Die EU legt die Waffen nicht nieder…gegen Polen und Ungarn

European Commission President Ursula von der Leyen, right, and Poland's Prime Minister Mateusz Morawiecki walk off the podium after an official greeting prior to a bilateral meeting at EU headquarters in Brussels, Tuesday, July 13, 2021. (Pascal Rossignol, Pool Photo via AP)

EU/Polen/Ungarn – Polen und Ungarn sind heute die beiden EU-Länder, die die meisten ukrai­ni­schen Flücht­linge aufnehmen. Zwischen Donnerstag, dem 24. Februar, dem ersten Tag des von Russ­land gegen seinen slawi­schen Nach­barn entfes­selten Krieges, und Freitag, dem 4. März, morgens, kamen in Polen, einem Land mit 38 Millionen Einwoh­nern, über 670.000 Flücht­linge an. In Ungarn, einem Land mit knapp 10 Millionen Einwoh­nern, waren es bereits fast 150.000. Insge­samt flohen inner­halb einer Woche mehr als eine Million Ukrainer aus ihrem Land, was eine seit dem Ende des Zweiten Welt­kriegs noch nie dage­we­sene Bevöl­ke­rungs­ver­schie­bung in Europa darstellt. Die logis­ti­sche Heraus­for­de­rung ist gigan­tisch, und sowohl in Polen als auch in Ungarn mobi­li­siert sich die gesamte Bevölkerung.

In Brüssel und Paris ist man derweil noch immer damit beschäf­tigt, Polen und Ungarn finan­ziell zu bestrafen, anstatt den Ländern an der Front zu Hilfe zu eilen und drin­gend benö­tigte Gelder zur Verfü­gung zu stellen.

Am 3. und 4. März sollten sich die EU-Außen­mi­nister unter fran­zö­si­scher Präsi­dent­schaft in Arles treffen, um laut dem am 2. März veröf­fent­lichten Programm, das auf dem Twitter-Account des polni­schen Mitglieds des Euro­päi­schen Parla­ments Jacek Saryusz-Wolski veröf­fent­licht wurde, über die Wirk­sam­keit der bestehenden Instru­mente zur Durch­set­zung der „Rechts­staat­lich­keit“ zu disku­tieren. Dabei ging es um das Sank­ti­ons­ver­fahren nach Artikel 7 gegen Polen und Ungarn, das Frank­reich gerne reak­ti­vieren würde, und um die Frage, wie der „Werk­zeug­kasten“ gegen diese beiden wider­spens­tigen Länder weiter­ent­wi­ckelt und die „Band­breite der Werte“, die durch den neuen Kondi­tio­na­li­täts­me­cha­nismus oder „Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus“ abge­deckt werden, weiter ausge­dehnt werden könnte. Wie der für euro­päi­sche Ange­le­gen­heiten zustän­dige Minister Clément Beaune bereits vor Beginn der fran­zö­si­schen Rats­prä­si­dent­schaft am 1. Januar ange­kün­digt hatte, ist Paris sehr daran gelegen, diese Sank­ti­ons­ver­fahren voran­zu­treiben, und heute zeigt sich, dass sich Präsi­dent Macron und seine Regie­rung nicht durch den Krieg in der Ukraine und eine vulgäre Welle echter Flücht­linge von ihrer euro­fö­de­ra­lis­ti­schen Agenda abbringen lassen werden.

