Die „Frontex“-Leggeri-Affäre: Will die EU Europas Grenzen von Soros´-NGO´s „bewa­chen“ lassen?

Ungarn und Polen im Faden­kreuz von Soros
 

Von Álvaro Peñas | „Frontex“, die Euro­päi­sche Agentur für die Grenz- und Küsten­wache, deren Aufgabe es ist, die Grenzen Europas zu schützen, ist wieder einmal in einen poli­ti­schen Skandal verwi­ckelt. Es ist nicht das erste Mal. Bereits im Januar 2021 hatte Frontex wegen der Einwan­de­rungs­po­litik der Orbán-Regie­rung ihren Rückzug aus Ungarn bekannt gegeben. Voraus gegangen war diesem Rückzug eine Kampagne des unga­ri­schen Zweigs der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion (NGO) „Helsinki Committee“, die, was nicht über­rascht, von George Soros‘ „Open Society“ finan­ziert wird. Im September ersuchte die in Warschau ansäs­sige Agentur Frontex die polni­sche Regie­rung um Zugang zur Grenze zu Belarus. Die Polen stimmten zu, und im Oktober besuchte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zusammen mit dem stell­ver­tre­tenden polni­schen Innen­mi­nister Bartosz Grodecki die Grenze. Leggeri sagte damals, er sei beein­druckt von dem polni­schen Einsatz zum Schutz der Grenze, was ihm scharfe Kritik von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen einbrachte, weil er „Migranten an der weiß­rus­si­schen Grenze sterben ließ“.

„Verlet­zung der Grund­rechte von Migranten“

Letzte Woche kam es zu einem neuen Skandal, und Fabrice Leggeri trat (in Zusam­men­hang mit der bevor­ste­henden Veröf­fent­li­chung des Berichts der euro­päi­schen Betrugs­be­kämp­fungs­be­hörde OLAF über das Manage­ment von Frontex) zurück. Der Bericht, der im Einklang mit linken Parteien und NGOs steht, pran­gert „heiße Rück­füh­rungen“ und die Verlet­zung der „Grund­rechte“ von Migranten an. Die Konfron­ta­tion zwischen Leggeri (der sein Amt 2015 ange­treten hatte und im Juni 2019 wieder­ge­wählt wurde) und den NGOs reicht weit zurück: Frontex sah sich mit einer Klage von einwan­de­rungs­freund­li­chen NGOs konfron­tiert, die Zugang zu den opera­tiven Infor­ma­tionen der Agentur forderten. Schließ­lich entschied im November 2019 der Euro­päi­sche Gerichtshof zugunsten von Frontex und recht­fer­tigte die Weige­rung, opera­tive Infor­ma­tionen zur Verfü­gung zu stellen.

Was sind „heiße Rückführungen“ ?

Daher ist es nicht verwun­der­lich, dass die NGO „Open Arms“ den Rück­tritt von Leggeri als „gute Nach­richt“ bezeich­nete, oder dass „Ärzte ohne Grenzen“ ihm vorwarf, „heiße Rück­füh­rungen“ durch­zu­führen. Tatsache ist jedoch, dass die so genannten „heißen Rück­füh­rungen“ recht­lich nicht objektiv defi­niert sind. Ein Problem, das laut Leggeri, in einem Wider­spruch besteht: nämlich des (in der Genfer Konven­tion) veran­kerten Grund­satzes der „Nicht­zu­rück­wei­sung“ und der (im Schen­gener Grenz­kodex defi­nierten) Grenz­über­wa­chung und Verhin­de­rung der ille­galen Einreise liegt.

Das Fehlen einer eindeu­tigen recht­li­chen Defi­ni­tion hat jedoch nicht verhin­dert, dass die Länder, die es gewagt haben, ihre Grenzen wirksam zu schützen, insbe­son­dere Polen und Ungarn, in der EU litanei-artig verur­teilt wurden, was von den meisten Medien bis zum Über­druss wieder­holt wurde und nun mit mögli­chen Wirt­schafts­sank­tionen gegen diese Länder verbunden ist.

Frontex-Mandat wurde „schlei­chend verändert“

Leggeri hat sein Rück­tritts­schreiben ins Internet gestellt und erklärt:  Er habe den Eindruck, dass das Mandat von „Frontex“ schlei­chend, aber tatsäch­lich verän­dert worden sei. Das heißt: Die Aufgabe des Grenz­schutzes wurde durch den Auftrag ersetzt, die Einhal­tung der Grund­rechte von Asylanten bei der Verwal­tung des Grenz­schutzes zu über­wa­chen. Die Euro­päi­sche Kommis­sion reagierte schnell auf diesen Vorwurf und wies darauf hin, dass sich das Mandat der Agentur nicht geän­dert hat und dass ihre Aufgabe weiterhin darin besteht, die Mitglied­staaten bei der Vertei­di­gung der EU-Außen­grenzen zu unterstützen.

