Die neue Welle des euro­päi­schen Regionalismus

Von Dr. Attila Dabis, Politikwissenschaftler

Die Wellen des Regionalismus

In Europa gab es verschie­dene Phasen von regio­nalen Bewe­gungen für regio­nale Auto­nomie oder Sezes­sion im Namen der Selbst­be­stim­mung. Die regio­nale Mobi­li­sie­rung steht im Mittel­punkt der Auflö­sung multi­na­tio­naler Staaten (z.B. der Sowjet­union oder Jugo­sla­wiens), der Föde­ra­li­sie­rung anderer (z.B. Belgiens durch die flämi­sche Bewe­gung) oder der Schaf­fung eines asym­me­tri­schen Regio­na­lismus an anderer Stelle (z.B. die fünf Regionen mit Sonder­status in Italien). Wenn wir die Bewe­gungen der acht­ziger Jahre als erste Welle des Regio­na­lismus betrachten (wie es z.B. Rudolf Joó in seinem einfluss­rei­chen Werk „Ethni­zität und Regio­na­lismus in West­eu­ropa“ tat), entstand eine zweite Welle nach den poli­ti­schen Über­gängen in Mittel- und Osteu­ropa. Mit dieser geogra­phi­schen Ausdeh­nung begann sich ein Regio­na­lismus der „mehreren Geschwin­dig­keiten“ zu entwi­ckeln. Während Gemein­schaften hinter dem ehema­ligen Eisernen Vorhang in der Regel um mehr Aner­ken­nung oder größere Selbst­ver­wal­tung durch Auto­no­mie­re­ge­lungen kämpfen, wandelten sich andere – haupt­säch­lich west­eu­ro­päi­sche Bewe­gungen (z.B. Kata­lo­nien, Flan­dern, Schott­land) – im Laufe der Zeit zu Unabhängigkeitsbewegungen.

Es besteht wohl die Möglich­keit einer neuen Welle des Regio­na­lismus inner­halb der Euro­päi­schen Union. Eine, die sich auf einen Faktor konzen­triert, der für natio­nale Gemein­schaften im Westen wie im Osten glei­cher­maßen wichtig ist: die bloße Bewah­rung ihrer regio­nalen Kulturen und Iden­ti­täten sowie die Politik, die dazu führen kann. Ob und inwie­weit diese Möglich­keit reali­siert werden kann, hängt von der Fähig­keit der tradi­tio­nellen natio­nalen Gemein­schaften und der staa­ten­losen Nationen der EU ab, gemein­same Ziele zu formu­lieren und diese geschlossen zu vertreten. Genau diese proak­tive Soli­da­rität will die Euro­päi­sche Bürger­initia­tive für natio­nale Regionen erreichen.

Die Orga­ni­sa­toren dieser Initia­tive sind der Meinung, dass die regio­nale Entwick­lungs­po­litik der EU Regionen mit ethni­schen, kultu­rellen oder sprach­li­chen Beson­der­heiten, die sich von denen der umlie­genden Gebiete unter­scheiden (wie Flan­dern, Kata­lo­nien oder Szekler­land), beson­dere Aufmerk­sam­keit schenken sollte. Kurz gesagt, nennen wir diese Gebiete „natio­nale Regionen“. Diese Regionen sollten eine ange­mes­sene finan­zi­elle Unter­stüt­zung von der EU erhalten, um ihre eigene Kultur, Sprache und Iden­tität inner­halb ihrer jewei­ligen Heimat zu bewahren. Die Initia­tive fordert die Euro­päi­sche Kommis­sion auf, ihren Verpflich­tungen aus den Grün­dungs­ver­trägen nach­zu­kommen und aktiv dazu beizu­tragen, die kultu­relle und sprach­liche Viel­falt in der EU zu erhalten. Die Orga­ni­sa­toren der Initia­tive streben die Gleich­be­rech­ti­gung der Regionen und die Nach­hal­tig­keit der regio­nalen Kulturen an.

