Die gewal­tige Minder­heit – Viktor Orbán

Viktor Orbán · Foto: Facebook

Von unserem spani­schen Korre­spon­denten Álvaro Peñas
(gesendet heute auf El Toro TV)

Álvaro Peñas (El Toro TV) · Screenshot

Orbán hat mise­rable Bezie­hungen zu seiner eigenen Frak­tion im Euro­pa­par­la­ment, der Euro­päi­schen Volkspartei.

Ja, das ist richtig, Fidesz ist in der Euro­päi­schen Volks­partei. Orbáns Partei ist seit 2019 suspen­diert und letztes Jahr forderten 13 der EVP-Parteien ihren Ausschluss. Komisch, denn Manfred Weber, Vorsit­zender der EVP und Mitglied der baye­ri­schen CSU, war lange Zeit Orbáns Verbün­deter. All dies änderte sich im Zuge der Flücht­lings­krise 2015 und Orbáns Weige­rung, Migranten aufzu­nehmen. Zum Beispiel wurde 2013 im Euro­päi­schen Parla­ment der Tavares-Bericht gegen Ungarns auto­ri­täres Abdriften vorge­legt, und hier stimmte die EVP mit Orbán. Aber 2018 stimmt die EVP für den Sargen­tini-Bericht zur Rechts­staat­lich­keit. Sie sollte später das Gleiche mit Polen tun, in diesem Fall mit dem Lopez Aguilar-Bericht. Trotzdem bot Orbán Weber seine Unter­stüt­zung bei dessen Kandi­datur inner­halb der EVP für die Präsi­dent­schaft der Euro­päi­schen Kommis­sion im Jahr 2019 an, und die Antwort des Deut­schen war, dass er nicht mit der Unter­stüt­zung der unga­ri­schen Popu­listen gewählt werden wolle. Das war die entschei­dende Bruch­stelle, und Orbán sagte dazu, Weber sei in den elitären Club der Linken einge­treten. Die Wahr­heit ist, dass es schwierig ist, Sozia­listen und Popu­listen im Euro­päi­schen Parla­ment zu unter­scheiden. Doch die Situa­tion hat einen kriti­schen Punkt erreicht. Letzte Woche wurde eine Satzungs­än­de­rung der Euro­päi­schen Volks­partei ange­kün­digt, über die am Mitt­woch abge­stimmt werden soll und die den Fidesz noch weiter margi­na­li­sieren würde. Heute steht in allen unga­ri­schen Medien auf der Titel­seite, dass Orbán seinen Austritt aus der EVP ange­kün­digt hat, falls diese Ände­rung verab­schiedet wird.

Orbán scheint besser zu einer anderen Frak­tion zu passen, in der auch die spani­sche VOX vertreten ist.

Ja, obwohl man auch sagen muss, dass er eben­falls gute Bezie­hungen zu Marine Le Pens Frak­tion „Iden­tität und Demo­kratie“ hat (Anm.d.Red.: in der auch die AfD und die FPÖ vertreten sind). Er hat eine enge Bezie­hung zu Geert Wilders, dem nieder­län­di­schen Poli­tiker, der seine Sommer in Ungarn verbringt, weil seine Frau Ungarin ist. Und mit Matteo Salvini, vor allem als der Lega-Chef als Innen­mi­nister die ille­gale Einwan­de­rung bekämpfte.

