Die Flut der Massen­ein­wan­de­rung, der einsame Baum der Frei­heit und die Wurzeln der Tradi­tion – Teil I

Fotoquelle: fr.novopress.info Die ungezügelte Masseneinwanderung macht sich immer öfter in Form von Straftaten bemerkbar.

Gast­bei­trag von Dr. Harald Sitta

Ordo­li­be­rale Über­le­gungen in der Tradi­tion von Hayek und von Mises sind in Verbin­dung mit christ­lich philo­so­phi­scher oder poli­ti­scher Denk­weisen sehr notwendig, um die Erschei­nung der Massen­ein­wan­de­rung zu analy­sieren und vor allem pseu­do­li­be­rale und pseu­dochrist­liche Argu­mente, besser substanz­loses Gewäsch in den Griff zu bekommen. Dieser Problem­be­reich ist in der Politik und durch Poli­tiker unge­löst, brennt unter den Nägeln und geistig weit­ge­hend logisch nicht erfasst. Mehr Über­le­gungen und Antworten sind nötig. Verwir­rung herrscht noch vor.

Libe­rale Denker (ich verweise auf das ordo­li­be­rale, südafri­ka­ni­sche Magazin www.rationalstandard.com) weisen auf die Unter­schiede hin zwischen wahren Ordo­li­be­ralen und denen, die sie „libe­rale Natio­na­listen oder Natio­nal­li­be­rale “ nennen, die gegen eine über­wie­gend moham­me­da­ni­sche Massen­ein­wan­de­rung nach Europa seien.

Ein Öster­rei­cher in Südafrika

Es wird entschul­digt werden, wenn ich kurz über mich spreche. Ich bin ein aus Öster­reich stam­mender Einwan­derer nach Südafrika. Seit 2007 bin ich sozu­sagen „migra­ti­ons­hin­ter­gründig“. Ich habe ordnungs­gemäß um eine Aufent­halts­be­wil­li­gung ange­sucht, erhielt zuerst eine befris­tete, bean­tragte die andau­ernde Aufent­halts­be­wil­li­gung, zahlte eine Sicher­heits­leis­tung (weil der südafri­ka­ni­sche Staat auf allfäl­ligen Abschie­be­kosten nicht sitzen bleiben will) und erhielt dann die andau­ernde Bewil­li­gung, behielt aber meine Staats­bür­ger­schaft. Südafrika ist mein neues Heimat­land, Öster­reich bleibt mein Vater­land. Ich geniesse hier alle Grund­rechte, ausge­nommen das Wahl­recht. Das ist so völlig in Ordnung. Konflikte zwischen „Oahoa­mi­schen“ und „Zuagrasten“ sind apore­ti­sche, müssen nicht zerstö­re­ri­sche sein, können auch bei einer weisen Einwan­de­rungs­po­litik, die auf jedwede Illu­sionen verzichtet, produktiv sein. Ein Einwan­derer hat sich einzu­ordnen und anzu­passen. Das sind auch meine Pflichten. Unan­ge­nehm aufzu­fallen ist zu vermeiden und ande­rer­seits sollte man sich bemühen, möglichst viel zu dem neuen Heimat­land und dessen Gesell­schaft beizu­tragen. Nach diesen Grund­sätzen lebe ich hier in Johan­nes­burg seit elf Jahren und dies durchaus gut und frik­ti­ons­frei. Darf ich dasselbe von Einwan­de­rern nach Öste­reich verlangen? Ich glaube schon!

Über libe­rale Argu­mente – Pro und Contra

Die Argu­mente des Libe­ralen, denen ich teil­weise folge und teil­weise nicht, sind im wesent­li­chen wie folgt:

- ein Staat sollte nur um die öffent­liche Sicher­heit Sorge tragen und dafür die notwen­digen Streit­kräte und Poli­zei­kräfte haben und ein Rechts- und Gerichts­system aufrecht erhalten, damit Konflikte gelöst und Rechts­ver­let­zungen geandet werden können. Dem stimme ich zu.

