Die Forde­rungen der Menschen aus Lesbos

Artikel 3

Ille­gale Bevöl­ke­rungs­über­tra­gungen beinhalten eine Praxis oder Politik, die den Zweck oder die Wirkung hat, Personen in ein Gebiet oder aus einem Gebiet zu bewegen, entweder inner­halb oder über eine inter­na­tio­nale Grenze oder inner­halb, ….. ohne die freie und infor­mierte Zustim­mung der……aufnehmenden Bevölkerung.

Artikel 4

1. Jeder Mensch hat das Recht, in Frieden, Sicher­heit und Würde in seinem Haus oder auf seinem Land und in seinem Land zu bleiben.

Artikel 6

Prak­tiken und Poli­tiken, die den Zweck oder die Wirkung haben, die demo­gra­phi­sche Zusam­men­set­zung der Region zu verän­dern, in der eine natio­nale, ethni­sche, sprach­liche, .…. oder eine indi­gene Bevöl­ke­rung ansässig ist, .… durch .… die Ansied­lung von Sied­lern, .… sind ungesetzlich.

Artikel 7

Bevöl­ke­rungs­trans­fers oder Bevöl­ke­rungs­aus­tausch können nicht durch inter­na­tio­nale Verein­ba­rungen lega­li­siert werden, wenn sie grund­le­gende Menschen­rechts­normen oder zwin­gende Normen des Völker­rechts verletzen.

Artikel 8

Jede Person hat das Recht auf .… einschließ­lich der Rück­gabe von Eigentum, das ihr im Zusam­men­hang mit oder infolge von Bevöl­ke­rungs­über­tra­gungen entzogen wurde, auf Entschä­di­gung für jegli­ches Eigentum, das ihr nicht zurück­ge­geben werden kann, sowie auf alle anderen im Völker­recht vorge­se­henen Wiedergutmachungen.

Artikel 9

Die oben genannten Prak­tiken des Bevöl­ke­rungs­trans­fers stellen inter­na­tional unrecht­mä­ßige Hand­lungen dar, die zu staat­li­cher Verant­wor­tung und indi­vi­du­eller straf­recht­li­cher Haftung führen.

Artikel 10

Wo in dieser Erklä­rung verbo­tene Hand­lungen oder Unter­las­sungen begangen werden, sind die inter­na­tio­nale Gemein­schaft als Ganzes und die einzelnen Staaten in der Pflicht: (a) die durch solche Hand­lungen geschaf­fene Situa­tion nicht als recht­mäßig anzu­er­kennen; (b) in andau­ernden Situa­tionen die sofor­tige Been­di­gung der Hand­lung und die Umkeh­rung der schäd­li­chen Folgen sicher­zu­stellen; © dem Staat, der eine solche Hand­lung begangen hat oder begeht, bei der Aufrecht­erhal­tung oder Verstär­kung der durch diese Hand­lung geschaf­fenen Situa­tion keine Hilfe, Unter­stüt­zung oder Hilfe finan­zi­eller oder sons­tiger Art zu gewähren. Artikel 11 Staaten müssen Maßnahmen treffen, die darauf abzielen, Bevöl­ke­rungs­ver­schie­bungen und die Ansied­lung von Sied­lern zu verhindern,.….

In der Zwischen­zeit haben wir nun von der Ersatz-Migra­ti­ons­studie der UNO  (U.N. DESA Repla­ce­ment Migra­tion Study, 2000) erfahren, die eine der Grund­lagen für eine radikal verän­derte UNO-Narra­tive über Migra­tion, Asyl, Völker­recht und indi­vi­du­elle Menschen­rechte war.

Auch wenn Grie­chen­land in der Studie nicht ausdrück­lich hervor­ge­hoben wird, können wir uns vorstellen, was es für uns bedeutet, während wir den Abschnitt für Europa als Ganzes überprüfen.

Wir wissen auch von der EU-Neuan­sied­lungs­studie (EU Study on the Feasi­bi­lity of Estab­li­shing a Mecha­nism for the Relo­ca­tion of Bene­fi­ci­a­ries of Inter­na­tional Protec­tion) von 2010 (in der zum Beispiel Deutsch­land, ein bevöl­ke­rungs­rei­ches Land mit ca. 83 Millionen Einwoh­nern, von bis zu weiteren 274 Millionen Menschen vertragen könnte).