Aber die Frak­tion, zu der er die besten Bezie­hungen hat, ist die EKR, die Konser­va­tiven und Refor­misten, also die Frak­tion, zu der auch Polens Recht-und-Gerech­tig­keit-Partei (PiS) gehört. Es ist die Partei, mit der er sich gegen die globa­lis­ti­sche Politik der EU stellt, er hat ein sehr gutes Verhältnis zu ihren Führern und es besteht auch eine tradi­tio­nelle unga­risch-polni­sche Freund­schaft. In der EKR ist auch die spani­sche VOX (deren Führer Sant­iago Abascal hat sich mit Orbán getroffen) sowie patrio­ti­sche Parteien aus Bulga­rien und Lett­land, die Teil ihrer natio­nalen Regie­rungen sind. Und dann ist da natür­lich auch Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia. Auch mit ihr hat Orbán ein gutes Verhältnis. Letzte Woche schickte Orbán einen Unter­stüt­zungs­brief an Meloni, in dem er ihr mitteilte, dass es wichtig sei, den Kampf fort­zu­setzen, dass er selber lange Zeit in der Oppo­si­tion verbracht habe und sich an die gemein­samen Werte erin­nere, den gesunden Menschen­ver­stand und die christ­li­chen und konser­va­tiven Werte. Das hängt vor allem damit zusammen, was eben in Italien passiert ist. Nach dem Sturz der Regie­rung von Giuseppe Conte gaben die Umfragen dem Bündnis aus Salvinis Lega, Melonis Fratelli d’Italia und Berlus­conis Forza Italia den Sieg. Aber es wurde trotzdem eine Konzen­tra­ti­ons­re­gie­rung unter der Führung von Mario Draghi, dem ehema­ligen Präsi­denten der Euro­päi­schen Zentral­bank, gebildet, in die Salvini einge­treten ist, während Meloni in der Oppo­si­tion allein gelassen wurde. Diese Unter­stüt­zungs­be­kun­dung ist auch deshalb wichtig, weil Meloni der Vorsit­zende der Frak­tion der Konser­va­tiven und Refor­misten ist, eine Figur mit zuneh­mendem Gewicht in der poli­ti­schen Land­schaft, und diese Unter­stüt­zung wird als ein Zeichen dafür gesehen, dass, wenn Orbán die EVP verlässt, er zur EKR gehen wird.

Orbán geht als über­zeugter Anti­kom­mu­nist in die Politik.

Fidesz, das Bündnis der jungen Demo­kraten, wurde 1988 gegründet. Orbán trat erst­mals 1989 öffent­lich in Erschei­nung, als er den Abzug der sowje­ti­schen Truppen aus Ungarn forderte (der letzte russi­sche Soldat zog 1991 ab), und seine Partei ist ein entschie­dener Verfechter des west­li­chen libe­ralen Modells, das er als Gegen­ge­wicht zum sowje­ti­schen Modell betrachtet, das Ungarn unter­drückte. Tatsäch­lich stellte er sich nach den ersten freien Wahlen im Jahr 1990, bei denen der Fidesz 9 % der Stimmen erringen konnte, gegen die konser­va­tive Mehr­heit des Unga­ri­schen Demo­kra­ti­schen Forums.

Er hat Ungarn in die NATO gebracht.

Ja, er brachte Ungarn während seiner ersten Amts­zeit zwischen 1998 und 2002 in die NATO, in einer Koali­ti­ons­re­gie­rung, deren Haupt­partner das Unga­ri­sche Demo­kra­ti­sche Forum war. Das Land befand sich in einer sehr schlechten Situa­tion und hatte unter der voran­ge­gan­genen sozia­lis­ti­schen und libe­ralen Regie­rung unter massiven Priva­ti­sie­rungen gelitten, die dazu führten, dass viele Fabriken geschlossen wurden und die Arbeits­lo­sig­keit und Infla­tion in die Höhe schossen. Seine Politik konzen­triert sich vor allem auf diesen wirt­schaft­li­chen Aspekt, auf den Abbau von Arbeits­lo­sig­keit und Infla­tion. Zum Beispiel wurde die Infla­tion von 1998 bis 1999 von 15 % auf 10 % redu­ziert. Doch auch diese Regie­rung wurde von Korrup­ti­ons­skan­dalen, vor allem bei den Koali­ti­ons­part­nern, über­schattet und letzt­lich von den Sozia­listen besiegt. Eine sehr auffäl­lige Maßnahme unter einem eher natio­na­lis­ti­schen Aspekt war die Auswei­tung der Rechte auf Bildung, Gesund­heit und Arbeit für ethni­sche Ungarn in Ländern wie der Slowakei, Rumä­nien, Serbien, Kroa­tien oder der Ukraine, um den durch den Vertrag von Trianon von 1920 verur­sachten Schaden bis zu einem gewissen Grad zu repa­rieren. Dieser Vertrag redu­zierte Ungarns Terri­to­rium nach dem Ersten Welt­krieg um 2/3 und hat zahl­reiche unga­ri­sche Minder­heiten in verschie­denen Ländern hinter­lassen. Dies hat auch zu Konflikten mit diesen Ländern geführt und war in einigen Fällen entschei­dend, wie z.B. beim Sturz der Ceau­sescu-Regie­rung in Rumä­nien, der mit den Protesten der unga­ri­schen Minder­heit in Temeswar begann. Diese Proteste erin­nert am meisten an den heutigen Orbán.

