Die rechte Seite: Kommentar zur EU-Politik

Europaparlament · Foto: Pixabay

Nicht die EU ist geschei­tert, aber ihre derzei­tige Form

Von Ervin Nagy

Die Bekämp­fung der Corona-Pandemie ist für die EU, insbe­son­dere aber für die EU-Kommis­sion, zur Bewäh­rungs­probe geworden. In ihrer derzei­tigen Aufstel­lung ist sie daran aller­dings kläg­lich gescheitert.

Das heißt nicht, dass die euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit im Allge­meinen oder die Kommis­sion an sich schlecht wären. Ihr derzei­tiger Zustand lässt aber nur zu wünschen übrig, dass es künftig Verbes­se­rungen und Verän­de­rungen geben wird, anstatt weitere Stagnation.

Rich­tungs­wechsel!

Wir müssen in unserem eigenen Inter­esse einsehen, dass – unab­hängig davon, ob wir vor der Krise mehr oder weniger EU wollten – der gesunde Menschen­ver­stand vorschreibt, dass es nun einen Rich­tungs­wechsel geben muss.

Wenn wir die schwie­rigsten Zeiten über­standen haben, sollten wir einmal inne­halten und uns selbst prüfend ein paar Fragen stellen: Welchen Sinn hat die EU? In welchen Punkten ist die Zusam­men­ar­beit auf EU-Ebene erfor­der­lich und in welchen nicht? Was können wir den EU-Insti­tu­tionen anver­trauen und was nicht? Wann entscheiden wir gemeinsam, wann bleibt die Souve­rä­nität beim Land?

Zunächst lautet die einfache Frage aber: Soll sich die EU weiter in Rich­tung der Vision von den Verei­nigten Staaten von Europa entwi­ckeln oder soll sich die Idee eines Europas der Vater­länder durch­setzen? Egal wofür wir uns entscheiden, es muss eine gemein­same Antwort geben. Doch wenn wir uns keiner ehrli­chen Selbst­prü­fung unter­ziehen, dann kann sich das „Gemein­same“ leicht auflösen. Europa besteht aus souve­ränen Natio­nal­staaten. Doch einige poli­ti­sche Grup­pie­rungen wollen die Befug­nisse der euro­päi­schen Insti­tu­tionen und ihren Einfluss­be­reich weiter ausbauen.

EU-Kommis­sion als Regie­rung des Kontinents?

Dies würde in erster Linie bedeuten, dass das EU-Parla­ment poli­ti­sche Debatten führen und in immer mehr Berei­chen Gesetze erlassen würde, die in allen Mitglied­staaten verbind­lich wären. Darüber hinaus soll die EU-Kommis­sion als Regie­rung des Konti­nents fungieren.

Hiermit sind verschie­dene Probleme verbunden. Zuerst einmal ist so eine Idee aus Sicht der demo­kra­ti­schen Grund­kon­zep­tion völlig abwegig. Denn wer die welt­liche Macht über die Gemein­schaft ausübt, entscheidet laut den demo­kra­ti­schen Prin­zi­pien das Volk.

Obwohl das EU-Parla­ment ein gewähltes Gremium ist, wäre es unsinnig, es als Vertre­tung des poli­ti­schen Willens der Euro­päer zu betrachten. Hierfür gibt es zu viele Miss­ver­hält­nisse, zu viele poli­tisch-ideo­lo­gi­sche und zwischen­staat­liche Konflikte. Allein ein Blick auf die Praxis der letzten fünf Jahre reicht, um das zu begreifen.

Die meisten EU-Entschei­dungs­träger sind meilen­weit vom Willen und den Inter­essen der Bürger entfernt. Noch ferner liegt es ihnen, sich mit den Alltags­pro­blemen der Bürger herum­zu­schlagen. Deswegen wäre es grober Unfug, wenn dieses Gremium die national gewählten Parla­mente ersetzen würde. Das wäre verrückt und kein demo­kra­ti­scher Weg!

Fragen wir doch nur einmal einen x‑beliebigen EU-Bürger, welche wich­tigen Abstim­mungen des EU-Parla­ments es in letzter Zeit gab.

Schaut man sich die EU-Kommis­sion an, dann treten gleich weitere Probleme auf. Dieses Gremium ist nämlich weder dem Parla­ment noch dem Volk Rechen­schaft schuldig. Denn es kann durch eine Wahl nicht ausge­tauscht werden. (Was akade­misch als „Demo­kra­tie­de­fizit“ bezeichnet wird.) Nichts­des­to­trotz versucht dieses Organ, quasi als konti­nen­tale Regie­rung die großen Krisen – sei es Corona- oder Einwan­de­rungs­krise – zu meistern.