- Grenzen hätten nur tren­nende Zwecke und verhin­derten die Verwirk­li­chung der Rechte Einzelner. Dem stimme ich nicht zu. Grenzen können will­kür­lich sein und ihr legi­timer Zweck miss­braucht werden, wie wir alle am kommu­nis­ti­schem „Eisernen Vorhang“ gesehen haben. Aber Grenzen, Zäune, Mauern und Einhe­gungen haben vor allem eine den Frieden schaf­fende und bewah­rende Funk­tion. Die „Einhe­gung“ ist eben eine Hege, eine Pflege. Das engli­sche Wort „town“ fuer Stadt hat dieselbe sprach­liche Wurzel wie das deut­sche Wort „Zaun“. Einhegen und Einfrieden heißt eben umzäunen, aber eben auch Frieden und pfleg­liche Ordnung schaffen. Mauern und Zäune und derglei­chen sind die feste Verkör­pe­rung juris­ti­scher Linien, da wir eben als Einzelne wie auch als Gesell­schaft den Raum unserer Rechte markieren müssen. Diese klare Linien aufrecht zu erhalten ist eine frie­dens­er­hal­tende Maßnahme, ein Zeichen der Befrie­dung wie jedes Recht Grenzen hat, auch körper­liche und geogra­phi­sche. Alles andere wäre Willkür und Streit ohne Ende…

- Den Libe­ralen erscheint das Wesen der Heraus­for­de­rung die Staats­bür­ger­schaft zu sein. Dem stimme ich zu und vertei­dige ein klares Konzept einer Staats­bür­ger­schaft, die nur dem zu verleihen ist, der entweder durch Geburt der staats­tra­genden Nation (oder Nationen) ange­hört oder als Einwan­derer klar und deut­lich sich zu seinem neuen Heimat­land und Vater­land bekennt. Doppel­staats­bür­ger­schaften sind Unsinn und der Erwerb einer neuen Staats­bür­ger­schaft unter geheimem und verschwie­genem wider­recht­li­chem Beibe­halt der alten Staats­bür­ger­schaft eine Frot­zelei.

- Für die Libe­ralen ist unter einem indi­vi­dua­lis­ti­schen Denk­an­satz natio­nale Iden­tität und kultu­relles, insbe­son­dere reli­giöses Erbe bedeu­tungslos. Dem stimme ich nicht zu. Ich will ja nicht einen Streit um des Kaisers Bart entfa­chen, aber sicher­lich hat jeder Einzelne das Recht, seine natio­nale und kultu­relle Iden­tität und sein Erbe zu pflegen, alleine oder gemeinsam mit anderen Gleich­ge­sinnten.

- Eine balan­cierte, wenn auch sehr kriti­sche Sicht auf Moham­me­daner und deren Reli­gion ist nötig. Man kann nicht alles in einen Topf werfen, aber wo es Fana­tismus, Unter­wüh­lung und das Ausnützen guten Willens oder eines einge­räumten Vorschuss­ver­trauens gibt, hört der „Tole­ranz­walzer“ auf.

- Die Libe­ralen sehen die Demo­kratie oder besser ein sehr rela­ti­vis­ti­sches poli­ti­sches System als die offene Hinter­türe, die die Probleme verur­sacht. Ich stimme teil­weise überein, aber die größten Verur­sa­cher der Probleme sind der Wohl­fahrts- und Gouver­nan­ten­staat, der aber wiederum die Konse­quenz totaler Demo­kra­ti­sie­rung ist.

- Die Libe­ralen betonen, dass jeder wahre Ordo­li­be­rale jeden Kollek­ti­vismus per se abzu­lehnen habe. Dem stimme ich zu, aber dann beschul­digt man „Natio­nal­li­be­rale“ Kollek­ti­visten zu sein. Das bezweifle ich aber sehr, denn eine gemein­same natio­nale Iden­tität und Kultur zu pflegen und zu vertei­dingen ist nicht kollek­ti­vis­tisch. Auch Assi­mi­la­tion ist kein kollek­ti­vis­ti­sche Forde­rung an Einwan­derer, sondern ein klares und ehrli­ches Angebot, sich in eine gege­bene Gesell­schaft einzu­fügen. Die (südafri­ka­ni­sche) „Free Market Foun­da­tion“ (FMF) akzep­tiert Sozia­listen und ähnlich Gesinnte nicht als Mitglieder. Das ist nicht „Markt­kol­lek­ti­vismus“, sondern eine klare und gesunde Botschaft der eigenen Substanz und des eigenen Wesens.