Es entsteht der Eindruck, dass es zwei Orbáns gibt. Die erste, die mehr dem libe­ralen Modell anhängt, und die zweite, die nach den Wahlen 2010 erschien.

Es gab hier eine Entwick­lung. Orbán sieht, wie sich die ehema­ligen Kommu­nisten ohne Probleme zu Libe­ralen und Sozia­listen wandelten. Er sieht, wie dieses libe­rale System mit seinem Chris­tentum kolli­diert. Er verän­dert sich und zieht den Fidesz in diese Verän­de­rung hinein. Und bei den Wahlen 2010 erreichte er eine abso­lute Mehr­heit, die ihm 2011 eine Verfas­sungs­än­de­rung ermög­lichte, die die Zahl der Abge­ord­neten von 350 auf 199 redu­zierte und den christ­li­chen Charakter Ungarns hervorhob. Er defi­niert die Ehe als die Verei­ni­gung von Mann und Frau und schützt das Leben ab der Befruch­tung. Bei den folgenden Wahlen 2014 und 2018 erhielt er 52% und 49% der Stimmen, in beiden Fällen eine Mehr­heit von etwa 133 von 199 Abge­ord­neten. Und hier sehen wir den Orbán, den wir kennen, und Maßnahmen wie die Justiz­re­form, die so scharf kriti­siert wird wie die polni­sche, obwohl andere EU-Länder ähnliche Maßnahmen ergriffen haben, eine Politik der strengen Einwan­de­rungs­kon­trolle, eine fami­lien- und gebur­ten­freund­liche Politik, und auch im wirt­schaft­li­chen Bereich hat er sehr gute Ergeb­nisse erzielt. Vor allem hat er vieles von dem zurück­ge­wonnen, was für den Staat priva­ti­siert worden war, etwas Grund­le­gendes für Ungarns Unab­hän­gig­keit und um dem Druck der EU stand­halten zu können.

Unter Orbán hat sich die Wirt­schaft erholt, die Arbeits­lo­sen­zahlen sind hervor­ra­gend und er baut eben ein zweites Atomkraftwerk.

Ja, im Moment liegt die Arbeits­lo­sig­keit bei 4 % und war sogar schon nied­riger. Und im Zuge des wirt­schaft­li­chen Aufschwungs ist dieses mit russi­scher und chine­si­scher Hilfe errich­tete neue Kern­kraft­werk ein weiterer Schritt in Rich­tung Ener­gie­sou­ve­rä­nität. Etwas sehr Intel­li­gentes, um zukünf­tige Belas­tungen zu vermeiden.

Er ist ein sehr prag­ma­ti­scher Mann und das sieht man auch an seiner Außenpolitik.

Wie in allen anderen Berei­chen auch ist Orbáns Außen­po­litik sehr prag­ma­tisch. Ungarn hat gute Bezie­hungen zur Türkei, zu Israel (sowie die Unter­stüt­zung der unga­ri­schen jüdi­schen Gemeinde), zu Russ­land und sogar zu China. Und natür­lich zur Visegrád-Gruppe und auch zu Öster­reich. Für ihn ist das Ziel dieser Politik das natio­nale Inter­esse Ungarns. Etwas, das offen­sicht­lich erscheint, aber dann doch nicht ist. Denken wir zum Beispiel an das Abkommen mit Gibraltar. Wo die natio­nalen Inter­essen Spaniens nicht auftau­chen, wird es andere Inter­essen geben, die aber nicht die unserer Nation sind.

Ein gutes Beispiel dafür sind die Covid-Impf­stoffe. Ungarn ist im Rahmen des EU-Impf­pro­gramms, aber ange­sichts der Lang­sam­keit dieses Programms hat Orbán den russi­schen Impf­stoff Sputnik und den chine­si­schen Impf­stoff akzep­tiert, um mit dem geplanten Tempo der Impfung Schritt halten zu können. Das hat Brüssel sehr verär­gert, weil diese Impf­stoffe nicht von den EU-Behörden geneh­migt wurden, aber Orbán hat darauf hinge­wiesen, dass die EU-Experten nicht besser seien als die unga­ri­schen. Momentan liegt die Impf­quote in Ungarn über dem euro­päi­schen Durchschnitt.

