Die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation – Teil II

Präsi­dent Wladimir Putin zur Lage der Nation am 21.2.2023 im Gostiny Dvor, Moskau | Teil II

 

Liebe Kolle­ginnen und Kollegen!

Wie Sie wissen, exis­tiert gemäß Erlass des Präsi­denten der Plan für den Aufbau und die Entwick­lung der Streit­kräfte für die Jahre von 2021 bis 2025. Die Arbeiten zur Umset­zung dieses Plans sind im Gange, die notwen­digen Anpas­sungen werden vorge­nommen. Ich möchte betonen, dass unsere weiteren Schritte zur Stär­kung des Heeres und der Marine bzw. die laufende und künf­tige Entwick­lung der Streit­kräfte auf jeden Fall die realen Kampf­erfah­rungen, die wir bei der spezi­ellen Mili­tär­ope­ra­tion sammeln konnten, mitbe­rück­sich­tigen müssen. Dies ist extrem wichtig, ja – sogar von unschätz­barem Wert.

Zurzeit beläuft sich z.B. der Ausrüs­tungs­grad der russi­schen nuklearen Abschre­ckungs­kräfte mit neuesten Systemen auf über 91 – oder exakt 91,3 Prozent. Ich wieder­hole, ange­sichts der Erfah­rungen, die wir machten, müssen wir jetzt ein gleich hohes Quali­täts­ni­veau für alle Kompo­nenten der Streit­kräfte sicherstellen.

Die Offi­ziere und Unter­of­fi­ziere, die sich als kompe­tente, moderne und entschlos­sene Befehls­haber bewährt haben und das sind viele, werden vorrangig in höhere Ränge beför­dert und auch an höhere Mili­tär­aka­de­mien entsandt, um als starke Kader­re­serve den Streit­kräften zu dienen. Zugleich müssen sie auf allen Ebenen der Regie­rung gefragt sein. Ich möchte meine Kollegen darauf hinweisen und das ist sehr wichtig: Die Menschen müssen sehen, dass ihr Beitrag zur Vertei­di­gung des Vater­landes überaus geschätzt wird.

Wir werden aktiv die fort­schritt­lichsten Tech­no­lo­gien einführen, die das quali­ta­tive Poten­zial von Armee und Marine verbes­sern werden. Wir verfügen über Entwick­lungen an Waffen­mus­tern und Systemen über alle Bereiche. Viele davon sind auslän­di­schen Vergleichs­waffen deut­lich über­legen. Unsere Aufgabe besteht nun darin, die Seri­en­pro­duk­tion in Gang zu setzen. Wir erhöhen ständig das Tempo der Reali­sie­rung, und zwar auf unserer eigenen – ich möchte das betonen – russi­schen wissen­schaft­li­chen und indus­tri­ellen Basis, durch die aktive Betei­li­gung kleiner und mitt­lerer High-Tech-Unter­nehmen zur Erfül­lung staat­li­cher Verteidigungsaufträge.

In unseren Fabriken, Konstruk­ti­ons­büros und Forschungs­gruppen arbeiten heute sowohl erfah­rene Spezia­listen wie auch eine wach­sende Zahl junger, talen­tierter Kräfte, die nach oben streben und getreu der Tradi­tion russi­scher Waffen­schmieden bereit sind, alles tun, um zu siegen.

Wir werden auf jeden Fall Garan­tien für die Beleg­schaften verstärken. Das gilt auch für Löhne und die soziale Absi­che­rung. Ich schlage vor, ein spezi­elles Programm für Vorzugs­miet­woh­nungen für Arbeit­nehmer in der Rüstungs­in­dus­trie aufzu­legen. Der Miet­preis für sie wird deut­lich unter dem Markt­preis liegen, da ein erheb­li­cher Teil der Miete vom Staat über­nommen wird.

Wir haben diese Frage natür­lich mit der Regie­rung abge­spro­chen. Ich beauf­trage Sie, alle Einzel­heiten dieses Programms auszu­ar­beiten und unver­züg­lich mit dem Bau der Miet­woh­nungen zu beginnen, natür­lich vor allem in Städten, in denen sich unsere wich­tigen Verteidigungs‑, Indus­trie- und Forschungs­zen­tren befinden.

