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Balázs Orbán · Bildquelle: Magyar Nemzet

Diejenigen in der ungarischen Linken, die behaupten, Viktor Orbán sei in der internationalen Politik isoliert, sehen den europäischen Prozess nicht richtig

Von Imre Csekő

Wie Balázs Orbán, der Staatsminister im Büro von Ministerpräsident Orbán, der vor kurzem zum politischen Direktor des Ministerpräsidenten ernannt wurde, betonte, sei es das Ziel der ungarischen Regierung, die europäische Rechte zur stärksten politischen Formation auf dem Kontinent zu machen. Er fügte hinzu, dass die Tatsache, dass die ungarischen Wähler zu Fragen des Kinderschutzes konsultiert werden, weltweit einzigartig sei.

– Zusätzlich zu seinem Amt als Staatssekretär haben Sie von Viktor Orbán eine neue Aufgabe erhalten. Was erwartet der Ministerpräsident von Ihnen?

– Der Ministerpräsident hat mich gebeten, sein politischer Direktor zu sein, was bedeutet, dass ich ihn vor allem in politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen berate und die Arbeit der Berater koordiniere, die bereits in bestimmten Bereichen mit ihm zusammenarbeiten.

– Warum ist dieses Amt notwendig?

– Für den Erfolg des Landes und den Wohlstand der Menschen ist es unerlässlich, dass die Politiker die Welt um uns herum verstehen. Wenn wir auf die letzten zehn Jahre zurückblicken, wird die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Veränderungen in der Welt deutlich.

In den letzten zehn Jahren wurden wir von einer internationalen Finanzkrise, Massenmigration und einer Pandemie heimgesucht. Die Ereignisse der letzten Wochen, der Zusammenbruch Afghanistans, haben auch viele neue Fragen aufgeworfen. In einer modernen, globalisierten Welt wirkt sich alles auf alles aus, und wer das nicht erkennt, bleibt zurück. Außerdem können sich Großmächte den Luxus leisten, einige Jahre oder Jahrzehnte lang keine Führungsrolle zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten zum Beispiel sind jetzt sehr gespalten, was manche sagen, dass ihre Regierbarkeit untergraben wird, aber die Größe spielt eine Rolle, wir sprechen hier von der größten Großmacht.

Kleine Länder können es sich jedoch nicht leisten, Führungspersönlichkeiten zu wählen, die keine Analysen durchführen, keine Strategien entwickeln und keine großen nationalen Programme umsetzen. Ein solcher Fehler gefährdet direkt und unmittelbar die Zukunft der Nation.

– Der Ministerpräsident war Ende der Woche in Rom. Für welches Ereignis sind Sie in die Ewige Stadt gereist?

– Christliche Gesetzgeber, Kirchenführer, Leiter von NGOs und Journalisten aus der ganzen Welt – Afrika, Asien, Europa und Übersee – kamen zu einer Konferenz zusammen, um über die Chancen und Herausforderungen christlicher Politik im 21. Jahrhundert zu diskutieren. Wir haben auch an einem Treffen der italienischen Partei teilgenommen, bei dem es um die Neuorganisation der europäischen Rechten ging.

– Welche Punkte wurden auf der Konferenz vereinbart?

– Wir hatten eine sehr unterschiedliche Gruppe von Denkern, aber es gab einen Konsens darüber, dass der Westen seine christlichen kulturellen Grundlagen im 21. Jahrhundert nicht aufgeben darf. Alle unsere zivilisatorischen Schwierigkeiten sind das Ergebnis unserer Abkehr von unseren Grundwerten, der Schwächung statt der Stärkung unserer traditionellen Gemeinschaften, der Familie, unserer kirchlichen und nationalen Gemeinschaften.

Die ungarische Regierung vertritt eine Position, die diesem Prozess, der leider nicht nur in Einzelfällen, sondern systematisch und tendenziell stattfindet, diametral entgegensteht. Viele Aspekte unserer Politik – unsere Familienpolitik, unsere Maßnahmen zum Schutz von Kindern, unser humanitäres Programm zur Unterstützung verfolgter Christen – sind daher ein Beispiel, dem viele Teilnehmer folgen sollten.