Orbán hat fünf Kinder und ist ein calvi­nis­ti­scher Christ, obwohl Ungarn ein katho­li­sches Land ist.Ungarn ist ein mehr­heit­lich katho­li­sches Land, aber der Calvi­nismus ist mit 8% der Bevöl­ke­rung die zweit­größte Reli­gion, beson­ders im östli­chen Teil des Landes. Ungarns zweit­größte Stadt nach Buda­pest, Debrecen, wird das „calvi­nis­ti­sche Rom“ genannt. Orbáns christ­liche Über­zeu­gungen sind sehr stark, sie sind funda­mental, und er hat die Vertei­di­gung der Christen in der ganzen Welt gefördert.

In Bezug auf Kinder ist das nicht die Norm, obwohl es sicher­lich so aussieht, als ob Orbán es so will. In Ungarn sind Fami­lien mit vier Kindern von der Steu­er­pflicht befreit und Orbán scheint Ungarn mit Groß­fa­mi­lien füllen zu wollen.

Letz­teres hat mit seiner Wahr­neh­mung des Themas Migra­tion zu tun. Er hat sich gegen die Euro­päi­sche Union, gegen Angela Merkel, gestellt, als 2015 die Flücht­lings­krise entstand.

Was 2015 passiert, markiert ein Vorher und Nachher in der Bezie­hung der EU zu Orbán. Er weigert sich, Quoten und offene Grenzen zu akzep­tieren und wird daher zum abso­luten Bösen gestem­pelt. Orbán ist sich darüber im Klaren, dass Ungarn unga­risch bleiben muss und er will nicht, dass, wie in weiten Teilen West­eu­ropas, nicht­christ­liche Minder­heiten einen bedeu­tenden Anteil der Bevöl­ke­rung bilden. Daher die Unter­stüt­zung der Gebur­ten­po­litik, Orbán will unga­ri­sche Kinder, nicht die Bevöl­ke­rung durch Einwan­derer ersetzen. Es gibt einen Satz von Orbán, der maßgeb­lich ist: Für uns ist Einwan­de­rung eine Kapitulation.

Orbán hat sich nicht nur dem wider­setzt, was die EU sagt, sondern seine Politik zeigt gera­dezu, dass es einen anderen Weg gibt. Das Problem für die EU ist, dass Orbán und Visegrád beweisen, dass es einen anderen Weg gibt und dass dieser nicht zu stoppen ist. Es ist ähnlich wie mit Salvini als Innen­mi­nister in Italien, der die Ankunft von ille­galen Migranten deut­lich redu­ziert hat, etwas, von dem man uns sagte, es sei unmöglich.

In der Tat steht Ungarns Migra­ti­ons­po­litik perma­nent im Rampen­licht. Im Januar verließ die euro­päi­sche Grenz­schutz­agentur FRONTEX nach einer Kampagne des Helsinki-Komi­tees, einer NGO des Soros-Netz­werks, Ungarn, weil Ungarn Migranten zurück nach Serbien schickt, welches nicht als sicheres Land gilt (die Türkei hingegen schon). Im Grunde ist alles, was Ungarn oder Polen tun, aus Sicht der EU falsch.

Die Konfron­ta­tion zwischen Soros und Orbán hat einen persön­li­chen Charakter.

Ja, es handelt sich um eine persön­liche Konfron­ta­tion. Sie müssen bedenken, dass Soros Ungar ist, er ist ein unga­ri­scher Jude, und Orbán hat ihn aus Ungarn raus­ge­schmissen. Orbán hat die Central Euro­pean Univer­sity und die Zentrale des OSF vertrieben, die nach Wien bzw. Berlin umge­zogen sind. Orbán ist sich sehr klar über das Soros-Netz­werk, ein Netz­werk, das Tausende von NGOs, Forschungs­in­sti­tuten und Akti­visten finan­ziert, das die Medien beein­flusst und kauft, und auch Poli­tiker kauft und verbindet und sie in Schlüs­sel­po­si­tionen in Europa bringt, um seine ideo­lo­gi­sche Agenda voran­zu­treiben: Gender-Ideo­logie, offene Grenzen, Zerstö­rung der natio­nalen Souve­rä­nität, und so weiter. Und das will Orbán in Ungarn natür­lich nicht zulassen.

