Die neue Welle des europäischen Regionalismus

Von Dr. Attila Dabis, Politikwissenschaftler

Die Wellen des Regionalismus

In Europa gab es verschiedene Phasen von regionalen Bewegungen für regionale Autonomie oder Sezession im Namen der Selbstbestimmung. Die regionale Mobilisierung steht im Mittelpunkt der Auflösung multinationaler Staaten (z.B. der Sowjetunion oder Jugoslawiens), der Föderalisierung anderer (z.B. Belgiens durch die flämische Bewegung) oder der Schaffung eines asymmetrischen Regionalismus an anderer Stelle (z.B. die fünf Regionen mit Sonderstatus in Italien). Wenn wir die Bewegungen der achtziger Jahre als erste Welle des Regionalismus betrachten (wie es z.B. Rudolf Joó in seinem einflussreichen Werk “Ethnizität und Regionalismus in Westeuropa” tat), entstand eine zweite Welle nach den politischen Übergängen in Mittel- und Osteuropa. Mit dieser geographischen Ausdehnung begann sich ein Regionalismus der “mehreren Geschwindigkeiten” zu entwickeln. Während Gemeinschaften hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang in der Regel um mehr Anerkennung oder größere Selbstverwaltung durch Autonomieregelungen kämpfen, wandelten sich andere – hauptsächlich westeuropäische Bewegungen (z.B. Katalonien, Flandern, Schottland) – im Laufe der Zeit zu Unabhängigkeitsbewegungen.

Es besteht wohl die Möglichkeit einer neuen Welle des Regionalismus innerhalb der Europäischen Union. Eine, die sich auf einen Faktor konzentriert, der für nationale Gemeinschaften im Westen wie im Osten gleichermaßen wichtig ist: die bloße Bewahrung ihrer regionalen Kulturen und Identitäten sowie die Politik, die dazu führen kann. Ob und inwieweit diese Möglichkeit realisiert werden kann, hängt von der Fähigkeit der traditionellen nationalen Gemeinschaften und der staatenlosen Nationen der EU ab, gemeinsame Ziele zu formulieren und diese geschlossen zu vertreten. Genau diese proaktive Solidarität will die Europäische Bürgerinitiative für nationale Regionen erreichen.

Die Organisatoren dieser Initiative sind der Meinung, dass die regionale Entwicklungspolitik der EU Regionen mit ethnischen, kulturellen oder sprachlichen Besonderheiten, die sich von denen der umliegenden Gebiete unterscheiden (wie Flandern, Katalonien oder Szeklerland), besondere Aufmerksamkeit schenken sollte. Kurz gesagt, nennen wir diese Gebiete “nationale Regionen”. Diese Regionen sollten eine angemessene finanzielle Unterstützung von der EU erhalten, um ihre eigene Kultur, Sprache und Identität innerhalb ihrer jeweiligen Heimat zu bewahren. Die Initiative fordert die Europäische Kommission auf, ihren Verpflichtungen aus den Gründungsverträgen nachzukommen und aktiv dazu beizutragen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU zu erhalten. Die Organisatoren der Initiative streben die Gleichberechtigung der Regionen und die Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen an.

Die Interessen der nationalen Regionen

Die Idee zu dieser Initiative kam von einer weniger bekannten nationalen Region namens Szeklerland. Als ein 13.500 km² großes Gebiet im Südosten Siebenbürgens in Rumänien ist das Szeklerland die Heimat von etwa 800.000 Menschen, darunter etwa 650.000 ungarisch sprechende Szekler, die zwar Teil der ungarischen Kulturnation sind, aber eine ausgeprägte regionale Identität besitzen, einschließlich einer eigenen Flagge, eines Wappens, einer Nationalhymne und einer eigenen, separaten Identität und eigenen Bräuchen. Während das Szeklerland früher eine Grenzregion des ungarischen Königreichs war, wurde es nach dem Ersten Weltkrieg als Folge des Vertrags von Trianon ein zentraler Teil Rumäniens. Seit nunmehr 100 Jahren kämpfen die Szekler um die Erhaltung ihrer Identität gegen die rumänischen Verwaltungen, die der Gemeinschaft in vielerlei Hinsicht feindlich gesinnt waren. Wirtschaftliche Diskriminierung erzeugte künstlich Armut unter den Szeklern, während gleichzeitig die ethnische Zusammensetzung des Gebietes durch den Zuzug von rumänischen Arbeitskräften in die örtlichen Industriebetriebe verändert wurde, und zwar das ganze 20. Jahrhundert hindurch.

Eine der treibenden Kräfte für die Organisatoren, sich in dieser Initiative zu engagieren, war die ziemlich unglückliche Praxis der rumänischen Regierungen, die Szekler-Gemeinschaft wirtschaftlich zu diskriminieren, auch nachdem man der Europäischen Union beigetreten war. Die Zentralregierungen überweisen nur eine unverhältnismäßig geringe Menge an EU-Mitteln an Gebiete, die überwiegend von der Szekler-Gemeinschaft bewohnt werden, im Vergleich zu Gebieten, die von der rumänischen ethnischen Mehrheit bewohnt werden. Infolgedessen hat sich die wirtschaftliche Kluft zwischen den szeklerischen und rumänischen Gebieten seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 vergrößert. Diese Praxis verstößt zwar offenkundig gegen das Recht der EU, ist aber kein Einzelfall. Andere Länder (z.B. die Slowakei) tun dies auch.