Die Urheber der Sank­tionen im Westen bestrafen sich selbst

Liebe Kolle­ginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Wie ich bereits ausführte, hat der Westen nicht nur eine mili­tä­ri­sche, infor­ma­tio­nelle, sondern auch eine wirt­schaft­liche Front gegen uns eröffnet. Aber er hat nichts erreicht und er wird auch nichts errei­chen. Außerdem bestrafen sich die Initia­toren der Sank­tionen selbst: Sie haben damit in ihren eigenen Ländern Preis­stei­ge­rungen, Arbeits­platz­ver­luste, Geschäfts­schlie­ßungen und eine Ener­gie­krise provo­ziert, doch erzählen ihren Bürgern – wir können es gut vernehmen -, dass Russen an allem schuld wären.

Welche Mittel wurden bei dieser Sank­ti­ons­ag­gres­sion gegen uns einge­setzt? Man hat versucht, die wirt­schaft­li­chen Bezie­hungen zu russi­schen Unter­nehmen zu kappen und das Finanz­system von den Geschäfts­ka­nälen abzu­na­beln, um unsere Wirt­schaft zu ersti­cken, uns den Zugang zu Export­märkten zu verwehren und unsere Einkünfte zu drücken. Dazu gehört auch der Dieb­stahl – man kann es nicht anders nennen – unserer Devi­sen­re­serven mit dem Versuch, den Rubel abstürzen zu lassen und eine verhee­rende Infla­tion zu provozieren.

Noch einmal: Die Anti­russ­land-Sank­tionen sind nur Mittel zum Zweck. Das Ziel ist, wie west­liche Führer es selbst erklären – Zitat: „unsere Bürger leiden zu sehen… sie leiden zu lassen“ – was für Huma­nisten! Sie wollen die Menschen leiden sehen und damit unsere Gesell­schaft von innen heraus destabilisieren.

Doch ihr Kalkül ist nicht aufge­gangen – die russi­sche Wirt­schaft und das russi­sche Regie­rungs­system haben sich als viel stärker erwiesen als vom Westen erwartet. Dank der gemein­samen Anstren­gungen der Regie­rung, des Parla­ments, der russi­schen Zentral­bank, der Föde­ra­ti­ons­re­gionen und natür­lich der Wirt­schaft und Gewerk­schaften haben wir die Nach­hal­tig­keit der wirt­schaft­li­chen Struk­turen sicher­ge­stellt, unsere Bürger geschützt, Arbeits­plätze gerettet, Engpässe am Markt, auch bei lebens­wich­tigen Gütern verei­telt, das Finanz­system und alle Unter­nehmer unter­stützt, die in die Entwick­lung ihrer Unter­nehmen und zugleich in die Entwick­lung unseres Landes investierten.

So haben wir im vergan­genen März ein Maßnah­men­paket zur Unter­stüt­zung der Unter­nehmen und Wirt­schaft im Wert von rund einer Billion Rubel auf den Weg gebracht. Ich möchte betonen, dass dies nicht einer Emis­si­ons­po­litik folgt – nein – alles in unserem Land geschieht auf der soliden Basis des Marktes.

Ende 2022 ist das Brut­to­in­lands­pro­dukt gesunken. Minis­ter­prä­si­dent Mischustin hat mich ange­rufen und sagte, ich möge darüber spre­chen. Ich meine, diese Infor­ma­tion wurde gestern pünkt­lich veröf­fent­licht – alles läuft nach Plan: Man hat uns einen Konjunk­tur­rück­gang von 20 bis 25 Prozent voraus­ge­sagt – zumin­dest zehn Prozent. Wir selbst erwar­teten einen Rück­gang von 2,9 Prozent – ich sagte es Ihnen. Später wurden es 2,5 Prozent – am Ende ist das Brut­to­in­lands­pro­dukt für das Jahr 2022 um nur 2,1 Prozent gesunken – das sind die letzten Daten. Gleich­zeitig darf ich erin­nern, dass im Februar und März letzten Jahres, wie ich schon sagte, der Zusam­men­bruch der Wirt­schaft vorher­ge­sagt wurde.

