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Präsident Wladimir Putin zur Lage der Nation am 21.2.2023 im Gostiny Dvor, Moskau

Präsident Wladimir Putin zur Lage der Nation am 21.2.2023 im Gostiny Dvor, Moskau | Teil II

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie Sie wissen, existiert gemäß Erlass des Präsidenten der Plan für den Aufbau und die Entwicklung der Streitkräfte für die Jahre von 2021 bis 2025. Die Arbeiten zur Umsetzung dieses Plans sind im Gange, die notwendigen Anpassungen werden vorgenommen. Ich möchte betonen, dass unsere weiteren Schritte zur Stärkung des Heeres und der Marine bzw. die laufende und künftige Entwicklung der Streitkräfte auf jeden Fall die realen Kampferfahrungen, die wir bei der speziellen Militäroperation sammeln konnten, mitberücksichtigen müssen. Dies ist extrem wichtig, ja – sogar von unschätzbarem Wert.

Zurzeit beläuft sich z.B. der Ausrüstungsgrad der russischen nuklearen Abschreckungskräfte mit neuesten Systemen auf über 91 – oder exakt 91,3 Prozent. Ich wiederhole, angesichts der Erfahrungen, die wir machten, müssen wir jetzt ein gleich hohes Qualitätsniveau für alle Komponenten der Streitkräfte sicherstellen.

Die Offiziere und Unteroffiziere, die sich als kompetente, moderne und entschlossene Befehlshaber bewährt haben und das sind viele, werden vorrangig in höhere Ränge befördert und auch an höhere Militärakademien entsandt, um als starke Kaderreserve den Streitkräften zu dienen. Zugleich müssen sie auf allen Ebenen der Regierung gefragt sein. Ich möchte meine Kollegen darauf hinweisen und das ist sehr wichtig: Die Menschen müssen sehen, dass ihr Beitrag zur Verteidigung des Vaterlandes überaus geschätzt wird.

Wir werden aktiv die fortschrittlichsten Technologien einführen, die das qualitative Potenzial von Armee und Marine verbessern werden. Wir verfügen über Entwicklungen an Waffenmustern und Systemen über alle Bereiche. Viele davon sind ausländischen Vergleichswaffen deutlich überlegen. Unsere Aufgabe besteht nun darin, die Serienproduktion in Gang zu setzen. Wir erhöhen ständig das Tempo der Realisierung, und zwar auf unserer eigenen – ich möchte das betonen – russischen wissenschaftlichen und industriellen Basis, durch die aktive Beteiligung kleiner und mittlerer High-Tech-Unternehmen zur Erfüllung staatlicher Verteidigungsaufträge.

In unseren Fabriken, Konstruktionsbüros und Forschungsgruppen arbeiten heute sowohl erfahrene Spezialisten wie auch eine wachsende Zahl junger, talentierter Kräfte, die nach oben streben und getreu der Tradition russischer Waffenschmieden bereit sind, alles tun, um zu siegen.

Wir werden auf jeden Fall Garantien für die Belegschaften verstärken. Das gilt auch für Löhne und die soziale Absicherung. Ich schlage vor, ein spezielles Programm für Vorzugsmietwohnungen für Arbeitnehmer in der Rüstungsindustrie aufzulegen. Der Mietpreis für sie wird deutlich unter dem Marktpreis liegen, da ein erheblicher Teil der Miete vom Staat übernommen wird.

Wir haben diese Frage natürlich mit der Regierung abgesprochen. Ich beauftrage Sie, alle Einzelheiten dieses Programms auszuarbeiten und unverzüglich mit dem Bau der Mietwohnungen zu beginnen, natürlich vor allem in Städten, in denen sich unsere wichtigen Verteidigungs-, Industrie- und Forschungszentren befinden.

Die Urheber der Sanktionen im Westen bestrafen sich selbst

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Wie ich bereits ausführte, hat der Westen nicht nur eine militärische, informationelle, sondern auch eine wirtschaftliche Front gegen uns eröffnet. Aber er hat nichts erreicht und er wird auch nichts erreichen. Außerdem bestrafen sich die Initiatoren der Sanktionen selbst: Sie haben damit in ihren eigenen Ländern Preissteigerungen, Arbeitsplatzverluste, Geschäftsschließungen und eine Energiekrise provoziert, doch erzählen ihren Bürgern – wir können es gut vernehmen -, dass Russen an allem schuld wären.

Welche Mittel wurden bei dieser Sanktionsaggression gegen uns eingesetzt? Man hat versucht, die wirtschaftlichen Beziehungen zu russischen Unternehmen zu kappen und das Finanzsystem von den Geschäftskanälen abzunabeln, um unsere Wirtschaft zu ersticken, uns den Zugang zu Exportmärkten zu verwehren und unsere Einkünfte zu drücken. Dazu gehört auch der Diebstahl – man kann es nicht anders nennen – unserer Devisenreserven mit dem Versuch, den Rubel abstürzen zu lassen und eine verheerende Inflation zu provozieren.

Noch einmal: Die Antirussland-Sanktionen sind nur Mittel zum Zweck. Das Ziel ist, wie westliche Führer es selbst erklären – Zitat: “unsere Bürger leiden zu sehen… sie leiden zu lassen” – was für Humanisten! Sie wollen die Menschen leiden sehen und damit unsere Gesellschaft von innen heraus destabilisieren.

Doch ihr Kalkül ist nicht aufgegangen – die russische Wirtschaft und das russische Regierungssystem haben sich als viel stärker erwiesen als vom Westen erwartet. Dank der gemeinsamen Anstrengungen der Regierung, des Parlaments, der russischen Zentralbank, der Föderationsregionen und natürlich der Wirtschaft und Gewerkschaften haben wir die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Strukturen sichergestellt, unsere Bürger geschützt, Arbeitsplätze gerettet, Engpässe am Markt, auch bei lebenswichtigen Gütern vereitelt, das Finanzsystem und alle Unternehmer unterstützt, die in die Entwicklung ihrer Unternehmen und zugleich in die Entwicklung unseres Landes investierten.

So haben wir im vergangenen März ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Unternehmen und Wirtschaft im Wert von rund einer Billion Rubel auf den Weg gebracht. Ich möchte betonen, dass dies nicht einer Emissionspolitik folgt – nein – alles in unserem Land geschieht auf der soliden Basis des Marktes.

Ende 2022 ist das Bruttoinlandsprodukt gesunken. Ministerpräsident Mischustin hat mich angerufen und sagte, ich möge darüber sprechen. Ich meine, diese Information wurde gestern pünktlich veröffentlicht – alles läuft nach Plan: Man hat uns einen Konjunkturrückgang von 20 bis 25 Prozent vorausgesagt – zumindest zehn Prozent. Wir selbst erwarteten einen Rückgang von 2,9 Prozent – ich sagte es Ihnen. Später wurden es 2,5 Prozent – am Ende ist das Bruttoinlandsprodukt für das Jahr 2022 um nur 2,1 Prozent gesunken – das sind die letzten Daten. Gleichzeitig darf ich erinnern, dass im Februar und März letzten Jahres, wie ich schon sagte, der Zusammenbruch der Wirtschaft vorhergesagt wurde.

Die russische Wirtschaft hat die Logistik neu geordnet und Beziehungen zu verantwortungsvollen und berechenbaren Partnern ausgebaut und davon gibt es eine ganze Menge auf der Welt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Anteil des russischen Rubels an unserem internationalen Zahlungsverkehr im Vergleich zum Dezember 2021 verdoppelt und ein Drittel erreicht hat, was zusammen mit den Währungen befreundeter Länder mehr als die Hälfte ausmacht.

Westliche Reservewährungen verlieren universellen Appeal

Wir werden weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um ein stabiles und sicheres System des internationalen Zahlungsverkehrs zu errichten, unabhängig vom Dollar und anderen westlichen Reservewährungen, die angesichts der Politik der westlichen Eliten und Machthaber unweigerlich ihren universellen Charakter verlieren werden. Sie schaffen das alles mit ihren eigenen Händen! Sie tun sich das alles mit ihren eigenen Händen an! Wir sind nicht diejenigen, die Transaktionen in Dollar oder anderen sogenannten Universalwährungen reduzieren – sie machen das alles selbst – mit ihren eigenen Händen!

Wie Sie wissen, lautet eine Maxime: Kanonen statt Butter. Natürlich genießt unsere Landesverteidigung oberste Priorität, aber bei der Lösung der strategischen Aufgaben in diesem Bereich dürfen wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und unsere eigene Wirtschaft zerstören. Wir haben alles, was wir brauchen, um sowohl unsere Sicherheit zu gewährleisten als auch die Voraussetzungen für den steten Fortschritt in unserem Land zu sorgen. Wir handeln nach dieser Logik, und werden es weiterhin tun!

So haben viele Schlüsselindustrien, ich betone, des zivilen Sektors der Volkswirtschaft bei weitem keinen Rückgang erlebt, sondern ihre Produktion im vergangenen Jahr erheblich steigern können. Der Umfang der fertiggestellten Wohnungen hat zum ersten Mal in der modernen Geschichte 100 Millionen Quadratmeter überstiegen.

Die landwirtschaftliche Produktion verzeichnete im vergangenen Jahr zweistellige Wachstumsraten. Ich danke Ihnen sehr! Wir sind unseren landwirtschaftlichen Erzeugern sehr dankbar. Die russischen Landwirte haben eine Rekordernte eingebracht – über 150 Millionen Tonnen Getreide, davon über 100 Millionen Tonnen Weizen. Bis zum Ende der Agrarsaison, d.h. bis zum 30. Juni 2023 werden wir unsere Getreideexporte auf 55-60 Millionen Tonnen steigern.

Vor nur 10 oder 15 Jahren schien dies einem Märchen gleich zu kommen – ein absolut undurchführbarer Plan. Wenn Sie sich erinnern, und ich bin sicher, dass sich einige daran erinnern – der frühere stellvertretende Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister sind hier -, haben unsere Landwirte noch bis vor kurzem insgesamt 60 Millionen Tonnen in einem Jahr ernten können, während jetzt 55-60 Millionen allein das Exportpotenzial ausmacht. Ich bin überzeugt, dass wir auch in anderen Bereichen alle Chancen für einen ähnlichen Durchbruch besitzen.