Die Frontex-Verord­nung ist eindeutig: „…Ziel ist es, das Über­schreiten der Außen­grenzen effi­zient zu verwalten und Heraus­for­de­rungen im Zusam­men­hang mit der Migra­tion sowie poten­zi­elle künf­tige Bedro­hungen an diesen Grenzen zu bewäl­tigen und so zur Bekämp­fung der schweren Krimi­na­lität mit grenz­über­schrei­tender Dimen­sion und zur Gewähr­leis­tung eines hohen Maßes an innerer Sicher­heit in der Union beizu­tragen…“. Die Sicher­heit der EU-Mitglied­staaten sei der Kern­auf­trag der Agentur. Was aller­dings natür­lich nicht bedeute, dass die Grund­rechte nicht respek­tiert werden sollten. Aber der Auftrag, die Grenzen der euro­päi­schen Nationen zu vertei­digen und zu schützen, sei der Grund für die Exis­tenz von „Frontex“.

Sollen Soros-NGO´s die Grenzen „über­wa­chen“ ?

Der Krieg in der Ukraine hat eine noch nie dage­we­sene huma­ni­täre Krise ausge­löst, eine Krise, die von genau den Ländern ange­gangen wird, die am meisten unter der medialen Lynch­justiz und den Schi­kanen der Kommis­sion gelitten haben, also Polen und Ungarn. Aber es scheint, dass niemand in Brüssel davon etwas sehen oder hören mag. So hofft die deut­sche Regie­rung, dass die Ablö­sung von Leggeri „eine Chance für einen Neuan­fang in der Agentur“ sein wird. Ange­sichts der wach­senden Macht der NGOs in allen Berei­chen der euro­päi­schen Politik könnte dieser Neuan­fang dazu führen, dass die NGOs unsere Grenzen „über­wa­chen“.
Zum Autor:
Álvaro Peñas ist leiden­schaft­li­cher Geschichts­in­ter­es­sierter und als uner­müd­li­cher Reisender kennt er die Länder des Ostens, die er häufig bereist, und deren poli­ti­sche Situa­tion dank seiner Freund­schaften mit Jour­na­listen und Poli­ti­kern der patrio­ti­schen Parteien in vielen dieser Länder sehr gut.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.



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4 Kommentare

  1. diese soros­manie geht doch direkt am ziel vorbei…

    soros wie schwab oder gates wie zuckerboy
    sind doch nur boten und hand­langer des
    fed deep­states und des london square clubs.

  2. Frontex wahr vom Ansatz her schon richtig, doch als diese ihre Aufgaben an der griechischen/ türki­schen Grenze , zu Ernst nahmen und gemein­samit grie­chi­schen Behörden etliche NGOs als das enttarnt haben was sie in Wirk­lich­keit sind, wahr Schluss mit Lustig. So sind NGOs nichts anderes als krimi­nelle Schleuser. Nicht selten sind daran Parteien, Orga­ni­sa­tionen und mit diesen auch die Bundes­re­gie­rungen in Deutsch­land, zumin­dest finan­ziell betei­ligt und erhält auch Unter­stüt­zung durch Mitglieder der jetzigen Bundes­re­gie­rung. Siehe Göring E. ihr Lebens­ge­fährte kümmert sich von der Kirche aus um die Skla­ven­schiffe auf dem Mittel­meer. Wo bleibt da der Staats­schutz oder ein Gericht, schließ­lich handelt es sich um Menschenschmuggel.

  3. ‚„Frontex“, die Euro­päi­sche Agentur für die Grenz- und Küsten­wache, deren Aufgabe es ist, die Grenzen Europas zu schützen…‘

    Schon falsch! Die Aufgabe von Frontex besteht darin, im Rahmen der Repla­ce­ment Migra­tion als Lumpen­pro­le­ta­riat getarnte Erobe­rungs­truppen aus den Staublän­dern nach West- und Mittel­eu­ropa zu geleiten, um die Umwand­lung Europas in ein moham­me­da­ni­sches Shit­hole mit afri­ka­ni­scher Unter­schicht und orien­ta­li­schem Krie­geradel vorzubereiten.

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