Die nächsten Euro­pa­wahlen werden länder­über­grei­fend sein, es lebe die Postdemokratie!

Eurpäisches Parlament in Strassburg · Fotoquelle: Visegrád Post

Die Abge­ord­neten des Euro­päi­schen Parla­ments stimmten am Dienstag, den 3. Mai, für das Prinzip trans­na­tio­naler Listen bei den nächsten Euro­pa­wahlen. Damit wurde ein weiterer Schritt in der Umset­zung dessen getan, was man (um nicht zu sehr zu scho­ckieren) als post­de­mo­kra­ti­sche Gesell­schaft bezeichnen kann.

Seit einigen Jahren kann das Volk „dank“ Fran­çois Mitter­rand (Vertrag von Maas­tricht), Nicolas Sarkozy (Vertrag von Lissabon) und der gesamten poli­ti­schen Klasse Frank­reichs über über­haupt nichts mehr entscheiden, obwohl es weiterhin das Wahl­recht hat.

Der den Völkern aufge­zwun­gene Fahr­plan wurde ein für alle Mal im Vertrags­text fest­ge­legt. Außerdem wurde die Zustän­dig­keit von den tradi­tio­nellen natio­nalen Insti­tu­tionen (Regie­rungen, Parla­mente) auf Insti­tu­tionen sui generis über­tragen, die ihrer­seits den Regie­rungen sagen, was sie zu tun haben. Regie­rungen, die ihre Vorrechte durch einen einfa­chen Vertrag mit privaten Orga­ni­sa­tionen teilen können (McKinsey vor kurzem, und morgen, warum nicht, „Davos-Forum“ oder jede andere Struktur, in der Vertreter von Finanz‑, Industrie‑, Handels- und Medi­en­in­ter­essen zusammenkommen…).

Und was getan werden muss, ist (Verträge und Entschei­dungen der „euro­päi­schen“ Gremien): ein System zum Funk­tio­nieren zu bringen, in dem Kapital, Waren und Personen auf einem riesigen Terri­to­rium (unter ameri­ka­ni­scher Ober­ho­heit) frei zirku­lieren. In diesem System werden die natio­nalen Insti­tu­tionen aufge­for­dert, ihre verblei­benden Kompe­tenzen zu nutzen, um das zu dere­gu­lieren, was zuvor Gegen­stand einer Regu­lie­rung war: Arbeits­recht, Recht des öffent­li­chen Dienstes – mit Beamten, die als Arbeit­nehmer wie alle anderen betrachtet werden (siehe in diesem Zusam­men­hang die Reformen des Botschafter- und Präfek­ten­korps und die Abschaf­fung der ENA). Dem Privaten das geben, was den öffent­li­chen Personen gehörte (öffent­liche Dienst­leis­tungen). Und gene­rell die Geschäfte unab­hängig von allen Erwä­gungen des natio­nalen Inter­esses fördern (u. a. Verkauf von Alstom).

Aber für das Funk­tio­nieren dieser neuen Gesell­schaft behalten die Wahlen natür­lich einen Teil ihrer Nütz­lich­keit. Zwar haben viele Menschen begriffen, dass die Verwen­dung des Wahl­zet­tels zu einem „Witz“ geworden ist: hohe Prozent­sätze an Wahl­ent­hal­tungen und leeren oder ungül­tigen Stimmen; Vorschläge für ein impe­ra­tives Mandat/die Entlas­sung eines Gewählten während der Amts­zeit, ein Refe­rendum aus Bürger­initia­tive, den Ersatz der Wahl durch ein Losver­fahren usw.

Aber die meisten Bürger glauben immer noch an die Glei­chung: Wahl = (zwangs­läufig) Demo­kratie. Vor allem dieje­nigen (so ziem­lich alle), die die oben genannten Verträge (und einige andere) nicht gelesen haben. Bürger, die nicht bemerkt haben, dass diese Texte sie der Möglich­keit beraubt haben, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Bürger, oder besser „Unter­tanen“, die in der Praxis der Unwis­sen­heit durch eine geschickte Propa­ganda unter­stützt werden, die sie glauben lässt, dass die Idee, in Europa nach anderen als den derzei­tigen Regeln zu leben, eine intel­lek­tu­elle Unge­heu­er­lich­keit ist (vgl. die Reden der „wich­tigsten“ Präsidentschaftskandidaten).

