Die “offene Gesellschaft” wird in Albanien durchgesetzt

Von Álvaro Peñas
 

Wie der slowenische Sender Nova24t berichtet, haben die USA einem ihrer ehemaligen Verbündeten, Sali Berisha, die Einreise verboten. Berisha war von 1992 bis 1997 Präsident von Albanien und von 2005 bis 2013 Premierminister. Der Staatssekretär Antony Blinken rechtfertigte sich am 19. Mai in einem Tweet: “Die korrupten Handlungen des ehemaligen albanischen Präsidenten Sali Berisha haben die Demokratie in Albanien untergraben. Ich erkläre Berisha und seine engsten Familienangehörigen öffentlich als nicht einreiseberechtigt in die Vereinigten Staaten. Wir stehen gemeinsam mit unseren Partnern in Albanien gegen Korruption ein.” Mit anderen Worten: Der ehemalige Verbündete der Vereinigten Staaten ist korrupt, und aus diesem Grund dürfen weder er, noch seine Frau, noch seine beiden Kinder einen Fuß auf amerikanischen Boden setzen.

Nach dieser Nachricht bat der republikanische Kongressabgeordnete Lee Michael Zeldin das Außenministerium am 7. Juni um Erklärungen zu diesen Korruptionsvorwürfen. Blinken verteidigte seine Entscheidung vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Kongresses, indem er sagte, Berisha habe sich der “Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gemacht, indem er sich in öffentliche Prozesse eingemischt hat, einschließlich der Nutzung seiner Macht zu seinem eigenen Vorteil und zur Bereicherung seiner politischen Verbündeten und Familienmitglieder auf Kosten des Vertrauens der albanischen Öffentlichkeit in ihre Regierungsinstitutionen und Amtsträger.” Er lieferte jedoch keine Beweise und stellte fest, dass er “nichts Konkretes mit dem Komitee zu teilen” habe, und lud den Republikaner ein, sich an das Büro für Rechtsangelegenheiten zu wenden, um mehr Informationen zu erhalten. Zeldin fragte Blinken speziell, ob er in Kontakt mit dem Philanthropen George Soros gestanden habe, was der Staatssekretär verneinte, obwohl er betonte, dass er nicht jeden in seinem Ressort ausschließen könne.

Warum die Erwähnung des allgegenwärtigen Soros? Berisha sagte verschiedenen Medien, dass sein Veto in den USA auf eine Desinformationskampagne von Gruppen zurückzuführen sei, die von George Soros finanziert und unterstützt werden, und kündigte eine Klage gegen Blinken vor einem europäischen Gericht an. Dies ist nicht das erste Mal, dass Berisha mit dem Finger auf Soros zeigt, und ihre Beziehung reicht weit zurück. Als Antwort auf den deutschen Europaabgeordneten Knut Fleckenstein, der behauptete, die Vorwürfe gegen Soros seien ein Märchen, erklärte der ehemalige albanische Präsident 2017: “Meine Behauptungen, dass George Soros und seine Mafia eine große Bedrohung für die albanische Demokratie sind, basieren auf authentischen Dokumenten. Meine Aussagen im albanischen Parlament gegen die mafiösen Aktionen von Soros und seinem Netzwerk in Albanien basieren auf Fakten, die älter sind als die aktuellen Diskussionen in den USA über die Aktivitäten des führenden Spekulanten des Planeten”.

Berisha kam aus den Reihen der Partei der Arbeit Albaniens (der kommunistischen Partei) und war nach dem Sturz des Regimes eine der treibenden Kräfte der Demokratischen Partei. 1992 wurde er Präsident des Landes, musste aber 1997 nach der durch die “Pyramidenfonds” verursachten Krise, die zum Ruin von Tausenden von Albanern führte, zurücktreten. Im Jahr 2005 wurde er Premierminister mit dem Versprechen, “die Korruption zu bekämpfen”, und es war während dieser neuen Amtszeit, dass er eine Beziehung zu George Soros aufnahm. Im Jahr 2008, während seines Besuchs des Davos-Forums, demselben Forum, das Pablo Casado zum “jungen Weltführer” und zur “Stimme einer neuen Generation” gewählt hat, traf sich Berisha mit Soros, den er als “großen Freund der Albaner und Albaniens” bezeichnete. Laut der Pressestelle des damaligen Premierministers “sprach Premierminister Berisha während des Gesprächs mit Herrn Soros über den Fortschritt der Reformen in Albanien und präsentierte die Errungenschaften im Bereich Bildung, Kultur und Gesundheit.”

