Die EU-Ener­gie­krise

Bildquelle: CM

Von Marton Aron Kovacs
 

Der unstill­bare Bedarf der Euro­päi­schen Union ist kein neues Phänomen: Sie ist einer der größten Ener­gie­im­por­teure der Welt und bezieht mehr als die Hälfte ihres Bedarfs von außer­halb. Der Status quo im Ener­gie­be­reich ist jedoch besorg­nis­er­re­gend, sowohl wegen der Verknap­pung der natür­li­chen Ressourcen als auch wegen der jüngsten ener­gie­po­li­ti­schen Trends. In den nächsten zwanzig bis dreißig Jahren läuft die EU Gefahr, einen Grad der Abhän­gig­keit von 70–80 % von Importen zu errei­chen. Bei Rohöl liegt dieser Wert bereits bei 80 %. Dies ist ein weit verbrei­tetes Phänomen in Europa, wo die Einfuhren stark auf ein Land ausge­richtet sind.

Die einsei­tige Abhän­gig­keit macht diese Länder anfällig für Verän­de­rungen auf dem inter­na­tio­nalen Markt oder geopo­li­ti­sche Erpres­sungen. Die Besorgnis ist ange­sichts der Ener­gie­krise, mit der die euro­päi­schen Regie­rungen und Bürger im Jahr 2021 konfron­tiert sind, umso mehr gerecht­fer­tigt. Die Verrin­ge­rung der Auslands­ab­hän­gig­keit ist ein natio­nales Sicher­heits­in­ter­esse, das auch darauf abzielt, die Souve­rä­nität der Mitglied­staaten und der EU als Ganzes zu erhalten.

Ist die EU in Gefahr?

Die Gas- und Strom­preise steigen derzeit auf dem gesamten Konti­nent in Rekord­höhe. Der Über­gang der EU zu erneu­er­baren Ener­gien kann solche Ener­gie­krisen, die durch geogra­fi­sche, markt­wirt­schaft­liche, poli­ti­sche oder einfach struk­tu­relle Faktoren verur­sacht werden, (noch?) nicht verhin­dern. Gas ist eine weit verbrei­tete natür­liche Ressource, so dass sich stei­gende Preise auf das tägliche Leben der Bürger auswirken (wenn sie kochen oder die Heizung einschalten). In Europa sind die Ener­gie­rech­nungen in einer Zeit der wirt­schaft­li­chen Erho­lung nach der Pandemie extrem hoch.

Versor­gungs­si­cher­heit ist unerlässlich!

In der modernen Gesell­schaft ist das Funk­tio­nieren der Wirt­schaft (und der Haus­halte) stark von der Ener­gie­ver­sor­gung abhängig. Aufgrund der Moder­ni­sie­rung steigt der Anteil der Indus­trien, die eine unun­ter­bro­chene Ener­gie­ver­sor­gung genießen. Elek­tri­zität, Erdgas und Treib­stoff sind für die moderne Lebens­weise unver­zichtbar; sie werden auch für Schulen, das Gesund­heits­wesen, die Tele­kom­mu­ni­ka­tion und sogar für die Mobi­li­sie­rung von Streit­kräften benö­tigt. Wenn nicht genü­gend Energie gelie­fert werden kann, müssen Fabriken schließen, die Bürger müssen immer mehr bezahlen, und die Staaten müssen einspringen und die finan­zi­ellen Lasten über­nehmen. Poli­ti­sche Entschei­dungen werden stark von der Unfä­hig­keit beein­flusst, sich zu verteidigen.

Der Gaskrieg zwischen Russ­land und der Ukraine ist ein gutes Beispiel dafür, wie Länder, die von Dritten abhängig sind, durch ein insta­biles poli­ti­sches Umfeld gefährdet sind. Im Jahr 2009 wurden die Gastrans­porte nach Ungarn für fast zwei Wochen unter­bro­chen, als Europa gerade einen beson­ders strengen Winter erlebte. Die stabile und konti­nu­ier­liche Einfuhr von Erdgas war bedroht, bis die unga­ri­sche Regie­rung beschloss, andere Quellen durch grenz­über­schrei­tende Pipe­lines zu erschließen, neue Verträge zur Diver­si­fi­zie­rung der Liefer­kette zu schließen, die Spei­cher­ka­pa­zität zu erhöhen und in Kern­kraft­werke zu inves­tieren. Alles, um seine Souve­rä­nität zu stärken.

Das wich­tigste Ziel der unga­ri­schen Ener­gie­po­litik ist die Opti­mie­rung der Versor­gungs­si­cher­heit, der Wett­be­werbs­fä­hig­keit und der Nach­hal­tig­keit, wobei stets lang­fris­tige Faktoren berück­sich­tigt werden. Wett­be­werbs­fä­hig­keit und Sicher­heit sind zwei wider­sprüch­liche Ziele: Wenn man eines davon über­be­tont, verliert man das andere aus den Augen.

