Die gewaltige Minderheit – Viktor Orbán

Von unserem spanischen Korrespondenten Álvaro Peñas
(gesendet heute auf El Toro TV)

Orbán hat miserable Beziehungen zu seiner eigenen Fraktion im Europaparlament, der Europäischen Volkspartei.

Ja, das ist richtig, Fidesz ist in der Europäischen Volkspartei. Orbáns Partei ist seit 2019 suspendiert und letztes Jahr forderten 13 der EVP-Parteien ihren Ausschluss. Komisch, denn Manfred Weber, Vorsitzender der EVP und Mitglied der bayerischen CSU, war lange Zeit Orbáns Verbündeter. All dies änderte sich im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 und Orbáns Weigerung, Migranten aufzunehmen. Zum Beispiel wurde 2013 im Europäischen Parlament der Tavares-Bericht gegen Ungarns autoritäres Abdriften vorgelegt, und hier stimmte die EVP mit Orbán. Aber 2018 stimmt die EVP für den Sargentini-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit. Sie sollte später das Gleiche mit Polen tun, in diesem Fall mit dem Lopez Aguilar-Bericht. Trotzdem bot Orbán Weber seine Unterstützung bei dessen Kandidatur innerhalb der EVP für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission im Jahr 2019 an, und die Antwort des Deutschen war, dass er nicht mit der Unterstützung der ungarischen Populisten gewählt werden wolle. Das war die entscheidende Bruchstelle, und Orbán sagte dazu, Weber sei in den elitären Club der Linken eingetreten. Die Wahrheit ist, dass es schwierig ist, Sozialisten und Populisten im Europäischen Parlament zu unterscheiden. Doch die Situation hat einen kritischen Punkt erreicht. Letzte Woche wurde eine Satzungsänderung der Europäischen Volkspartei angekündigt, über die am Mittwoch abgestimmt werden soll und die den Fidesz noch weiter marginalisieren würde. Heute steht in allen ungarischen Medien auf der Titelseite, dass Orbán seinen Austritt aus der EVP angekündigt hat, falls diese Änderung verabschiedet wird.

Orbán scheint besser zu einer anderen Fraktion zu passen, in der auch die spanische VOX vertreten ist.

Ja, obwohl man auch sagen muss, dass er ebenfalls gute Beziehungen zu Marine Le Pens Fraktion “Identität und Demokratie” hat (Anm.d.Red.: in der auch die AfD und die FPÖ vertreten sind). Er hat eine enge Beziehung zu Geert Wilders, dem niederländischen Politiker, der seine Sommer in Ungarn verbringt, weil seine Frau Ungarin ist. Und mit Matteo Salvini, vor allem als der Lega-Chef als Innenminister die illegale Einwanderung bekämpfte.

Aber die Fraktion, zu der er die besten Beziehungen hat, ist die EKR, die Konservativen und Reformisten, also die Fraktion, zu der auch Polens Recht-und-Gerechtigkeit-Partei (PiS) gehört. Es ist die Partei, mit der er sich gegen die globalistische Politik der EU stellt, er hat ein sehr gutes Verhältnis zu ihren Führern und es besteht auch eine traditionelle ungarisch-polnische Freundschaft. In der EKR ist auch die spanische VOX (deren Führer Santiago Abascal hat sich mit Orbán getroffen) sowie patriotische Parteien aus Bulgarien und Lettland, die Teil ihrer nationalen Regierungen sind. Und dann ist da natürlich auch Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia. Auch mit ihr hat Orbán ein gutes Verhältnis. Letzte Woche schickte Orbán einen Unterstützungsbrief an Meloni, in dem er ihr mitteilte, dass es wichtig sei, den Kampf fortzusetzen, dass er selber lange Zeit in der Opposition verbracht habe und sich an die gemeinsamen Werte erinnere, den gesunden Menschenverstand und die christlichen und konservativen Werte. Das hängt vor allem damit zusammen, was eben in Italien passiert ist. Nach dem Sturz der Regierung von Giuseppe Conte gaben die Umfragen dem Bündnis aus Salvinis Lega, Melonis Fratelli d’Italia und Berlusconis Forza Italia den Sieg. Aber es wurde trotzdem eine Konzentrationsregierung unter der Führung von Mario Draghi, dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, gebildet, in die Salvini eingetreten ist, während Meloni in der Opposition allein gelassen wurde. Diese Unterstützungsbekundung ist auch deshalb wichtig, weil Meloni der Vorsitzende der Fraktion der Konservativen und Reformisten ist, eine Figur mit zunehmendem Gewicht in der politischen Landschaft, und diese Unterstützung wird als ein Zeichen dafür gesehen, dass, wenn Orbán die EVP verlässt, er zur EKR gehen wird.