Wir haben nicht nur verhindert, dass der Arbeitsmarkt zusammenbrach. Im Gegenteil, es ist uns in der gegenwärtigen Lage gelungen, die Arbeitslosigkeit sogar zu senken. Angesichts der großen Herausforderungen von allen Seiten, steht der Arbeitsmarkt heute sogar noch besser da als früher. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die Arbeitslosenquote vor der Pandemie 4,7 Prozent betrug, doch jetzt bei 3,7 Prozent liegt. Wie lautet die Zahl, Herr Mischustin? 3,7 Prozent! Das ist ein historischer Tiefstand!

Ich möchte wiederholen, auch diesbezüglich hat die russische Wirtschaft die vorhandenen Risiken gemeistert. Natürlich war es unmöglich, vieles davon vorherzusehen, und wir mussten buchstäblich “aus dem Stand” handeln und uns mit den Problemen befassen, sowie sie auftraten. Sowohl der Staat als auch die Unternehmen mussten schnell reagieren. Ich möchte betonen, dass die privaten Akteure unserer KMU, bei diesen Bemühungen eine wesentliche Rolle spielten – das wollen wir nicht übersehen. Wir vermieden es, übermäßige Regulierungen einzuführen bzw. die Wirtschaft aufgrund einer größeren Rolle des Staates verzerrt zu haben.

Die russische Wirtschaft folgt grundsätzlich neuen Strukturen

Was gibt es sonst noch zu sagen? Die Rezession war auf das zweite Quartal 2022 beschränkt, während die Wirtschaft im dritten und vierten Quartal gewachsen ist. Tatsächlich ist die russische Wirtschaft in einen neuen Wachstumszyklus eingetreten. Experten gehen davon aus, dass sie sich auf ein grundlegend neues Modell und eine neue Struktur stützen wird. Neue, vielversprechende globale Märkte, darunter der asiatisch-pazifische Raum, haben Vorrang und ebenso der heimische Markt, dessen Forschung, Technologie und Arbeitskräfte nicht mehr auf den Export von Rohstoffen, sondern auf die Herstellung von Gütern mit hohem Mehrwert ausgerichtet ist. Dies wird Russland helfen, sein immenses Potenzial in allen Bereichen und Sektoren zu entfalten.

Wir erwarten bereits in diesem Jahr einen soliden Anstieg der Binnennachfrage. Ich bin davon überzeugt, dass die Unternehmen diese Gelegenheit nutzen werden, um ihre Produktionen auszuweiten, die gefragtesten neuen Produkte herzustellen und Marktnischen zu besetzen, die von westlichen Unternehmen im Zuge ihres Rückzugs geräumt wurden oder noch geräumt werden.

Heute sehen wir klar, was vor sich geht und verstehen die strukturellen Probleme, die wir in den Bereichen Logistik, Technologie, Finanzen und Humanressourcen zu bewältigen haben: In den letzten Jahren haben wir viel und ausführlich über die Notwendigkeit der Umstrukturierung unserer Wirtschaft gesprochen. Jetzt wurden diese Veränderungen zur unabdingbaren Notwendigkeit und zum Wendepunkt, und zwar zum Besseren. Wir wissen, was getan werden muss, um Russland in die Lage zu versetzen, stete Fortschritte zu erzielen und sich unabhängig von jeglichem Druck oder Bedrohungen von außen zu machen, während gleichzeitig unsere nationale Sicherheit und Interessen gewahrt werden.

Ich möchte darauf hinweisen und betonen, dass der Kern unserer Aufgabe nicht darin besteht, sich den Umständen anzupassen. Unsere strategische Aufgabe besteht darin, unsere Wirtschaft an neue Ufer zu führen. Alles verändert sich jetzt, und zwar extrem schnell. Dies ist nicht nur eine Zeit der Herausforderungen, sondern auch eine Zeit der Chancen. Das ist heute tatsächlich so! Und unsere Zukunft hängt davon ab, wie wir diese Chancen nützen. Wir müssen – und das möchte ich betonen – allen Konflikten zwischen den Behörden, in der Bürokratie bzw. Missständen sowie Doppelzüngigkeit und jedem anderen Unsinn ein Ende setzen. Alles, was wir tun, muss darauf ausgerichtet sein, unsere Ziele zu erreichen und Ergebnisse zu erzielen. Das ist es, worauf wir abzielen müssen!

Russischen Unternehmen und kleinen Familienbetrieben die erfolgreiche Erschließung des Marktes zu ermöglichen, ist an sich schon ein Sieg. Der Bau hochmoderner Fabriken und kilometerlanger neuer Straßen ist ein Sieg. Jede neue Schule, jeden neuen Kindergarten, den wir bauen, ist ein Sieg. Wissenschaftliche Entdeckungen und neue Technologien – das sind natürlich ebenfalls Siege. Wichtig ist, dass alle von uns zum gemeinsamen Erfolg beitragen.

Auf welche Bereiche sollten wir die Partnerschaften zwischen Staat, Regionen und heimischer Wirtschaft konzentrieren?

Zunächst werden wir vielversprechende Außenwirtschaftsbeziehungen ausbauen und neue Logistikkorridore schaffen. Es wurde bereits beschlossen, die Schnellstraße Moskau-Kasan nach Jekaterinburg, Tscheljabinsk und Tjumen und schließlich nach Irkutsk und Wladiwostok mit Abzweigungen nach Kasachstan, der Mongolei und China zu verlängern. Dadurch können wir unsere Beziehungen zu den südostasiatischen Märkten erheblich ausbauen.

Wir werden die Häfen am Schwarzen Meer und am Asowschen Meer ausbauen. Besonderes Augenmerk werden wir auf den internationalen Nord-Süd-Korridor legen, wie diejenigen wissen, die tagtäglich daran arbeiten. In diesem Jahr werden Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 4,5 Metern den Wolga-Kaspisches Meer-Kanal passieren können. Dies wird neue Wege für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien, Iran, Pakistan und den Ländern des Nahen Ostens eröffnen. Wir werden diesen Korridor weiter ausbauen.

Zu unseren Plänen gehören die beschleunigte Modernisierung der östlichen Eisenbahnen – der Transsibirischen Eisenbahn und der Baikal-Amur-Eisenbahn (BAM) – und die Erschließung des Potenzials des Nördlichen Seewegs. Damit wird nicht nur zusätzlicher Güterverkehr geschaffen, sondern auch eine Grundlage für die Erreichung unserer nationalen Ziele zur Entwicklung Sibiriens, der Arktis und des Fernen Ostens.

Die regionale Infrastruktur und Entwicklung der Infrastruktur, einschließlich Kommunikation, Telekommunikation und Eisenbahn, werden einen starken Impuls erhalten. Im nächsten Jahr 2024, werden wir mindestens 85 Prozent aller Straßen in den größten Metropolen des Landes sowie über die Hälfte aller regionalen und kommunalen Straßen in einen ordnungsgemäßen Zustand bringen. Ich bin mir sicher, dass wir dies erreichen werden.

Wir werden auch unser Programm zur kostenlosen Verteilung von Gas fortsetzen. Wir haben bereits beschlossen, es auf soziale Einrichtungen – Kindergärten und Schulen, Ambulanzen und Krankenhäuser sowie Zentren der medizinischen Grundversorgung – auszuweiten. Dieses Programm wird unseren Bürger ab sofort dauerhaft zur Verfügung stehen und sie können jederzeit den Anschluss an das Gasverteilungssystem beantragen.

In diesem Jahr werden wir ein umfangreiches Programm zum Bau und zur Instandsetzung von Wohnungen und Versorgungssystemen auflegen. In den nächsten zehn Jahren planen wir, mindestens 4,5 Billionen Rubel in dieses Programm zu investieren. Wir wissen, wie wichtig dies für unsere Bevölkerung ist und wie sehr dieser Bereich vernachlässigt wurde. Es ist notwendig, diese Situation zu verbessern, und wir werden es tun! Es ist wichtig, dem Programm einen kraftvollen Start zu verleihen. Deshalb möchte ich die Regierung ersuchen, dafür eine stabile Finanzierung sicherzustellen!

Zweitens, müssen wir die Produktionskapazitäten unserer Wirtschaft erheblich ausbauen und die inländischen Industriekapazitäten weiter erhöhen.

Es wurde ein Instrument für Industriehypotheken geschaffen: Darlehen mit kurzer Laufzeit können jetzt nicht nur für den Kauf von Produktionsanlagen, sondern auch für deren Bau oder Modernisierung aufgenommen werden. Der Umfang solcher Darlehen wurde mehrfach diskutiert, und es gab Pläne, es zu erhöhen. Für einen ersten Schritt gibt es einen anständigen Betrag: Bis zu 500 Millionen Rubel. Er ist zu einem Zinssatz von 3 oder 5 Prozent für bis zu sieben Jahre abrufbar. Das hört sich nach einem sehr guten Programm an und sollte sinnvoll genutzt werden.

In diesem Jahr sind neue Bedingungen für Industriecluster in Kraft getreten, darunter eine geringere Steuer- und Verwaltungslast für ansässige Unternehmen sowie langfristige staatliche Aufträge und Subventionen zur Förderung der Nachfrage  ihrer innovativen Produkte, die gerade erst auf den Markt kamen.

Schätzungen zufolge werden diese Maßnahmen bis 2030 Projekte hoher Nachfrage im Wert von über 10 Billionen Rubel nach sich ziehen. Allein in diesem Jahr werden Investitionen in Höhe von etwa 2 Billionen erwartet. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Prognosen, sondern um bestehende Bezugswerte handelt.

Daher möchte ich, dass die Regierung den Start dieser Projekte beschleunigt, den Unternehmen unter die Arme greift und systemische Unterstützungsmaßnahmen, einschließlich steuerlicher Anreize, vorschlägt. Ich weiß, dass die Finanzinstitution nur ungerne Anreize setzt, und ich teile diesen Ansatz zum Teil: Das Steuersystem muss kohärent sein und soll keine Nischen oder Ausnahmen ausweisen, aber in diesem besonderen Fall ist ein kreativer Ansatz notwendig!