– Die Linke behauptet, Viktor Orbán sei in Europa isoliert. Wird dies durch das Treffen in Rom widerlegt?

– Die Welt spaltet sich in zwei Teile. Es gibt Kräfte, die sagen, dass das jüdisch-christliche zivilisatorische Erbe in Vergessenheit geraten muss, weil es genau das ist, was die Probleme der Welt verursacht, und dass eine neue Weltordnung entwickelt werden muss, die auf einem anderen Menschen- und Gesellschaftsbild und einem anderen Wirtschaftssystem beruht. Wir sind nicht mit all dem einverstanden, und natürlich finden wir unsere politischen Verbündeten unter denen, die wie wir denken. Leider leben wir in Zeiten zunehmender Konfrontation und Polarisierung in der internationalen Politik, und wenn wir für das eintreten wollen, woran wir glauben und was Ungarn in den letzten zehn Jahren Erfolg gebracht hat, müssen wir uns den daraus resultierenden Konflikten stellen. Es ist sehr wichtig, dass es in jedem Land politische Kräfte gibt, die wie wir denken und auf die wir uns in schwierigen Situationen verlassen können. Dies und mehr haben wir erreicht. Ministerpräsident Viktor Orbán ist in den letzten Jahren zu einem internationalen Faktor geworden, und ich glaube, dass dies vor allem darauf zurückzuführen ist, dass er trotz des Tsunamis an internationaler Kritik im Nachhinein bewiesen hat, dass wir mit unserer Einschätzung zu einer Reihe von spaltenden gesellschaftlichen Fragen richtig lagen.

Damit verfügt Ungarn nun über eine Autorität und einen Handlungsspielraum, den wir seit vielen Jahrzehnten nicht mehr hatten. Wer auf der Grundlage der Kritik einiger schrulliger liberaler Politiker an unserer bürgerlichen Ideologie und ihrer Unkenntnis der Tatsachen von unserem Isolationismus spricht, stellt sich ein Armutszeugnis aus.

– Wurde das ungarische Kinderschutzgesetz in Rom diskutiert?

– Auch der Heilige Vater empfing die Delegation und sprach über die Herausforderungen, die die moderne Technologie für die Menschheit darstellt, und ermutigte sie, gegen den Fortschritt zu kämpfen, der sich selbst aushöhlt. Er forderte Maßnahmen gegen Kinderpornographie und Desinformation und suchte gemeinsam mit den Teilnehmern nach Antworten auf diese Herausforderungen auf christlich-politischer Grundlage. In diesem Zusammenhang besteht kein Zweifel, dass der Schutz unserer Kinder eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist. Und die konkrete Frage, wann und in welcher Form die sexuelle Aufklärung und Sensibilisierung unserer Kinder relevant ist, müssen nicht die Politiker, sondern die ungarischen Wähler entscheiden. Noch nie hat jemand diese Frage den Wählern überlassen. Die Veränderungen, die in den letzten Jahrzehnten im Westen durch den Aufstieg der Gender-Ideologie, vermittelt durch linksliberale NGOs und Medien, stattgefunden haben, sind ohne Rücksprache mit der Bevölkerung erfolgt. Ungarn ist ein Vorreiter auf diesem Gebiet, wo die Wählerinnen und Wähler sagen können, womit sie einverstanden sind und womit sie nicht einverstanden sind.

In den Augen derjenigen, die die Demokratie schätzen, ist es ein begrüßenswerter und respektvoller Schritt, die Menschen frei über so wichtige Fragen entscheiden zu lassen.

– Ministerpräsident Orbán hat wiederholt von der Notwendigkeit gesprochen, eine neue europäische Rechte zu schaffen. Wie läuft dieser Prozess ab? Haben Sie das auch schon diskutiert?