Die russi­sche Wirt­schaft hat die Logistik neu geordnet und Bezie­hungen zu verant­wor­tungs­vollen und bere­chen­baren Part­nern ausge­baut und davon gibt es eine ganze Menge auf der Welt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Anteil des russi­schen Rubels an unserem inter­na­tio­nalen Zahlungs­ver­kehr im Vergleich zum Dezember 2021 verdop­pelt und ein Drittel erreicht hat, was zusammen mit den Währungen befreun­deter Länder mehr als die Hälfte ausmacht.

West­liche Reser­ve­wäh­rungen verlieren univer­sellen Appeal

Wir werden weiterhin mit unseren Part­nern zusam­men­ar­beiten, um ein stabiles und sicheres System des inter­na­tio­nalen Zahlungs­ver­kehrs zu errichten, unab­hängig vom Dollar und anderen west­li­chen Reser­ve­wäh­rungen, die ange­sichts der Politik der west­li­chen Eliten und Macht­haber unwei­ger­lich ihren univer­sellen Charakter verlieren werden. Sie schaffen das alles mit ihren eigenen Händen! Sie tun sich das alles mit ihren eigenen Händen an! Wir sind nicht dieje­nigen, die Trans­ak­tionen in Dollar oder anderen soge­nannten Univer­sal­wäh­rungen redu­zieren – sie machen das alles selbst – mit ihren eigenen Händen!

Wie Sie wissen, lautet eine Maxime: Kanonen statt Butter. Natür­lich genießt unsere Landes­ver­tei­di­gung oberste Prio­rität, aber bei der Lösung der stra­te­gi­schen Aufgaben in diesem Bereich dürfen wir nicht die Fehler der Vergan­gen­heit wieder­holen und unsere eigene Wirt­schaft zerstören. Wir haben alles, was wir brau­chen, um sowohl unsere Sicher­heit zu gewähr­leisten als auch die Voraus­set­zungen für den steten Fort­schritt in unserem Land zu sorgen. Wir handeln nach dieser Logik, und werden es weiterhin tun!

So haben viele Schlüs­sel­in­dus­trien, ich betone, des zivilen Sektors der Volks­wirt­schaft bei weitem keinen Rück­gang erlebt, sondern ihre Produk­tion im vergan­genen Jahr erheb­lich stei­gern können. Der Umfang der fertig­ge­stellten Wohnungen hat zum ersten Mal in der modernen Geschichte 100 Millionen Quadrat­meter überstiegen.

Die land­wirt­schaft­liche Produk­tion verzeich­nete im vergan­genen Jahr zwei­stel­lige Wachs­tums­raten. Ich danke Ihnen sehr! Wir sind unseren land­wirt­schaft­li­chen Erzeu­gern sehr dankbar. Die russi­schen Land­wirte haben eine Rekord­ernte einge­bracht – über 150 Millionen Tonnen Getreide, davon über 100 Millionen Tonnen Weizen. Bis zum Ende der Agrar­saison, d.h. bis zum 30. Juni 2023 werden wir unsere Getrei­de­ex­porte auf 55–60 Millionen Tonnen steigern.

Vor nur 10 oder 15 Jahren schien dies einem Märchen gleich zu kommen – ein absolut undurch­führ­barer Plan. Wenn Sie sich erin­nern, und ich bin sicher, dass sich einige daran erin­nern – der frühere stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­si­dent und Land­wirt­schafts­mi­nister sind hier -, haben unsere Land­wirte noch bis vor kurzem insge­samt 60 Millionen Tonnen in einem Jahr ernten können, während jetzt 55–60 Millionen allein das Export­po­ten­zial ausmacht. Ich bin über­zeugt, dass wir auch in anderen Berei­chen alle Chancen für einen ähnli­chen Durch­bruch besitzen.

Wir haben nicht nur verhin­dert, dass der Arbeits­markt zusam­men­brach. Im Gegen­teil, es ist uns in der gegen­wär­tigen Lage gelungen, die Arbeits­lo­sig­keit sogar zu senken. Ange­sichts der großen Heraus­for­de­rungen von allen Seiten, steht der Arbeits­markt heute sogar noch besser da als früher. Sie erin­nern sich viel­leicht daran, dass die Arbeits­lo­sen­quote vor der Pandemie 4,7 Prozent betrug, doch jetzt bei 3,7 Prozent liegt. Wie lautet die Zahl, Herr Mischustin? 3,7 Prozent! Das ist ein histo­ri­scher Tiefstand!