So können russische Unternehmen ab diesem Jahr ihre Ertragssteuern senken, wenn sie fortschrittliche inländische IT-Lösungen und KI-gestützte Produkte beschaffen. Außerdem werden diese Ausgaben mit dem Anderthalbfachen der tatsächlichen Kosten angerechnet: Es bedeutet, dass jeder Rubel, der in den Kauf solcher Produkte investiert wird, zu einem Steuerabzug von 1,5 Rubel führt.

Ich schlage vor, diese Abzüge auf den Kauf aller Arten russischer High-Tech-Ausrüstung auszuweiten. Ich würde mir wünschen, dass die Regierung eine Liste solcher Ausrüstungen nach bestimmten Branchen gemäß einem solchen Verfahren zur Gewährung von Abzügen vorlegt. Dies ist eine gute Lösung, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln.

Drittens: Ein entscheidender Punkt unserer wirtschaftlichen Entwicklungsagenda betrifft neue Quellen zur Finanzierung von Investitionen, über die wir viel sprachen.

Dank unserer starken Zahlungsbilanz muss Russland keine Kredite im Ausland aufnehmen, buckeln oder um Geld betteln, um dann lange Diskussionen führen zu müssen, was, wie viel, zu welchen Bedingungen zurückzuzahlen sei. Die russischen Banken arbeiten stabil, nachhaltig und verfügen über eine solide Absicherungsmarge.

Im Jahr 2022 ist das Volumen der Bankkredite für den Unternehmenssektor gestiegen, ich wiederhole, gestiegen. Es gab erhebliche Bedenken, aber wir haben einen Zuwachs erzielt, einen Zuwachs von 14 Prozent, also mehr als wir 2021, vor der Militäroperation, gemeldet hatten. Im Jahr 2021 waren es 11,7 Prozent, im letzten Jahr waren es 14 Prozent. Der Hypothekarbestand ist um 20,4 Prozent gestiegen. Wir sind in einem Wachstum begriffen!

Im vergangenen Jahr hat der Bankensektor insgesamt einen Gewinn erwirtschaftet. Er fiel zwar nicht so hoch wie in den Vorjahren, aber dennoch beträchtlich aus: 203 Milliarden Rubel. Dies ist ein weiterer Indikator für die hohe Stabilität des russischen Finanzsektors.

Nach unseren Schätzungen wird sich die Inflation in Russland im zweiten Quartal dieses Jahres der Zielgröße von 4 Prozent nähern. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Inflationsrate in einigen EU-Ländern 12 -, 17 – und 20 Prozent erreicht hat. Unsere Zahl liegt bei 4 oder 5 Prozent; die Zentralbank und das Finanzministerium diskutieren noch über die Zahl, aber sie wird nahe am Zielwert liegen. Angesichts dieser positiven Dynamik und anderer makroökonomischer Parameter schaffen wir objektive Bedingungen zur Senkung der langfristigen Zinssätze für die Wirtschaft. Es bedeutet, dass Kredite für den Sektor der Realwirtschaft attraktiver werden!

Langfristige Ersparnisse von Bürgern sind weltweit eine wichtige Grundlage als Investitionsmittel. Wir müssen auch die Attraktivität im Investitionsbereich stimulieren. Ich möchte, dass die Regierung die Vorlage von Gesetzesentwürfen an die Staatsduma beschleunigt, um das entsprechende staatliche Programm noch im April dieses Jahres zu starten!

Es ist wichtig, zusätzliche Bedingungen zu schaffen, um die Menschen zu ermutigen, im eigenen Land zu investieren und verdienen. Gleichzeitig muss die Sicherheit der Investitionen der Menschen in die freiwillige Altersvorsorge gewährleistet sein. Wir sollten hier einen Mechanismus schaffen, der mit dem der Versicherung von Bankeinlagen vergleichbar ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass solche Ersparnisse bis zu einem Wert von 1,4 Millionen Rubel durch den Staat als Garantieeinlagn versichert sind. Ich schlage vor, den Betrag auf 2,8 Millionen Rubel für die freiwillige Altersvorsorge zu verdoppeln. Ebenso müssen wir die Investitionen der Bürger in andere langfristige Anlageinstrumente schützen, auch gegen den möglichen Konkurs von Finanzmaklern.

Es müssen gesonderte Entscheidungen getroffen werden, um Mittel für schnell wachsende Hochtechnologie-Unternehmen zu beschaffen. Wir werden eine Unterstützung für die Platzierung ihrer Aktien auf dem inländischen Aktienmarkt genehmigen, einschließlich Steuervorteilen sowohl für Unternehmen als auch für die Käufer jener Aktien.

Die Freiheit des Unternehmertums ist ein wesentliches Element der wirtschaftlichen Souveränität. Ich wiederhole: Vor dem Hintergrund der Versuche von außen, Russland einzudämmen, haben private Unternehmen ihre Fähigkeit bewiesen, sich schnell an das sich verändernde Umfeld anzupassen und unter schwierigen Bedingungen wirtschaftliches Wachstum zu realisieren. Daher sollte jede unternehmerische Initiative, die dem Land zugutekommt, unterstützt werden!

Ich halte es für notwendig, in diesem Zusammenhang auf die Überarbeitung einer Reihe von Strafrechtsnormen in Bezug auf die wirtschaftlichen Seite von Kriminalität zurückzukommen. Natürlich muss der Staat das Geschehen in diesem Bereich kontrollieren. Wir sollten hier keine “Alles-Geht”-Haltung zulassen, aber wir sollten auch nicht zu weit gehen. Es ist notwendig, die von mir angesprochene Entkriminalisierung schneller voranzutreiben. Ich hoffe, dass die Regierung diese Arbeit zusammen mit dem Parlament, den Strafverfolgungsbehörden und den Wirtschaftsverbänden konsequent und ernsthaft weiterführt.

Gleichzeitig möchte ich die Regierung bitten, in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament zusätzliche Maßnahmen auszuarbeiten, um besagte Entkriminalisierung der Wirtschaft zu beschleunigen. Unternehmen, vor allem solche, die in Schlüsselsektoren und -industrien tätig sind, sollten unter russischer Rechtsprechung stehen – das ist ein Grundprinzip!

90er Jahre: Was passiert, wenn man westlichen Beratern folgt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang möchte ich einen kleinen philosophischen Exkurs machen.

 Das möchte ich herausgreifen:

Wir erinnern uns, mit welchen Problemen und Ungleichgewichten die sowjetische Wirtschaft in ihrer späteren Phase zu kämpfen hatte. Deshalb begann das Land nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Planwirtschaft in den Wirren der 1990er Jahre, seine Wirtschaft nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten und auf der Grundlage von Privateigentum aufzubauen. Im Großen und Ganzen war dies der richtige Weg. Die westlichen Länder waren in dieser Hinsicht weitgehend ein Beispiel, dem man folgen wollte. Wie Sie wissen, gab es gab Berater wie Sand am Meer, und es schien zu genügen, deren Modelle einfach zu kopieren. Ja, ich erinnere mich, dass sie sich noch untereinander stritten – die Europäer stritten mit den Amerikanern darüber, wie sich die russische Wirtschaft künftig zu entwickeln habe.

Die Reformen waren auf Westen & schnelle Profite abgestellt

Und was geschah im Endergebnis? Unsere Volkswirtschaft wurde weitgehend auf den Westen ausgerichtet: Zum größten Teil als Rohstofflieferant. Natürlich gab es unterschiedliche Nuancen, aber insgesamt wurden wir als Rohstoffquelle angesehen. Die Gründe dafür liegen ebenfalls auf der Hand: Die neuen russischen Unternehmen, die sich herausbildeten, waren natürlich in erster Linie darauf ausgerichtet, Profit zu machen, und zwar in erster Linie schnelle und einfache Profite. Womit konnte das erzielt werden? Natürlich durch den Verkauf von Ressourcen, wie z.B. Öl, Gas, Metallen und Holz.

Nur wenige Menschen dachten über andere Möglichkeiten nach, oder sie hatten vielleicht nicht die Möglichkeit, langfristig zu investieren. Das ist der Grund dafür, dass andere, komplexere Industrien nicht sehr weit gekommen sind. Es hat Jahre gedauert – andere Regierungen haben das deutlich erkannt -, bis wir diesen negativen Trend durchbrechen konnten. Wir mussten unser Steuersystem anpassen und umfangreiche öffentliche Investitionen tätigen.

„Das Kapital begann in den Westen abzufließen…“

Wir haben einen echten und sichtbaren Wandel erreicht. Die Ergebnisse sind in der Tat sichtbar, aber auch hier sollten wir uns die Umstände vor Augen halten, unter denen sich unsere großen Unternehmen entwickelten. Die Technologien kamen aus dem Westen, auch billigere Finanzierungsquellen und lukrative Märkte gab es im Westen und auch das Kapital begann in den Westen zu fließen.

Doch anstatt die Produktion auszuweiten und Anlagen und Technologie zu kaufen, um neue Arbeitsplätze in Russland zu schaffen, gaben sie ihr Geld für ausländische Villen, Yachten und Luxusimmobilien aus.

Später begannen sie, in die Wirtschaft zu investieren, aber zunächst floss das Geld zu Konsumzwecken schnell in den Westen. Und da ihr Geld dort war, wurden ihre Kinder dort ausgebildet, dort war ihr Leben, ihre Zukunft. Für den Staat war es sehr schwierig und fast unmöglich, diese Entwicklungen zu verfolgen und zu verhindern, da wir in einem Paradigma des freien Marktes lebten.

Die Fata Morgana: Mit Kapital aus Russland im Westen zu leben

Die jüngsten Ereignisse haben deutlich gemacht, dass das Bild des Westens als sicherer Hafen für Kapital aus Russland eine Fata Morgana ist. Diejenigen, die das nicht rechtzeitig erkannten, die Russland nur als Einkommensquelle sahen und hauptsächlich im Ausland zu leben planten, haben viel verloren. Sie wurden dort einfach ausgeraubt und erlebten, wie man ihnen sogar ihr legitimes Geld abnahm.

