Die demo­kra­ti­sche Mission des Souve­rä­nismus in Italien und Europa

Foto: Centro Machiavelli

Von Daniele Scalea

„Ein Souve­rä­nist ist nicht jemand, der sich weigert, Souve­rä­nität abzu­treten, sondern sie an Organe abzu­treten, die nicht demo­kra­tisch kontrol­liert werden können“. Dies sind die Worte des ehema­ligen Senats­prä­si­denten Marcello Pera während einer kürz­lich vom Centro Machia­velli unter­stützten Debatte. Professor Pera erin­nerte daran, dass die elitäre und büro­kra­ti­sche EU nicht als demo­kra­tisch geführt gelten kann. Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist der Fall der Ausein­an­der­set­zung mit Polen und Ungarn über die Rechts­staat­lich­keit: die schlei­chende Einfüh­rung von Normen durch Ad-hoc-Neuin­ter­pre­ta­tionen, die darauf abzielen, den Polen und Ungarn Werte aufzu­zwingen, die ihren Tradi­tionen fremd und unwill­kommen sind. Aber, so erin­nerte Pera, auch das Para­doxon, das seit Juli 2019 einge­treten ist, als dieselbe Demo­kra­ti­sche Partei (PD), die in Italien bei den Wahlen unter­legen war, sich in der Rolle wieder­fand, uns die Regeln zu diktieren, während sie im Euro­pa­par­la­ment die Mehr­heit hatte – ein Para­doxon, das nur dank des Bünd­nis­wech­sels der Fünf-Sterne-Bewe­gung (M5S), welche die PD auch in Italien wieder an die Macht brachte, zustandekam.

Marcello Peras Über­le­gungen erin­nern uns an die innige Verbin­dung, die Souve­rä­nismus und Demo­kratie verbindet. Eine Verbin­dung, die von ihren Gegnern, die Souve­rä­nismus fälsch­li­cher­weise mit Faschismus und Natio­nal­so­zia­lismus in Verbin­dung bringen, geleugnet wird, die aber selbst von neutralen oder gar souve­rä­ni­täts­be­für­wor­tenden Kommen­ta­toren, die zur Erklä­rung meist auf Begriffe wie „Natio­nal­staat“ und „natio­nale Souve­rä­nität“ verweisen, nicht ausrei­chend hervor­ge­hoben wird. Posi­tive Begriffe, zu denen es sicher einen Bezug gibt, die aber den Souve­rä­nismus veraltet und nost­al­gisch erscheinen lassen.

Statt­dessen antwortet der Souve­rä­nismus auf eine große Notlage unserer Zeit: auf den fort­schrei­tenden Nieder­gang der Demo­kratie, insbe­son­dere der libe­ralen und reprä­sen­ta­tiven Matrix. Ein Nieder­gang, der nicht zufällig Hand in Hand mit dem der west­li­chen Kultur geht, die ihre Mutter und Ernäh­rerin war. Hierfür gibt es verschie­dene Ursa­chen und Anzeichen:

  • Die Entmach­tung des Parla­ments von seiner legis­la­tiven Funk­tion. Immer mehr Normen (zwin­gend oder in Form von soft law) werden in das System eines Staates wie dem italie­ni­schen in Form von Richt­li­nien der Euro­päi­schen Union, von Reso­lu­tionen der UN oder des Euro­pa­rates, von Verträgen und inter­na­tio­nalen Erklä­rungen einge­führt. Darüber hinaus gibt es bestimmte „progres­sive“ Strö­mungen in der Justiz, die die Idee theo­re­ti­sieren und umsetzen, wonach ihre „Inter­pre­ta­ti­ons­macht“ in eine fakti­sche Gesetz­ge­bungs­macht umschlägt: Beispiele dafür sind die ameri­ka­ni­schen Anhänger der „living consti­tu­tion“ oder die italie­ni­schen Miss­bräuche der „verfas­sungs­kon­formen Auslegung“;
  • Das Fehlen einer grund­le­genden Einheit, von Werten, inner­halb der west­li­chen Gesell­schaften. Die Logik des Wech­sels, die unseren Demo­kra­tien eigen ist, kann dort funk­tio­nieren, wo gegen­sei­tige Akzep­tanz und Legi­ti­mität zwischen den Parteien besteht; was wiederum dort der Fall ist, wo sich die Gesamt­heit oder die über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Bürger zumin­dest in ihrer Vorstel­lung von den Grund­lagen einig sind. Nur so fühlt sich die Minder­heits­partei nicht in ihren unver­äu­ßer­li­chen Rechten durch die Mehr­heits­partei bedroht. Die neue ideo­lo­gi­sche Wende der Linken, die sich einen Neokom­mu­nismus zu eigen gemacht hat, der nicht mehr arbei­te­ris­tisch, sondern noch revo­lu­tio­närer ist, entfernt sie von den Tradi­tionen der west­li­chen Zivi­li­sa­tion, die sie nun offen ablehnt. Das ist der Grund, warum die Rechte und die Linke jedes Mal, wenn die andere an die Macht kommt, Vorwürfe der „Ille­gi­ti­mität“ austau­schen. Das Bild wird durch die Massen­ein­wan­de­rung noch kompli­zierter: Eine multi­kul­tu­relle Gesell­schaft, in der Enklaven mit gegen­sätz­li­chen Nutzungen, Sitten und Tradi­tionen zusam­men­leben, ist noch weniger in der Lage, sich auf Grund­rechte und unver­letz­liche Regeln zu einigen.
  • Mono­po­lis­ti­sche Tendenzen und die „Ökono­mi­sie­rung“ des Mittel­standes. Es entstehen immer mehr konzen­trierte Wirt­schafts­mächte, oft reicher als ganze Nationen, die im Namen der „unter­neh­me­ri­schen Verant­wor­tung“ fort­schritt­liche Agenden über­nehmen und sich mit starker Einmi­schung in das poli­ti­sche Leben einmi­schen, indem sie block­freie Stimmen zensieren oder boykot­tieren. Diese multi­na­tio­nalen Giganten, die Steu­er­pri­vi­le­gien wie die Aris­to­kratie des Ancien Regime genießen, sind zusammen mit den offenen Grenzen haupt­ver­ant­wort­lich für die Vernich­tung des Mittel­standes, der immer das Rück­grat des demo­kra­ti­schen Repu­bli­ka­nismus war.

Ange­sichts dieser gefähr­li­chen und für die demo­kra­ti­sche Ordnung schäd­li­chen Tendenzen – Tendenzen, die alle­samt von denen begüns­tigt und gehät­schelt werden, die sich am liebsten (und unwürdig) „die Demo­kraten“ nennen – ist es die Aufgabe der Souve­rä­nisten, diese Ordnung zu vertei­digen. Der Souve­rä­nismus muss die ausschließ­liche Gesetz­ge­bungs­ge­walt in die Hände der Bürger zurück­geben (was, wohl­ge­merkt, nicht unver­einbar ist mit einer notwen­digen Präsi­di­al­re­form in Italien, die die derzei­tige fakti­sche Entmach­tung des Parla­ments durch nicht direkt vom Volk gewählte Exeku­tiv­be­amte heilen würde). Beim Thema Europa geht es nicht darum, sich in der Euro­päismus-Euro-Skepsis-Debatte zu verlieren, denn es gibt viele Zwischen­lö­sungen zwischen einem Italexit und den Verei­nigten Staaten von Europa: Der souve­rä­nis­ti­sche Kampf besteht zunächst darin, dass jede euro­päi­sche Insti­tu­tion trans­pa­rent und demo­kra­tisch kontrol­lierbar sein muss. Dies erfor­dert eine offene und mutige Debatte darüber, wie das Demo­kra­tie­de­fizit der EU mit neuen oder refor­mierten Ordnungen und Insti­tu­tionen gefüllt werden kann.

Quelle: Centro Machia­velli


Daniele Scalea
Gründer und Präsi­dent des Centro Studi Machia­velli. Er hat einen Abschluss in Geschichts­wis­sen­schaften (Univer­sität Mailand) und einen Doktor­titel in Poli­tik­wis­sen­schaften (Univer­sität Sapi­enza). Er ist Professor für „Geschichte und Doktrin des Dschi­ha­dismus“ und „Geopo­litik des Nahen Ostens“ an der Univer­sität Cusano. Von 2018 bis 2019 war er Sonder­be­rater für Einwan­de­rung und Terro­rismus des Unter­staats­se­kre­tärs für Auswär­tige Ange­le­gen­heiten Guglielmo Picchi. Sein neuestes Buch (geschrieben mit Stefano Graziosi) ist Trump contro tutti. L’Ame­rica (e l’Oc­ci­dente) al bivio (Trump vs. alle. Amerika (und der Westen) am Scheideweg).


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