Die euro­päi­sche Heimat der Konservativen

Katalin Novák · Foto: Havran Zoltán / Magyar Nemzet

Von Katalin Novák

„Es geht oft nicht darum, was die Fakten sind,
sondern darum, was böswil­lige Menschen mit den Fakten machen.“
Konrad Adenauer

Kürz­lich schrieb der EVP-Vorsit­zende Manfred Weber in der Welt am Sonntag, dass die Fidesz durch den Austritt aus der Euro­päi­schen Volks­partei, die immer weiter nach links rückt, rechts­ex­trem geworden und ein Bündnis mit der AfD einge­gangen sei. Wie so oft ist seine Aussage falsch.

Wir kämpfen einen Kampf auf Leben und Tod mit dem Coro­na­virus. Auch die euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit wird durch die Epidemie auf die Probe gestellt. Die euro­päi­schen Bürger haben Schwie­rig­keiten, den Mangel an euro­pa­weit zuge­las­senen Impf­stoffen, die Lang­sam­keit der Beschaf­fung und die Verzö­ge­rungen bei der Entschei­dungs­fin­dung zu akzep­tieren. Sie wissen, wie viel Soli­da­rität wir brau­chen, aber sie haben auch Recht, wenn sie meinen, dass Soli­da­rität nicht bedeutet, Leben zu verlieren, die gerettet werden könnten.

In der aktu­ellen Krise ist die Notwen­dig­keit, dass die Menschen direkt, ehrlich und verständ­lich mitein­ander spre­chen und handeln, noch größer geworden. Eine Forde­rung nach einem starken und erfolg­rei­chen Europa der Mitglieds­staaten, Nationen und Bürger, statt eines Europas der Büro­kraten und Insti­tu­tionen. Es gibt immer mehr Menschen, die das Gefühl haben, dass Frei­heit, die Nation, die tradi­tio­nelle Familie, die christ­liche Kultur, die Menschen­würde Werte sind, die von den soge­nannten Mitte-Rechts-Parteien nicht mehr vertreten werden. Diese Menschen sind zu Recht empört, dass sie wegen ihrer Abwei­chung vom libe­ralen linken Main­stream stig­ma­ti­siert, ausge­grenzt und diskri­mi­niert werden. Ein Beispiel dafür ist der unga­ri­sche Torwart Zsolt Petry, der von Hertha BSC wegen seiner tole­ranten, aber abwei­chenden Ansichten zum deut­schen Main­stream sofort entlassen wurde. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass sie ohne echte Vertre­tung gelassen werden. Immer häufiger wird die Frage gestellt: Wie kommt es, dass die Linke nur „Mitte“ und die Rechte nur „Rand“ sein soll?

In diesen unru­higen Zeiten lässt auch Ungarn seine Muskeln spielen, um sich zu vertei­digen. Wir haben die Anzahl der Impf­stoffe verdop­pelt, die zusätz­lich zu den west­li­chen Impf­stoffen mit sicheren russi­schen und chine­si­schen Impf­stoffen verab­reicht werden können, und haben die zweit­höchste Durch­imp­fungs­rate unter den EU-Mitglied­staaten. Wir haben die Gehälter von Ärzten erhöht, das größte Wohnungs­bau­pro­gramm Ungarns gestartet und ab dem nächsten Jahr werden wir junge Menschen von der Einkom­men­steuer befreien. Während­dessen werden in ganz Europa Poli­tiker und Regie­rungen durch Korrup­ti­ons­skan­dale und Lügen geschwächt oder zu Fall gebracht. Quo vadis, Europa?

Wir Ungarn, die wir seit mehr als tausend Jahren als christ­liche Nation im Herzen Europas leben, wissen, wohin wir gehen. Wir haben eine klare Vision, wie wir ein wett­be­werbs­fä­higes, modernes Land aufbauen und gleich­zeitig unsere Kultur und natio­nalen Werte bewahren können. Wir begrüßen jeden, der kommt, mit Respekt und einer gemein­samen Vision für die Zukunft.

Umso über­raschter sind wir von den deut­schen und Brüs­seler Kommen­taren zu Ungarn. Wir fühlen uns an Karl May erin­nert, der dank seiner erstaun­li­chen Vorstel­lungs­kraft den Wilden Westen detail­liert beschrieb – ohne jemals dort gewesen zu sein. Aber das Leben in Ungarn ist weder eine Fantasie noch ein Aben­teu­er­roman. Das Problem sind nicht nur die wieder­holten Falsch­be­haup­tungen, sondern auch die Tatsache, dass die Medien durch die Verschlech­te­rung der Qualität der Bericht­erstat­tung und den Verlust des Wissens über Land und Leute leicht zum poli­ti­schen Vorschlag­hammer werden können.

In den vergan­genen elf Jahren unserer Regie­rung wurden drei Entschei­dungen getroffen, welche die euro­päi­sche Rechts­ord­nung voll respek­tieren und dennoch in dem von den libe­ralen Medien und libe­raler Politik domi­nierten euro­päi­schen Raum als unver­zeih­liche Sünden gelten. 2011 haben wir in der Verfas­sung veran­kert, dass die Ehe die Bezie­hung zwischen einem Mann und einer Frau ist, 2015 haben wir Nein zur Massen­ein­wan­de­rung gesagt, und jetzt werden die Ungarn mit von unseren natio­nalen Behörden geneh­migten Impf­stoffen geimpft. Es ist seit langem ein bekanntes Spiel der Linken in der EVP, Ungarn für angeb­liche Verstöße gegen Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit zur Rechen­schaft zu ziehen. Doch bei einer Nomi­nie­rung fügten sie sich selber eine tödliche Wunde zu: In die Enge getrieben, erklärte Weber offen, er wolle nicht mit den Stimmen des Fidesz Präsi­dent der Euro­päi­schen Kommis­sion werden. Sein Wunsch ging in Erfüllung.