Ich möchte wieder­holen, auch dies­be­züg­lich hat die russi­sche Wirt­schaft die vorhan­denen Risiken gemeis­tert. Natür­lich war es unmög­lich, vieles davon vorher­zu­sehen, und wir mussten buch­stäb­lich „aus dem Stand“ handeln und uns mit den Problemen befassen, sowie sie auftraten. Sowohl der Staat als auch die Unter­nehmen mussten schnell reagieren. Ich möchte betonen, dass die privaten Akteure unserer KMU, bei diesen Bemü­hungen eine wesent­liche Rolle spielten – das wollen wir nicht über­sehen. Wir vermieden es, über­mä­ßige Regu­lie­rungen einzu­führen bzw. die Wirt­schaft aufgrund einer größeren Rolle des Staates verzerrt zu haben.

Die russi­sche Wirt­schaft folgt grund­sätz­lich neuen Strukturen

Was gibt es sonst noch zu sagen? Die Rezes­sion war auf das zweite Quartal 2022 beschränkt, während die Wirt­schaft im dritten und vierten Quartal gewachsen ist. Tatsäch­lich ist die russi­sche Wirt­schaft in einen neuen Wachs­tums­zy­klus einge­treten. Experten gehen davon aus, dass sie sich auf ein grund­le­gend neues Modell und eine neue Struktur stützen wird. Neue, viel­ver­spre­chende globale Märkte, darunter der asia­tisch-pazi­fi­sche Raum, haben Vorrang und ebenso der heimi­sche Markt, dessen Forschung, Tech­no­logie und Arbeits­kräfte nicht mehr auf den Export von Rohstoffen, sondern auf die Herstel­lung von Gütern mit hohem Mehr­wert ausge­richtet ist. Dies wird Russ­land helfen, sein immenses Poten­zial in allen Berei­chen und Sektoren zu entfalten.

Wir erwarten bereits in diesem Jahr einen soliden Anstieg der Binnen­nach­frage. Ich bin davon über­zeugt, dass die Unter­nehmen diese Gele­gen­heit nutzen werden, um ihre Produk­tionen auszu­weiten, die gefrag­testen neuen Produkte herzu­stellen und Markt­ni­schen zu besetzen, die von west­li­chen Unter­nehmen im Zuge ihres Rück­zugs geräumt wurden oder noch geräumt werden.

Heute sehen wir klar, was vor sich geht und verstehen die struk­tu­rellen Probleme, die wir in den Berei­chen Logistik, Tech­no­logie, Finanzen und Human­res­sourcen zu bewäl­tigen haben: In den letzten Jahren haben wir viel und ausführ­lich über die Notwen­dig­keit der Umstruk­tu­rie­rung unserer Wirt­schaft gespro­chen. Jetzt wurden diese Verän­de­rungen zur unab­ding­baren Notwen­dig­keit und zum Wende­punkt, und zwar zum Besseren. Wir wissen, was getan werden muss, um Russ­land in die Lage zu versetzen, stete Fort­schritte zu erzielen und sich unab­hängig von jegli­chem Druck oder Bedro­hungen von außen zu machen, während gleich­zeitig unsere natio­nale Sicher­heit und Inter­essen gewahrt werden.

Ich möchte darauf hinweisen und betonen, dass der Kern unserer Aufgabe nicht darin besteht, sich den Umständen anzu­passen. Unsere stra­te­gi­sche Aufgabe besteht darin, unsere Wirt­schaft an neue Ufer zu führen. Alles verän­dert sich jetzt, und zwar extrem schnell. Dies ist nicht nur eine Zeit der Heraus­for­de­rungen, sondern auch eine Zeit der Chancen. Das ist heute tatsäch­lich so! Und unsere Zukunft hängt davon ab, wie wir diese Chancen nützen. Wir müssen – und das möchte ich betonen – allen Konflikten zwischen den Behörden, in der Büro­kratie bzw. Miss­ständen sowie Doppel­zün­gig­keit und jedem anderen Unsinn ein Ende setzen. Alles, was wir tun, muss darauf ausge­richtet sein, unsere Ziele zu errei­chen und Ergeb­nisse zu erzielen. Das ist es, worauf wir abzielen müssen!