Die Inter­essen der natio­nalen Regionen

Die Idee zu dieser Initia­tive kam von einer weniger bekannten natio­nalen Region namens Szekler­land. Als ein 13.500 km² großes Gebiet im Südosten Sieben­bür­gens in Rumä­nien ist das Szekler­land die Heimat von etwa 800.000 Menschen, darunter etwa 650.000 unga­risch spre­chende Szekler, die zwar Teil der unga­ri­schen Kultur­na­tion sind, aber eine ausge­prägte regio­nale Iden­tität besitzen, einschließ­lich einer eigenen Flagge, eines Wappens, einer Natio­nal­hymne und einer eigenen, sepa­raten Iden­tität und eigenen Bräu­chen. Während das Szekler­land früher eine Grenz­re­gion des unga­ri­schen König­reichs war, wurde es nach dem Ersten Welt­krieg als Folge des Vertrags von Trianon ein zentraler Teil Rumä­niens. Seit nunmehr 100 Jahren kämpfen die Szekler um die Erhal­tung ihrer Iden­tität gegen die rumä­ni­schen Verwal­tungen, die der Gemein­schaft in vielerlei Hinsicht feind­lich gesinnt waren. Wirt­schaft­liche Diskri­mi­nie­rung erzeugte künst­lich Armut unter den Szeklern, während gleich­zeitig die ethni­sche Zusam­men­set­zung des Gebietes durch den Zuzug von rumä­ni­schen Arbeits­kräften in die örtli­chen Indus­trie­be­triebe verän­dert wurde, und zwar das ganze 20. Jahr­hun­dert hindurch.

Eine der trei­benden Kräfte für die Orga­ni­sa­toren, sich in dieser Initia­tive zu enga­gieren, war die ziem­lich unglück­liche Praxis der rumä­ni­schen Regie­rungen, die Szekler-Gemein­schaft wirt­schaft­lich zu diskri­mi­nieren, auch nachdem man der Euro­päi­schen Union beigetreten war. Die Zentral­re­gie­rungen über­weisen nur eine unver­hält­nis­mäßig geringe Menge an EU-Mitteln an Gebiete, die über­wie­gend von der Szekler-Gemein­schaft bewohnt werden, im Vergleich zu Gebieten, die von der rumä­ni­schen ethni­schen Mehr­heit bewohnt werden. Infol­ge­dessen hat sich die wirt­schaft­liche Kluft zwischen den szekle­ri­schen und rumä­ni­schen Gebieten seit dem EU-Beitritt Rumä­niens im Jahr 2007 vergrö­ßert. Diese Praxis verstößt zwar offen­kundig gegen das Recht der EU, ist aber kein Einzel­fall. Andere Länder (z.B. die Slowakei) tun dies auch.

Aus dem oben Gesagten geht hervor, dass die grund­le­gendste Erwar­tung, die wir als Orga­ni­sa­toren dieser Bürger­initia­tive gegen­über dem von uns ange­strebten Rechtsakt haben, darin besteht, ange­mes­sene recht­liche Schranken inner­halb des EU-Rechts zu haben, um zu verhin­dern, dass EU-Gelder auf diskri­mi­nie­rende Weise zum Nach­teil tradi­tio­neller natio­naler Gemein­schaften und staa­ten­loser Nationen verwendet werden.

Das Element der recht­li­chen Aner­ken­nung ist ebenso wichtig auf der Liste der Ziele dieser Initia­tive. Was die Orga­ni­sa­toren errei­chen wollen, ist, dass die natio­nalen Regionen zu Rechts­sub­jekten des Gemein­schafts­rechts werden. Wenn wir mit diesem Bestreben Erfolg haben, dann hätten die natio­nalen Regionen eine neue Reihe von recht­li­chen und legi­timen Instru­menten, um ihre eigenen natio­nalen Bestre­bungen direkt in das Entschei­dungs­system der EU zu kana­li­sieren. Damit dies geschehen kann, müssen diese natio­nalen Regionen zunächst aner­kannt werden, insbe­son­dere aufgrund der Tatsache, dass es bestimmte natio­nale Regionen gibt, die interne Verwal­tungs­grenzen oder sogar Staats­grenzen über­spannen. Das Szekler­land zum Beispiel ist in drei Verwal­tungs­ein­heiten aufge­teilt (Maros, Hargita und Ková­szna), als Teil der klas­si­schen divide et impera-Taktik Rumä­niens. Es gibt auch, zum Beispiel, die Paisos Cata­lans, Euskal­herria oder Tirol. Alle drei sind grenz­über­schrei­tende natio­nale Regionen. Die erste umfasst die kata­la­ni­schen Gebiete Südfrank­reichs ebenso wie Kata­lo­nien, Valencia oder die Balearen, die zweite die baski­schen Gebiete Ipar­ralde in Frank­reich und Hegoalde in Spanien, und das histo­ri­sche Tirol erstreckt sich über den Brenner sowohl auf der öster­rei­chi­schen als auch auf der italie­ni­schen Seite. Der Erfolg unserer Initia­tive könnte die Exis­tenz dieser natio­nalen Regionen im EU-Recht festschreiben.