Orbán geht als überzeugter Antikommunist in die Politik.

Fidesz, das Bündnis der jungen Demokraten, wurde 1988 gegründet. Orbán trat erstmals 1989 öffentlich in Erscheinung, als er den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn forderte (der letzte russische Soldat zog 1991 ab), und seine Partei ist ein entschiedener Verfechter des westlichen liberalen Modells, das er als Gegengewicht zum sowjetischen Modell betrachtet, das Ungarn unterdrückte. Tatsächlich stellte er sich nach den ersten freien Wahlen im Jahr 1990, bei denen der Fidesz 9 % der Stimmen erringen konnte, gegen die konservative Mehrheit des Ungarischen Demokratischen Forums.

Er hat Ungarn in die NATO gebracht.

Ja, er brachte Ungarn während seiner ersten Amtszeit zwischen 1998 und 2002 in die NATO, in einer Koalitionsregierung, deren Hauptpartner das Ungarische Demokratische Forum war. Das Land befand sich in einer sehr schlechten Situation und hatte unter der vorangegangenen sozialistischen und liberalen Regierung unter massiven Privatisierungen gelitten, die dazu führten, dass viele Fabriken geschlossen wurden und die Arbeitslosigkeit und Inflation in die Höhe schossen. Seine Politik konzentriert sich vor allem auf diesen wirtschaftlichen Aspekt, auf den Abbau von Arbeitslosigkeit und Inflation. Zum Beispiel wurde die Inflation von 1998 bis 1999 von 15 % auf 10 % reduziert. Doch auch diese Regierung wurde von Korruptionsskandalen, vor allem bei den Koalitionspartnern, überschattet und letztlich von den Sozialisten besiegt. Eine sehr auffällige Maßnahme unter einem eher nationalistischen Aspekt war die Ausweitung der Rechte auf Bildung, Gesundheit und Arbeit für ethnische Ungarn in Ländern wie der Slowakei, Rumänien, Serbien, Kroatien oder der Ukraine, um den durch den Vertrag von Trianon von 1920 verursachten Schaden bis zu einem gewissen Grad zu reparieren. Dieser Vertrag reduzierte Ungarns Territorium nach dem Ersten Weltkrieg um 2/3 und hat zahlreiche ungarische Minderheiten in verschiedenen Ländern hinterlassen. Dies hat auch zu Konflikten mit diesen Ländern geführt und war in einigen Fällen entscheidend, wie z.B. beim Sturz der Ceausescu-Regierung in Rumänien, der mit den Protesten der ungarischen Minderheit in Temeswar begann. Diese Proteste erinnert am meisten an den heutigen Orbán.

Es entsteht der Eindruck, dass es zwei Orbáns gibt. Die erste, die mehr dem liberalen Modell anhängt, und die zweite, die nach den Wahlen 2010 erschien.

Es gab hier eine Entwicklung. Orbán sieht, wie sich die ehemaligen Kommunisten ohne Probleme zu Liberalen und Sozialisten wandelten. Er sieht, wie dieses liberale System mit seinem Christentum kollidiert. Er verändert sich und zieht den Fidesz in diese Veränderung hinein. Und bei den Wahlen 2010 erreichte er eine absolute Mehrheit, die ihm 2011 eine Verfassungsänderung ermöglichte, die die Zahl der Abgeordneten von 350 auf 199 reduzierte und den christlichen Charakter Ungarns hervorhob. Er definiert die Ehe als die Vereinigung von Mann und Frau und schützt das Leben ab der Befruchtung. Bei den folgenden Wahlen 2014 und 2018 erhielt er 52% und 49% der Stimmen, in beiden Fällen eine Mehrheit von etwa 133 von 199 Abgeordneten. Und hier sehen wir den Orbán, den wir kennen, und Maßnahmen wie die Justizreform, die so scharf kritisiert wird wie die polnische, obwohl andere EU-Länder ähnliche Maßnahmen ergriffen haben, eine Politik der strengen Einwanderungskontrolle, eine familien- und geburtenfreundliche Politik, und auch im wirtschaftlichen Bereich hat er sehr gute Ergebnisse erzielt. Vor allem hat er vieles von dem zurückgewonnen, was für den Staat privatisiert worden war, etwas Grundlegendes für Ungarns Unabhängigkeit und um dem Druck der EU standhalten zu können.