- Die Libe­ralen sehen Prag­ma­tismus als eine Philo­so­phie ohne Prin­zi­pien. Auch hier stimme ich zu, darf aber betonen, dass man selbst auf Basis einer klaren und eindeu­tigen Welt­an­schaung dem tagtäg­li­chen Prag­ma­tismus in den poli­ti­schen Geschäften nicht entkommt. „Facilis summus in verbis“ sagte einst Otto von Bismarck und Dogma­tismus rund um die Uhr ist auch nicht hilf­reich…

- Die Libe­ralen sehen an erster Stelle den apore­ti­schen Konflikt zwischen dem Indi­vi­duum und dem Staat. Ich stimme dem teil­weise zu, kann aber dann nicht folgen, wenn die grund­le­gende Bedeu­tung von Nation, kultu­rellem Erbe und Staats­bür­ger­schaft geleugnet wird. Ich teile das Enga­ge­ment für „Frei­heit für jeden, überall und immer“, aber muss betonen, dass die Frei­heit und eine freie Markt­wirt­schaft auch vertei­digt werden müssen. Wie wir das tun, ohne das Prinzip der Frei­heit zu beschä­digen und uns unab­sicht­lich selbst zu versklaven, ist eine der großen Heraus­for­de­rungen unserer Zeit. Nach diesem Dialog nun einige eigene Bemer­kungen.

Der größte Terro­rist bleibt der Staat

Wenn wir über Terror und terro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­tionen spre­chen, muss eines klar sein. Die grössten Terro­risten seit 1914 waren Staaten, die tota­li­täre Kriege führten, tota­li­tären Ideo­logen in die Hände fielen, die immer bedroh­li­chere Waffen­sys­teme größter Zerstö­rungs­kraft endwi­ckelten und das Indi­vi­duum mehr und mehr unter­drückten, natür­lich immer im Namen der Frei­heit, des Fort­schritts, der Sicher­heit, des Kampfes gegen irgend­einen „-ismus“, und neuer­dings wegen Gesund­heits­schutz und Krieg gegen ein Virus. Dass staat­li­ches Agieren und Propa­ganda immer mehr an „1984“ und „Farm der Tiere“ erin­nert, kann „natür­lich“ nur bösen „Rechten“ auffallen, die umer­zogen werden müssen, pardon von „Tatsa­chen­prü­fern“ belehrt und zensu­riert zu werden haben. Pikant dabei ist die Tatsache, dass der normale Staats­bürger immer mehr kujo­niert wird und vor verbre­che­ri­schen Clans, ethni­schen Mafias und mili­tantem, randa­lie­rendem Lumpen­pro­le­ta­riat immer mehr zurück­wei­chen, pardon „de-eska­lieren“ musste, wobei die Gesell­schafts- wie Wirt­schafts­ord­nung demo­liert wird.

Der Kultur­ni­hi­lismus als Feind des Indi­vi­duums

„Natio­na­lismus “ wird durch das „Compact Oxford Dictionary“ als starke Unter­stüt­zung für und Stolz auf das eigene Land oder Volk defi­niert, oftmals bis zu einem extremen Ausmaß. Für mich haben „Vater­land“ und „Mutter­sprache“, mein kultu­relles und reli­giöses Erbe, Sinn und Zweck. Ich vertei­dige diese, ohne aggressiv zu werden oder Andere zu über­fallen. Dass alles über­trieben werden kann, spricht nicht gegen das Prinzip. Das Eigene zu vertei­digen kann niemals ehrli­cher­weise als „Natio­na­lismus“ bezeichnet werden, außer demago­gisch durch Halb­in­tel­lek­tu­elle und 3/8 verbil­dete Kultur­ni­hi­listen, die jede Form, jede Norm, jede Bindung und jede Ordnung auflösen und zersetzen wollen. Wer „no border, no nations“ ruft, ruft nach gren­zen­loser Willkür und Streit. Indi­vi­dua­lismus, Grund­rechte, freie Markt­wirt­schaft und persön­liche und poli­ti­sche Frei­heit beruhen auf abend­län­di­schen Werten und werden daher vom aus der kriti­schen Theorie entsprin­genden Kultur­ni­hi­lsmus andau­ernd atta­ckiert. Diese hat nicht die Person im natu­er­recht­li­chen Sinne vor Augen, sondern eine leere Kreatur, ein unbe­schrie­benes Blatt, den der große tota­li­täre Steu­er­mann und seine akade­mi­schen Helfers­helfer beliebig und will­kür­lich be- und miss­han­deln können.