Etwas sehr Kurioses war Soros‘ Reak­tion, als die EU eine Verein­ba­rung mit Ungarn und Polen traf, das Veto gegen das euro­päi­sche Budget aufzu­heben. Eine Verein­ba­rung, die im Grunde ein Waffen­still­stand war, denn der Konflikt ist noch lange nicht gelöst. Aber Soros war wütend, weil er eine starke Hand von der EU wollte, oder wie Kata­rina Barley, eine deut­sche Sozi­al­de­mo­kratin und Vize­prä­si­dentin des Euro­päi­schen Parla­ments, es ausdrückte, um sie finan­ziell auszu­hun­gern. Orbán schrieb einen Brief an Soros, in dem er ihm (schein­heilig) zu den erfolg­rei­chen Verhand­lungen gratu­lierte und sagte, es sei an der Zeit, Soros‘ Euro­pa­reise ein Ende zu setzen. Ein guter Wunsch, aber leider weit von der Realität entfernt.

Soros‘ NGOs sind sehr aktiv, wie wir im Fall von Frontex gesehen haben, oder wie es auch die Vize­prä­si­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Vera Jourova, zeigt, die eng mit Soros verbunden ist. Jourova hat in Erwar­tung des Urteils über die von Ungarn und Polen in der EU einge­reichte Klage für den Kondi­tio­na­li­täts­me­cha­nismus der Rechts­staat­lich­keit erklärt, dass sie bereits weiß, dass das Urteil zugunsten der EU ausfallen wird. Sie wetzt also die Messer gegen Ungarn und Polen. Der Sender ARTE hat sogar einen Doku­men­tar­film mit dem Titel „Hallo Diktator“ gedreht, in dem in einem andert­halb­stün­digen Film 22 Staats­an­wälte aus der Oppo­si­tion und Poli­tiker aus dem Euro­pa­par­la­ment Orbán rück­sichtslos kriti­sieren und nur ein einziger Vertei­diger, ein Vertreter der unga­ri­schen Regie­rung, für andert­halb Minuten zu Wort kommt.

All diese Vorwürfe des Auto­ri­ta­rismus rühren von der Defi­ni­tion Ungarns als einer illi­be­ralen Demo­kratie her. Orbán ist nicht der einzige, der so spricht, und er statu­iert ein Exempel. Was ist eine illi­be­rale Demokratie?

Orbán verwen­dete den Begriff der illi­be­ralen Demo­kratie erst­mals 2014 in einer Rede. Seiner Meinung nach lehrt der Libe­ra­lismus, dass man nur frei sein kann, wenn man alles loswird, was einen in irgend­einer Weise bindet, während der Illi­be­ra­lismus das Gemein­wohl über diese indi­vi­du­elle Frei­heit stellt. Orbán redet viel von christ­li­cher Frei­heit, dass die Demo­kratie nur exis­tieren kann, wenn die christ­li­chen und natio­nalen Wurzeln nicht aufge­geben werden. Es ist also wiederum die natio­nale Souve­rä­nität, die für die Ungarn nach 45 Jahren als Mario­net­ten­staat der UdSSR lebens­wichtig ist, denn die Wieder­erlan­gung ihrer Frei­heit hat viel Blut und Schweiß gekostet. Orbán glaubt, dass der inter­na­tio­na­lis­ti­sche Libe­ra­lismus genauso schäd­lich ist wie der Kommu­nismus, und hat die Euro­päi­sche Union sogar mit der UdSSR vergli­chen. Gegen einen Libe­ra­lismus, für den der Markt alles ist, stellt Orbán die christ­li­chen Werte und die Nation in den Vordergrund.

Die EU wirft ihm vor, dass dies alles mit auto­ri­tären Maßnahmen einher­geht, die die Justiz, die unab­hän­gige Presse und so weiter unterdrücken.