Aus dem oben Gesagten geht hervor, dass die grundlegendste Erwartung, die wir als Organisatoren dieser Bürgerinitiative gegenüber dem von uns angestrebten Rechtsakt haben, darin besteht, angemessene rechtliche Schranken innerhalb des EU-Rechts zu haben, um zu verhindern, dass EU-Gelder auf diskriminierende Weise zum Nachteil traditioneller nationaler Gemeinschaften und staatenloser Nationen verwendet werden.

Das Element der rechtlichen Anerkennung ist ebenso wichtig auf der Liste der Ziele dieser Initiative. Was die Organisatoren erreichen wollen, ist, dass die nationalen Regionen zu Rechtssubjekten des Gemeinschaftsrechts werden. Wenn wir mit diesem Bestreben Erfolg haben, dann hätten die nationalen Regionen eine neue Reihe von rechtlichen und legitimen Instrumenten, um ihre eigenen nationalen Bestrebungen direkt in das Entscheidungssystem der EU zu kanalisieren. Damit dies geschehen kann, müssen diese nationalen Regionen zunächst anerkannt werden, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass es bestimmte nationale Regionen gibt, die interne Verwaltungsgrenzen oder sogar Staatsgrenzen überspannen. Das Szeklerland zum Beispiel ist in drei Verwaltungseinheiten aufgeteilt (Maros, Hargita und Kovászna), als Teil der klassischen divide et impera-Taktik Rumäniens. Es gibt auch, zum Beispiel, die Paisos Catalans, Euskalherria oder Tirol. Alle drei sind grenzüberschreitende nationale Regionen. Die erste umfasst die katalanischen Gebiete Südfrankreichs ebenso wie Katalonien, Valencia oder die Balearen, die zweite die baskischen Gebiete Iparralde in Frankreich und Hegoalde in Spanien, und das historische Tirol erstreckt sich über den Brenner sowohl auf der österreichischen als auch auf der italienischen Seite. Der Erfolg unserer Initiative könnte die Existenz dieser nationalen Regionen im EU-Recht festschreiben.

Neben der Lösung dieser Probleme wollen die Organisatoren mit dieser Initiative auch eine Reihe anderer Herausforderungen angehen, denen sich die nationalen Regionen gegenübersehen. Es gibt zum Beispiel Sprachen, die vom Aussterben bedroht sind, wie die irische, bretonische oder samische Sprache. Es ist die Pflicht der Gesetzgeber der EU, die Sprecher dieser Sprachen in ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Sprache zu unterstützen, da es gemäß den Gründungsverträgen eine Verpflichtung der Union ist, die kulturelle und sprachliche Vielfalt der EU durch positive Maßnahmen zu erhalten.

Nicht-Diskriminierung, Gleichheit, Anerkennung und Bewahrung der Identität. Dies sind die gemeinsamen Ziele der nationalen Regionen.

Perspektiven

Der Organisator sammelte bereits über 1. 350.000 Millionen Unterschriften in ganz Europa, wobei mehrere NGOs, Gemeinden und politische Parteien beteiligt waren. Es gelang ihnen, vier Dachorganisationen in diese Arbeit einzubeziehen: EFA (European Free Alliance), ELEN (European Language Equality Network), FUEN (Federal Union of European Nationalities) und ICEC (International Commission of European Citizens). Die Initiative konnte ein Publikum mit den unterschiedlichsten Hintergründen erreichen. Diese Bewegung geht über politische Spaltungen hinaus und integriert Organisationen und Bürger mit einer Vielzahl unterschiedlicher Weltanschauungen in einem informellen Netzwerk. Die Bewegung ist keine Konkurrenz für Parteien, sie hat einen genuin bürgerlichen Kern. Sie ist kein Gegner, sondern ein Verbündeter anderer Bewegungen und Dachorganisationen, die sich für die traditionellen nationalen Gemeinschaften, Völker und staatenlosen Nationen Europas einsetzen.

Die Bedeutung dieser Bewegung geht weit über die eigentliche Unterschriftensammlung hinaus und zielt auf die Stärkung der Solidarität unter den traditionellen nationalen Gemeinschaften Europas. Alle Organisationen, die eine europäische Vision für ihre jeweiligen Gemeinschaften haben, sollten sich frei fühlen, sich dieser neuen Welle des Regionalismus anzuschließen. Ungeachtet der oft divergierenden Ziele der nationalen Gemeinschaften des östlichen und westlichen Teils des Kontinents ist die gemeinsame Grundlage für gemeinsames Handeln die schiere Tatsache, dass die Bewohner aller nationalen Regionen ihre Sprache und Kultur pflegen und ihre besondere Identität bewahren wollen. Daher besteht die Möglichkeit, dass die nationalen Regionen in ganz Europa ihre Kräfte bündeln und ihre Stimmen in der internationalen Gemeinschaft gegenseitig verstärken. Die Gelegenheit klopft an die Tür für jede einzelne nationale Region, ihre eigenen nationalen Bestrebungen mit Hilfe anderer staatenloser Nationen in eine europäische Angelegenheit zu verwandeln. Nationale Regionen, die sich zusammenschließen, sind eine gewaltige Macht in der EU. Diese Macht beginnt, in der neuen Welle des europäischen Regionalismus sichtbar zu werden.