Das Euro­päi­sche Parla­ment steht dem natür­lich in nichts nach. Die großen Frak­tionen, von Mitte-Rechts (wo die fran­zö­si­schen LR sitzen) über Renew Europe (die Frak­tion der LREM) und die Sozia­listen bis hin zur extremen Linken, bereiten gerade eine neue Reso­lu­tion vor, um die Euro­päi­sche Kommis­sion aufzu­for­dern, unver­züg­lich den neuen Mecha­nismus zu akti­vieren, der die Auszah­lung von EU-Geldern von der Einhal­tung der „Rechts­staat­lich­keit“ und der „euro­päi­schen Werte“ abhängig macht. Der Entschlie­ßungs­an­trag fordert den Rat auf, das Sank­ti­ons­ver­fahren nach Artikel 7 voran­zu­treiben, und fordert die Kommis­sion auf, das Verfahren zur Sper­rung von Haus­halts­mit­teln einzu­leiten (die Mittel für das Konjunk­tur­pro­gramm Next­Ge­nera­tionEU sind bereits infor­mell für Polen und Ungarn gesperrt), und dies sogar „vor den unga­ri­schen Parla­ments­wahlen am 4. April zu tun, da es ernst­hafte Risiken für den EU-Haus­halt gibt“. Mit anderen Worten: Die Verfasser des Entschlie­ßungs­an­trags möchten, dass die EU die Gelder für Ungarn schnell aussetzt, um dazu beizu­tragen, dass die amtie­rende unga­ri­sche Regie­rung verliert und eine befreun­dete und unter­wür­fige Regie­rung in Buda­pest hat.

Dies ist zwar weniger brutal als Putins Methode in der Ukraine, aber das ange­strebte Ziel ist das gleiche.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

10 Kommentare

  1. DIE EU ist nicht mehr tragbar. Diese Vasallen, allen voran die NIX NUTZ von der Leyen gehören entmachtet und die EU in seiner jetziger Form aufge­löst. Nicht morgen oder über­morgen sondern sofort. Zählen wir einmal zusammen wieviel Dreck uns diese EU gebracht hat?
    Ein einst so tolle Projekt, damals nur unter dem Vorwand sämt­li­cher Vorzüge gegründet- um die Agenda Schwabs heim­lich und leise, Stück für Stück durchzusetzen.
    Lösen wir das Volk, die EU auf. Wir sind es imstande.

  2. Die EU in der derzei­tigen Form belegt die Grund­be­haup­tung einer büro­kra­ti­schen Totge­burt unter der unfä­higsten Führung
    aller Zeiten!!! Ein euro­päi­sches Trauerspiel!!!

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  3. Werden Polen und Ungarn mit vorge­hal­tener Waffe gezwungen Mitglied der EUdSSR zu bleiben? Wissen beide nicht, daß die EUdSSR ihr Feind ist? Sollte die Antworten „nein“ und „doch, ist ihnen bekannt“ lauten, dann gelie­fert wie bestellt. Austreten!

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  4. „Dies ist zwar weniger brutal als Putins Methode in der Ukraine.….“.
    Weniger brutal? Erpres­sung und Verleum­dung sind in keinster Weise weniger brutal.
    Diese Gangster gehören abge­straft. Und wenn wir die Todes­strafe wieder einführen müssen ist da eben so.

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    • Strafen egal welcher Art, haben in erster Linie die unfä­higen, verleum­de­ri­schen und hetze­ri­schen EU-Beamten verdient.

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  5. Das 8‑Mil­lionen-Volk der Ungarn wird 150’000 Ukrainer wesent­lich leichter unter­bringen, als das 80-Millionen-Volk der Deut­schen 2’000’000 Millionen Schwatz­afri­kaner und Forderasiaten.

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    • In Deutsch­land leben ca. 25 Millionen Menschen mit auslän­di­schem Hinter­grund. Das haben wir den Kriegen unserer „Ami Freunde“ zu verdanken!
      Geht man einmal davon aus, das 50% arbeiten , aller­dings werden die Netto Steuer Zahler, so kann sich jeder Michel ausrechnen, warum er nur noch 50% Rente bekommt. Die Beiträge an die KK steigen bald noch wesent­lich mehr an und ihm steht dann kostenlos nur noch ein feuchter Hände­druck des Arztes zu. Der Rest muss selbst bezahlt werden. Wer bis heute diese Zusam­men­hänge nicht verstanden hat, der muss eben zahlen!

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  6. Uschiv­on­der­leyen, diese hoch krimi­nelle Person hat keine Ahnung von der unga­ri­schen Seele.
    Sie kann das den Ungarn vertrag­lich zuste­hende EU-Geld stehlen, ihren Lobby­isten geben oder selbst einsacken.
    Für die Ungarn sind Freunde und ihre Selbst­be­stim­mung viel wich­tiger, als bei solchen Verbre­chern wie die EU-Mafia gut da zu stehen…auch dann, wenn es viel kostet.

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