Die LGBT-Agenda der Euro­päi­schen Union gegen Polen und Ungarn

Andrzej Duda & Viktor Orbán · Foto: MPI

Der erste Tag des Euro­päi­schen Rates in Brüssel am Donnerstag, dem 1. Oktober, war geprägt vom Kampf zwischen der Achtung der Rechts­staat­lich­keit und der natio­nalen Kulturen auf der einen Seite und den immer macht­hung­ri­geren Gemein­schafts­in­sti­tu­tionen auf der anderen Seite, die zuneh­mend dazu neigen, allen euro­päi­schen Bürgern ihre eigenen Ideo­lo­gien und Werte aufzu­zwingen. Wieder einmal kam es zu einer gigan­ti­schen Konfron­ta­tion zwischen der Euro­päi­schen Kommis­sion auf der einen Seite und Polen und Ungarn, unter­stützt von den anderen Ländern Mittel- und Osteu­ropas, auf der anderen Seite.

In den letzten Wochen haben die Kommis­sion und das Parla­ment die Konfron­ta­tion mit Warschau und Buda­pest verschärft und damit bewiesen, dass sie keinen Respekt vor dem polni­schen und unga­ri­schen Volk haben, das hinter den recht­mäßig gewählten Regie­rungen und ihren Führern steht. Sie erwägen, diesen beiden Ländern den Zugang zu euro­päi­schen Geldern zu entziehen, wenn sie sich nicht den ideo­lo­gi­schen Anord­nungen der Euro­päi­schen Union unterwerfen.

Nach der Kürzung der EU-Mittel für die lokalen polni­schen Gemeinden, die die Fami­li­en­charta gebil­ligt haben (sie sind in Polen als „LGBT-freie Zonen“ bekannt), haben erneut Botschafter aus 50 Ländern und Orga­ni­sa­tionen einen offenen Brief nach Polen geschickt, der die Achtung der Regen­bo­gen­rechte einfor­dert. In dem Brief beschweren sie sich über den Entzug und die Einschrän­kung der Rechte von LGBTQI+-Personen und dies obwohl der Vorsit­zende der polni­schen LGBTQI-Partei Robert Biedroń, der bei den letzten Präsi­dent­schafts­wahlen kandi­dierte und 2,9% der Stimmen erhielt, selber nie eine Beschwerde einge­reicht hat. Ganz im Klima einer Hexen­jagd schreiben die Botschafter:

„Die Menschen­rechte sind univer­sell, und jeder, einschließ­lich der LGBT, hat das Recht, sie unein­ge­schränkt zu genießen.“

Es gibt keine expli­zite Verur­tei­lung, jedoch eine öffent­liche Auffor­de­rung an die polni­sche Regie­rung, „ein Klima größerer Tole­ranz gegen­über LGBT-Personen und LGBT-Ideo­logie zu entwickeln“.

Die Antwort auf diese belei­di­gende Initia­tive der Botschafter kam direkt von der polni­schen Regierung:

„Polen ist ein sehr tole­rantes Land, es hat jede Diskri­mi­nie­rung verboten, denn es hat aus erster Hand erfahren, was Leiden bedeutet. Deshalb werden wir keinen Druck von irgend­einem Land oder einer inter­na­tio­nalen Insti­tu­tion akzep­tieren, um uns eine linke Ideo­logie aufzuzwingen.

In Ungarn kam es in den letzten Tagen ein Eklat, nach ein Essay von Minis­ter­prä­si­dent Orbán über die Krise der libe­ralen Demo­kratie und die Notwen­dig­keit einer demo­kra­ti­schen und christ­li­chen Neugrün­dung von verschie­denen Zeitungen veröf­fent­licht wurde. Viktor Orbán wieder­holte dabei ein Konzept, das er bereits in den letzten Jahren bei den Sommer­se­mi­naren mit den Jugend­li­chen seiner Fidesz-Partei zum Ausdruck gebracht hat: die libe­rale Demo­kratie stecke in der Krise und habe sich von liberal zu tota­litär gewan­delt; in Europa gebe es Akteure einer Neuen Welt­ord­nung (Soros), die viele Entschei­dungen der gemein­samen Insti­tu­tionen bestimmen, und es bestehe der Wille, die Völker Mittel­eu­ropas zu vernichten und sie neuen linken, anti­christ­li­chen und anti­na­tio­nalen Mächten zu unter­werfen. Die Kommen­tare in der euro­päi­schen Presse, die von Ratlo­sig­keit, Belei­di­gung und Erstaunen spra­chen, kann man sich vorstellen.

