Die EU sucht nicht nach Gemein­sam­keiten mit Polen – sie sucht den Krieg

Mateusz Morawiecki · Foto: Kancelaria Premiera/ flickr.com/ Gemeinfrei

Die feind­se­lige Reak­tion auf die Rede des polni­schen Minis­ter­prä­si­denten Mateusz Mora­wi­ecki im Euro­päi­schen Parla­ment zeigt, dass die EU nicht nach­geben wird und weiterhin versu­chen wird, die Kompe­tenzen ihrer Insti­tu­tionen zu erweitern.


Von Alek­sandra Rybińska

Der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki hielt eine Rede im Euro­päi­schen Parla­ment, um die Posi­tion der polni­schen Regie­rung und die Art des jüngsten Urteils des Verfas­sungs­ge­richts zu erläu­tern. Seine Stimme war deut­lich zu hören, aber wird sie die Meinung der Euro­päi­schen Kommis­sion und anderer Abge­ord­neter ändern? Ange­sichts der Rede, die die Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion Ursula von der Leyen später hielt, und der anschlie­ßenden Debatte lautet die Antwort: nein.

Brüssel führt den Konflikt mit Polen nicht aus Sorge um die Rechts­staat­lich­keit oder um die Verein­bar­keit des Ernen­nungs­ver­fah­rens für polni­sche Richter mit dem EU-Recht. In Wirk­lich­keit geht es bei diesem Kampf um etwas ganz anderes. Die EU-Insti­tu­tionen versu­chen, ihre Zustän­dig­keiten (durch die Urteile des Euro­päi­schen Gerichts­hofs) über das hinaus auszu­weiten, was ihnen durch die EU-Verträge über­tragen wurde. Gleich­zeitig konkur­rieren sie mitein­ander, um heraus­zu­finden, welche Insti­tu­tion am meisten Einfluss hat. Dieser Kampf findet unter dem Deck­mantel eines großen Narra­tivs über univer­selle Werte statt – ein Narrativ, die völlig falsch und gefälscht ist.

Hinzu kommt, dass die EU eine Art Abwehr­re­ak­tion zeigt. Die euro­päi­sche Inte­gra­tion, die weitere Verein­heit­li­chung, selbst in ihrer unge­schick­testen Form, ist eine Garantie für die Exis­tenz der EU-Insti­tu­tionen und ihre Repro­duk­tion. Überall in Europa sind poli­ti­sche Kräfte entstanden, die diesen Verein­heit­li­chungs­pro­zess ablehnen.

Diese Kräfte stellen eine Bedro­hung für die Inter­essen des Brüs­seler Konglo­me­rats dar. Ihr Ehrgeiz, über alles zu entscheiden, hat ein solches Ausmaß erreicht, dass die Abge­ord­neten des Euro­päi­schen Parla­ments kürz­lich über die Abtrei­bungs­ge­setze in Texas debat­tierten. Die Zustän­dig­keiten der EU kennen also keine Grenzen. Sie erstre­cken sich nicht nur auf Europa, sondern sogar auf die Verei­nigten Staaten.

Es geht darum, eine unbe­queme Regie­rung in Warschau abzu­setzen. Europa soll offen liberal, tole­rant und einheit­lich sein. Wer damit nicht einver­standen ist, hat keinen Platz in der EU.

Die euro­päi­schen Eliten erklären offen, dass die „Popu­listen“ in der EU besei­tigt und die Regie­rungen in Ungarn und Polen ausge­wech­selt werden müssen. Sie werden die Hand, die gegen Brüssel erhoben wird, abschneiden. Das wurde auch in der Debatte nach der Rede von Minis­ter­prä­si­dent Mora­wi­ecki deut­lich: Polen ist cool, aber die polni­sche Regie­rung ist „eklig“. Die Polen haben schlecht gewählt, und das kann man ihnen verzeihen, aber zum Glück gibt es die Euro­päi­sche Kommis­sion und das Euro­päi­sche Parla­ment, die diesen Fehler korrigieren.

Das ist nichts Neues und war der Fall, seit die polni­sche Partei Recht und Gerech­tig­keit (PiS) die Macht über­nommen hat. Was sich jedoch geän­dert hat, ist, dass Brüssel endlich ein wirk­sames Instru­ment gefunden hat: den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus.

