Die EU will die kultu­relle Viel­falt Europas „homo­ge­ni­sieren“

Ein Europa der verschie­denen Völker und Tradi­tionen – wenn diese Völker und Tradi­tionen zufällig euro­päi­sche Minder­heiten sind – ist nicht das Europa, das die EU will

Von Mariann Őry

Die Euro­päi­sche Kommis­sion schaue bewusst weg, wenn es um natio­nale Minder­heiten gehe, und dahinter stecke ein poli­ti­sches Motiv, schrieb der unga­ri­sche Forscher Balázs Tárnok in einem Meinungs­bei­trag für Newsweek.

Viele Euro­päer gehören einer kultu­rellen, sprach­li­chen oder ethni­schen Gruppe inner­halb eines Mitglied­staats an, die sich von der Mehr­heit unter­scheidet. Dies gilt beispiels­weise für die baski­sche Bevöl­ke­rung in Spanien, die Ungarn in Rumä­nien und der Ukraine und die Sorben in Deutsch­land. Allzu oft fehlt es diesen Gruppen an Rechten und Schutz.

„Obwohl es in der EU mehr als 50 Millionen Menschen gibt, die ethni­schen (natio­nalen oder sprach­li­chen) Minder­heiten ange­hören, gibt es auf EU-Ebene keine spezi­fi­schen Rechts­akte, die sie schützen. Das Fehlen eines Mindest­maßes an EU-Vorschriften ermög­licht es den Mitglied­staaten, ethni­schen Minder­heiten ihre früher erwor­benen Rechte vorzu­ent­halten“, schreibt Tárnok.

Aus diesem Grund hat die Föde­rale Union Euro­päi­scher Volks­gruppen (FUEN) vor kurzem einen eindring­li­chen Appell an die EU-Organe zum Thema Minder­hei­ten­rechte gerichtet, der jedoch größ­ten­teils igno­riert worden ist.

Die Euro­päi­sche Kommis­sion igno­riere die Probleme natio­naler Minder­heiten, weil sie natio­nale und regio­nale Beson­der­heiten unter­drü­cken und die Bevöl­ke­rung Europas homo­ge­ni­sieren wolle, erklärte Tárnok, Gast­wis­sen­schaftler an der Univer­sität von Notre Dame, in einem Meinungs­bei­trag, der in der ameri­ka­ni­schen Zeit­schrift News­week unter dem Titel „Igno­ring Mino­rity Rights is Part of Brussels‘ Agenda to Homo­ge­nize Europe“ veröf­fent­licht wurde.

Er erin­nerte daran, dass die Kommis­sion in den letzten Jahren ihre Posi­tion als Hüterin verschie­dener Verträge selektiv ausge­nutzt hat, um Gerichts­ver­fahren einzu­leiten, in denen Verstöße gegen „gemein­same“, aber dennoch irgendwie exklu­sive EU-Werte behauptet wurden.

„In den letzten Jahren hat sich die EU-Kommis­sion von ihrer ursprüng­li­chen Rolle als unpar­tei­ische „Hüterin der Verträge“ entfernt und miss­braucht nun das Konzept der gemein­samen EU-Werte. Die Brüs­seler Behörde leitet nur bei Verstößen gegen bestimmte Werte recht­liche Schritte ein, während die Verlet­zung anderer, für Brüssel weniger wich­tiger Grund­sätze völlig igno­riert wird“, schreibt der unga­ri­sche Forscher.

Der Ausschuss, so Tárnok, verweist regel­mäßig auf mangelnde Kompe­tenz, auf die eigene Hilf­lo­sig­keit, wenn natio­nale Minder­heiten geschä­digt werden, aber wenn er sich zum Beispiel für die LGBTQ-Minder­heit einsetzen will, verschwinden die genannten Hinder­nisse plötzlich.

„Die EU-Kommis­sion hat kürz­lich sowohl gegen Ungarn als auch gegen Polen Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren wegen angeb­li­cher Verlet­zungen der Rechte von LGBTQ+ einge­leitet. Während Brüssel sich für die Rechte von LGBTQ+ Menschen einsetzt, igno­riert es weiterhin die Heraus­for­de­rungen, mit denen andere Minder­heiten, insbe­son­dere ethni­sche Minder­heiten, konfron­tiert sind. Die Nicht­ver­tei­di­gung ethni­scher Minder­heiten ist Teil der Agenda der Kommis­sion zur Unter­drü­ckung natio­naler und regio­naler Beson­der­heiten in Europa und zur Homo­ge­ni­sie­rung der Bevöl­ke­rung“, schrieb er.

Tárnok zufolge zerstört Brüssel durch die Vernach­läs­si­gung der natio­nalen Minder­heiten die wahre, ererbte kultu­relle Viel­falt Europas und verstößt damit gegen die Absichten seiner Grün­der­väter. Die FUEN forderte im Anschluss an die Konfe­renz über die Zukunft Europas, den Schutz natio­naler und sprach­li­cher Minder­heiten in die Grün­dungs­ver­träge der Euro­päi­schen Union aufzu­nehmen. Der größte euro­päi­sche Minder­heiten-Dach­ver­band unter dem Vorsitz von Vincze Loránt, Mitglied des Euro­päi­schen Parla­ments für die Demo­kra­ti­sche Allianz der Ungarn in Rumä­nien (RMDSZ), beschloss diese Stra­tegie auf seinem Kongress in Triest, der am Sonntag zu Ende ging. Ihrer Ansicht nach muss in den EU-Verträgen klar­ge­stellt werden, dass die Kopen­ha­gener Krite­rien nicht nur für die Beitritts­kan­di­daten verbind­lich sind, sondern dass ihre Einhal­tung eine stän­dige Verpflich­tung für alle Mitglieds­staaten darstellt.

Die FUEN forderte die Euro­päi­sche Kommis­sion auf, die Über­wa­chung der Situa­tion natio­naler und sprach­li­cher Minder­heiten voll­ständig in den Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus zu inte­grieren und die Mitglied­staaten durch den Austausch bewährter Verfahren im Bereich des Minder­hei­ten­schutzes zu unter­stützen. Es wurde auch fest­ge­stellt, dass es bisher keine kohä­rente EU-Minder­hei­ten­schutz­po­litik gibt.

Titel­bild: Die Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Ursula von der Leyen, sitzt vor der Sitzung des Kolle­giums der Kommis­sare im Euro­päi­schen Parla­ment in Straß­burg, Ostfrank­reich, Dienstag, 14. September 2021. (Julien Warnand, Pool Photo via AP)

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.