Unter Orbán hat sich die Wirtschaft erholt, die Arbeitslosenzahlen sind hervorragend und er baut eben ein zweites Atomkraftwerk.

Ja, im Moment liegt die Arbeitslosigkeit bei 4 % und war sogar schon niedriger. Und im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs ist dieses mit russischer und chinesischer Hilfe errichtete neue Kernkraftwerk ein weiterer Schritt in Richtung Energiesouveränität. Etwas sehr Intelligentes, um zukünftige Belastungen zu vermeiden.

Er ist ein sehr pragmatischer Mann und das sieht man auch an seiner Außenpolitik.

Wie in allen anderen Bereichen auch ist Orbáns Außenpolitik sehr pragmatisch. Ungarn hat gute Beziehungen zur Türkei, zu Israel (sowie die Unterstützung der ungarischen jüdischen Gemeinde), zu Russland und sogar zu China. Und natürlich zur Visegrád-Gruppe und auch zu Österreich. Für ihn ist das Ziel dieser Politik das nationale Interesse Ungarns. Etwas, das offensichtlich erscheint, aber dann doch nicht ist. Denken wir zum Beispiel an das Abkommen mit Gibraltar. Wo die nationalen Interessen Spaniens nicht auftauchen, wird es andere Interessen geben, die aber nicht die unserer Nation sind.

Ein gutes Beispiel dafür sind die Covid-Impfstoffe. Ungarn ist im Rahmen des EU-Impfprogramms, aber angesichts der Langsamkeit dieses Programms hat Orbán den russischen Impfstoff Sputnik und den chinesischen Impfstoff akzeptiert, um mit dem geplanten Tempo der Impfung Schritt halten zu können. Das hat Brüssel sehr verärgert, weil diese Impfstoffe nicht von den EU-Behörden genehmigt wurden, aber Orbán hat darauf hingewiesen, dass die EU-Experten nicht besser seien als die ungarischen. Momentan liegt die Impfquote in Ungarn über dem europäischen Durchschnitt.

Orbán hat fünf Kinder und ist ein calvinistischer Christ, obwohl Ungarn ein katholisches Land ist.Ungarn ist ein mehrheitlich katholisches Land, aber der Calvinismus ist mit 8% der Bevölkerung die zweitgrößte Religion, besonders im östlichen Teil des Landes. Ungarns zweitgrößte Stadt nach Budapest, Debrecen, wird das “calvinistische Rom” genannt. Orbáns christliche Überzeugungen sind sehr stark, sie sind fundamental, und er hat die Verteidigung der Christen in der ganzen Welt gefördert.

In Bezug auf Kinder ist das nicht die Norm, obwohl es sicherlich so aussieht, als ob Orbán es so will. In Ungarn sind Familien mit vier Kindern von der Steuerpflicht befreit und Orbán scheint Ungarn mit Großfamilien füllen zu wollen.

Letzteres hat mit seiner Wahrnehmung des Themas Migration zu tun. Er hat sich gegen die Europäische Union, gegen Angela Merkel, gestellt, als 2015 die Flüchtlingskrise entstand.

Was 2015 passiert, markiert ein Vorher und Nachher in der Beziehung der EU zu Orbán. Er weigert sich, Quoten und offene Grenzen zu akzeptieren und wird daher zum absoluten Bösen gestempelt. Orbán ist sich darüber im Klaren, dass Ungarn ungarisch bleiben muss und er will nicht, dass, wie in weiten Teilen Westeuropas, nichtchristliche Minderheiten einen bedeutenden Anteil der Bevölkerung bilden. Daher die Unterstützung der Geburtenpolitik, Orbán will ungarische Kinder, nicht die Bevölkerung durch Einwanderer ersetzen. Es gibt einen Satz von Orbán, der maßgeblich ist: Für uns ist Einwanderung eine Kapitulation.