Wenn die Vorschläge dieses Papiers der Euro­päi­schen Kommis­sion umge­setzt werden, wie es bei der Studie der Vereinten Nationen über die Ersatz­mi­gra­tion (Repla­ce­ment Migra­tion Studie 2000) der Fall zu sein scheint, wird vom heutigen Europa und insbe­son­dere von unserem Land und unserer Insel nichts mehr übrig bleiben. Alle EU-Länder werden davon betroffen sein.

Unsere Forde­rungen:

• Migra­tion darf kein Menschen­recht sein, sondern muss ein freund­schaft­li­cher Akt und die Entschei­dung der aufneh­menden Bevöl­ke­rung bleiben.

• Keine ille­galen Migranten mehr unter dem Deck­mantel des Flücht­lings­da­seins auf unsere Insel.

• Keine NGO’s mehr auf unserer Insel.

• Asyl­ver­fahren und Aufnahme dürfen nur unter der Kontrolle der grie­chi­schen Behörden stehen. (Arbeits­plätze für Grie­chen, nicht für NGO’s)

• Höhere Grenzkontrolle

Unsere Lösungen:

• Keine Asyl­ver­fahren an unseren Ufern von Menschen, die Konti­nente und Länder durch­quert haben, um auf unserem Land anzu­kommen und hier Asyl zu suchen. Statt­dessen sollten in jedem Land aller Mitglieds­staaten UNHCR- oder IOM-Länder­teams einge­richtet werden, damit Asyl­su­chende vorzugs­weise in einem direkten Nach­bar­land oder sogar in ihrem eigenen Land (IDPs) Asyl bean­tragen können.

• Asyl sollte in erster Linie von kultu­rell ähnli­chen Nach­bar­län­dern gewährt werden und nicht wie es derzeit der Fall ist.

• Anstatt bewohntes Terri­to­rium wie unsere Insel zur Errich­tung von Flücht­lings­la­gern und zur Durch­füh­rung von Asyl­ver­fahren zu nutzen, schlagen wir für Grie­chen­land vor, eine unserer vielen unbe­wohnten Inseln (wie Makro­nisos, mit großen Gebäuden sowie der erfor­der­li­chen Infra­struktur) zu nutzen.

2015 kamen Boote mit über­wie­gend arabi­schen Migranten von türki­schen Küsten und die Schmuggler kehrten zurück, um mehr von ihnen mitzu­nehmen. Wir haben es mit unseren eigenen Augen gesehen. Zuerst kamen sie heim­lich, in der Nacht. Als die Schmuggler begriffen, dass es keinen Grenz­schutz gab, kamen sie tags­über. Die ille­galen Migranten über­rannten sogar kleine Kinder, die sich noch in den Booten befanden, und töteten sie, um als erste von unserer grie­chi­schen Hafen­be­hörde aufge­nommen zu werden.

Nach UNO-Statis­tiken waren die ersten Natio­na­li­täten der Ankömm­linge in Lesbos von Januar bis Oktober 2015 unter anderem 56% aus der Arabi­schen Repu­blik Syrien, 32% aus Afgha­ni­stan, 6% aus dem Irak, 2% aus Paki­stan. Gesamt­zahl der Ankünfte in Lesbos, 2015 (Januar ‑11. November): 379.000 (von 660.000, die nach Grie­chen­land gekommen sind). Die durch­schnitt­li­chen tägli­chen Ankünfte im November in Lesbos betrugen ca. 3.300 pro Tag. Daher konzen­trierten sich allein im Jahr 2015 57 % der Ankünfte auf Lesbos, gemessen an der Gesamt­zahl der Ankünfte in Griechenland.

Wir müssen hier anmerken, dass die türki­schen Menschen­händler unter dem Schutz der türki­schen Regie­rungs­be­hörden standen, wie wir von unzäh­ligen Augen­zeugen erfahren haben, die Asyl­su­chenden selbst!

Wir, ein freund­li­ches und gast­freund­li­ches Volk, haben geholfen, so gut wir konnten. Wir sind mit der huma­ni­tären Krise allein gelassen worden; es gab weder Hilfe von der Regie­rung noch von der UNO oder dem EU-System. Später im Jahr 2015 beob­ach­teten wir eine Verän­de­rung in der Herkunft der Menschen, die unsere Küsten über­schwemmten. Jetzt kamen auch Menschen aus Paki­stan, Afgha­ni­stan, Bangla­desch, Marokko, Tune­sien, Indien, Alge­rien usw., aber zu unserer großen Über­ra­schung kamen später auch viele Menschen aus Afrika. Wir stellten fest, dass diese Menschen Konti­nente bereisten und viele Länder durch­querten, um auf unsere Insel zu gelangen. Wir erfuhren, dass die Türkei den Afri­ka­nern und anderen Afri­ka­nern durch billige Flüge aus ihren Heimat­län­dern nach Istanbul einen Preis von 50 Euro pro Flug ermög­lichte. Die türki­schen Flug­ge­sell­schaften schufen sogar plötz­lich mehrere Direkt­flüge pro Tag, zum Beispiel von Marokko in die Türkei. (Mit Shuttle-Diensten zur Küste, wie aus Augen­zeu­gen­be­richten hervor­geht, und wir fanden auch viele Flug­ti­ckets an unseren Ufern).

