Der erste Tag des Europäischen Rates in Brüssel am Donnerstag, dem 1. Oktober, war geprägt vom Kampf zwischen der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der nationalen Kulturen auf der einen Seite und den immer machthungrigeren Gemeinschaftsinstitutionen auf der anderen Seite, die zunehmend dazu neigen, allen europäischen Bürgern ihre eigenen Ideologien und Werte aufzuzwingen. Wieder einmal kam es zu einer gigantischen Konfrontation zwischen der Europäischen Kommission auf der einen Seite und Polen und Ungarn, unterstützt von den anderen Ländern Mittel- und Osteuropas, auf der anderen Seite.
In den letzten Wochen haben die Kommission und das Parlament die Konfrontation mit Warschau und Budapest verschärft und damit bewiesen, dass sie keinen Respekt vor dem polnischen und ungarischen Volk haben, das hinter den rechtmäßig gewählten Regierungen und ihren Führern steht. Sie erwägen, diesen beiden Ländern den Zugang zu europäischen Geldern zu entziehen, wenn sie sich nicht den ideologischen Anordnungen der Europäischen Union unterwerfen.
Nach der Kürzung der EU-Mittel für die lokalen polnischen Gemeinden, die die Familiencharta gebilligt haben (sie sind in Polen als “LGBT-freie Zonen” bekannt), haben erneut Botschafter aus 50 Ländern und Organisationen einen offenen Brief nach Polen geschickt, der die Achtung der Regenbogenrechte einfordert. In dem Brief beschweren sie sich über den Entzug und die Einschränkung der Rechte von LGBTQI+-Personen und dies obwohl der Vorsitzende der polnischen LGBTQI-Partei Robert Biedroń, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen kandidierte und 2,9% der Stimmen erhielt, selber nie eine Beschwerde eingereicht hat. Ganz im Klima einer Hexenjagd schreiben die Botschafter:
“Die Menschenrechte sind universell, und jeder, einschließlich der LGBT, hat das Recht, sie uneingeschränkt zu genießen.”
Es gibt keine explizite Verurteilung, jedoch eine öffentliche Aufforderung an die polnische Regierung, “ein Klima größerer Toleranz gegenüber LGBT-Personen und LGBT-Ideologie zu entwickeln”.
Die Antwort auf diese beleidigende Initiative der Botschafter kam direkt von der polnischen Regierung:
“Polen ist ein sehr tolerantes Land, es hat jede Diskriminierung verboten, denn es hat aus erster Hand erfahren, was Leiden bedeutet. Deshalb werden wir keinen Druck von irgendeinem Land oder einer internationalen Institution akzeptieren, um uns eine linke Ideologie aufzuzwingen.
In Ungarn kam es in den letzten Tagen ein Eklat, nach ein Essay von Ministerpräsident Orbán über die Krise der liberalen Demokratie und die Notwendigkeit einer demokratischen und christlichen Neugründung von verschiedenen Zeitungen veröffentlicht wurde. Viktor Orbán wiederholte dabei ein Konzept, das er bereits in den letzten Jahren bei den Sommerseminaren mit den Jugendlichen seiner Fidesz-Partei zum Ausdruck gebracht hat: die liberale Demokratie stecke in der Krise und habe sich von liberal zu totalitär gewandelt; in Europa gebe es Akteure einer Neuen Weltordnung (Soros), die viele Entscheidungen der gemeinsamen Institutionen bestimmen, und es bestehe der Wille, die Völker Mitteleuropas zu vernichten und sie neuen linken, antichristlichen und antinationalen Mächten zu unterwerfen. Die Kommentare in der europäischen Presse, die von Ratlosigkeit, Beleidigung und Erstaunen sprachen, kann man sich vorstellen.
Unvorstellbar war jedoch der Kommentar der Vizepräsidentin und EU-Kommissarin für Werte, Věra Jourová, die in einem Interview mit dem Spiegel erklärte, dass das eigentliche europäische Problem Orbán und seine “Allergie gegen demokratische Prinzipien” sei. “In Europa wird die Demokratie respektiert, nicht jedoch in Ungarn”.
Orbans Antwort ließ nicht lange auf sich warten: am 28. September sandte er an Präsidentin Von der Leyen einen Brandbrief, in dem er die Entlassung von Jourová forderte und erklärte, dass er nach den Beleidigungen, die gegen ihn selbst und seine Mitbürger ergangen seien, alle Beziehungen zu der genannten EU-Kommissarin beenden werde. Die Kommission reagierte darauf in üblicher Weise und erklärte, dass Präsidentin Von der Leyen volles Vertrauen in die Arbeit ihrer Vizepräsidentin Jourová habet. Parallel dazu billigte am vergangenen Mittwoch eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten dazu einen Vorschlag der derzeitigen deutschen Ratspräsidentschaft, dass die Auszahlung von EU-Geldern von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden könne.
Am vergangenen Donnerstag klärten sich auch die Gründe für die Angriffe der Kommission auf Polen und Ungarn auf, als die ersten Indiskretionen über die Schlussfolgerungen der Kommission betreffend die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten durchsickerten.
Diese ersten Einschätzungen betreffend die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die im Bericht vom 30. September vorgelegt wurden, riefen den Zorn Polens und Ungarns hervor. War dieser Passus für alle anderen Länder eine einfache Ohrfeige oder etwas mehr, so stellte er für Polen und Ungarn eine Verurteilung ohne Berufungsmöglichkeit dar. Es ist daher auch kein Zufall, dass die Justizminister der beiden Länder gemeinsam erklärten:
“Der Bericht wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich seines Konzepts, seiner Methodik, seiner Quellen und seines Inhalts auf und kann nicht als Grundlage für weitere Diskussionen innerhalb der Europäischen Union über Rechtsstaatlichkeit dienen.”
Ungarn hat zudem damit gedroht, den Verhandlungsprozess mit dem Europäischen Parlament über den Entwurf des EU-Mehrjahreshaushalts und den im Juli beschlossenen Konjunkturfonds, die sich zusammen auf 1,8 Billionen Euro belaufen, mit einem Veto zu blockieren, wenn die Auszahlung der Mittel an Bedingungen geknüpft wird. “Das ist nicht die Methode der Rechtsstaatlichkeit, sondern die Methode der Erpressung”, erklärte eine ungarische Regierungssprecherin.
Polen und Ungarn werden es nicht akzeptieren, passiv einem politischen Prozess neosowjetischen Stils unterworfen zu werden und werden sich auch nicht der LGBT-Agenda der Europäischen Union beugen.
Quelle: MPI
Ich bin froh, dass es Länder wie Polen und Ungarn gibt, in der Menschen in Freiheit bei freier Meinungsäußerung leben können. Auch wenn dies immer wieder von der EU in Abrede gestellt wird, die hohe Zustimmung der Wähler z. B. zu Orbans Politik in Ungarn, bestätigt nur, dass hier noch normale Menschen und keine abgehobenen Politiker leben, die ihr gesellschaftliches Miteinander selbst – ohne Einfluss von außen – regeln wollen.
Mit normalen Verbrecher können sie nicht verglichen werden.
Die Regierungschefs dieser Länder reagieren noch normal bei Problemen – so bei uns noch bis vor 30 bis 20 Jahren. Mittlerweile werden wir in Westeuropa von Leuten regiert, die man als eine Mischung von Linksideologen, Verbrechern und Kollaborateure fremder Mächte bezeichnen kann oder besser muß.