Frühere Versuche, Polen zu bestrafen, wie z. B. Artikel 7, haben nicht funk­tio­niert, so dass es aus Sicht der EU eine Sünde wäre, ihr neues Instru­ment nicht zu nutzen. Andern­falls riskiert die EU, ihr Gesicht zu verlieren. Man kann nicht weiter über die Verlet­zung der Rechts­staat­lich­keit schreien, die polni­sche Oppo­si­tion unter­stützen und sich dann plötz­lich zurückziehen.

So ist die Rede von der Leyens zu verstehen.

Der Rest, wie die Debatte der Euro­pa­ab­ge­ord­neten, ist nur noch das oft wieder­holte ritu­elle Geplänkel. Sie spra­chen von Polexit, „patho­lo­gi­scher Demo­kratie“, einem Abdriften nach Russ­land und der Infra­ge­stel­lung der Grund­lagen der EU. Nichts davon ist wahr (oder wenn, dann eher in Berlin als in Warschau), aber das ist egal, denn um die Wahr­heit geht es hier nicht. Es geht darum, eine unbe­queme Regie­rung in Warschau abzusetzen.

Europa soll offen liberal, tole­rant und einheit­lich sein. Wer mit dieser Auffas­sung nicht einver­standen ist, hat in der EU nichts zu suchen.

Da Polen das konser­va­tivste Land in der EU ist, liegt es auf der Hand, dass es auf Kolli­si­ons­kurs mit der zuneh­mend progres­siven Agenda der EU-Insti­tu­tionen gehen wird.

Daher sollte die Ausset­zung von Mitteln aus dem Euro­päi­schen Konjunk­tur­pro­gramm und sogar aus dem mehr­jäh­rigen Finanz­rahmen für 2021–2027 in Betracht gezogen werden.

Sollte diese Ausset­zung erfolgen, wäre dies ein zwei­schnei­diges Schwert. Eine solche Entschei­dung könnte zu einem Element der Geschichte werden, in der die EU durch unde­mo­kra­tisch gewählte Insti­tu­tionen die Mitglieds­staaten demü­tigt und domi­niert. Es wird auch ein gewisser Präze­denz­fall geschaffen werden. Wenn Polen auf diese Weise behan­delt werden kann, dann kann das auch jedes andere Land.

Indem Polen die EU-Gelder gestri­chen werden, wird Brüssel das einzige Druck­mittel einsetzen, das es hat. Sozu­sagen die „nukleare“ Option. Und wenn das nicht funk­tio­niert? Was könnte Brüssel dann noch mit Polen anstellen?

Ich bin sehr gespannt, wie es nach der Rede von Premier­mi­nister Mora­wi­ecki weiter­gehen wird, denn diese Geschichte wird sich auf dem bevor­ste­henden EU-Gipfel wahr­schein­lich weiterentwickeln.

Quelle: WPolityce.pl / RMX.news


7 Kommentare

  1. LEBE BESTAENDIG UND KEIN UNGLUECK EWIG

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    nun sehen sie welchen ÄRGER mit den Polni­schen para­no­iden 39 entstanden ist.

    Mir artgläu­bigen Schützengruß
    Jens Riesner
    Mt.d.R.

  2. Auch Deutsch­land und alle anderen sollte aus der Kriegs­treiber E.U. Austreten. Die sollten lieber Georg Soros mit seinen Klons auf eine totes liste setzen! Die beiden Fami­li­en­klans Roth­schild und Rocke­feller gehören zerstört.

  3. Bei aller Sympa­thie für Polen, schon allein aus Dank­bar­keit für den Einsatz gegen die Türken­horden 1683, aber es gibt da eine gewisse Zwei­deu­tig­keit. Zum einen, was verständ­lich ist, der Wider­stand gegen EU Spiel­re­geln, zum anderen aber auf den EuGH zu pochen, um Deutsch­land zu Kassa zu bitten.

  4. Die EU ist nur dass Spiel­zeug George Soros ein unge­krönte Geld Napo­leon sieg. Alle Ländern Europas unter seine kontrolle mit offene Grenzen. Nein Danke.

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  5. Ein von SEINEM Volk frei gewählter Mateusz Mora­wi­ecki muß sich nicht von von einem Hosen­anzug, ohne Arsch darin, der von niemandem gewählt wurde, Befehle erteilen lassen! 

    Die EU-Darsteller sollen erst mal ihre demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion suchen bevor sie ihr Maul aufreißen!

    Ung genau das muß Mateusz Mora­wi­ecki öffent­lich aussprechen!

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    • Jetzt müssen die EU-Polen Flagge zeigen und zu ihrem natio­nalen Recht stehen. Leider haben die Polen seit jeher kleb­rige Hände in Sachen Geld.

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