Neben der Lösung dieser Probleme wollen die Orga­ni­sa­toren mit dieser Initia­tive auch eine Reihe anderer Heraus­for­de­rungen angehen, denen sich die natio­nalen Regionen gegen­über­sehen. Es gibt zum Beispiel Spra­chen, die vom Aussterben bedroht sind, wie die irische, breto­ni­sche oder sami­sche Sprache. Es ist die Pflicht der Gesetz­geber der EU, die Spre­cher dieser Spra­chen in ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Sprache zu unter­stützen, da es gemäß den Grün­dungs­ver­trägen eine Verpflich­tung der Union ist, die kultu­relle und sprach­liche Viel­falt der EU durch posi­tive Maßnahmen zu erhalten.

Nicht-Diskri­mi­nie­rung, Gleich­heit, Aner­ken­nung und Bewah­rung der Iden­tität. Dies sind die gemein­samen Ziele der natio­nalen Regionen.

Perspek­tiven

Der Orga­ni­sator sammelte bereits über 1. 350.000 Millionen Unter­schriften in ganz Europa, wobei mehrere NGOs, Gemeinden und poli­ti­sche Parteien betei­ligt waren. Es gelang ihnen, vier Dach­or­ga­ni­sa­tionen in diese Arbeit einzu­be­ziehen: EFA (Euro­pean Free Alli­ance), ELEN (Euro­pean Language Equa­lity Network), FUEN (Federal Union of Euro­pean Natio­na­li­ties) und ICEC (Inter­na­tional Commis­sion of Euro­pean Citi­zens). Die Initia­tive konnte ein Publikum mit den unter­schied­lichsten Hinter­gründen errei­chen. Diese Bewe­gung geht über poli­ti­sche Spal­tungen hinaus und inte­griert Orga­ni­sa­tionen und Bürger mit einer Viel­zahl unter­schied­li­cher Welt­an­schau­ungen in einem infor­mellen Netz­werk. Die Bewe­gung ist keine Konkur­renz für Parteien, sie hat einen genuin bürger­li­chen Kern. Sie ist kein Gegner, sondern ein Verbün­deter anderer Bewe­gungen und Dach­or­ga­ni­sa­tionen, die sich für die tradi­tio­nellen natio­nalen Gemein­schaften, Völker und staa­ten­losen Nationen Europas einsetzen.

Die Bedeu­tung dieser Bewe­gung geht weit über die eigent­liche Unter­schrif­ten­samm­lung hinaus und zielt auf die Stär­kung der Soli­da­rität unter den tradi­tio­nellen natio­nalen Gemein­schaften Europas. Alle Orga­ni­sa­tionen, die eine euro­päi­sche Vision für ihre jewei­ligen Gemein­schaften haben, sollten sich frei fühlen, sich dieser neuen Welle des Regio­na­lismus anzu­schließen. Unge­achtet der oft diver­gie­renden Ziele der natio­nalen Gemein­schaften des östli­chen und west­li­chen Teils des Konti­nents ist die gemein­same Grund­lage für gemein­sames Handeln die schiere Tatsache, dass die Bewohner aller natio­nalen Regionen ihre Sprache und Kultur pflegen und ihre beson­dere Iden­tität bewahren wollen. Daher besteht die Möglich­keit, dass die natio­nalen Regionen in ganz Europa ihre Kräfte bündeln und ihre Stimmen in der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft gegen­seitig verstärken. Die Gele­gen­heit klopft an die Tür für jede einzelne natio­nale Region, ihre eigenen natio­nalen Bestre­bungen mit Hilfe anderer staa­ten­loser Nationen in eine euro­päi­sche Ange­le­gen­heit zu verwan­deln. Natio­nale Regionen, die sich zusam­men­schließen, sind eine gewal­tige Macht in der EU. Diese Macht beginnt, in der neuen Welle des euro­päi­schen Regio­na­lismus sichtbar zu werden.