Unvor­stellbar war jedoch der Kommentar der Vize­prä­si­dentin und EU-Kommis­sarin für Werte, Věra Jourová, die in einem Inter­view mit dem Spiegel erklärte, dass das eigent­liche euro­päi­sche Problem Orbán und seine „Allergie gegen demo­kra­ti­sche Prin­zi­pien“ sei. „In Europa wird die Demo­kratie respek­tiert, nicht jedoch in Ungarn“.

Orbans Antwort ließ nicht lange auf sich warten: am 28. September sandte er an Präsi­dentin Von der Leyen einen Brand­brief, in dem er die Entlas­sung von Jourová forderte und erklärte, dass er nach den Belei­di­gungen, die gegen ihn selbst und seine Mitbürger ergangen seien, alle Bezie­hungen zu der genannten EU-Kommis­sarin beenden werde. Die Kommis­sion reagierte darauf in übli­cher Weise und erklärte, dass Präsi­dentin Von der Leyen volles Vertrauen in die Arbeit ihrer Vize­prä­si­dentin Jourová habet. Parallel dazu billigte am vergan­genen Mitt­woch eine Mehr­heit der EU-Mitglieds­staaten dazu einen Vorschlag der derzei­tigen deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft, dass die Auszah­lung von EU-Geldern von der Achtung der Rechts­staat­lich­keit abhängig gemacht werden könne.

Am vergan­genen Donnerstag klärten sich auch die Gründe für die Angriffe der Kommis­sion auf Polen und Ungarn auf, als die ersten Indis­kre­tionen über die Schluss­fol­ge­rungen der Kommis­sion betref­fend die Achtung der Rechts­staat­lich­keit in den Mitglieds­staaten durchsickerten.

Diese ersten Einschät­zungen betref­fend die Achtung der Rechts­staat­lich­keit, die im Bericht vom 30. September vorge­legt wurden, riefen den Zorn Polens und Ungarns hervor. War dieser Passus für alle anderen Länder eine einfache Ohrfeige oder etwas mehr, so stellte er für Polen und Ungarn eine Verur­tei­lung ohne Beru­fungs­mög­lich­keit dar. Es ist daher auch kein Zufall, dass die Justiz­mi­nister der beiden Länder gemeinsam erklärten:

„Der Bericht wirft ernst­hafte Bedenken hinsicht­lich seines Konzepts, seiner Methodik, seiner Quellen und seines Inhalts auf und kann nicht als Grund­lage für weitere Diskus­sionen inner­halb der Euro­päi­schen Union über Rechts­staat­lich­keit dienen.“

Ungarn hat zudem damit gedroht, den Verhand­lungs­pro­zess mit dem Euro­päi­schen Parla­ment über den Entwurf des EU-Mehr­jah­res­haus­halts und den im Juli beschlos­senen Konjunk­tur­fonds, die sich zusammen auf 1,8 Billionen Euro belaufen, mit einem Veto zu blockieren, wenn die Auszah­lung der Mittel an Bedin­gungen geknüpft wird. „Das ist nicht die Methode der Rechts­staat­lich­keit, sondern die Methode der Erpres­sung“, erklärte eine unga­ri­sche Regierungssprecherin.

Polen und Ungarn werden es nicht akzep­tieren, passiv einem poli­ti­schen Prozess neoso­wje­ti­schen Stils unter­worfen zu werden und werden sich auch nicht der LGBT-Agenda der Euro­päi­schen Union beugen.

 

Quelle: MPI

 

2 Kommentare

  1. Die Regie­rungs­chefs dieser Länder reagieren noch normal bei Problemen – so bei uns noch bis vor 30 bis 20 Jahren. Mitt­ler­weile werden wir in West­eu­ropa von Leuten regiert, die man als eine Mischung von Links­ideo­logen, Verbre­chern und Kolla­bo­ra­teure fremder Mächte bezeichnen kann oder besser muß.

    10

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here