Orbán hat sich nicht nur dem widersetzt, was die EU sagt, sondern seine Politik zeigt geradezu, dass es einen anderen Weg gibt. Das Problem für die EU ist, dass Orbán und Visegrád beweisen, dass es einen anderen Weg gibt und dass dieser nicht zu stoppen ist. Es ist ähnlich wie mit Salvini als Innenminister in Italien, der die Ankunft von illegalen Migranten deutlich reduziert hat, etwas, von dem man uns sagte, es sei unmöglich.

In der Tat steht Ungarns Migrationspolitik permanent im Rampenlicht. Im Januar verließ die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX nach einer Kampagne des Helsinki-Komitees, einer NGO des Soros-Netzwerks, Ungarn, weil Ungarn Migranten zurück nach Serbien schickt, welches nicht als sicheres Land gilt (die Türkei hingegen schon). Im Grunde ist alles, was Ungarn oder Polen tun, aus Sicht der EU falsch.

Die Konfrontation zwischen Soros und Orbán hat einen persönlichen Charakter.

Ja, es handelt sich um eine persönliche Konfrontation. Sie müssen bedenken, dass Soros Ungar ist, er ist ein ungarischer Jude, und Orbán hat ihn aus Ungarn rausgeschmissen. Orbán hat die Central European University und die Zentrale des OSF vertrieben, die nach Wien bzw. Berlin umgezogen sind. Orbán ist sich sehr klar über das Soros-Netzwerk, ein Netzwerk, das Tausende von NGOs, Forschungsinstituten und Aktivisten finanziert, das die Medien beeinflusst und kauft, und auch Politiker kauft und verbindet und sie in Schlüsselpositionen in Europa bringt, um seine ideologische Agenda voranzutreiben: Gender-Ideologie, offene Grenzen, Zerstörung der nationalen Souveränität, und so weiter. Und das will Orbán in Ungarn natürlich nicht zulassen.

Etwas sehr Kurioses war Soros’ Reaktion, als die EU eine Vereinbarung mit Ungarn und Polen traf, das Veto gegen das europäische Budget aufzuheben. Eine Vereinbarung, die im Grunde ein Waffenstillstand war, denn der Konflikt ist noch lange nicht gelöst. Aber Soros war wütend, weil er eine starke Hand von der EU wollte, oder wie Katarina Barley, eine deutsche Sozialdemokratin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, es ausdrückte, um sie finanziell auszuhungern. Orbán schrieb einen Brief an Soros, in dem er ihm (scheinheilig) zu den erfolgreichen Verhandlungen gratulierte und sagte, es sei an der Zeit, Soros’ Europareise ein Ende zu setzen. Ein guter Wunsch, aber leider weit von der Realität entfernt.

Soros’ NGOs sind sehr aktiv, wie wir im Fall von Frontex gesehen haben, oder wie es auch die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, zeigt, die eng mit Soros verbunden ist. Jourova hat in Erwartung des Urteils über die von Ungarn und Polen in der EU eingereichte Klage für den Konditionalitätsmechanismus der Rechtsstaatlichkeit erklärt, dass sie bereits weiß, dass das Urteil zugunsten der EU ausfallen wird. Sie wetzt also die Messer gegen Ungarn und Polen. Der Sender ARTE hat sogar einen Dokumentarfilm mit dem Titel “Hallo Diktator” gedreht, in dem in einem anderthalbstündigen Film 22 Staatsanwälte aus der Opposition und Politiker aus dem Europaparlament Orbán rücksichtslos kritisieren und nur ein einziger Verteidiger, ein Vertreter der ungarischen Regierung, für anderthalb Minuten zu Wort kommt.

All diese Vorwürfe des Autoritarismus rühren von der Definition Ungarns als einer illiberalen Demokratie her. Orbán ist nicht der einzige, der so spricht, und er statuiert ein Exempel. Was ist eine illiberale Demokratie?