Irgendwann habe ich einen Witz gemacht – viele erinnern sich vielleicht noch daran -, indem ich russischen Geschäftsleuten sagte, sie würden es leid sein, Staub zu schlucken, um von Gerichtssaal zu Gerichtssaal – von Büro zu Büro westlicher Verwalter zu eilen, um ihr Geld zu retten. Genauso ist es dann auch gekommen!

Als Nationalvermögen an neue Eliten verschleudert wurde…

Wissen Sie, ich werde etwas sagen, das ganz einfach ist, aber wirklich sehr wichtig: Glauben Sie mir, kein einziger normaler Bürger in unserem Land hat Mitleid mit denjenigen, die ihr bei ausländischen Banken geparktes Vermögen oder ihre Jachten, Paläste und mehr im Ausland zuletzt verloren haben. Bei unseren Gesprächen am Küchentisch haben wie alle uns an die Privatisierungen der 1990-er Jahre erinnert, als Unternehmen, die von unserer ganzen Nation aufgebaut worden waren, für fast nichts verschleudert wurden, doch die sogenannten neuen Eliten im verschwenderischen Lebensstil prassen konnten.

Dazu versuchte der Westen Nachbarstaaten in Brand zu setzen

Es gibt noch weitere wichtige Aspekte. In den Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat der Westen unablässig versucht, die postsowjetischen Staaten in Brand zu setzen und vor allem Russland als den größten überlebenden Teil der historischen Ausdehnung unseres Staates zu beseitigen. Sie ermutigten internationale Terroristen, uns anzugreifen, schürten regionale Konflikte entlang unserer Grenzen, ignorierten unsere Interessen und versuchten, unsere Wirtschaft einzudämmen und niederzudrücken.

Vom Ausland abhängiges Großkapital wird zur Gefahr fürs Land

Ich sage dies, weil Großkapital in Russland strategische Unternehmen mit Tausenden von Arbeitnehmern kontrolliert, die das sozioökonomische Wohlergehen vieler Regionen und damit die allgemeine Lage bestimmen. Wenn also Führungskräfte oder Eigentümer solcher Unternehmen von Regierungen abhängig werden, die eine russlandfeindliche Politik betreiben, stellt dies eine große Gefahr für uns und eine Gefahr für unser Land dar. Dies ist eine unhaltbare Situation!

Sie werden im Westen immer nur Fremde zweiter Klasse sein

Ja, jeder hat seine Wahl: Einige ziehen es vielleicht vor, in einer beschlagnahmten Villa mit einem gesperrten Konto zu leben und sich einen Platz in einer scheinbar attraktiven westlichen Hauptstadt, in einem Ferienort oder an einem anderen bequemen Ort im Ausland zu suchen. Jeder hat das Recht, dies zu tun, und wir werden dieses Recht niemals antasten. Aber es ist an der Zeit zu erkennen, dass diese Menschen im Westen immer Fremde zweiter Klasse waren und immer sein werden, mit denen sie nach Gutdünken verfahren werden können, und dass ihr Geld, ihre Verbindungen und selbst erworbene Titel, wie von Grafen, Adligen oder Bürgermeistern ihnen nicht helfen werden. Sie müssen verstehen, dass sie dort nur Menschen zweiter Klasse sind!

Es gibt noch andere Möglichkeiten: Die Zukunft im Vaterland

Es gibt noch eine andere Möglichkeit: in der Heimat zu bleiben, für seine Landsleute zu arbeiten, nicht nur um neue Unternehmen zu eröffnen, sondern auch um das Leben in den Städten und im ganzen Land zu verändern. Wir haben eine ganze Reihe solcher Geschäftsleute, echte Kämpfer unserer Geschäftswelt, und wir verbinden mit ihnen die Zukunft unseres Unternehmens. Jeder muss wissen, dass die Quellen seines Wohlstands und seiner Zukunft nur hier liegen können, in seinem Heimatland Russland.

Wenn sie das tun, werden wir eine sehr starke und autarke Wirtschaft erschaffen, die in der Welt nicht abseits stehen wird, sondern alle ihre Wettbewerbsvorteile nutzen wird können. Das russische Kapital, das hier verdiente Geld, ist für unser Land, für unsere nationale Entwicklung einzusetzen. Wir sehen heute ein riesiges Potenzial in der Entwicklung der Infrastruktur, des verarbeitenden Gewerbes, des heimischen Tourismus sowie in vielen anderen Branchen.

„Mit der Mütze in der Hand um sein eigenes Geld betteln…“

Ich möchte, dass diejenigen, die sich mit den räuberischen Sitten des Westens abzuplagen haben, hören, was ich zu sagen habe: Mit der Mütze in der Hand herumzulaufen und um sein eigenes Geld zu betteln, macht keinen Sinn und vor allem bringt es nichts – vor allem hier und heute, nachdem man nun weiß, mit wem man es zu tun hat! Hört auf, Euch an die Vergangenheit zu klammern und den Rechtsweg zu beschreiten, um wenigstens etwas zurückzubekommen. Ändern Sie Ihr Leben und Ihre Arbeit, denn Sie sind starke Menschen – ich wende mich jetzt an unsere Geschäftsleute, von denen ich viele seit Jahren kenne und die wissen, worauf es im Leben ankommt!

Starten Sie neue Projekte, verdienen Sie Geld, arbeiten Sie hart für Russland, investieren Sie in Unternehmen und Arbeitsplätze, unterstützen Sie Schulen und Universitäten, Wissenschaft und Gesundheitswesen, Kultur und Sport. Auf diese Weise werden Sie Ihren Reichtum vermehren und auch den Respekt und die Dankbarkeit des Volkes für eine kommende Generation gewinnen. Der Staat und die Gesellschaft werden Sie mit Sicherheit unterstützen!

Betrachten wir dies als eine Botschaft für Ihr Unternehmen: Bewegen Sie sich in die richtige Richtung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Russland ist ein offenes Land und gleichzeitig eine eigenständige Zivilisation. Diese Aussage erhebt keinen Anspruch auf Exklusivität oder Überlegenheit, aber unsere Zivilisation ist das, was zählt. Unsere Vorfahren haben sie uns vererbt, und wir müssen sie für unsere Nachkommen bewahren und an sie weitergeben.

Wir werden die Zusammenarbeit mit Freunden weiterentwickeln, mit allen, die bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten. Wir werden die besten Praktiken übernehmen, uns aber in erster Linie auf unser eigenes Potenzial, auf die schöpferische Energie der russischen Gesellschaft, auf unsere Traditionen und Werte verlassen.

An dieser Stelle möchte ich den Charakter unseres Volkes erwähnen, der sich seit jeher durch Großzügigkeit, Großherzigkeit, Barmherzigkeit und Mitgefühl auszeichnet: Russland als Land spiegelt diese Eigenschaften voll wider. Wir wissen, wie man gute Freunde gewinnt und zu seinem Wort auch steht. Wir lassen niemanden im Stich und unterstützen diejenigen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, ohne zu zögern.

Jeder erinnert sich daran, dass wir während der Pandemie die ersten waren, die einige europäische Länder unterstützt haben, darunter Italien und andere Staaten, als sie die schwierigsten Wochen des COVID-Ausbruchs durchmachten, und vergessen wir nicht, wie wir Syrien und der Türkei nach einem verheerenden Erdbeben helfen.

Es sind die Menschen in Russland, die das Fundament unserer nationalen Souveränität und unsere Quelle der Macht sind. Die Rechte und Freiheiten unserer Bürger sind unveränderlich – sie werden von der Verfassung garantiert: Davon werden wir trotz der äußeren Herausforderungen und Bedrohungen nicht abweichen!

Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass die Wahlen zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im kommenden September und die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 unter strikter Einhaltung der Gesetze und aller demokratischen, verfassungsmäßigen Bestimmungen stattfinden werden.

Wahlen bringen immer unterschiedliche Lösungsansätze für soziale und wirtschaftliche Ziele hervor. Die führenden politischen Kräfte sind sich jedoch in der Hauptidee einig, dass die Sicherheit und das Wohlergehen des Volkes und unsere Souveränität und unsere nationalen Interessen für uns Vorrang vor allem anderen haben!

Ich möchte Ihnen für diese verantwortungsvolle, entschlossene Haltung danken und an die Worte von Pjotr Arkadjewitsch Stolypin, einem Patrioten und Verfechter eines starken russischen Staates, erinnern. Er sagte dies vor über hundert Jahren in der Staatsduma, aber es ist immer noch zeitgemäß. Er sagte:

“In der Sache der Verteidigung Russlands müssen wir alle unsere Anstrengungen, unser Engagement und unsere Rechte vereinen und koordinieren, um ein historisch überragendes Recht zu unterstützen – das Recht Russlands, stark zu sein!”

Zu den Freiwilligen an der Front gehören Abgeordnete der Staatsduma und der Regionalparlamente, Vertreter der verschiedenen Ebenen der Exekutivorgane, der Gemeinden, Städte, Bezirke und ländlichen Gebiete. Alle parlamentarischen Parteien und führenden öffentlichen Verbände beteiligen sich an der Sammlung humanitärer Hilfe, um an der Front zu helfen.

Nochmals vielen Dank – danke für diese patriotische Haltung!

Die Kommunalverwaltungen spielen als bürgernahe Behörde eine große Rolle bei der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Lösung von Alltagsproblemen. Von ihrer Arbeit hängen das Vertrauen der Menschen in den Staat als Ganzes, das soziale Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger des Landes und ihr Vertrauen in eine erfolgreiche Entwicklung des Landes ab.

Ich möchte das Präsidialamt und die Regierung ersuchen, Vorschläge zur Schaffung von Instrumenten zur direkten Unterstützung der besten Führungsteams und -praktiken in großen, mittleren und kleinen Gemeinden zu unterbreiten!

Die freie Entfaltung der Gesellschaft bedeutet, dass man bereit ist, Verantwortung für sich selbst und seine Angehörigen, für sein Land zu übernehmen. Diese Eigenschaften müssen von klein auf in der Familie gefördert werden. Dazu sind das Bildungssystem und unsere nationale Kultur äußerst wichtig für die Stärkung unserer gemeinsamen Werte und unserer nationalen Identität.

