Die „offene Gesell­schaft“ wird in Alba­nien durchgesetzt

Von Álvaro Peñas
 

Wie der slowe­ni­sche Sender Nova24t berichtet, haben die USA einem ihrer ehema­ligen Verbün­deten, Sali Berisha, die Einreise verboten. Berisha war von 1992 bis 1997 Präsi­dent von Alba­nien und von 2005 bis 2013 Premier­mi­nister. Der Staats­se­kretär Antony Blinken recht­fer­tigte sich am 19. Mai in einem Tweet: „Die korrupten Hand­lungen des ehema­ligen alba­ni­schen Präsi­denten Sali Berisha haben die Demo­kratie in Alba­nien unter­graben. Ich erkläre Berisha und seine engsten Fami­li­en­an­ge­hö­rigen öffent­lich als nicht einrei­se­be­rech­tigt in die Verei­nigten Staaten. Wir stehen gemeinsam mit unseren Part­nern in Alba­nien gegen Korrup­tion ein.“ Mit anderen Worten: Der ehema­lige Verbün­dete der Verei­nigten Staaten ist korrupt, und aus diesem Grund dürfen weder er, noch seine Frau, noch seine beiden Kinder einen Fuß auf ameri­ka­ni­schen Boden setzen.

Nach dieser Nach­richt bat der repu­bli­ka­ni­sche Kongress­ab­ge­ord­nete Lee Michael Zeldin das Außen­mi­nis­te­rium am 7. Juni um Erklä­rungen zu diesen Korrup­ti­ons­vor­würfen. Blinken vertei­digte seine Entschei­dung vor dem Ausschuss für auswär­tige Ange­le­gen­heiten des Kongresses, indem er sagte, Berisha habe sich der „Verun­treuung öffent­li­cher Gelder schuldig gemacht, indem er sich in öffent­liche Prozesse einge­mischt hat, einschließ­lich der Nutzung seiner Macht zu seinem eigenen Vorteil und zur Berei­che­rung seiner poli­ti­schen Verbün­deten und Fami­li­en­mit­glieder auf Kosten des Vertrauens der alba­ni­schen Öffent­lich­keit in ihre Regie­rungs­in­sti­tu­tionen und Amts­träger.“ Er lieferte jedoch keine Beweise und stellte fest, dass er „nichts Konkretes mit dem Komitee zu teilen“ habe, und lud den Repu­bli­kaner ein, sich an das Büro für Rechts­an­ge­le­gen­heiten zu wenden, um mehr Infor­ma­tionen zu erhalten. Zeldin fragte Blinken speziell, ob er in Kontakt mit dem Phil­an­thropen George Soros gestanden habe, was der Staats­se­kretär verneinte, obwohl er betonte, dass er nicht jeden in seinem Ressort ausschließen könne.

Warum die Erwäh­nung des allge­gen­wär­tigen Soros? Berisha sagte verschie­denen Medien, dass sein Veto in den USA auf eine Desin­for­ma­ti­ons­kam­pagne von Gruppen zurück­zu­führen sei, die von George Soros finan­ziert und unter­stützt werden, und kündigte eine Klage gegen Blinken vor einem euro­päi­schen Gericht an. Dies ist nicht das erste Mal, dass Berisha mit dem Finger auf Soros zeigt, und ihre Bezie­hung reicht weit zurück. Als Antwort auf den deut­schen Euro­pa­ab­ge­ord­neten Knut Flecken­stein, der behaup­tete, die Vorwürfe gegen Soros seien ein Märchen, erklärte der ehema­lige alba­ni­sche Präsi­dent 2017: „Meine Behaup­tungen, dass George Soros und seine Mafia eine große Bedro­hung für die alba­ni­sche Demo­kratie sind, basieren auf authen­ti­schen Doku­menten. Meine Aussagen im alba­ni­schen Parla­ment gegen die mafiösen Aktionen von Soros und seinem Netz­werk in Alba­nien basieren auf Fakten, die älter sind als die aktu­ellen Diskus­sionen in den USA über die Akti­vi­täten des führenden Speku­lanten des Planeten“.

Berisha kam aus den Reihen der Partei der Arbeit Alba­niens (der kommu­nis­ti­schen Partei) und war nach dem Sturz des Regimes eine der trei­benden Kräfte der Demo­kra­ti­schen Partei. 1992 wurde er Präsi­dent des Landes, musste aber 1997 nach der durch die „Pyra­mi­den­fonds“ verur­sachten Krise, die zum Ruin von Tausenden von Alba­nern führte, zurück­treten. Im Jahr 2005 wurde er Premier­mi­nister mit dem Verspre­chen, „die Korrup­tion zu bekämpfen“, und es war während dieser neuen Amts­zeit, dass er eine Bezie­hung zu George Soros aufnahm. Im Jahr 2008, während seines Besuchs des Davos-Forums, demselben Forum, das Pablo Casado zum „jungen Welt­führer“ und zur „Stimme einer neuen Gene­ra­tion“ gewählt hat, traf sich Berisha mit Soros, den er als „großen Freund der Albaner und Alba­niens“ bezeich­nete. Laut der Pres­se­stelle des dama­ligen Premier­mi­nis­ters „sprach Premier­mi­nister Berisha während des Gesprächs mit Herrn Soros über den Fort­schritt der Reformen in Alba­nien und präsen­tierte die Errun­gen­schaften im Bereich Bildung, Kultur und Gesundheit.“