Das offen­sicht­liche Ziel dieser unab­hän­gigen, wieder­be­lebten Kampagne ist es, den Eindruck zu erwe­cken, dass Ungarn ein isoliertes, rück­stän­diges Land ist, das von einem unter­drü­cke­ri­schen Regime regiert wird.

Doch die Zusam­men­ar­beit und die gemein­samen Inter­essen der Visegrád-Vier in Mittel­eu­ropa sind hervor­ra­gend, der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent wird bald der erfah­renste Regie­rungs­chef im Euro­päi­schen Rat sein, und jetzt, nach dem Austritt des Fidesz aus der Euro­päi­schen Volks­partei, ist es klar geworden, dass die Mehr­heit der Parteien der demo­kra­ti­schen Rechten gerne eine engere Zusam­men­ar­beit mit der unga­ri­schen Regie­rungs­partei aufbauen möchte.

Am 1. April empfing Viktor Orbán in Buda­pest die führenden Vertreter der mäch­tigsten Parteien der euro­päi­schen rechten Partei­en­fa­milie: Den polni­schen Minis­ter­prä­si­denten Mateusz Mora­wi­ecki und Matteo Salvini, den Vorsit­zenden der Lega, der popu­lärsten italie­ni­schen Partei in der von Mario Draghi geführten Regie­rung. Die drei Staats­männer verein­barten, die euro­päi­sche demo­kra­ti­sche Rechte neu zu orga­ni­sieren. Wir werden in Zukunft mit Menschen zusam­men­ar­beiten, die Ja sagen zu Frei­heit, Nation, Familie, Chris­tentum und Menschen­würde, aber Nein zu Migra­tion, impe­rialer Logik, Kommu­nismus, Zensur und Antisemitismus.

Für den Fidesz waren und sind die CDU und CSU die natür­li­chen poli­ti­schen Verbün­deten in Deutsch­land. Ihre heraus­ra­genden histo­ri­schen Figuren, die Visio­näre Europas, Konrad Adenauer und Helmut Kohl, sind Menschen, die wir wirk­lich bewun­dern. Obwohl wir sehen, dass die Massen, enttäuscht von der zuneh­mend linken Politik der EVP, poli­tisch staa­tenlos geworden sind, haben wir nicht vor, Bünd­nisse mit anderen deut­schen Parteien einzu­gehen, auch wenn einige Leute diesen Eindruck erwe­cken wollen.

Im Gegen­teil: Der Fidesz distan­ziert sich strikt von Parteien, die nicht für die verfas­sungs­mä­ßige Ordnung eintreten. Wir sind die einzige poli­ti­sche Kraft dieser Art in Ungarn, wo die gesamte Oppo­si­tion, bestehend aus Post­kom­mu­nisten, Sozia­listen, Libe­ralen und Grünen, ein Bündnis mit einer offen anti­se­mi­ti­schen, rassis­ti­schen Partei (Jobbik) einge­gangen ist, um bei den nächsten Wahlen gemein­same Kandi­daten gegen uns aufzu­stellen. Hat diese poli­ti­sche Obszö­nität irgend­welche Auswir­kungen auf euro­päi­scher Ebene?

Die Fidesz vertritt echte konser­va­tive Werte. Was wir in Europa brau­chen, ist eine demo­kra­ti­sche Rechte, die versucht, sich nicht dem links-grünen Zeit­geist anzu­passen, sondern in Zusam­men­ar­beit mit rechten Parteien die Zukunft Europas gestaltet.

Das Haus der euro­päi­schen Konser­va­tiven hat sich in letzter Zeit immer mehr geleert, und seine verblie­benen Bewohner haben sich kaum noch getraut, offen zu spre­chen, auch nicht unter­ein­ander. Wir sind bereit, dieses Haus wieder zum Leben zu erwe­cken, seine Türen für neue Ideen und für dieje­nigen, die einziehen wollen, zu öffnen, damit immer mehr Menschen erleben können, wie es ist, hier frei zu wohnen. So können wir eine poli­ti­sche Heimat für Millionen von Euro­päern schaffen. Und es kann auch die Wieder­ge­burt der demo­kra­ti­schen Rechten in Europa bedeuten. Das ist unsere ‚Will­kom­mens­kultur‘ für Europa.

Die Autorin ist stell­ver­tre­tende Vorsit­zende des Fidesz

 

Quelle: Magyar Nemzet

Dieser Beitrag wurde über die EUROPÄISCHE MEDIENKOOPERATION verbreitet und erschien auch in polni­scher Sprache in unserer WYDANIE POLSKIE, bei der BUDAPESTER ZEITUNG, bei UNGARNREAL, bei CENTRO MACHIAVELLI (Italie­nisch) und bei EL CORREO DE ESPAÑA (Spanisch).


2 Kommentare

  1. Sehr geehrte Frau Novák,
    Für Ihren ausge­zeich­neten, sehr infor­ma­tiven Artikel kann ich Ihnen nur danken. Ihre Botschaft mögen viele Euro­päer lesen, damit endlich der für ein geeintes konser­va­tives Europa über­le­bens­not­wen­dige Umschwung erfolgt. Darauf warten wir schon lange. Geben Sie und Ihre Partei nicht auf. Steter Tropfen höhlt den Stein.
    Mit freund­li­chen Grüßen und Dank
    von einem konser­va­tiven Europäer

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