Was hat die Ener­gie­krise verursacht?

Im Jahr 2021, auf dem Höhe­punkt des Aufschwungs nach der Pandemie, schießen die Gas- und Strom­preise in die Höhe. Eine Erklä­rung für dieses hoch­kom­plexe Phänomen weist auf Russ­land hin.

Viele argu­men­tieren, dass das Projekt „Nord Stream 2“ den Anstieg beein­flusst. Die Pipe­line ist bereits gebaut, steht zur Geneh­mi­gung an und wird den Export von russi­schem Gas nach Deutsch­land verdop­peln. In einem Schreiben an die Euro­päi­sche Kommis­sion warfen 40 Abge­ord­nete „Gazprom“ vor, zusätz­liche Liefe­rungen zu verwei­gern, „obwohl Gazprom nach den vorlie­genden Infor­ma­tionen über ausrei­chende Produk­ti­ons­ka­pa­zi­täten verfügt“. Die Petenten hegen den Verdacht, dass „Gazprom“ Europa zu einem sofor­tigen Start von Nord Stream 2 drängen will, obwohl die EU-Ener­gie­markt­re­geln nicht einge­halten werden.

Die andere Erklä­rung, die die EU spaltet, betrifft den Green Deal. Viele geben dem „grünen“ Geschäft die Schuld, während andere glauben, dass es zu spät begonnen hat. Frans Timmer­mans, der für den euro­päi­schen Green Deal zustän­dige Vize­prä­si­dent der Kommis­sion, ist dieser Meinung: „Die Ironie ist, dass wir heute nicht in dieser Situa­tion wären, wenn wir den Green Deal fünf Jahre früher gehabt hätten, weil wir dann weniger abhängig von fossilen Brenn­stoffen wären. Im Gegen­satz dazu hatte der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki zuvor erklärt, dass „das polni­sche Ener­gie­ge­setz mit der EU-Klima­po­litik verknüpft ist“.

Eines ist sicher: Es handelt sich um eine komplexe Situa­tion, die viele Faktoren umfasst. Die stei­gende Nach­frage in Asien hat auch zu höheren Preisen in der EU beigetragen.

Wie reagieren die Regie­rungen darauf?

Schauen wir uns einige Beispiele aus Europa an, in denen die Länder nach der Pandemie ihr Konzept für staat­liche Beihilfen geän­dert haben. In Frank­reich wird der chèque énergie genutzt, um Menschen, die mit der Bezah­lung ihrer Rech­nungen zu kämpfen haben, eine Sofort­hilfe von 100 € zu gewähren. Der italie­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent kündigte einen 3‑Mil­li­arden-Euro-Hilfs­plan an, der Subven­tionen für Versor­gungs­un­ter­nehmen und keine Steu­er­erhö­hungen vorsieht. In Spanien versprach die Regie­rung eine Steu­er­sen­kung und die Anhe­bung der Preise auf das Niveau von 2018. Es geht um staat­liche Eingriffe zur Entlas­tung der Bevöl­ke­rung. Die Regie­rungen haben verstanden, dass dieser Preis­boom nicht den Bürgern aufge­bürdet werden kann.

Wir können scho­ckie­rende Geschichten lesen, wie die von Nieves Leal, die in einem Arbei­ter­viertel in Madrid lebt und bereits eine Erhö­hung ihrer Strom­rech­nung erlebt hat. Leal ist 63 Jahre alt und verdient 500 Euro mit einem Teil­zeitjob als Reini­gungs­kraft. Sie und ihre Tochter kaufen keine Klei­dung mehr und haben ihren Strom­ver­trag für Haus­halts­ge­räte auf das Nötigste redu­ziert; sie kochen, waschen und bügeln nur noch am Wochen­ende oder spät nachts, wenn es billiger ist. „Es ist beschä­mend, aber ich habe keine andere Wahl“, erklärte sie vor Jour­na­listen, „selbst wenn ich doppelt so viel verdiene, glaube ich nicht, dass eine Familie diese unfairen Preise tragen kann.