Orbán verwendete den Begriff der illiberalen Demokratie erstmals 2014 in einer Rede. Seiner Meinung nach lehrt der Liberalismus, dass man nur frei sein kann, wenn man alles loswird, was einen in irgendeiner Weise bindet, während der Illiberalismus das Gemeinwohl über diese individuelle Freiheit stellt. Orbán redet viel von christlicher Freiheit, dass die Demokratie nur existieren kann, wenn die christlichen und nationalen Wurzeln nicht aufgegeben werden. Es ist also wiederum die nationale Souveränität, die für die Ungarn nach 45 Jahren als Marionettenstaat der UdSSR lebenswichtig ist, denn die Wiedererlangung ihrer Freiheit hat viel Blut und Schweiß gekostet. Orbán glaubt, dass der internationalistische Liberalismus genauso schädlich ist wie der Kommunismus, und hat die Europäische Union sogar mit der UdSSR verglichen. Gegen einen Liberalismus, für den der Markt alles ist, stellt Orbán die christlichen Werte und die Nation in den Vordergrund.

Die EU wirft ihm vor, dass dies alles mit autoritären Maßnahmen einhergeht, die die Justiz, die unabhängige Presse und so weiter unterdrücken.

Sicher, aber das ist die Doppelmoral, die wir überall bei der EU sehen. Wenn in manchen Ländern Reformen im Justizsystem oder gegen Medien oder bestimmte Gruppen durchgeführt werden, passiert absolut nichts, und das alles erfolgt im Namen der Demokratie. Der aktuelle Fall in Frankreich mit der versuchten Auflösung der Génération Identitaire, die mit einer dschihadistischen Gruppe verglichen wird, was Wahnsinn ist. Man will einfach eine Gruppe eliminieren, die manche Leute stört. Aber wenn Orbán eine von Soros bezahlte NGO angreift, um sie zu destabilisieren, ist er ein Autokrat und ein Diktator.

Die Angst der EU gegenüber Orbán besteht darin, dass sich sein Modell ausbreiten könnte. In der Tat gibt es mehr Länder, die in die Kategorie illiberal fallen können, wie z.B. Polen, wegen seiner starken katholischen und nationalen Überzeugungen. Dasselbe gilt auch für Russland. Die Medien benutzen dann den Begriff “illiberal”, um über Autoritarismus zu sprechen und stecken Länder wie die Türkei oder China in dieselbe Kategorie. Aber dann applaudieren dieselben Medien, die diese Rhetorik nutzen, um Orbán anzugreifen, Xi Jinping, wenn er nach Davos geht.

China hat nichts mit einer illiberalen Demokratie zu tun. Das Gleiche könnte man von Russland und Polen und Ungarn sagen. In dieser Beziehung scheint die ungarische Regierung durchsetzungsfähiger zu sein als die polnische. So dass sich die von außen wirjenden Kräfte Polen bereits als nächstes Ziel zur Eroberung gesetzt hätten.

Tatsache ist, dass Fidesz eine absolute Mehrheit hat, während in Polen die Recht-und-Gerechtigkeit-Partei eine Koalition aus drei Parteien anführt, von denen eine eher “liberal” ist. Ferner ist Orbán sehr klar, wer der Feind ist, denn er hat ihn im eigenen Land gehabt, Soros. In Polen, dessen Medien größtenteils in deutscher Hand sind, ist die Unterstützung für die konservativen Parteien viel langsamer gewesen. Auch die Bedeutung des Kulturkampfes ist erst später hinzugekommen. Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass ein Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit sagte, der Kulturkampf sei Unsinn, bevor ihn seine eigenen Parteikollegen zum Schweigen brachten; das ist signifikant. Die EU hat gesehen, dass Polen viel leichter ins Schwanken zu bringen ist.

Innerhalb Ungarns gibt es eine liberal-sozialistische Opposition, aber auch die Jobbik, die sich seit ihren Anfängen stark verändert hat.

Ja, es lohnt sich zu analysieren, es gibt Sozialisten, Liberale und Grüne, aber auch noch die Jobbik. Eine Partei, die sehr rechts von Orbán war, ultranationalistisch und sehr radikal, die jedoch in den letzten Jahren eine unglaubliche politische Wende vollzogen hat. Für János Bencsik, der ein Jobbik-Abgeordneter war und jetzt ein Unabhängiger ist, nachdem er seine Partei verließ, waren die neuen Postulate der Jobbik moralisch inakzeptabel: die Jobbik schämte sich, rechts zu sein, um sich zu progressiven Positionen zu bewegen. Viele sagen, was sie eint, ist der Hass auf Orbán, aber laut Orbán ist das, was sie eint, das Geld von Soros.

Quelle: El Toro TV