Viele Asyl­su­chende würden uns mitteilen, dass die billigste und sicherste Passage nach Europa Lesbos sei.

Außerdem fanden wir Tausende wegge­wor­fene Perso­nal­aus­weise und Direkt­flug­ti­ckets in die Türkei und Pässe an unseren Stränden. Sobald die Menschen an unseren Stränden landeten, warfen sie ihre Iden­ti­täten weg.

Wir waren in der Unter­zahl. Wir wurden zur abso­luten Minder­heit in unseren Dörfern, während die Asyl suchenden ille­galen Migranten zur Mehr­heit wurden.

Die ille­galen Migranten verwüs­teten unsere Insel.

Bald kamen die NGOs an. Wir wussten nicht, wer die meisten von ihnen waren. Uns wurde klar, dass sie mit den Menschen­händ­lern zusam­men­ar­bei­teten. Sie hielten sich an bestimmten Stellen an unseren Ufern auf, mit Walky-Talkies, und lenkten die aus der Türkei kommenden Schlep­per­boote mit Licht­si­gnalen. Sie wurden im Voraus über jedes Boot und die Anzahl der Migranten infor­miert, sie warteten mit Lebens­mit­tel­kisten, Tüchern und Decken.

Die NGO’s hatten keinen Respekt vor unseren Gesetzen, unseren Inter­essen, unseren Bräu­chen, sie taten so, als gehöre unsere Insel ihnen. Die über­wie­gende Mehr­heit der NGO’s hat uns auch belogen, sie haben uns nicht darüber infor­miert, wer sie sind, warum sie hier sind und worum es bei ihrer Agenda und Arbeit geht. In Molivos und Petra, dem touris­tischsten Ort der Insel, versuchten die NGO’s aggressiv, hier einen vorüber­ge­henden Aufent­haltsort für Asyl­su­chende zu schaffen.

Wir haben uns orga­ni­siert und uns gewei­gert, unsere Hotels zu vermieten. Gegen unseren Willen mietete das briti­sche Ehepaar Eric und Phil­ippa Kempson, NGO Hope Project , das nahe gele­gene Hotel „Elpis“ in Tsipouri, um Migranten aufzu­nehmen und Spen­den­gelder zu lagern. Wir kämpften auf recht­li­cher Ebene dagegen an, und ihr Projekt wurde für diesen spezi­ellen Zweck geschlossen.

Die in Austra­lien gebo­rene Melinda Mc Rostie grün­dete die NGO Star­fish, die eben­falls von der Open Society Foundations(siehe hier, und hier) finan­ziert wurde und Ende 2015 versuchte, mehrere Hot Spots (Lager für ille­gale Migranten und Asyl­su­chende) in unserem Dorf einzu­richten. Wir bekämpften sie erneut mit recht­li­chen Maßnahmen.

Die in NYC ansäs­sige NGO Inter­na­tional Rescue Committee (IRC), finan­ziert von Bill und Melinda Gates Foun­da­tion, der Ford Foun­da­tion und George Soros seiner Open Society Foun­da­tions sowie die Arabi­schen Stiftungen(siehe hier und hier) drängten uns, einen Platz außer­halb unseres Dorfes zuzu­weisen. Sie errich­teten ein riesiges Flücht­lings­lager in Therma in der Nähe von Sika­minia, einem Fischer­dorf, wo bereits zwei Lager von anderen NGOs einge­richtet wurden. Aber kurze Zeit später wurde dieses kosten­in­ten­sive Lager geschlossen und geräumt. Jetzt, 2020, ist es ein kleines Covid-Quaran­tä­ne­zen­trum für Neuankömmlinge.

Um ihren Asyl­an­trag zu regis­trieren, mussten die Menschen nach Myti­lini gehen. Von dort wurden sie in das Lager Moria geschickt, das im Voraus einge­richtet worden war, um weniger als 3000 Menschen aufzu­nehmen und zu beherbergen.