Der Staat wird die Mittel des Fonds des Präsidenten, des Fonds für Kulturinitiativen, des Internet-Entwicklungsinstituts und anderer Instrumente nützen, um alle Formen des kreativen Schaffens zu unterstützen, wie zeitgenössische und traditionelle Kunst, Realismus und Avantgarde, klassische und innovative Werke. Es geht nicht um Genres oder Trends. Die Kultur muss dem Guten, der Schönheit und der Harmonie dienen, sie muss sich mit einigen sehr komplizierten und widersprüchlichen Fragen des Lebens auseinandersetzen, aber ihre Hauptaufgabe besteht nicht darin, die Gesellschaft zu zerstören, sondern die besten menschlichen Eigenschaften zu fördern!

Prioritäten beim Wiederaufbau von Donbass und Neurussland

Die kulturelle Entwicklung wird Priorität beim Wiederaufbau des friedlichen Lebens im Donbass und in Neurussland einnehmen. Wir werden dort Hunderte von Kultureinrichtungen wieder aufbauen, restaurieren und ausstatten müssen, darunter auch Museumssammlungen und Gebäude, die den Menschen helfen, die Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart zu spüren und eine Verbindung zur Zukunft herzustellen, ihre Zugehörigkeit zum gemeinsamen kulturellen, historischen und bildungspolitischen Raum des jahrhundertealten großen Russlands zu fühlen.

 

Neurussland: Bezeichnung der vom russischen Kaiserreich 1764 gegründeten Region | Quelle: DiscoverWithDima, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Wir müssen mit unseren Lehrern, Akademikern und Fachleuten zusammenarbeiten, um die Qualität der Schul- und Universitätslehrbücher ernsthaft zu verbessern, vor allem in den Geisteswissenschaften – Geschichte, Sozialwissenschaften, Literatur und Geographie -, damit unsere jungen Menschen so viel wie möglich über Russland, seine große Vergangenheit, seine Kultur und Traditionen lernen.

Wir haben brillante, talentierte junge Menschen, die bereit sind, in Bereichen wie der wissenschaftlichen Forschung, der Kultur, dem sozialen Bereich, der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung zum Wohle unseres Landes zu wirken. Der Wettbewerb “Leaders of Russia” sowie der Wettbewerb “Leaders of Renaissance”, der derzeit in den neuen Gliedstaaten der Föderation stattfindet, eröffnen diesen Menschen neue Perspektiven für ihre beruflichen Werdegang.

Eine Reihe von Gewinnern und Finalisten dieser Wettbewerbe sind freiwillig in militärische Einheiten eingetreten. Viele von ihnen arbeiten jetzt in den befreiten Gebieten und helfen beim Wiederaufbau des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, wobei sie professionell, entschlossen und mutig zu Werke gehen.

Generell gilt: Nichts kann die Schule des Krieges ersetzen. Die Menschen kehren ganz anders zurück, und sie sind bereit, ihr Leben für das Vaterland zu geben, wo immer sie auch arbeiten werden.

Ich möchte betonen, dass gerade diejenigen, die im Donbass und in Neurussland geboren und aufgewachsen sind, die dafür gekämpft haben, die Grundlage unserer gemeinsamen Anstrengungen zur Entwicklung dieser Regionen bilden werden und bilden sollten. Ich möchte, dass sie mir zuhören: Russland zählt auf Sie!

Mit Blick auf die ehrgeizigen Aufgaben, vor denen unser Land steht, müssen wir unsere Konzepte für das System der beruflichen Ausbildung, für unsere Wissenschafts- und Technologiepolitik ernsthaft überarbeiten.

Auf der jüngsten Sitzung des Rates für Wissenschaft und Bildung haben wir die Notwendigkeit erörtert, Prioritäten zu setzen und die Ressourcen auf die Erzielung konkreter und grundsätzlich aussagekräftiger wissenschaftlicher Ergebnisse zu lenken, und zwar in erster Linie in Bereichen, in denen wir bereits viel Arbeit geleistet haben und die für unser Land von entscheidender Bedeutung sind, darunter Verkehr, Energie, Wohnungsbau und Versorgungswirtschaft, öffentliches Gesundheitswesen, Landwirtschaft und verarbeitendes Gewerbe.

Innovative Technologien stützen sich immer auf bestehende Grundlagenforschung. Hier, wie auch in der Kultur – und das möchte ich betonen – müssen wir den Forschern mehr Freiraum für Kreativität lassen. Wir sollten nicht alles nur auf die Ergebnisse ausrichten, die wir morgen brauchen werden. Die Grundlagenforschung stellt sich ihre eigenen Regeln auf.

Außerdem ist das Setzen und Erreichen ehrgeiziger Ziele ein starker Anreiz für junge Menschen, sich für die Wissenschaft zu entscheiden mit der Chance, ihre Führungsqualitäten unter Beweis zu stellen und zu den Besten der Welt zu zählen. Unsere Forschungsteams können auf vieles stolz sein.

Im vergangenen Dezember habe ich mich mit einigen unserer jungen Forscher gesprochen. Eine ihrer Fragen betraf die Unterbringung. Ein banales, aber wichtiges Thema. Es gibt bereits Wohnberechtigungsscheine für junge Forscher. Im vergangenen Jahr wurde zusätzlich eine Milliarde Rubel für diese Zwecke bereitgestellt. Ich weise die Regierung hiermit an, Reserven für die Ausweitung dieses Programms bereit zu stellen!

In den letzten Jahren ist das Prestige der sekundären Berufsausbildung erheblich gestiegen. Die Nachfrage nach Absolventen von technischen Schulen und Hochschulen ist einfach riesig und kolossal. Sehen Sie, nachdem unsere Arbeitslosigkeit auf ein historisches Tief von 3,7 Prozent gesunken ist, bedeutet es, dass die Menschen arbeiten, dass neues Personal benötigt wird.

Ich glaube, dass wir das Projekt Professionalität deutlich ausbauen sollten, bei dem Bildungs- und Industriecluster geschaffen werden, die Bildungsbasis aktualisiert wird und Unternehmen und Arbeitgeber in engem Kontakt mit den Hochschulen und Fachschulen Bildungsprogramme entwickeln, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren. Und natürlich ist es sehr wichtig, dass sich Mentoren mit Erfahrung in reale und komplexe Produktionen einbringen.

Die Aufgabe ist klar: In den nächsten fünf Jahren müssen wir etwa eine Million Fachkräfte in Arbeitsberufen für die Elektronikindustrie, die Roboterindustrie, den Maschinenbau, die Metallurgie, die Pharmazie, die Landwirtschaft und die Verteidigungsindustrie, das Bauwesen, das Verkehrswesen, die Nuklearindustrie und andere Branchen ausbilden, die für die Sicherheit, Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Russlands von entscheidender Bedeutung sind.

Eine sehr wichtige Frage ist schließlich die nach unserer Hochschulbildung. Auch hier sind angesichts der neuen Anforderungen an Fachkräfte in der Wirtschaft, im sozialen Bereich und in allen Lebensbereichen unseres Landes erhebliche Veränderungen überfällig. Was wir hier brauchen, ist eine Synthese aus den Besten, wie es im sowjetischen Bildungssystem schon war und mit den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte.

In diesem Zusammenhang wird Folgendes vorgeschlagen

Erstens, die Rückkehr zur Grundausbildung von Fachkräften mit Hochschulbildung, was in unserem Land Tradition hat. Die Dauer des Studiums kann vier bis sechs Jahre betragen. Gleichzeitig können Studiengänge angeboten werden, die sich je nach Beruf, Branche und Arbeitsmarktnachfrage unterscheiden, auch innerhalb desselben Fachgebiets und einer Universität.

Zweitens: Wenn ein Beruf eine zusätzliche Ausbildung oder eine Nischenspezialisierung erfordert, kann ein junger Mensch in diesem Fall seine Ausbildung mit einem Master-Abschluss fortsetzen oder eine Facharztausbildung wählen.

Drittens, wird das Postgraduiertenstudium zu einer eigenen Ebene der Berufsausbildung, deren Aufgabe es ist, Personal für wissenschaftliche und pädagogische Berufe auszubilden.

Ich möchte betonen, dass der Übergang zum neuen System reibungslos verlaufen soll. Die Regierung wird zusammen mit den Parlamentariern zahlreiche Änderungen an der Gesetzgebung zur Bildung, zum Arbeitsmarkt usw. vornehmen müssen. Hier muss man alles durchdenken, jedes Detail ausarbeiten. Junge Menschen, unsere Bürgerinnen und Bürger sollten neue Möglichkeiten für eine hochwertige Ausbildung, Beschäftigung und berufliche Entwicklung erhalten. Ich wiederhole: Chancen und nicht Probleme bekommen!

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Studenten, die jetzt studieren, ihre Ausbildung im Rahmen der bestehenden Programme fortsetzen können. Und auch das Ausbildungsniveau und die Hochschuldiplome von Bürgern, die bereits ein Studium im Rahmen der derzeitigen Grund-, Fach- oder Masterstudiengänge abgeschlossen haben, soll nicht Gegenstand einer Revision sein. Sie dürfen ihre Rechte nicht verlieren. Ich fordere die Russische Volksfront auf, alle Fragen im Zusammenhang mit Änderungen im Bereich der Hochschulbildung unter besondere Kontrolle zu stellen.

Dieses Jahr wurde zum Jahr des Lehrers und Mentors erklärt

Dieses Jahr wurde in Russland zum Jahr des Lehrers und Mentors erklärt. Die Lehrer sind unmittelbar an der Gestaltung der Zukunft des Landes beteiligt, und es ist wichtig, den gesellschaftlichen Stellenwert ihrer Arbeit zu erhöhen. Eltern sollten mit ihren Kindern mehr über die Dankbarkeit gegenüber ihren Lehrern sprechen, und Lehrer sollten den Kindern Respekt und Liebe für ihre Eltern vermitteln. Daran sollten wir immer denken.

Ich werde gleich auf die Unterstützung für Kinder und russische Familien zu sprechen kommen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das so genannte Kinderbudget, d. h. die Haushaltsmittel zur Unterstützung von Familien in Russland, in den letzten Jahren um ein Vielfaches gestiegen sind – nicht nur um einen kleinen Prozentsatz. Diese Ausgaben sind der am schnellsten wachsende Teil des wichtigsten Finanzrahmens des Landes – des Haushalts, des Haushaltsgesetzes. Ich möchte den Mitgliedern des Parlaments und der Regierung für ihr einheitliches, konsolidiertes Verständnis unserer nationalen Prioritäten danken!