– Zurzeit gibt es eine sehr intensive Kommunikation zwischen den Parteien der Rechten. Wir wollen, dass die europäische Rechte die stärkste politische Gruppierung auf dem Kontinent wird, und dazu müssen die Kräfte, die uns trennen, früher oder später zusammengeführt werden. Das Ideal einer auf Nationen basierenden Europäischen Union, die Ablehnung von Massenmigration, die Bedeutung von Familienförderung und Kinderschutz sowie ein wirtschaftspolitischer Ansatz, der auf Arbeit und unternehmerischer Freiheit beruht, sind die gemeinsamen Grundlagen, auf denen die Zusammenarbeit organisiert werden kann. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Frankreich ist derzeit keine Eile geboten. Jetzt ist ein hervorragender Zeitpunkt für die Netzwerkarbeit, die eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg ist. Deshalb sind internationale Treffen wie das, das wir in Rom abhalten konnten, so wichtig.

Quelle: Magyar Nemzet


12 Gedanken zu „Die christlichen kulturellen Grundlagen dürfen nicht aufgegeben werden: Ungarn ist ein Vorreiter“
  1. Ungarn ist ein Leuchtturm von Vernunft und Wahrheit. Ich hoffe auf mehr Verbündete und politisches Gegengewicht in Europa. Die jetzige EU muss dringend grundlegend demokratisch reformiert werden. Wo bleibt ein vernünftiger tatsächlich auf Konnexität und Subsidiarität basierender Verfassungsentwurf? Die jetzige EU ist eine groteske Missgeburt.

    1. Gemessen an dem, was in anderen EU-Staaten geschieht, finden sich in Ungarn tatsächlich viele vernünftige Ansätze. So sehe ich in der Wirtschafts- und Währungspolitik zahlreiche Elemente der berühmten ökonomischen Schule des Nachbarlandes (Mises/Hayek et al.)
      Auch familienpolitisch sieht man hier endlich einmal eine demographische Langfriststrategie, bei der nicht nur finanzielle Anreize geboten werden, sondern auch emotional ansprechende Werte vertreten werden. (Plakate mit Großeltern und Enkeln)

      Allerdings sind schon alleine diese zwei exemplarischen Punkte nicht ohne Widersprüche. So ist es mir ein Rätsel, wie man bestrebt sein kann, die Verschuldungsquote abzubauen, während auf supranationaler Ebene der Weg in eine Haftungsunion führt – zugleich verhökert man Infrastrukturen an ausländische “Investoren”. Darüber muß ich wohl noch etwas grübeln.

      Und betreffend der Familienwerte sollte man sich klarer entscheiden, was man denn nun will…
      Ein “Christentum”, in dem ein gewisser Jesus dazu auffordert, ihm zu folgen statt den Vater würdig zu begraben, oder gar die Familie zu verleugnen, um mit den Glaubensbrüdern auf Mission zu gehen,
      oder will man einen festen Familienverbund, der als untrennbare Einheit zusammenhält? (na ja, das leidige Problem mit dem Glauben und der Vernunft…)

      Besser als das, was die EU als politischen Entwurf zu bieten hat, sind die ungarischen Konzepte allemal. Aber was soll man von einem Europäischen Konstrukt denn schon erwarten, wenn man bedenkt, bei wem man denn so zu Gast war, als die ersten Verträge unterzeichnet wurden. Will man da wirklich demokratische Ziele oder gar Subsidiarität erwarten, wenn schon der “Gastgeber” und Schirmherr ständig seinen Weltanspruch erklärt, inklusiver der eigenen Unfehlbarkeit?
      Die Union konnte also unter dem Aspekt freier und “souveräner” Völker nur eine groteske Mißgeburt werden.
      Vielleicht wäre der Garten des Epikur ein besserer Ort gewesen als ausgerechnet auf dem Kapitol.

      1. Völlig zu recht erkannt. Auch Orbán wird die Überschuldung der öffentlichen und privaten Hand nicht mehr aufhalten können. Die enormen Geldgeschenke an die Bevölkerung treiben die Entwertung des Forints immer schneller voran. Das ist simple Mathematik. Letztendlich geht es Orbán auch nur um seinen Machterhalt. Wertloses Geld in Unmengen zu drucken ist da natürlich derzeit das einfachste Mittel. Diese Entwicklung ist aber weltweit zu erkennen.
        Eine reine Wirtschaftsunion wird sich ohne eine gleichwertige Sozialunion an den Grenzen der Ausbeutung erschöpfen. Das einzige Ziel der EU als Wirtschaftsunion war es, das Tafelsilber der Nationalstaaten zu rauben (Privatisierung der öffentlichen Hand).