Russi­schen Unter­nehmen und kleinen Fami­li­en­be­trieben die erfolg­reiche Erschlie­ßung des Marktes zu ermög­li­chen, ist an sich schon ein Sieg. Der Bau hoch­mo­derner Fabriken und kilo­me­ter­langer neuer Straßen ist ein Sieg. Jede neue Schule, jeden neuen Kinder­garten, den wir bauen, ist ein Sieg. Wissen­schaft­liche Entde­ckungen und neue Tech­no­lo­gien – das sind natür­lich eben­falls Siege. Wichtig ist, dass alle von uns zum gemein­samen Erfolg beitragen.

Auf welche Bereiche sollten wir die Part­ner­schaften zwischen Staat, Regionen und heimi­scher Wirt­schaft konzentrieren?

Zunächst werden wir viel­ver­spre­chende Außen­wirt­schafts­be­zie­hungen ausbauen und neue Logis­tik­kor­ri­dore schaffen. Es wurde bereits beschlossen, die Schnell­straße Moskau-Kasan nach Jeka­te­rin­burg, Tschel­ja­b­insk und Tjumen und schließ­lich nach Irkutsk und Wladi­wostok mit Abzwei­gungen nach Kasach­stan, der Mongolei und China zu verlän­gern. Dadurch können wir unsere Bezie­hungen zu den südost­asia­ti­schen Märkten erheb­lich ausbauen.

Wir werden die Häfen am Schwarzen Meer und am Asow­schen Meer ausbauen. Beson­deres Augen­merk werden wir auf den inter­na­tio­nalen Nord-Süd-Korridor legen, wie dieje­nigen wissen, die tagtäg­lich daran arbeiten. In diesem Jahr werden Schiffe mit einem Tief­gang von bis zu 4,5 Metern den Wolga-Kaspi­sches Meer-Kanal passieren können. Dies wird neue Wege für die wirt­schaft­liche Zusam­men­ar­beit mit Indien, Iran, Paki­stan und den Ländern des Nahen Ostens eröffnen. Wir werden diesen Korridor weiter ausbauen.

Zu unseren Plänen gehören die beschleu­nigte Moder­ni­sie­rung der östli­chen Eisen­bahnen – der Trans­si­bi­ri­schen Eisen­bahn und der Baikal-Amur-Eisen­bahn (BAM) – und die Erschlie­ßung des Poten­zials des Nörd­li­chen Seewegs. Damit wird nicht nur zusätz­li­cher Güter­ver­kehr geschaffen, sondern auch eine Grund­lage für die Errei­chung unserer natio­nalen Ziele zur Entwick­lung Sibi­riens, der Arktis und des Fernen Ostens.

Die regio­nale Infra­struktur und Entwick­lung der Infra­struktur, einschließ­lich Kommu­ni­ka­tion, Tele­kom­mu­ni­ka­tion und Eisen­bahn, werden einen starken Impuls erhalten. Im nächsten Jahr 2024, werden wir mindes­tens 85 Prozent aller Straßen in den größten Metro­polen des Landes sowie über die Hälfte aller regio­nalen und kommu­nalen Straßen in einen ordnungs­ge­mäßen Zustand bringen. Ich bin mir sicher, dass wir dies errei­chen werden.

Wir werden auch unser Programm zur kosten­losen Vertei­lung von Gas fort­setzen. Wir haben bereits beschlossen, es auf soziale Einrich­tungen – Kinder­gärten und Schulen, Ambu­lanzen und Kran­ken­häuser sowie Zentren der medi­zi­ni­schen Grund­ver­sor­gung – auszu­weiten. Dieses Programm wird unseren Bürger ab sofort dauer­haft zur Verfü­gung stehen und sie können jeder­zeit den Anschluss an das Gasver­tei­lungs­system beantragen.

In diesem Jahr werden wir ein umfang­rei­ches Programm zum Bau und zur Instand­set­zung von Wohnungen und Versor­gungs­sys­temen auflegen. In den nächsten zehn Jahren planen wir, mindes­tens 4,5 Billionen Rubel in dieses Programm zu inves­tieren. Wir wissen, wie wichtig dies für unsere Bevöl­ke­rung ist und wie sehr dieser Bereich vernach­läs­sigt wurde. Es ist notwendig, diese Situa­tion zu verbes­sern, und wir werden es tun! Es ist wichtig, dem Programm einen kraft­vollen Start zu verleihen. Deshalb möchte ich die Regie­rung ersu­chen, dafür eine stabile Finan­zie­rung sicherzustellen!