Aber zur besten Zeit lebten im Dorf Moria ~40 000 ille­gale Migranten in der Nähe. Die ille­galen Migranten laufen immer noch durch die Straßen und das Dorf, dringen in privates Land ein und errich­teten wilde Camps rund um das offi­zi­elle Flücht­lings­lager, zerstören hunderte von alten Oliven­bäumen, stehlen Vieh, dringen in Häuser und Gärten, brechen ein, stehlen Privat­be­sitz. Die ille­gale Migra­tion wurde zu einer ernst­haften Sicher­heits­be­dro­hung für einhei­mi­sche Frauen, Mädchen, aber auch für Männer. Die Asyl­su­chenden zerstören und entweihen auch immer wieder unsere geliebten Kapellen und kleinen Kirchen, denn leider sind viele ille­gale Migranten Muslime, die offen­sicht­lich unsere Reli­gion und unsere Lebens­weise hassen. Die Dorf­be­wohner von Moria sehen sich auch stän­digen Bränden ausge­setzt, die von den Migranten selbst gelegt werden, während NGOs und die Medien fälsch­li­cher­weise berichten, dass die Brände von den Dorf­be­woh­nern gelegt werden, was nicht stimmt. Jetzt wird das Lager in Moria erwei­tert, ohne dass es geschlossen wird.

2020:

In diesem Jahr, Anfang 2020, erfuhren wir plötz­lich, dass ein zusätz­li­ches Lager einge­richtet werden sollte, um das über­be­völ­kerte Flücht­lings­lager Moria zu entlasten. Ein vorge­schla­gener „hot spot“-Standort war in den Bergen von Manda­mados, Karava. Der andere lag im Wald zwischen Kalloni und Myti­lini. Es hätte Millionen gekostet, denn es gab absolut keine Infra­struktur, kein Wasser, keine Elek­tri­zität, nichts. Diese Lager waren Teil des so genannten „Hotspot“-Konzepts, das die Euro­päi­sche Kommis­sion im Jahr 2015 entwi­ckelt hat und das sie Ende letzten Jahres als „Erfolg“ lobte.

Damals wurde uns klar, dass dieser Alptraum niemals enden würde. Es war auch der Moment, in dem sich die gesamte Insel dagegen aufstand. Wie unsere Nach­barn auf der Insel Chios. Geschäfts­leute, Land­wirte, jung und alt, gleich welcher poli­ti­schen Zuge­hö­rig­keit, Seite an Seite protes­tierten wir dagegen.

Trak­toren und Arbeiter kamen, um den vorge­schla­genen Raum zu roden und zu säubern, um das neue Lager zu bauen.

Die grie­chi­sche Regie­rung setzte speziell ausge­bil­dete Kampf­truppen (MAT) vom Fest­land ein – sowohl um unseren fried­li­chen Protest zum Schweigen zu bringen als auch um die Arbeiter zu schützen. Wir müssen das Bewusst­sein dafür schärfen, dass einige MATs nicht unsere grie­chi­sche Sprache spra­chen, sondern aus dem Ausland kamen und Spra­chen spra­chen, die wir nicht verstanden. Unsere Regie­rung hat getan, was die fran­zö­si­sche Regie­rung getan hat, um die Proteste des Gelben Westens in Frank­reich zunichte zu machen. Auch dort, so haben wir erfahren, setzte die fran­zö­si­sche Regie­rung Ausländer ein, um auf fran­zö­si­schem Terri­to­rium Gewalt gegen das eigene Volk anzuwenden.

Aber wir waren entschlossen, die Arbeit vor Ort nicht zuzu­lassen. Bald eska­lierte die Situa­tion, drei Tage und Nächte lang kämpften wir gegen gut ausge­bil­dete weapa­ni­sierte Streit­kräfte, die Gasbomben und Tränengas warfen und uns schwer trafen, aber wir, das Volk von Lesbos, setzten uns durch. Das MAT wurde schließ­lich aufge­for­dert, zurück­zu­kehren und unsere Insel zu verlassen, und wurde nie wieder gesehen. Wir bleiben entschlossen; wir wollen kein weiteres Lager auf unserer Insel. Tatsäch­lich wollen wir, dass alle Lager geschlossen werden und alle ille­galen Migranten unsere Insel verlassen.

Dies ist unsere Insel, unsere Heimat.

Wir wollen gedeihen, im Tourismus oder auf unseren Feldern arbeiten, unsere Lebens­weise, einschließ­lich unserer Sicher­heit, fort­führen und aufrecht­erhalten – und in Frieden und Wohl­stand leben sowie unserer fried­li­chen Reli­gion und Lebens­weise treu bleiben.