Gibt es ein Recht auf Einwan­de­rung?

Gibt es denn ein entweder de lege lata oder de lege ferenda begründ­bares Recht auf Einwan­de­rung? Es ist inter­es­sant, dass eines der ersten aner­kannten Grund­rechte das ius emigrandi, also das Recht auf Auswan­de­rung war. Es wurde in den Reli­gi­ons­kriegen des 16. und 17. Jahr­hun­derts geboren und formu­liert. Da damals die meisten Menschen juris­tisch Gebiets­ge­bun­dene waren (glebae adscripti seit der Endzeit des römi­schen Reiches), war es ein sehr wich­tiges Recht, das den Unter­tanen, die der Reli­gion des Landes­herrn nicht folgten, einge­räumt wurde. Es war auch eine libe­rale Forde­rung im 19. Jahr­hun­dert Abzugs­steuern, also die Besteue­rung der Auswan­de­rung, abzu­schaffen, was in Öste­reich mit den Staats­grund­ge­setzen 1867 geschah. Aber gibt es ein Recht auf Einwan­de­rung in ein bestimmtes Land als ein natür­li­ches Grund­recht?

Ist irgend­eine Privat­person verpflichtet – Mono­po­listen ausge­nommen – mit irgend­je­mand anderem vertrag­liche oder geschäft­liche Bezie­hungen einzu­gehen? Die Privat­au­to­nomie, mit Anderen jedwede Form des Austau­sches von Waren, Dienst­leis­tungen und Infor­ma­tionen zu betreiben oder eben auch nicht, ist ein Grund­prinzip einer freien Gesell­schaft und einer freien Wirt­schaft. Es ist schon seit einiger Zeit durch lächer­liche „Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­re­geln“ fast krimi­nell zu diskri­mi­nieren, also in der Bedeu­tung des latei­ni­schen Wortes einen Unter­scheid zu machen. Natür­lich unter­scheiden und wählen wir alle, aus welchem Grund und zu welchem Zweck auch immer, und das ist ein wesent­li­cher Teil unserer Frei­heit. Es mag blöde sein, nicht von einem Bäcker das Brot zu kaufen, der rotes Haar hat oder gift­grün gefärbtes, aber das geht den Staat nichts an und das Rechts­system hat hier nichts zu beur­teilen. Und wenn ein Vorstadtt­scho­cherl [Anm.d.Red.: „Tscho­cherl“ = Wiener Deutsch für „Kneipe“] keine Hofer-Wähler mag und sie bittet, weiter­zu­gehen, steht den fort­schritt­lich gesinnten Betrei­bern dieses Tscho­ch­erls das zu. Aber sie sollten dann aufhören zu sagen, dass sie gegen Ausgren­zung und Diskri­mi­nie­rung ankämpfen. Man stelle sich ein Leben vor, indem sie sich wöchent­lich irgend­einem Amt gegen­über zu recht­fer­tigen hätten, wieso sie diese Stel­lung ange­nommen haben oder jenen Schneider für ihren Frack gewählt haben oder wieso sie in jene Bar auf ein Bier gegangen sind und nicht in eine andere oder dort eine Wohnung ange­mietet haben und nicht woan­ders. Oder sich recht­fer­tigen müssten, wen sie zu sich nach Hause einladen und wen nicht oder wer in ihrerm Hause Aufent­halt nehmen darf und wer nicht. Dann wäre ihr Leben verstaat­licht und sie enteignet. Aber viel­leicht geht es genau darum: um die mäch­tige, alles über­wa­chende Staats­gou­ver­nante.

Lesen Sie auf UNSER MITTELEUROPA auch den zweiten Teil unseres Gast­au­tors, der hier bald erscheinen wird.

Dieser Artikel ist eine vom Autor über­setzte, über­ar­bei­tete und aktua­li­sierte Fassung eines im südafri­ka­ni­schen „Rational Stan­dard“ www.rationalstandard.com, einem ordo­li­be­ralen Online-Magazin, im Jahre 2017 veröf­fent­lichten Arti­kels. Die wesent­li­chen Thesen und Aussagen sind unver­än­dert.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here