Am 1. Februar wurde das Mutterschaftsgeld in Russland erneut an die Inflation angepasst. Wie wir versprachen, wurde es um die Inflationsrate des letzten Jahres, also um 11,9 Prozent, angepasst. Auch russische Bürger – Bewohner der neuen Föderationsregionen – haben nun Anspruch auf diese Unterstützung. Ich schlage vor, Familien in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Saporischschja und Cherson, in denen Kinder geboren wurden, ab 2007, d. h. ab dem Zeitpunkt, zu dem dieses Programm in ganz Russland eingeführt wurde, Mutterschaftsgeld zu gewähren. Ich möchte daran erinnern, dass wir einst eine ähnliche Entscheidung für die Bewohner der Krim und Sewastopols getroffen haben.

Wir werden auch weiterhin groß angelegte Programme zur Verbesserung des Lebensstandards russischer Familien durchführen.

Ich möchte betonen, dass die Regierung und die Regionen der Föderation ein konkretes Ziel vor Augen haben, nämlich ein spürbares, greifbares Wachstum der Reallöhne in Russland zu realisieren!

Erhöhung der Mindestlöhne

Wie wir alle wissen, ist ein wichtiger Indikator und Ausgangspunkt dafür der Mindestlohn. Wir haben diesen im vergangenen Jahr zweimal erhöht, insgesamt um fast 20 Prozent.

Wir werden den Mindestlohn weiter anheben, und zwar in einem Tempo, das über der Inflationsrate und dem Reallohnzuwachs liegt. Seit Beginn dieses Jahres wurde der Mindestlohn um 6,3 Prozent angehoben.

Ich schlage vor, die geplante Erhöhung ab dem 1. Januar 2024 um weitere 10 Prozent zu ergänzen. Damit wäre der Mindestlohn um 18,5 Prozent auf 19.242 Rubel gestiegen.

Anpassung des Steuersystems

Nun möchte ich auf die Anpassungen des Steuersystems zugunsten der russischen Familien eingehen. Seit dem vergangenen Jahr sind Familien mit zwei oder mehr Kindern von der Steuer für den Verkauf von Wohnraum befreit, wenn sie eine neue, größere Wohnung oder ein Haus kaufen wollen.

Es ist notwendig, diese Instrumente besser zu nutzen – sie haben sich großer Nachfrage erfreut. Die Familien sollten mehr Geld in ihrem Familienbudget halten, um ihre wichtigsten und dringendsten Probleme lösen zu können.

Ich schlage vor, die Höhe der Sozialabgaben zu erhöhen: Für die Ausbildungskosten der Kinder von derzeit 50.000 Rubel auf 110.000 Rubel pro Jahr und für die Kosten der persönlichen Ausbildung, der medizinischen Behandlung oder des Kaufs von Medikamenten von derzeit 120.000 auf 150.000 Rubel. Der Staat wird die auf diese erhöhten Beträge gezahlte Einkommenssteuer in Höhe von 13 Prozent erstatten.

Natürlich müssen wir nicht nur diesen Abzug erhöhen, sondern auch dafür sorgen, dass dieser Vorteil den Menschen leicht zugänglich wird. Dieser Abzug sollte proaktiv, schnell und online gewährt werden. Dieses Verfahren sollte für die Antragsteller einfach sein.

Weiter. Das Wohlergehen, die Lebensqualität russischer Familien und damit die demografische Situation hängen unmittelbar von der Lage im sozialen Bereich ab.

Renovierung der sozialen Infrastruktur

Ich weiß, dass viele Regionen der Föderation bereit sind, die Renovierung der sozialen Infrastruktur, der Kultur- und Sporteinrichtungen, die Umsiedlung von Menschen aus baufälligen Wohnungen und die umfassende Entwicklung des ländlichen Raums erheblich zu beschleunigen. Diese Haltung werden wir sicherlich unterstützen.

Wir werden hier den folgenden Mechanismus anwenden: Die Regionen können die Mittel, die im Bundeshaushalt 2024 für nationale Projekte vorgesehen sind, über zinslose Staatsanleihen erhalten und verwenden – sie werden im April 2024 automatisch zurückgezahlt. Das ist ein gutes Instrument.

Wir werden diese Frage ständig im Auge behalten, und ich bitte die Kommission für Wirtschaft und Finanzen des Staatsrats, sich an dieser Arbeit zu beteiligen.

Wir sollten jedoch nicht überstürzt Zahlen nachjagen, insbesondere nicht auf Kosten der Qualität der gebauten Einrichtungen. Die zusätzlichen Finanzmittel müssen effizient eingesetzt werden, um eine hohe Rendite zu erzielen.

Modernisierung der medizinischen Grundversorgung

Dies ist besonders wichtig für die Modernisierung der medizinischen Grundversorgung, ein groß angelegtes Programm, das wir 2021 gestartet haben. Ich fordere die Regierung und die regionalen Verantwortlichen auf, nicht zu vergessen, dass der Maßstab – ich habe das schon oft gesagt – nicht die Zahlen in Berichten abgeben, sondern konkrete, sichtbare, greifbare Fortschritte bei der Verfügbarkeit und Qualität der medizinischen Versorgung.

Ich weise die Regierung auch an, den rechtlichen Rahmen für die Beschaffung von Krankenwagen mit Diagnosegeräten anzupassen. Sie ermöglichen es, dass medizinische Untersuchungen und Vorsorgeuntersuchungen direkt in Unternehmen, Schulen, Büros und in abgelegenen Gemeinden durchgeführt werden können.

Das Schulsanierungsprogramm

Wir haben ein groß angelegtes Schulsanierungsprogramm gestartet. Bis zum Ende dieses Jahres werden insgesamt fast 3.500 Schulgebäude renoviert sein. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die meisten von ihnen in ländlichen Gebieten befinden, und wir haben dies absichtlich getan. In diesem Jahr werden solche Arbeiten auch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja durchgeführt. Sie sind sinnvoll und sichtbar, die Menschen sehen real, was geschieht. Das ist sehr gut.

Ab 2025 werden den Regionen regelmäßig und systematisch föderale Mittel für die Instandsetzung und Renovierung von Kindergärten, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen zur Verfügung gestellt, um zu verhindern, dass die Gebäude in einen baufälligen Zustand geraten.

Als nächstes haben wir uns das große Ziel gesetzt, zwischen 2019 und 2024 mehr als 1.300 neue Schulen zu bauen. Von diesen Schulen sind 850 bereits eröffnet. Weitere 400 werden dieses Jahr eröffnet. Ich möchte, dass die Regionen auf Kurs bleiben, um diese Ziele zu erreichen. Die föderalen Mittel für dieses Programm von 2019 bis 2024 belaufen sich auf fast 490 Milliarden Rubel. Wir werden diese Kosten nicht kürzen, sondern diesen Betrag beibehalten.

Ausbau der Verkehrs- & Versorgungsinfrastruktur

In diesem Jahr haben wir den Betrag der Darlehen aus dem Infrastrukturhaushalt erhöht. Wir stellen zusätzliche Mittel zur Verfügung, nicht wie ursprünglich geplant, sondern zusätzliche 250 Milliarden Rubel für den Ausbau der Verkehrs-, Versorgungs- und sonstigen Infrastruktur in den Regionen.

Ich weise die Regierung an, zusätzlich zu diesen Mitteln weitere 50 Milliarden Rubel bereitzustellen, die in diesem Jahr gezielt für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Föderationssubjekten eingesetzt werden. Diese Aufrüstung wird für die neueste Technologie verwendet werden. Bitte schenken Sie den Kleinstädten und ländlichen Gebieten besondere Aufmerksamkeit!

Das Projekt Saubere Luft

Wir haben beschlossen, das Projekt Clean Air bis 2030 zu verlängern. Ziel ist es, die Umwelt in den großen Industriezentren zu verbessern. Ich möchte, dass die Industrieunternehmen sowie die regionalen und lokalen Behörden daran denken, dass eine deutliche Verringerung der Schadstoffemissionen weiterhin auf der Tagesordnung steht.

Darüber hinaus haben wir bei der Reform der Abfallwirtschaft viel erreicht. Wir bauen Recycling- und Sortierkapazitäten auf, die uns helfen werden, eine Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Die weitere Beseitigung von Altdeponien und Gefahrstoffstandorten hat für uns oberste Priorität. Ich möchte, dass die Regierung in Zusammenarbeit mit den Regionen eine Liste der schädlichen Standorte erstellt, die nach Abschluss dieses Programms beseitigt sein werden.

Wir werden weiterhin einzigartige Gewässer wie den Baikalsee und die Wolga sanieren. Mittelfristig werden wir diese Arbeiten auf andere Flüsse wie Don, Kama, Irtysch, Ural, Terek, Wolchow und Newa sowie den Ilmensee ausdehnen. Wir dürfen auch die mittleren und kleinen Flüsse nicht vergessen. Ich möchte, dass alle Regierungsebenen diesem Aspekt Aufmerksamkeit schenken!

Förderung des Tourismus

Im Rahmen eines früheren Auftrags wurde ein Gesetzentwurf zur Förderung des Tourismus in besonders geschützten Naturgebieten vorgelegt. Er wurde kürzlich bei einem Treffen mit der Regierung erörtert. Darin soll klar definiert werden, was wo gebaut werden darf und was nicht, und es sollen allgemein die Grundsätze der Ökotourismusbranche festgelegt werden. Dies ist ein äußerst wichtiges Thema für unser Land. Ich fordere die Staatsduma auf, die Prüfung dieses Gesetzentwurfs zu beschleunigen.

Nun möchte ich ein paar Worte zu dem sagen, was um uns herum geschieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde über ein weiteres Thema sprechen:

Theater des Absurden: Westliches Verhalten wirkt verrückt

Anfang Februar gab die Nordatlantische Allianz eine Erklärung ab, in der sie Russland aufforderte, zur Umsetzung des Vertrags über die Verringerung strategischer Waffen zurückzukehren, einschließlich der Zulassung von Inspektionen unserer nuklearen Verteidigungsanlagen. Ich weiß nicht einmal, wie ich das nennen soll. Es ist eine Art Theater des Absurden.