In einem Schritt, der sich in vielen anderen Ländern wieder­holt hat, unter­hielt Soros jedoch nicht nur Bezie­hungen zur Regie­rung, sondern auch zur sozia­lis­ti­schen Oppo­si­tion, die Berisha im Dezember 2013 besiegte. Ange­führt von Edi Rama, einem Poli­tiker, der seine Karriere eben­falls in der alba­ni­schen Arbei­ter­partei begann, bis er 1991 der sozia­lis­ti­schen Partei beitrat, gewannen die Sozia­listen die abso­lute Mehr­heit und der neue Premier­mi­nister zeigte viel offener seine Bezie­hung zu Soros und der Open Society. Auf einer Pres­se­kon­fe­renz im Januar 2017 erklärte der Exeku­tiv­di­rektor der „Open Society Foun­da­tion Albania“, Andi Dobrushi, dass das Netz­werk stolz darauf sei, bei der Reform des Justiz­sys­tems geholfen zu haben: „Es gibt umfang­reiche Doku­mente, die unsere Betei­li­gung an der Reform des Justiz­sys­tems belegen, und wir sind stolz darauf, daran betei­ligt gewesen zu sein. Dies ist eine refor­mis­ti­sche Unter­stüt­zung von 96% der Albaner. Gemeinsam mit der US-Botschaft und der EU-Dele­ga­tion in Tirana haben wir den gesamten Prozess finan­ziell unter­stützt“. Die sozia­lis­ti­sche Regie­rung verfolgte eine „neoli­be­ra­lere“ Politik als die Demo­kra­ti­sche Partei, die den Anwei­sungen des Inter­na­tio­nalen Währungs­fonds folgte, und gewann 2017 erneut die Wahlen. Die Demo­kra­ti­sche Partei pran­gerte die Kontrolle der Medien und der Justiz durch die Sozia­listen an und erklärte, dass Soros eine zwie­lich­tige, korrupte Clique finan­ziere, die die Kontrolle über die Regie­rungs­in­sti­tu­tionen über­nommen habe und eine gefähr­liche Agenda für Alba­nien verfolge, so Berisha. Aus diesem Grund boykot­tierte er zusammen mit den anderen Oppo­si­ti­ons­par­teien die Kommu­nal­wahlen im Juni 2019, die von Wahl­be­ob­ach­tern der OSZE (Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa) als nicht reprä­sen­tativ kriti­siert wurden. Der alba­ni­sche Präsi­dent Ilir Meta, der 2017 mit Unter­stüt­zung der Sozia­listen gewählt wurde, beschul­digte Premier­mi­nister Edi Rama, sich auf die Hilfe des orga­ni­sierten Verbre­chens zu verlassen, um die Kommu­nal­wahlen zu gewinnen und sprach von einem Soros-Komplott, um das Land zu kontrol­lieren. Am 14. April dieses Jahres stimmten die alba­ni­schen Parla­men­ta­rier über eine Reso­lu­tion gegen Präsi­dent Ilir Meta wegen angeb­li­cher Verlet­zung der Verfas­sung ab, ein Amts­ent­he­bungs­ver­fahren, das vom Obersten Gerichtshof bestä­tigt werden muss und seine Entlas­sung aus dem Amt bedeuten würde. Bei den Wahlen am 25. April siegten erneut die Sozia­listen in einer Wahl, die der Vorsit­zende der Demo­kra­ti­schen Partei, Lulzim Basha, als „Maske­rade“ bezeichnet hat. Inmitten all dieser poli­ti­schen Umwäl­zungen ist Alba­nien weiterhin ein Land mit ende­mi­scher Korrup­tion und laut EUROPOL eine der Haupt­quellen des Drogen­han­dels in der EU. Nichts­des­to­trotz plant es, den Prozess des EU-Beitritts bis zum Ende des Jahres voran­zu­treiben, und es wird nicht an Unter­stüt­zung fehlen.

Das alba­ni­sche Modell ist ein perfektes Beispiel für das Modell der offenen Gesell­schaft: eine Regie­rung und eine Oppo­si­tion im Dienste derselben globa­lis­ti­schen Inter­essen (obwohl die alba­ni­sche Oppo­si­tion sich endlich entschlossen hat, die Karten neu zu mischen), abso­lute Kontrolle der Medien, Kontrolle der Justiz und die Beherr­schung der Zivil­ge­sell­schaft durch alle mögli­chen NGOs, die bestimmen, ob eine Regie­rung „demo­kra­tisch“ ist oder nicht. Ein sehr ähnli­ches Modell wie das, auf auch auf Spanien zusteuert, denn schließ­lich scheinen der alba­ni­sche Premier­mi­nister und Pedro Sánchez viele Gemein­sam­keiten zu haben.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.