Die demokratische Mission des Souveränismus in Italien und Europa

Von Daniele Scalea

“Ein Souveränist ist nicht jemand, der sich weigert, Souveränität abzutreten, sondern sie an Organe abzutreten, die nicht demokratisch kontrolliert werden können”. Dies sind die Worte des ehemaligen Senatspräsidenten Marcello Pera während einer kürzlich vom Centro Machiavelli unterstützten Debatte. Professor Pera erinnerte daran, dass die elitäre und bürokratische EU nicht als demokratisch geführt gelten kann. Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist der Fall der Auseinandersetzung mit Polen und Ungarn über die Rechtsstaatlichkeit: die schleichende Einführung von Normen durch Ad-hoc-Neuinterpretationen, die darauf abzielen, den Polen und Ungarn Werte aufzuzwingen, die ihren Traditionen fremd und unwillkommen sind. Aber, so erinnerte Pera, auch das Paradoxon, das seit Juli 2019 eingetreten ist, als dieselbe Demokratische Partei (PD), die in Italien bei den Wahlen unterlegen war, sich in der Rolle wiederfand, uns die Regeln zu diktieren, während sie im Europaparlament die Mehrheit hatte – ein Paradoxon, das nur dank des Bündniswechsels der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), welche die PD auch in Italien wieder an die Macht brachte, zustandekam.

Marcello Peras Überlegungen erinnern uns an die innige Verbindung, die Souveränismus und Demokratie verbindet. Eine Verbindung, die von ihren Gegnern, die Souveränismus fälschlicherweise mit Faschismus und Nationalsozialismus in Verbindung bringen, geleugnet wird, die aber selbst von neutralen oder gar souveränitätsbefürwortenden Kommentatoren, die zur Erklärung meist auf Begriffe wie “Nationalstaat” und “nationale Souveränität” verweisen, nicht ausreichend hervorgehoben wird. Positive Begriffe, zu denen es sicher einen Bezug gibt, die aber den Souveränismus veraltet und nostalgisch erscheinen lassen.

Stattdessen antwortet der Souveränismus auf eine große Notlage unserer Zeit: auf den fortschreitenden Niedergang der Demokratie, insbesondere der liberalen und repräsentativen Matrix. Ein Niedergang, der nicht zufällig Hand in Hand mit dem der westlichen Kultur geht, die ihre Mutter und Ernährerin war. Hierfür gibt es verschiedene Ursachen und Anzeichen:

• Die Entmachtung des Parlaments von seiner legislativen Funktion. Immer mehr Normen (zwingend oder in Form von soft law) werden in das System eines Staates wie dem italienischen in Form von Richtlinien der Europäischen Union, von Resolutionen der UN oder des Europarates, von Verträgen und internationalen Erklärungen eingeführt. Darüber hinaus gibt es bestimmte “progressive” Strömungen in der Justiz, die die Idee theoretisieren und umsetzen, wonach ihre “Interpretationsmacht” in eine faktische Gesetzgebungsmacht umschlägt: Beispiele dafür sind die amerikanischen Anhänger der “living constitution” oder die italienischen Missbräuche der “verfassungskonformen Auslegung”;
• Das Fehlen einer grundlegenden Einheit, von Werten, innerhalb der westlichen Gesellschaften. Die Logik des Wechsels, die unseren Demokratien eigen ist, kann dort funktionieren, wo gegenseitige Akzeptanz und Legitimität zwischen den Parteien besteht; was wiederum dort der Fall ist, wo sich die Gesamtheit oder die überwältigende Mehrheit der Bürger zumindest in ihrer Vorstellung von den Grundlagen einig sind. Nur so fühlt sich die Minderheitspartei nicht in ihren unveräußerlichen Rechten durch die Mehrheitspartei bedroht. Die neue ideologische Wende der Linken, die sich einen Neokommunismus zu eigen gemacht hat, der nicht mehr arbeiteristisch, sondern noch revolutionärer ist, entfernt sie von den Traditionen der westlichen Zivilisation, die sie nun offen ablehnt. Das ist der Grund, warum die Rechte und die Linke jedes Mal, wenn die andere an die Macht kommt, Vorwürfe der “Illegitimität” austauschen. Das Bild wird durch die Masseneinwanderung noch komplizierter: Eine multikulturelle Gesellschaft, in der Enklaven mit gegensätzlichen Nutzungen, Sitten und Traditionen zusammenleben, ist noch weniger in der Lage, sich auf Grundrechte und unverletzliche Regeln zu einigen.
• Monopolistische Tendenzen und die “Ökonomisierung” des Mittelstandes. Es entstehen immer mehr konzentrierte Wirtschaftsmächte, oft reicher als ganze Nationen, die im Namen der “unternehmerischen Verantwortung” fortschrittliche Agenden übernehmen und sich mit starker Einmischung in das politische Leben einmischen, indem sie blockfreie Stimmen zensieren oder boykottieren. Diese multinationalen Giganten, die Steuerprivilegien wie die Aristokratie des Ancien Regime genießen, sind zusammen mit den offenen Grenzen hauptverantwortlich für die Vernichtung des Mittelstandes, der immer das Rückgrat des demokratischen Republikanismus war.

Angesichts dieser gefährlichen und für die demokratische Ordnung schädlichen Tendenzen – Tendenzen, die allesamt von denen begünstigt und gehätschelt werden, die sich am liebsten (und unwürdig) “die Demokraten” nennen – ist es die Aufgabe der Souveränisten, diese Ordnung zu verteidigen. Der Souveränismus muss die ausschließliche Gesetzgebungsgewalt in die Hände der Bürger zurückgeben (was, wohlgemerkt, nicht unvereinbar ist mit einer notwendigen Präsidialreform in Italien, die die derzeitige faktische Entmachtung des Parlaments durch nicht direkt vom Volk gewählte Exekutivbeamte heilen würde). Beim Thema Europa geht es nicht darum, sich in der Europäismus-Euro-Skepsis-Debatte zu verlieren, denn es gibt viele Zwischenlösungen zwischen einem Italexit und den Vereinigten Staaten von Europa: Der souveränistische Kampf besteht zunächst darin, dass jede europäische Institution transparent und demokratisch kontrollierbar sein muss. Dies erfordert eine offene und mutige Debatte darüber, wie das Demokratiedefizit der EU mit neuen oder reformierten Ordnungen und Institutionen gefüllt werden kann.

Quelle: Centro Machiavelli

Daniele Scalea
Gründer und Präsident des Centro Studi Machiavelli. Er hat einen Abschluss in Geschichtswissenschaften (Universität Mailand) und einen Doktortitel in Politikwissenschaften (Universität Sapienza). Er ist Professor für “Geschichte und Doktrin des Dschihadismus” und “Geopolitik des Nahen Ostens” an der Universität Cusano. Von 2018 bis 2019 war er Sonderberater für Einwanderung und Terrorismus des Unterstaatssekretärs für Auswärtige Angelegenheiten Guglielmo Picchi. Sein neuestes Buch (geschrieben mit Stefano Graziosi) ist Trump contro tutti. L’America (e l’Occidente) al bivio (Trump vs. alle. Amerika (und der Westen) am Scheideweg).