Dass dies geschei­tert ist, müssen wir jetzt nicht groß erklären. Es reicht aus, den kriti­schen Aussagen der Regie­rungen der Mitglied­staaten zuzu­hören. Es sind nicht nur die Ungarn, die Kritik üben – auch wenn wir in Mittel- und Osteu­ropa aufgrund unserer histo­ri­schen Erfah­rungen einer supra­na­tio­nalen Zentral­re­gie­rung miss­traui­scher gegen­über­stehen als die West­eu­ro­päer, die verzau­bert sind vom Welt­frieden verspre­chenden Weltbürgertum.

Inmitten einer Kata­strophe sollte man nicht alles in Frage stellen. Es lohnt sich aber, darüber zu spre­chen, was sich bisher als nütz­lich erwiesen hat und was nicht. Was funk­tio­niert hat und was nicht.

Fazit

Die Kommis­sion ist als Quasi-Regie­rung Europas geschei­tert. Genauso wie die derzei­tige Form der EU. Daraus ergibt sich wiederum klar, welche Rich­tung die künf­tige Zusam­men­ar­beit nehmen muss: Sie soll nicht für beendet erklärt werden, sondern in klareren Grenzen verlaufen.

 

Dieser Beitrag erschien am 9. Februar in unga­ri­scher Sprache auf dem Online-Portal der konser­va­tiven Tages­zei­tung Magyar Hírlap. Eine deut­sche Über­set­zung von Anita Weber erschien zuerst bei der BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


 

3 Kommentare

  1. Dem kann nur zuge­stimmt werden. Doch bei der Links­las­tig­keit der Medien und der poli­ti­schen Land­schaft sowie der nach links abge­driftet Parteien wird das schwierig werden.

  2. „Nicht die EU ist geschei­tert, aber ihre derzei­tige Form“

    Was ist denn die EU? Sie ist – auch – die derzei­tige Form und ist in jeder Hinsicht gescheitert!

    „Die Bekämp­fung der Corona-Pandemie ist für die EU, insbe­son­dere aber für die EU-Kommis­sion, zur Bewäh­rungs­probe geworden.“

    Es handelt sich – mitnichten – um eine Pandemie, wohl aber um eine „Plan­demie“. Die Defi­ni­tion einer Pandemie wurde 2009 bei der WHO geän­dert, über­haupt nur dadurch, konnte „Corona“ zur „Pandemie“ erklärt werden!

    Hier sind die Morta­li­täts­zahlen des „Robert Kotz Insti­tutes“ aus Berlin, vom 23.022021:

    68.318 Verstor­bene (kumu­liert) = 0,08212 % (gerundet: 0,08 %) von der Gesamtbevölkerung.

    Und nun erkläre mir doch bitte jemand mal, wo die „Pandemie“ ist?! Ich bin gespannt! Selbst mit einem der „harm­lo­seren“ Pest­viren, gäbe es jetzt – nur alleine in Schland – mindes­tens 15.000.000 Tote. 

    Was wir dagegen brauche, das ist ein Europa der Vater­länder, welches sich nicht in die natio­nalen Belange eines Landes einmischt! 

    „Das heißt nicht, dass die euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit im Allge­meinen oder die Kommis­sion an sich schlecht wären.“

    Doch, genau das heißt es. Nicht nur die – meisten – Leute sind schei*e, sondern auch das System selbst. Beides muss weg! Da muss an nichts mehr rumge­bas­telt werden! Ein Anfang bei NULL ist erforderlich!

    „Obwohl das EU-Parla­ment ein gewähltes Gremium ist, wäre es unsinnig, es als Vertre­tung des poli­ti­schen Willens der Euro­päer zu betrachten.“

    Aha, das Parla­ment ist also „gewählt“? Und welche direkten Einfluss­mög­lich­keiten hat das „Schnor­rer­par­la­ment für abge­half­terte Poli­tiker in Wartestellung“?

    „der gesunde Menschen­ver­stand vorschreibt, dass es nun einen Rich­tungs­wechsel geben muss.“

    Das ist dann mal zutreffen, aller­dings bedeutet dieser – drin­gend notwen­dige – Rich­tungs­wechsel, dass der gesamte „Schrott“ ausge­tauscht werden muss. NUR ein KOMPLETTER Neuan­fang bietet die Chance für drin­gend notwen­dige Verän­de­rungen und keine „Pflas­ter­kle­berei“!

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  3. Die EWG – die Euro­päi­sche Wirt­schafts­ge­mein­schaft – war eine sinn­volle Ange­le­gen­heit. – Diese EU war und ist m. E. ein totge­bo­renes Kind, dass von Anfang an den Menschen als lebend verkauft wurde und wird.

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