Die Euro­päi­sche Volks­partei in dunklen Tiefen (UPDATE)

Foto: www.foederalist.eu

Von Mariann Őry

Manchen Mitglie­dern der euro­päi­schen Parla­ments­frak­tion der Partei­fa­milie ist  in den letzten Jahren der stän­dige Krieg gegen Fidesz und Viktor Orbán wich­tiger als die Probleme ihrer eigenen Wähler. Von Zeit zu Zeit sammeln sie Unter­schriften, stellen Forde­rungen auf, machen Krach und bombar­dieren die Partei­füh­rung mit ihren Briefen. Man kann dem Präsi­denten der Volks­partei, Donald Tusk, wirk­lich nicht vorwerfen, dabei kein guter Partner zu sein. Der gefal­lene polni­sche Poli­tiker mag bereits mehrere Kalender voll­ge­krit­zelt haben, während er die Tage zählte, bis er Fidesz endlich loswerden könnte.

Dieser Tag will aber irgendwie nicht kommen, und zwar deswegen, weil Tusk nicht die erfor­der­liche Mehr­heit für den Ausschluss der unga­ri­schen Regie­rungs­partei zusam­men­zim­mern kann. Er entließ kurzer­hand die drei „Partei­weisen”, warf die Arbeit erfah­rener und ange­se­hener Poli­tiker aus dem Fenster, weil sie nicht das sagten, was er hören wollte. Er bezieht sich auf dieses und jenes, aber er traut sich einfach nicht, das Thema zur Abstim­mung zu stellen. Er weiß, was das bedeuten würde: Spal­tung, Chaos, Scheitern.

Der Vorsit­zende der Frak­tion der Euro­päi­schen Volks­partei, Manfred Weber, hat entweder ein gefähr­li­ches Spiel begonnen oder einfach die Kontrolle über die Ereig­nisse verloren. Er weiß, dass die defi­ni­tive Entschei­dung in der Partei­fa­milie noch nicht gefallen ist. Er weiß auch, dass die domi­nie­rende Kraft der Volks­partei, der neue Vorsit­zende der deut­schen CDU, Armin Laschet, auch noch nichts von sich gegeben hat, was das Thema so oder so entscheiden würde. Dennoch lässt er zu, dass die Frak­tion mit völlig destruk­tiven, zerstö­re­ri­schen, lebens­be­droh­li­chen Tendenzen über­wu­chert wird.

Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán, Vorsit­zender der Fidesz, hat Weber am vergan­genen Wochen­ende klar­ge­macht, dass im Falle der Aufnahme der Regel­än­de­rung auf die Tages­ord­nung und der Abstim­mung noch in dieser Woche, wonach ganze Dele­ga­tionen suspen­diert oder ausge­schlossen werden können, die Fidesz-Mitglieder die Frak­tion verlassen werden. Man kann einem solch abscheu­li­chen Angriff auch mit nichts anderem begegnen.

Othmar Karas · Foto: Foto-AG Gymna­sium Melle / Wiki­media CC 3.0

Die Frak­ti­ons­lei­tung besteht zwar darauf, dass es bei diesem Vorschlag nicht um Fidesz geht, aber natür­lich geht es um Fidesz! Er wurde nämlich von Othmar Karas aufge­worfen, der auch Tamás Deutsch bereits aus der Partei werfen wollte. Das ist der öster­rei­chi­sche Poli­tiker, der seit Jahren das Verhältnis zwischen den beiden Ländern und den beiden Regie­rungs­par­teien vergiftet.

Was macht diesen Vorschlag wahr­lich nieder­trächtig? Die Insti­tu­tion der Suspen­die­rung, welche hier aus der Schub­lade gezogen wurde, ist einer­seits eine Mani­fes­ta­tion der Unent­schlos­sen­heit der Volks­partei, ihrer Unfä­hig­keit zu handeln, ihres voraus­ei­lenden Gehor­sames im Bezug auf die aggres­siven Libe­ralen. Auf der anderen Seite ist sie hinter­hältig, weil sie die Konfron­ta­tion und den poten­ti­ellen Bruch, der mit einem Ausschluss einher­geht, nicht auf sich nehmen möchte, weil sie ihre eigene Anzahl nicht verrin­gern will.

Sie beraubt die Fidesz-Mitglieder ihrer Rechte, hindert sie an der Arbeit, für die sie von fast zwei Millionen Ungarn demokratisch ermäch­tigt wurden, will sie aber dennoch behalten, um die Volks­partei nicht durch den Verlust von Parla­ments­sitzen zu benachteiligen.

Wenn das allein nicht ausrei­chen würde, dürfen wir nicht vergessen, dass die dritte Welle der Coro­na­pan­demie in Europa gerade wütet. Glauben Othmar Karas und seine Mitstreiter ernst­haft, dass die Mitglied­schaft der Fidesz in der Volks­partei genau jetzt das größte Problem für ihre Wähler sein soll? Nicht, dass ihre Exis­tenz, ihre Gesund­heit, ihr Leben in Gefahr sind? Dass sie sich von einem Lock­down zum nächsten hangeln und keine Ahnung haben, wovon sie ihren Lebens­un­ter­halt bestreiten werden, was mit ihren Lieben geschehen wird?

Die von der Volks­partei geführte Euro­päi­sche Kommis­sion hat mit der Impf­stoff­be­schaf­fung ein Riesen­de­saster veran­staltet, davon tönt es in  Öster­reich, Deutsch­land und in der gesamten Euro­päi­schen Union. Es gibt nicht genü­gend Impf­stoffe, die Regie­rungen in ganz Europa stehen unter enormem Druck, sie laufen Wett­lauf gegen die Zeit, und das Tempo wird nicht durch die Impf­rate bestimmt, sondern durch die Virusmutanten.

Damit sollte sich die Volks­partei befassen.

Sie sollte sich schämen!

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP und in deut­scher Über­set­zung von Dr. Andrea Martin bei UNGARN REAL, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


Aktua­li­sie­rung (3.3.2021, 11:00 Uhr):

Orbán zieht FIDESZ-Abge­ord­nete aus EVP-Frak­tion zurück

Die Abge­ord­neten der unga­ri­schen FIDESZ-Partei verlassen die Frak­tion der Euro­päi­schen Volks­partei (EVP) im Euro­pa­par­la­ment. Dies teilte der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent und FIDESZ-Vorsit­zende Viktor Orbán am Mitt­woch­vor­mittag in einem Schreiben an EVP-Frak­ti­ons­chef Manfred Weber (CSU) mit, nachdem die EVP-Abge­ord­neten eine Reform ihrer Geschäfts­ord­nung beschlossen hatten. “Wenn Fidesz nicht will­kommen ist, dann fühlen wir uns nicht verpflichtet, in der Frak­tion zu bleiben”.


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