Zwei­tens, müssen wir die Produk­ti­ons­ka­pa­zi­täten unserer Wirt­schaft erheb­lich ausbauen und die inlän­di­schen Indus­trie­ka­pa­zi­täten weiter erhöhen.

Es wurde ein Instru­ment für Indus­trie­hy­po­theken geschaffen: Darlehen mit kurzer Lauf­zeit können jetzt nicht nur für den Kauf von Produk­ti­ons­an­lagen, sondern auch für deren Bau oder Moder­ni­sie­rung aufge­nommen werden. Der Umfang solcher Darlehen wurde mehr­fach disku­tiert, und es gab Pläne, es zu erhöhen. Für einen ersten Schritt gibt es einen anstän­digen Betrag: Bis zu 500 Millionen Rubel. Er ist zu einem Zins­satz von 3 oder 5 Prozent für bis zu sieben Jahre abrufbar. Das hört sich nach einem sehr guten Programm an und sollte sinn­voll genutzt werden.

In diesem Jahr sind neue Bedin­gungen für Indus­trie­cluster in Kraft getreten, darunter eine gerin­gere Steuer- und Verwal­tungs­last für ansäs­sige Unter­nehmen sowie lang­fris­tige staat­liche Aufträge und Subven­tionen zur Förde­rung der Nach­frage  ihrer inno­va­tiven Produkte, die gerade erst auf den Markt kamen.

Schät­zungen zufolge werden diese Maßnahmen bis 2030 Projekte hoher Nach­frage im Wert von über 10 Billionen Rubel nach sich ziehen. Allein in diesem Jahr werden Inves­ti­tionen in Höhe von etwa 2 Billionen erwartet. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Prognosen, sondern um bestehende Bezugs­werte handelt.

Daher möchte ich, dass die Regie­rung den Start dieser Projekte beschleu­nigt, den Unter­nehmen unter die Arme greift und syste­mi­sche Unter­stüt­zungs­maß­nahmen, einschließ­lich steu­er­li­cher Anreize, vorschlägt. Ich weiß, dass die Finanz­in­sti­tu­tion nur ungerne Anreize setzt, und ich teile diesen Ansatz zum Teil: Das Steu­er­system muss kohä­rent sein und soll keine Nischen oder Ausnahmen ausweisen, aber in diesem beson­deren Fall ist ein krea­tiver Ansatz notwendig!

So können russi­sche Unter­nehmen ab diesem Jahr ihre Ertrags­steuern senken, wenn sie fort­schritt­liche inlän­di­sche IT-Lösungen und KI-gestützte Produkte beschaffen. Außerdem werden diese Ausgaben mit dem Andert­halb­fa­chen der tatsäch­li­chen Kosten ange­rechnet: Es bedeutet, dass jeder Rubel, der in den Kauf solcher Produkte inves­tiert wird, zu einem Steu­er­abzug von 1,5 Rubel führt.

Ich schlage vor, diese Abzüge auf den Kauf aller Arten russi­scher High-Tech-Ausrüs­tung auszu­weiten. Ich würde mir wünschen, dass die Regie­rung eine Liste solcher Ausrüs­tungen nach bestimmten Bran­chen gemäß einem solchen Verfahren zur Gewäh­rung von Abzügen vorlegt. Dies ist eine gute Lösung, um die Wirt­schaft weiter anzukurbeln.

Drit­tens: Ein entschei­dender Punkt unserer wirt­schaft­li­chen Entwick­lungs­agenda betrifft neue Quellen zur Finan­zie­rung von Inves­ti­tionen, über die wir viel sprachen.

Dank unserer starken Zahlungs­bi­lanz muss Russ­land keine Kredite im Ausland aufnehmen, buckeln oder um Geld betteln, um dann lange Diskus­sionen führen zu müssen, was, wie viel, zu welchen Bedin­gungen zurück­zu­zahlen sei. Die russi­schen Banken arbeiten stabil, nach­haltig und verfügen über eine solide Absicherungsmarge.