In einem Schritt, der sich in vielen anderen Ländern wiederholt hat, unterhielt Soros jedoch nicht nur Beziehungen zur Regierung, sondern auch zur sozialistischen Opposition, die Berisha im Dezember 2013 besiegte. Angeführt von Edi Rama, einem Politiker, der seine Karriere ebenfalls in der albanischen Arbeiterpartei begann, bis er 1991 der sozialistischen Partei beitrat, gewannen die Sozialisten die absolute Mehrheit und der neue Premierminister zeigte viel offener seine Beziehung zu Soros und der Open Society. Auf einer Pressekonferenz im Januar 2017 erklärte der Exekutivdirektor der “Open Society Foundation Albania”, Andi Dobrushi, dass das Netzwerk stolz darauf sei, bei der Reform des Justizsystems geholfen zu haben: “Es gibt umfangreiche Dokumente, die unsere Beteiligung an der Reform des Justizsystems belegen, und wir sind stolz darauf, daran beteiligt gewesen zu sein. Dies ist eine reformistische Unterstützung von 96% der Albaner. Gemeinsam mit der US-Botschaft und der EU-Delegation in Tirana haben wir den gesamten Prozess finanziell unterstützt”. Die sozialistische Regierung verfolgte eine “neoliberalere” Politik als die Demokratische Partei, die den Anweisungen des Internationalen Währungsfonds folgte, und gewann 2017 erneut die Wahlen. Die Demokratische Partei prangerte die Kontrolle der Medien und der Justiz durch die Sozialisten an und erklärte, dass Soros eine zwielichtige, korrupte Clique finanziere, die die Kontrolle über die Regierungsinstitutionen übernommen habe und eine gefährliche Agenda für Albanien verfolge, so Berisha. Aus diesem Grund boykottierte er zusammen mit den anderen Oppositionsparteien die Kommunalwahlen im Juni 2019, die von Wahlbeobachtern der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) als nicht repräsentativ kritisiert wurden. Der albanische Präsident Ilir Meta, der 2017 mit Unterstützung der Sozialisten gewählt wurde, beschuldigte Premierminister Edi Rama, sich auf die Hilfe des organisierten Verbrechens zu verlassen, um die Kommunalwahlen zu gewinnen und sprach von einem Soros-Komplott, um das Land zu kontrollieren. Am 14. April dieses Jahres stimmten die albanischen Parlamentarier über eine Resolution gegen Präsident Ilir Meta wegen angeblicher Verletzung der Verfassung ab, ein Amtsenthebungsverfahren, das vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden muss und seine Entlassung aus dem Amt bedeuten würde. Bei den Wahlen am 25. April siegten erneut die Sozialisten in einer Wahl, die der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Lulzim Basha, als “Maskerade” bezeichnet hat. Inmitten all dieser politischen Umwälzungen ist Albanien weiterhin ein Land mit endemischer Korruption und laut EUROPOL eine der Hauptquellen des Drogenhandels in der EU. Nichtsdestotrotz plant es, den Prozess des EU-Beitritts bis zum Ende des Jahres voranzutreiben, und es wird nicht an Unterstützung fehlen.

Das albanische Modell ist ein perfektes Beispiel für das Modell der offenen Gesellschaft: eine Regierung und eine Opposition im Dienste derselben globalistischen Interessen (obwohl die albanische Opposition sich endlich entschlossen hat, die Karten neu zu mischen), absolute Kontrolle der Medien, Kontrolle der Justiz und die Beherrschung der Zivilgesellschaft durch alle möglichen NGOs, die bestimmen, ob eine Regierung “demokratisch” ist oder nicht. Ein sehr ähnliches Modell wie das, auf auch auf Spanien zusteuert, denn schließlich scheinen der albanische Premierminister und Pedro Sánchez viele Gemeinsamkeiten zu haben.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.