Wir wissen, dass der Westen direkt in die Versuche des Kiewer Regimes verwickelt ist, um unsere strategischen Luftstützpunkte anzugreifen. Die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen wurden mit Hilfe von NATO-Spezialisten ausgerüstet und aktualisiert. Und jetzt wollen sie auch unsere Verteidigungsanlagen inspizieren? Unter den gegenwärtigen Bedingungen der Konfrontation klingt das zunehmend verrückt!

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf die Tatsache lenken, dass sie uns nicht gestatten, umfassende Inspektionen im Rahmen dieses Vertrages durchzuführen. Unsere wiederholten Anträge auf Inspektionen verschiedener Einrichtungen bleiben unbeantwortet oder werden unter formalen Vorwänden abgelehnt, und wir können auf der anderen Seite nichts überprüfen.

USA/NATO verfolgen offen strategische Niederlage Russlands

Ich möchte betonen, dass die Vereinigten Staaten und die NATO offen erklären, dass es ihr Ziel wäre, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Und was? Nach solchen Erklärungen sollen sie unsere Verteidigungsanlagen, einschließlich der neuesten, besichtigen, als wäre nichts geschehen? Vor einer Woche habe ich einen Erlass unterzeichnet, der neue landgestützte strategische Systeme in den Kampfeinsatz schickt. Wollen sie auch dort ihre Nase hineinstecken? Glauben sie, wir werden sie einfach dort hineinlassen?

Nach ihrer kollektiven Erklärung hat die NATO tatsächlich behauptet, am Vertrag über strategische Offensivwaffen beteiligt zu sein. Wir sind damit einverstanden, sie können gerne fortfahren. Außerdem sind wir der Meinung, dass diese Formulierung des Themas längst überfällig war. Ich möchte daran erinnern, dass die USA nicht die einzige Atommacht der NATO ist. Auch Großbritannien und Frankreich verfügen über Atomwaffenarsenale. Sie entwickeln sie weiter und bauen sie aus, und diese Arsenale richten sich auch gegen uns – sie richten sich auch gegen Russland. Die jüngsten Erklärungen ihrer Führer bestätigen dies nur – jeder mag es selbst hören!

Wir können und dürfen dies nicht einfach ignorieren, insbesondere jetzt nicht. Ebenso wollen wir auch nicht vergessen, dass die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten den ersten Vertrag über strategische Offensivwaffen 1991 unter völlig anderen Umständen unterzeichneten – unter Bedingungen abnehmender Spannungen und wachsendem gegenseitigen Vertrauen. In der Folge erreichten unsere Beziehungen ein Niveau, das es Russland und USA erlaubten zu sagen, dass sie sich nicht länger als Feinde betrachteten. Wunderbar – alles lief sehr gut.

Der 2010 in Kraft getretene Vertrag enthält wichtige Bestimmungen über die unteilbare Sicherheit und die direkte Verbindung zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen. All das ist längst in Vergessenheit geraten. Die Vereinigten Staaten sind aus dem ABM-Vertrag ausgestiegen. Er ist mittlerweile eine Sache der Vergangenheit. Relevant ist, dass sich unsere Beziehungen verschlechtert haben, was ausschließlich den Vereinigten Staaten zuzuschreiben ist!

Die USA begannen die bestehende Ordnung zu demontieren

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begannen die USA, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren und eine Welt nach amerikanischem Vorbild zu errichten, die von einem einzigen Herrn regiert würde. Zu diesem Zweck begannen sie, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Grundlagen der internationalen Ordnung unsanft zu zerstören, um das Vermächtnis der Konferenzen von Jalta und Potsdam zu beseitigen. Schritt für Schritt revidierten sie die bestehende internationale Ordnung, demontierten die Sicherheits- und Rüstungskontrollsysteme, während sie eine ganze Reihe von Kriegen weltweit planten und führten.

Um es noch einmal zu betonen: All das geschah zu dem einzigen Zweck, die Architektur der internationalen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg zu zerstören. Das ist keine leere Phrase. So hat sich das Ganze in der Realität abgespielt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion versuchten sie, ihre globale Vorherrschaft ohne Rücksicht auf die Interessen des modernen Russlands oder anderer Länder weiterzutreiben.

Natürlich hat sich die internationale Situation nach 1945 verändert. Es haben sich neue Wachstums- und Einflusszentren gebildet, die sich rasch ausdehnen. Dies ist ein natürlicher und objektiver Prozess, der nicht ignoriert werden kann. Aber der Versuch der Vereinigten Staaten, die internationale Ordnung so umzugestalten, dass sie nur ihren eigenen Bedürfnissen und egoistischen Interessen entgegenkommt, ist inakzeptabel!

Jetzt benutzen sie NATO, um uns Signale zu senden, die in Wirklichkeit ein Ultimatum darstellen, wonach Russland alles, was es vereinbart hat, inklusive des neuem START-Vertrag, ohne Fragen zu stellen, umsetzen soll, während sie tun und lassen können, wie es ihnen beliebt. Als ob es keinen Zusammenhang zwischen strategischen Offensivwaffen und beispielsweise dem Konflikt in der Ukraine oder anderen feindlichen Aktionen des Westens gegen unser Land gäbe. Als ob es keine lautstarken Behauptungen darüber gäbe, dass sie uns eine strategische Niederlage zufügen wollten. Das ist entweder der Gipfel der Heuchelei und des Zynismus oder der Gipfel der Dummheit, aber sie sind keine Idioten. Sie sind eben nicht dumm. Sie wollen uns eine strategische Niederlage zufügen und auch an unsere Atomanlagen herankommen.

Russland setzt Mitgliedschaft am Neuen START Vertrag aus

In diesem Zusammenhang sehe ich mich gezwungen, heute bekannt zu geben, dass Russland seine Mitgliedschaft im Neuen START-Vertrag [zur Reduzierung strategischer Waffen] aussetzen wird. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir nicht aus dem Vertrag austreten, sondern unsere Teilnahme aussetzen. Bevor wir auf diese Thematik zurückkommen, müssen wir eine klare Vorstellung kriegen, was für NATO-Länder wie Frankreich oder Großbritannien auf dem Spiel steht und wie wir ihre strategischen Arsenale, d.h. die kombinierten Angriffsfähigkeiten des Bündnisses, zu bewerten haben.

Ihre Erklärung ist im Grunde genommen eine Aufforderung, sich diesem Prozess anzuschließen. Nun, sie können dazukommen, wir haben nichts dagegen. Sie sollen nur versuchen, dieses Mal nicht alle zu belügen und sich als Verfechter des Friedens und der Entspannung darzustellen. Wir kennen die Wahrheit. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass bestimmte Typen von US-Atomwaffen das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Diesbezüglich wissen wir mit Sicherheit, dass einige Politiker in Washington bereits über echte Atomtests nachdenken, zumal die Vereinigten Staaten neuartige Atomwaffen entwickeln. Entsprechende Informationen liegen vor.

Unter diesen Umständen müssen das Verteidigungsministerium und Rosatom alles tun, damit Russland Atomtests durchführen kann. Wir werden nicht die Ersten sein, die diese Tests durchführen, aber wenn die Vereinigten Staaten sie durchführen, werden wir es auch tun. Niemand sollte sich gefährlichen Illusionen hingeben, dass die globale strategische Parität gestört werden kann.

Logo der Föderalen Agentur für Atomenergie Russlands

Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger Russlands,

Heute durchleben wir gemeinsam schwierige Zeiten, doch überwinden gemeinsam auch alle Schwierigkeiten. Es könnte gar nicht anders sein, denn wir sind nach dem Vorbild unserer großen Vorfahren aufgewachsen und müssen uns ihrer Gebote, die von Generation zu Generation weitergegeben werden, würdig erweisen. Wir kommen nur dank unserer Hingabe an unser Vaterland, unseres Willens und unserer Geschlossenheit vorwärts.

Russischer Panzer im Einsatz der militärischen Sonderoperation
Quelle: Nicolò Vasconi, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Dieser Zusammenhalt zeigte sich schon in den ersten Tagen der militärischen Sonderoperation – Hunderte von Freiwilligen, Vertreter aller Ethnien unseres Landes, kamen in die Rekrutierungsbüros. Sie beschlossen, den Verteidigern des Donbass beizustehen, für ihre Heimat, für ihr Vaterland, für Wahrheit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Heute kämpfen Kämpfer aus allen Regionen unseres multiethnischen Mutterlandes Schulter an Schulter an den Fronten. Sie beten in verschiedenen Sprachen, aber sie alle beten für den Sieg, für ihre Mitstreiter und für das Vaterland.

(Beifall.)

Ihre schwere militärische Arbeit, ihre Heldentaten finden in ganz Russland ein starkes Echo. Die Menschen unterstützen unsere Kämpfer. Sie wollen nicht am Rande stehen bleiben. Die Front verläuft jetzt durch die Herzen von Millionen unserer Menschen. Sie schicken Medikamente, Kommunikationsgeräte, Transportmittel, warme Kleidung und Tarnnetze, um nur einiges zu nennen – alles, was hilft, das Leben unserer Kämpfer zu schützen.

Ich weiß, welchen Trost Briefe von Kindern und Schulkindern für unsere Soldaten an der Front bedeuten. Sie nehmen sie als wertvollen Besitz mit in die Schlacht, denn die Aufrichtigkeit und Reinheit der Wünsche der Kinder treiben ihnen Tränen in die Augen. Sie spüren stärker, um wessen willen sie kämpfen und wen sie verteidigen.

Die Krieger, ihre Familien und die Zivilbevölkerung schätzen die Fürsorge sehr, mit der sie von Freiwilligen umgeben sind. Seit Beginn der besonderen Militäroperation haben sie mutig und entschlossen gehandelt. Unter Feuer und Beschuss führen sie Kinder, ältere Menschen und alle, die in Not sind, in die Keller; sie brachten und bringen immer noch Lebensmittel, Wasser und Kleidung in die Krisenherde; sie richten humanitäre Hilfszentren für Flüchtlinge ein und unterstützen Ärzte in Feldlazaretten und an der Kontaktlinie; sie riskieren weiterhin ihr Leben, um andere zu retten.