Sicher, aber das ist die Doppel­moral, die wir überall bei der EU sehen. Wenn in manchen Ländern Reformen im Justiz­system oder gegen Medien oder bestimmte Gruppen durch­ge­führt werden, passiert absolut nichts, und das alles erfolgt im Namen der Demo­kratie. Der aktu­elle Fall in Frank­reich mit der versuchten Auflö­sung der Géné­ra­tion Iden­ti­taire, die mit einer dschi­ha­dis­ti­schen Gruppe vergli­chen wird, was Wahn­sinn ist. Man will einfach eine Gruppe elimi­nieren, die manche Leute stört. Aber wenn Orbán eine von Soros bezahlte NGO angreift, um sie zu desta­bi­li­sieren, ist er ein Auto­krat und ein Diktator.

Die Angst der EU gegen­über Orbán besteht darin, dass sich sein Modell ausbreiten könnte. In der Tat gibt es mehr Länder, die in die Kate­gorie illi­beral fallen können, wie z.B. Polen, wegen seiner starken katho­li­schen und natio­nalen Über­zeu­gungen. Dasselbe gilt auch für Russ­land. Die Medien benutzen dann den Begriff „illi­beral“, um über Auto­ri­ta­rismus zu spre­chen und stecken Länder wie die Türkei oder China in dieselbe Kate­gorie. Aber dann applau­dieren dieselben Medien, die diese Rhetorik nutzen, um Orbán anzu­greifen, Xi Jinping, wenn er nach Davos geht.

China hat nichts mit einer illi­be­ralen Demo­kratie zu tun. Das Gleiche könnte man von Russ­land und Polen und Ungarn sagen. In dieser Bezie­hung scheint die unga­ri­sche Regie­rung durch­set­zungs­fä­higer zu sein als die polni­sche. So dass sich die von außen wirjenden Kräfte Polen bereits als nächstes Ziel zur Erobe­rung gesetzt hätten.

Tatsache ist, dass Fidesz eine abso­lute Mehr­heit hat, während in Polen die Recht-und-Gerech­tig­keit-Partei eine Koali­tion aus drei Parteien anführt, von denen eine eher „liberal“ ist. Ferner ist Orbán sehr klar, wer der Feind ist, denn er hat ihn im eigenen Land gehabt, Soros. In Polen, dessen Medien größ­ten­teils in deut­scher Hand sind, ist die Unter­stüt­zung für die konser­va­tiven Parteien viel lang­samer gewesen. Auch die Bedeu­tung des Kultur­kampfes ist erst später hinzu­ge­kommen. Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass ein Vorsit­zender von Recht und Gerech­tig­keit sagte, der Kultur­kampf sei Unsinn, bevor ihn seine eigenen Partei­kol­legen zum Schweigen brachten; das ist signi­fi­kant. Die EU hat gesehen, dass Polen viel leichter ins Schwanken zu bringen ist.

Inner­halb Ungarns gibt es eine liberal-sozia­lis­ti­sche Oppo­si­tion, aber auch die Jobbik, die sich seit ihren Anfängen stark verän­dert hat.

Ja, es lohnt sich zu analy­sieren, es gibt Sozia­listen, Libe­rale und Grüne, aber auch noch die Jobbik. Eine Partei, die sehr rechts von Orbán war, ultra­na­tio­na­lis­tisch und sehr radikal, die jedoch in den letzten Jahren eine unglaub­liche poli­ti­sche Wende voll­zogen hat. Für János Bencsik, der ein Jobbik-Abge­ord­neter war und jetzt ein Unab­hän­giger ist, nachdem er seine Partei verließ, waren die neuen Postu­late der Jobbik mora­lisch inak­zep­tabel: die Jobbik schämte sich, rechts zu sein, um sich zu progres­siven Posi­tionen zu bewegen. Viele sagen, was sie eint, ist der Hass auf Orbán, aber laut Orbán ist das, was sie eint, das Geld von Soros.

Quelle: El Toro TV


1 Kommentar

  1. Ich lebe seit 3 Jahren in Ungarn. Zuvor habe ich in fünf anderen Staaten gelebt. In keinem Land war ich freier als in Ungarn. Éljen Orbán, éljen Magyarország.

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