Die Einfüh­rung „euro­päi­scher“ Listen ermög­licht es also, den „Wähler“ noch weiter von dem „Gewählten“ zu entkop­peln. Bereits bei den natio­nalen Listen für die Euro­pa­wahlen war nicht ersicht­lich, wie eine „physi­sche“ oder ander­wei­tige Verbin­dung zwischen dem Bürger und einigen Dutzend Personen bestehen konnte, die die Arbeit erle­digen sollten, die die Verträge von ihnen verlangten (und von denen einige einen „Job“ in der Politik brauchten, bis sie wieder Abge­ord­neter oder Minister werden konnten). Mit den „euro­päi­schen“ Listen werden die Fran­zosen sowohl von Fran­zosen „vertreten“, die sie nicht kennen, als auch von Deut­schen, Polen oder von Poli­ti­kern, die von anderen Partei­füh­rern ernannt wurden, die sie – wenn man so will – noch weniger kennen.

Es wird die völlige Nega­tion des Begriffs „Reprä­sen­ta­tion“ sein, aber die Akteure, die eine nicht kriti­sier­bare, nicht abän­der­bare Politik umsetzen, werden eine Legi­ti­mität genießen, die zwar nur eine Schein­le­gi­ti­mität ist, aber dennoch funk­tio­niert. Um ein Regime, das nicht mehr das des Volkes ist, durch das Volk und für das Volk zum Funk­tio­nieren zu bringen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei BOULEVARD VOLTAIRE, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

9 Kommentare

  1. Sagt man nicht , Wahlen sollen gleich sein ? Aber jedem müßte das gewal­tige Miss­ver­hältnis bekannt sein: aus Deutsch­land kommen nur 96 zum EU-Parla­ment oder mit anderen Worten auf 865.927 Einwohner ein Abge­or­deter und das andere Extrem: aus Malta kommen 6 Leute und das dann auf 87.500 Einwohner 1 Abgeordneter!

    • Wenn die Deut­schen rechnen könnten, dann würden sie die etablierten Poli­tiker nicht wählen.
      Man braucht doch nur schauen, das durch Steuern und Abgabe der Staat ca. 70–80% vom Lohn stiehlt! Beim Rentner, nach 45 Jahren Arbeit, raubt der Staat 50% der Rente, belegt diese noch mit Abgaben und trotzdem wählt der dumme Michel die Poli­tiker immer noch!
      Man schaue sich die Wahl­pro­gnosen für die kommenden Wahlen an.
      Wollt ihr noch mehr Abzüge und das Volk schreit ja, ja ja!

  2. So entsteht ohne Staats­volk EU-stan, alle natio­nalen Vertre­tungs­rechte, gar das Selbst­be­stim­mungs­recht der Voelker geht hopps!
    Kampf vs EU heisst diesen Brei aufzu­loesen unge­niessbar ist er ohnedies!
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

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    • Gibt es denn noch Deut­sche? Wenn ich mir so ansehe, wie die Bevöl­ke­rung dieses Landes (etwa 60 Mio. Indi­gene, zwischen 25 und 30 Mio. Zugreiste, genaue Zahlen gibt es ja nicht) so aussieht, dann wird es eine Frage der Zeit sein, daß sich die in Klam­mern genannten Zahlen umge­kehrt haben werden. Dessen unge­achtet sind m. E. schon heute von den 60 Mio. Einwoh­nern nurmehr 10, höchs­tens 15 Prozent Menschen, die sich als Deut­sche per Natio­na­lität empfinden. Die anderen sind multi­kul­tu­rell gepolt und können mit „Deutsch sein“ gar nichts mehr anfangen. Die nähmen jede Bezeich­nung als Staats­an­ge­hö­rig­keit an, auch die als Bürger der Euro­päi­schen Union der Sozia­lis­ti­schen Sowjet Repu­bliken – EUdSSR, also ist man in Brüssel, scheint’s, auf dem rich­tigen Dampfer. Wenigs­tens was die BRD-Bewohner anbelangt.

  3. Neben Fran­çois Mitter­rand und Nicolas Sarkozy sollte auf deut­scher Seite Helmut Kohl genannt werden – seine Opfe­rung der D‑Mark war die gewich­tigste Fehl­ent­schei­dung die den Weg in die trans­na­tio­nale Fremd­be­stim­mung ebnete.

    Für die Entfrem­dung vom Wähler sehe ich aber keinen weiteren Unter­schied: Schon im Bundestag sitzen fast nur Leute bei denen man sich fragt wie die dort hinge­kommen sind, und obwohl z.B. die grüne Tonne einen Wahl­kreis in der unmit­tel­baren Umge­bung hat wirkt sie so als ob die von einem ganz fernen Stern kommt.

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  4. Ja, aber dann zählen deut­sche und malte­si­sche Stimmen ja auf einmal gleich viel? Das kann doch wohl nicht sein!
    Oder ist es einfach nicht einmal mehr der Mühe wert, die deut­schen Stimmen klein­zu­rechnen, weil das EU-Parla­ment ohnehin nur eine Versor­gungs­bude für die Entehrten aller Länder ist?

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