Im Jahr 2022 ist das Volumen der Bank­kre­dite für den Unter­neh­mens­sektor gestiegen, ich wieder­hole, gestiegen. Es gab erheb­liche Bedenken, aber wir haben einen Zuwachs erzielt, einen Zuwachs von 14 Prozent, also mehr als wir 2021, vor der Mili­tär­ope­ra­tion, gemeldet hatten. Im Jahr 2021 waren es 11,7 Prozent, im letzten Jahr waren es 14 Prozent. Der Hypo­the­kar­be­stand ist um 20,4 Prozent gestiegen. Wir sind in einem Wachstum begriffen!

Im vergan­genen Jahr hat der Banken­sektor insge­samt einen Gewinn erwirt­schaftet. Er fiel zwar nicht so hoch wie in den Vorjahren, aber dennoch beträcht­lich aus: 203 Milli­arden Rubel. Dies ist ein weiterer Indi­kator für die hohe Stabi­lität des russi­schen Finanzsektors.

Nach unseren Schät­zungen wird sich die Infla­tion in Russ­land im zweiten Quartal dieses Jahres der Ziel­größe von 4 Prozent nähern. Ich möchte Sie daran erin­nern, dass die Infla­ti­ons­rate in einigen EU-Ländern 12 -, 17 – und 20 Prozent erreicht hat. Unsere Zahl liegt bei 4 oder 5 Prozent; die Zentral­bank und das Finanz­mi­nis­te­rium disku­tieren noch über die Zahl, aber sie wird nahe am Ziel­wert liegen. Ange­sichts dieser posi­tiven Dynamik und anderer makro­öko­no­mi­scher Para­meter schaffen wir objek­tive Bedin­gungen zur Senkung der lang­fris­tigen Zins­sätze für die Wirt­schaft. Es bedeutet, dass Kredite für den Sektor der Real­wirt­schaft attrak­tiver werden!

Lang­fris­tige Erspar­nisse von Bürgern sind welt­weit eine wich­tige Grund­lage als Inves­ti­ti­ons­mittel. Wir müssen auch die Attrak­ti­vität im Inves­ti­ti­ons­be­reich stimu­lieren. Ich möchte, dass die Regie­rung die Vorlage von Geset­zes­ent­würfen an die Staats­duma beschleu­nigt, um das entspre­chende staat­liche Programm noch im April dieses Jahres zu starten!

Es ist wichtig, zusätz­liche Bedin­gungen zu schaffen, um die Menschen zu ermu­tigen, im eigenen Land zu inves­tieren und verdienen. Gleich­zeitig muss die Sicher­heit der Inves­ti­tionen der Menschen in die frei­wil­lige Alters­vor­sorge gewähr­leistet sein. Wir sollten hier einen Mecha­nismus schaffen, der mit dem der Versi­che­rung von Bank­ein­lagen vergleichbar ist. Ich möchte Sie daran erin­nern, dass solche Erspar­nisse bis zu einem Wert von 1,4 Millionen Rubel durch den Staat als Garan­tie­ein­lagn versi­chert sind. Ich schlage vor, den Betrag auf 2,8 Millionen Rubel für die frei­wil­lige Alters­vor­sorge zu verdop­peln. Ebenso müssen wir die Inves­ti­tionen der Bürger in andere lang­fris­tige Anla­ge­instru­mente schützen, auch gegen den mögli­chen Konkurs von Finanzmaklern.

Es müssen geson­derte Entschei­dungen getroffen werden, um Mittel für schnell wach­sende Hoch­tech­no­logie-Unter­nehmen zu beschaffen. Wir werden eine Unter­stüt­zung für die Plat­zie­rung ihrer Aktien auf dem inlän­di­schen Akti­en­markt geneh­migen, einschließ­lich Steu­er­vor­teilen sowohl für Unter­nehmen als auch für die Käufer jener Aktien.

Die Frei­heit des Unter­neh­mer­tums ist ein wesent­li­ches Element der wirt­schaft­li­chen Souve­rä­nität. Ich wieder­hole: Vor dem Hinter­grund der Versuche von außen, Russ­land einzu­dämmen, haben private Unter­nehmen ihre Fähig­keit bewiesen, sich schnell an das sich verän­dernde Umfeld anzu­passen und unter schwie­rigen Bedin­gungen wirt­schaft­li­ches Wachstum zu reali­sieren. Daher sollte jede unter­neh­me­ri­sche Initia­tive, die dem Land zugu­te­kommt, unter­stützt werden!