Allein die Russische Volksfront hat im Rahmen der Initiative “Alles für den Sieg” über fünf Milliarden Rubel gesammelt. Der Strom der Spenden reißt nicht ab. Jeder Beitrag ist wichtig, und das gilt auch für die Spenden von Großunternehmen und Geschäftsleuten. Besonders bewegend und inspirierend sind jedoch die Spenden von Menschen mit bescheidenem Einkommen, die einen Teil ihrer Ersparnisse, Gehälter und Renten beisteuern. Dieses Zusammenkommen, um unseren Kämpfern, der Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten und den Flüchtlingen zu helfen, ist sehr viel wert.

Ich danke Ihnen für diese aufrichtige Unterstützung, den Zusammenhalt und die gegenseitige Hilfe. Ihre Bedeutung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Russland wird alle Herausforderungen meistern, weil wir alle ein Land sind, eine große und geeinte Nation. Wir sind von uns selbst überzeugt und vertrauen auf unsere Stärke. Die Wahrheit ist auf unserer Seite. (Beifall.)

Ich danke Ihnen.

Die Hymne der Russischen Föderation wird gespielt.

Dieser Artikel ist die Fortsetzunng der Rede zur Lage der Nation Teil I

Übersetzung aus dem Russischen – UNSER MITTELEUROPA


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14 Gedanken zu „Die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation – Teil II“
  1. Eigentlich geht es vorrangig um den Einsatz von Jugendlichen, oder sogar Kindern im Krieg.
    Ich glaube, nur einer der Kommentatoren ist wirklich auf dieses Thema eingegangen, allerdings hat er “damals” die Kinder im VOLKSSTURM gesehen ?
    In allen Kriegen werden Kinder und Jugendliche eingesetzt, im Dritten Reich war es aber ein Jugendteil der sich freiwillig in die 12 SS-Pz.-Div. meldete.
    Da gibt es ja einige spätere Prominente, die sehr spät zugegeben haben auch “freiwillig” dabei gewesen zu sein ! Soll ich ein paar Namen nennen ?
    Überdies auch ein sehr bekannter US-Schauspieler hatte sich als 14 Jähriger in einer US-Militärschule angemeldet, was er selbst berichtete.

  2. Wenn es noch zwei Menschen mit allen Tassen im Schrank gibt, dann ist das der W. Putin und unser geliebtes Paulchen von und zu Schmitzi.
    Mit dem Unterschied, dass das beim Flahdiemier den Tatsachen entspricht und beim Baullchen eben gerade nicht.
    Kennt jemand den Unterschied zwischen einem Krokodil?

    Im Wasser kann’s schwimm, aufm Ländle nicht.

    So, und mit dieser Weisheit empfehle ich mich für den Posten des Wirtschaftsministers im Deutschen Reich. Mit Hahabeck kann ich aber weißgott nicht annähernd mithalten…
    Gute Nacht.

  3. Undenkbar, daß ein bRD-Politiker all die in der Welt (vergraulten) verstreuten deutschen Fachkräfte zurück in die Heimat ruft. Das wäre für diese verstrahlten Deppen voll Nazi. iel lieber wirft sich ein Brandt vor den Polen in den Staub oder hält mit Miterrand Händchen wie Kohl.
    Wir sind eben der Depp auf dem Schulhof.

  4. Und wieder von diesem weisen Sta.tsmann wahre kluge weise Worte.

    “Außerdem bestrafen sich die Initiatoren der Sanktionen selbst: Sie haben damit in ihren eigenen Ländern Preissteigerungen, Arbeitsplatzverluste, Geschäftsschließungen und eine Energiekrise provoziert, doch erzählen ihren Bürgern – wir können es gut vernehmen -, dass Russen an allem schuld wären.”

    Allerdings bestrafen die Initiatoren der Sanktion nicht sich selbst – sie alle baden und schwimmen in ihrem auf m. A. n. l.nkem Wege sich m. A. n. unlauter angeeigneten Supersupersuperroichtum, schwimmen und baden im Gelde ohne jegliche Not. – Wen sie bestrafen, wem sie schaden, das sind die Bev.lkerungen ihrer eigenen Länder, die sie offenbar mit m. A. n. SAT-AN-ischem Sädismus leiden sehen wollen, leiden lassen wollen, kräpieren sehen wollen.

    Meiner Ansicht nach.

  5. Habe die gesamte Rede via live-stream in voller Länge von über zwei Stunden gesehen. Beeindruckend, in jeder Hinsicht. Nun mögen welche gackern “alles gelogen und Propaganda eines Diktators”, aber wenn nur 10% von dem Gesprochenen wahr sind oder wahr werden, dann ist es immer noch satt im Vorteil für Russland. Und ja, die Westeuropäer dürfen enttäuscht sein, die Sanktionen gegen Russland erweisen sich als Ladung die nach hinten losgegangen ist.

    Die einzigen Doofen in dem Spiel sind wir Westeuropäer, denn wir dürfen uns nun von der vom Ami getriebenen rot-grünen Bagage abwirtschaften und niedermachen lassen. Insekten statt Fleisch, Autodrom statt Automobil, Digitalgeld statt Euro, Unterdrückung statt Freiheit, etc. Wahrlich, an der EU-Energiewirtschaft wird sicher eines Tages die Welt genesen. Bis dahin sind die ehemaligen Büger EUropas bankrott und verarmt, bzw. durchgeimpft und krank, oder praktischer Weise gleich sechs Fuss unter. Laut WEF gibt es ja eh zu viele Unnütze. Also win-win.

    Die Zustimmungswerte der Russen für den schrecklichen “Diktator Putin” halten sich auf sehr hohem Niveau (dzt. über 80%) und kein Mitglied der Föderation schert aus. Das sollte uns zu denken geben, hier in unserem Wertloswesten. Eine Fortsetzung des Krieges oder einen weiteren kalten Krieg sitzen die Russen locker aus. Inzwischen bluten wir wegen der exobitant gestiegenen Lebenshaltungkosten schön langsam aus. Die rotgrünschwarzgelbpinke EU-Einheitspartei freut es, denn so können sie ihre Energiewende rechtfertigen und uns Zitronenbürgern weiterhin Scheibchen für Scheibchen die Freiheit wegnehmen.

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  6. Ich wundere mich wirklich dass der russische Präsident Putin noch unter den Lebenden weilt, wo er doch nach den Aussagen der westlichen Wertedemokraten längst tot sein müßte ?

    Bei Adolf hatten die doch 100.000 $ geboten (tot oder lebend), lt. Inflation müßten die jetzt aber mehr bieten ?

    SATIRE

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  7. Ich wüßte nicht welche Werte deutsche Politiker in so einer Rede dem Deutschen beibringen wollten?
    Korruption, Lügen , Betrügen, Gender Schwachsinn, Es gibt Vater und Mutter nicht mehr, Zwei schwule Männer dürfen Kinder adoptieren usw.
    Der dümmst Michel würde nach 5 Minuten diesen Mist ausstellen!

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  8. Und weiter folgt der MS dem m. A. n. Wahrheitsverdrehungsnarrativ – Artikel:

    https://www.wiwo.de/politik/ausland/russlands-kriegswirtschaft-der-wohlstand-der-russen-ist-deutlich-staerker-gesunken-als-das-bip-minus-suggeriert/28976076.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

    Das Gegenteil ist vermutlich der Fall – wo der Wohlstand rapide gesunken ist und weiter sinkt ist Teutschland und dort nur für die echten Teutschen.

    Meiner Ansicht nach.

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  9. Man muss kein sogenannter Putin-Versteher sein, sondern es genügt bereits ein geringes Maß an weltanschaulichem Verständnis, um herauszuhören dass seine Worte eine gewisse überzeugende Substanz enthalten.

    Während Putin authentisch und glaubwürdig mit staatsmännischer Souveränität besticht, könnte man Bauchweh bekommen, wenn man ihn mit dem von zahlreichen ungeklärten Korruptionsafären umwobenen Bundeskanzler von der BRD vergleicht, der vor einem in unzählige dubiose Machenschaften involvierten, alten senilen amerikanischen Präsidenten in sich zusammensinkt, weil er außer Ja und Amen nichts zu sagen hat, um den Ansprüchen der westlichen Eliten zu genügen.

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  10. Vermächtnis der Konferenzen von Jalta und Potsdam zu beseitigen

    Das sind doch die Konferenzen, bei denen das deutsche Fell zerlegt, Europa geteilt, wir Deutschen ausgeraubt und zum Schweigen darüber verurteilt wurden. Der redet auch mit gespaltener Zunge. Ehe nicht die Wahrheit über WK I und II auf dem Tisch liegt, wird es keine Ruhe geben, kann es keine Ruhe geben.

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  11. Neue Masche in D.
    Sarah und Alice werden auch schon in die rechte Ecke verbannt.
    Es geht wieder los im Land.
    Von Focus bis Lanz geht in voller Stärke an den Kragen.
    Der Westen spielt jetzt vor dem Ende ihrer Weltmacht verrückt?
    Wer nicht für Frieden ist, egal mit welchem Ergebnis, ist ein Volksmörder!!
    Sogar der Papst arbeitet an einen Friedensplan.
    Der Krim ist erledigt, wenn der dumme Westen das nicht einsieht, wird er brennen.

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    1. @ rechte Ecke? Wunderbar! Buddha lehrt den 8fachen Pfad:
      rechte Ansicht, rechte Gesinnung, rechte Rede, rechtes Verhalten, rechter Lebensunterhalt, rechte Anstrengung, rechte Achtsamkeit, rechte Meditation.

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      1. Jep – alles rechtsdrehende ist gesund wie der rechtsdrehende Jogurth – alle Tänze bis auf den Walzer linksherum, der sich aber eben auch falsch anfühlt, sind rechtsdrehend und erzeugen so positive Energie.

        Das L.nke ist das Anti-Leben, ist die Anti-Liebe.

        Meiner Ansicht nach.

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