli­arden Euro der Sanie­rung des deut­schen Bahn­sys­tems täten. Um nur ein Beispiel zu nennen und den Wahn­sinn mit der Unter­stüt­zung von Ukrai­nern nicht extra zu benennen. Zivil und mili­tä­risch. Insbe­son­dere daran ändert sich nämlich auch nichts.

Wurden wir jemals gefragt?

Mit den Asyl-Beschlüssen ändert sich in abseh­barer Zeit nichts. Die ille­gale Zuwan­de­rung wird nicht gestoppt. Die üppige Alimen­tie­rung auch nicht. Einzig die Proteste aus den Gemeinden werden zurück­gehen, weil sie Geld aus dem Steu­er­topf erhalten. Geld, das die BRD nicht hat, sondern als Kredit aufnehmen muss. Hat man uns jemals gefragt, ob wir Kredite haben wollen, mit denen die Lage jeden Tag verschärft wird? Ob wir 100 Milli­arden „Sonder­ver­mögen“ wollen, um unser Land wieder kriegs­fähig zu machen? Ob wir damit einver­standen sind, den Sport­un­ter­richt einzu­stellen, um Migranten in den Turn­hallen unter­bringen zu können? Ach ja, wir leben ja in einer Demo­kratie! Im besten Deutsch­land aller Zeiten.

Hat man uns gefragt, ob wir den mit den Migranten impor­tierten Juden­hass wollen? Ob wir es begrüßen, wenn unsere Ordnungs­kräfte jetzt damit beschäf­tigt sind, anti­se­mi­ti­sche Migranten zu bekämpfen, die auch viel Geld kosten und anderswo fehlen? Die die Grenzen schützen könnten, die man Merkel zufolge nicht schützen kann? Ein Staat, der seine Grenzen aufge­geben hat, ist kein Staat mehr. Der migran­ti­sche Straf­taten nicht, oder nur mit Samt­hand­schuhen verfolgt? Aber jeden verun­glimpft bis verfolgt und verhaftet, der recht­mä­ßiges Handeln anmahnt? Die „Ergeb­nisse“ der Asyl­be­schlüsse sind Augen­wi­scherei und haben nur ein Ziel: den Höhen­flug der AfD stoppen. Aber glaubt wirk­lich jemand, man würde jetzt CDU oder Scholz wählen, anstatt das Original, von dem alle gerade abge­schrieben haben?

In diesem Sinn bewährt sich die BRD als beispiel­haftes Mitglied des Impe­riums der Lügen. Man verkauft uns „Erfolge“, die keine sind und nichts bewirken werden. Deutsch­land muss komplett neu aufge­stellt werden, aber solange wir das Vasal­lentum gegen­über den USA nicht aufgeben, wird das nicht möglich sein. Soros „young global leaders“ sorgen dafür, dass Deutsch­land unter­geht. Was bleibt da noch übrig außer zu rufen: Putin hilf!

Zum Autor: Peter Haisenko ist Schrift­steller, Inhaber des Ander­welt-Verlages und Heraus­geber von AnderweltOnline.com

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