Die unga­ri­sche Ener­gie­po­litik wurde oft ange­griffen, kann aber heute aufgrund des Verhält­nisses von Kern­kraft und erneu­er­baren Ener­gien und der seit 2013 staat­lich kontrol­lierten Strom­preise als Vorbild dienen. Wie in der natio­nalen Ener­gie­stra­tegie darge­legt, wird die maxi­male Entwick­lung erneu­er­barer Ener­gie­quellen als eines der wich­tigsten Mittel zur Unab­hän­gig­keit ange­sehen. Ein weiteres Ziel ist die Siche­rung und Entwick­lung der Kern­energie. Es sollte auch bedacht werden, dass anstelle einer dezen­tra­li­sierten Ener­gie­er­zeu­gung (auf der Grund­lage der Nutzung der eigenen Ener­gie­quelle) eine zentra­li­sierte Erzeu­gung zu einem margi­nalen Rück­gang und einer neuen Art von Abhän­gig­keit führen könnte. Ungarn verfolgt eine defen­sive Ener­gie­stra­tegie, die sich in erster Linie auf die Siche­rung der Versor­gung und die Redu­zie­rung der Importe konzentriert.

Hand­lungs­schwer­punkte

Da die Stabi­lität der Ener­gie­im­porte vieler EU-Staaten bedroht ist, sollten bestimmte Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Durch den Ausbau natio­naler Spei­cher und die Erhö­hung ihrer Kapa­zität, nicht zuletzt durch den Anschluss an neue trans­kon­ti­nen­tale Pipe­lines und Strom­netze, kann eine größere Unab­hän­gig­keit erreicht werden.

Das Errei­chen von Null­emis­sionen im Jahr 2050 erfor­dert eine außer­or­dent­liche Anstren­gung, zu der alle Regie­rungen und Bürger ernst­haft beitragen sollten. Die lang­fris­tige Stra­tegie der EU sollte jedoch bestimmte Bremsen für die Fälle vorsehen, in denen die Länder die Nach­frage nicht decken können und die Einfuhr als vernünf­tige Lösung in Betracht ziehen, während sie auf die Voll­endung des grünen Über­gangs warten. Dieser Prozess würde es den Ländern ermög­li­chen, ihren Rück­stand aufzu­holen, während sie gleich­zeitig nicht erneu­er­bare Ressourcen impor­tieren. Während des Über­gangs sollten die Länder auch darauf achten, dass sie die bestehende Abhän­gig­keit nicht durch eine andere ersetzen.

Der Über­gang sollte daher nicht unter­bro­chen werden, sondern besser orga­ni­siert und durch­ge­führt werden. Mehr grenz­über­schrei­tende Leitungen und mehr Kern­kraft­werke bedeuten letzt­lich weniger Abhän­gig­keit. Außerdem können die Verbrau­cher bei hohen Preisen nur dann ihre wesent­li­chen Gewohn­heiten beibe­halten, wenn der Staat eingreift. In der aktu­ellen Ener­gie­krise können diese Schritte eine stabile Versor­gung sicher­stellen, wie wir im Fall Ungarns gesehen haben. Die drei Ziele einer jeden Ener­gie­stra­tegie sind: Sicher­heit, Wett­be­werbs­fä­hig­keit und Nachhaltigkeit.

Solche komplexen Probleme werfen Fragen auf, die nicht ausschließ­lich auf poli­ti­scher Ebene entschieden werden können. Statt Entschei­dungen auf der Grund­lage poli­ti­scher Slogans zu treffen, brau­chen wir bei der Gestal­tung einer Ener­gie­po­litik profes­sio­nelle Experten und sorg­fäl­tige Bewertungen.

Marton Aron Kovacs
MCC-Stipen­diat am Centro Studi Machia­velli. Er studiert Jura an der Katho­li­schen Péter-Pázmány-Univer­sität und ist Projekt­leiter von „RoLink Biotechnology“.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


2 Kommentare

  1. Die rich­tige Ener­gie­krise kommt erst noch. Letzten Sonntag wurde sie amtlich beschlossen. Mit teil­weise bis zu 150% Wahl­be­tei­li­gung wurden die Grünen (zusammen mit den getarnten „FDP-Grünen“) zur stärksten Macht im Land gewählt. Nur unsere Titanic darf jetzt noch mit Kohle fahren.

  2. Was Russ­land betrifft sollte er sich besser infor­mieren. Russ­land hat seine Liefe­rungen erfüllt und mehr gelie­fert als sonst. Die EU verhin­dert die Inbe­trieb­nahme der neuen Leitungen und die anderen Leitungen dürfen laut EU nicht voll genutzt werden, sonder es muss eine Reserve für andere Gasein­spei­cher frei­ge­halten werden, die es aber nicht gibt. Zudem sollte er die EU mal fragen bzw Deutsch­land ob sie neue zusätz­liche Verträge zur Liefe­rung mit Russ­land abge­schlossen haben. Naja mit den Erneu­er­baren Ener­gien wie den Zappel­strom von Wind und Sonne ist genau die Haupt­ur­sache für den Strommangel.Sie sollen wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht lacht, alle konven­tio­nellen Kraft­werke ersetzen. In dem Punkte hat er wohl nicht in der Schule nicht aufgepasst.

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