        1. Die Geldmenge hatte über den Zeitraum von 10 Jahren ein konstantes und gemäßigtes Wachstum. Seit Ende 2020 blieb M3 sogar nahezu konstant, was der verringerten Wirtschaftsleistung Rechnung trägt.
          Die Löhne liegen im Vergleich zur Kursentwicklung des Forint in einem dezenten Aufwärtstrend. Nominal steigen die Einkommen seit Jahren relativ konstant. Selbst in der aktuellen “Krise” liegen sie noch leicht im Plus.
          Ungarn druckt also keineswegs “wertloses Geld in Unmengen”. Auch ist man nicht bis zum Nullzins gegangen.
          Insgesamt erscheint mit die Ungarische Finanzpolitik weitsichtiger als die der Eurozone.
          Manchmal erinnert das an Zeiten, in denen eine Bundesbank noch über wirksame Werkzeuge verfügte und diese auch zu gebrauchen wußte.

    2. Verbündete als gemeinsames Gegengewicht gibt es ja bereits im Rahmen der V4. “Unter der Wasserlinie” sind noch weitere Bündnisse (3-Meere, Defence und einige mehr)
      Wie es scheint, wird dabei weitgehend sowohl auf Konnexität als auch auf Subsidiarität geachtet. Anders ginge das vermutlich nicht, weil alleine schon in der Folge von Trianon zu viele heiße Eisen herumliegen. Von einer gemeinsamen Verfassung wird man also Abstand halten und das Augenmerk eher auf ein Geflecht bilateraler Abkommen richten.
      Das braucht Zeit, aber ich habe den Eindruck, daß bereits einiges fertig in der Schublade liegen könnte. Wie weit wir aus Deutscher Sicht dabei mitspielen werden (oder dürfen/sollen), sei der Spekulation anheimgestellt. Ein erfolgreicher DExit wäre aber schon eine gute Bewerbungsreferenz. Historisch sähe ich da kaum Hindernisse, demographisch und geographisch hingegen schon. Politisch wäre ein Bündnis mit Deutschland für die Länder Mitteleuropas sicher auch kein Leckerbissen – so lange wir nicht einmal imstande sind, für halbwegs kompatible Wahlergebnisse zu sorgen.

  2. Wem der große Wurf gelungen,
    eines Freundes Freund zu seyn;
    wer ein holdes Weib errungen,
    mische seinen Jubel ein!
    Ja – wer auch nur e i n e Seele
    s e i n nennt auf dem Erdenrund!
    Und wer’s nie gekonnt, der stehle
    weinend sich aus diesem Bund!

    Die “Linke” hat es nie gekunnt!
    Darum alle raus ihr Linken,
    aus diesem Ur-Christen-Bund!

    1. Für welche Mischpoke Schiller diese Zeilen schrieb, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
      Der Auftrag zum Verfassen der “Ode” kam leider aus einem ziemlich tiefen Sumpf, dem eigentlich keine Ehre zuteil werden sollte.

      1. Da komm’ ich doch glatt auf einen doppelten Kalauer:
        …von der “Schillernden Figur” Christian Gottfried Körner zu den Drei Schwertern und über Rutowski zur “Raute des Grauens”. 🙂

      2. Respekt! Solche Nachbarn wünsche ich mir! Leider wurde der Gutste Schiller von einem Arzt vergiftet, wobei der Medicus Teil des tiefen Sumpfes war!

    2. Ich bin mir nicht sicher, wen oder was Schiller mit “diesem Bund” gemeint haben könnte. (fragen können wir ihn ja nicht mehr)
      Da es eine Auftragsarbeit für die Drei Schwerter war, würde ich davon ausgehen, daß wohl kein “Ur-Christlicher” Bund gemeint gewesen sein kann.
      Schiller würde ich zugute halten, daß er sein eigenes Machwerk laut Biographie selbst nicht mochte. Bei Körner (Senior!) hingegen stößt mir auf, daß er “Meister…” war. Das läßt mich vorsichtig werden, zumal er sich das Ding ja einiges kosten ließ.

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