Ich halte es für notwendig, in diesem Zusam­men­hang auf die Über­ar­bei­tung einer Reihe von Straf­rechts­normen in Bezug auf die wirt­schaft­li­chen Seite von Krimi­na­lität zurück­zu­kommen. Natür­lich muss der Staat das Geschehen in diesem Bereich kontrol­lieren. Wir sollten hier keine „Alles-Geht“-Haltung zulassen, aber wir sollten auch nicht zu weit gehen. Es ist notwendig, die von mir ange­spro­chene Entkri­mi­na­li­sie­rung schneller voran­zu­treiben. Ich hoffe, dass die Regie­rung diese Arbeit zusammen mit dem Parla­ment, den Straf­ver­fol­gungs­be­hörden und den Wirt­schafts­ver­bänden konse­quent und ernst­haft weiterführt.

Gleich­zeitig möchte ich die Regie­rung bitten, in enger Zusam­men­ar­beit mit dem Parla­ment zusätz­liche Maßnahmen auszu­ar­beiten, um besagte Entkri­mi­na­li­sie­rung der Wirt­schaft zu beschleu­nigen. Unter­nehmen, vor allem solche, die in Schlüs­sel­sek­toren und ‑indus­trien tätig sind, sollten unter russi­scher Recht­spre­chung stehen – das ist ein Grundprinzip!

90er Jahre: Was passiert, wenn man west­li­chen Bera­tern folgt

Liebe Kolle­ginnen und Kollegen, in diesem Zusam­men­hang möchte ich einen kleinen philo­so­phi­schen Exkurs machen. 

 Das möchte ich herausgreifen:

Wir erin­nern uns, mit welchen Problemen und Ungleich­ge­wichten die sowje­ti­sche Wirt­schaft in ihrer späteren Phase zu kämpfen hatte. Deshalb begann das Land nach dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union und ihrer Plan­wirt­schaft in den Wirren der 1990er Jahre, seine Wirt­schaft nach markt­wirt­schaft­li­chen Gesichts­punkten und auf der Grund­lage von Privat­ei­gentum aufzu­bauen. Im Großen und Ganzen war dies der rich­tige Weg. Die west­li­chen Länder waren in dieser Hinsicht weit­ge­hend ein Beispiel, dem man folgen wollte. Wie Sie wissen, gab es gab Berater wie Sand am Meer, und es schien zu genügen, deren Modelle einfach zu kopieren. Ja, ich erin­nere mich, dass sie sich noch unter­ein­ander stritten – die Euro­päer stritten mit den Ameri­ka­nern darüber, wie sich die russi­sche Wirt­schaft künftig zu entwi­ckeln habe.

Die Reformen waren auf Westen & schnelle Profite abgestellt

Und was geschah im Endergebnis? Unsere Volks­wirt­schaft wurde weit­ge­hend auf den Westen ausge­richtet: Zum größten Teil als Rohstoff­lie­fe­rant. Natür­lich gab es unter­schied­liche Nuancen, aber insge­samt wurden wir als Rohstoff­quelle ange­sehen. Die Gründe dafür liegen eben­falls auf der Hand: Die neuen russi­schen Unter­nehmen, die sich heraus­bil­deten, waren natür­lich in erster Linie darauf ausge­richtet, Profit zu machen, und zwar in erster Linie schnelle und einfache Profite. Womit konnte das erzielt werden? Natür­lich durch den Verkauf von Ressourcen, wie z.B. Öl, Gas, Metallen und Holz.

Nur wenige Menschen dachten über andere Möglich­keiten nach, oder sie hatten viel­leicht nicht die Möglich­keit, lang­fristig zu inves­tieren. Das ist der Grund dafür, dass andere, komple­xere Indus­trien nicht sehr weit gekommen sind. Es hat Jahre gedauert – andere Regie­rungen haben das deut­lich erkannt -, bis wir diesen nega­tiven Trend durch­bre­chen konnten. Wir mussten unser Steu­er­system anpassen und umfang­reiche öffent­liche Inves­ti­tionen tätigen.

„Das Kapital begann in den Westen abzufließen…“

Wir haben einen echten und sicht­baren Wandel erreicht. Die Ergeb­nisse sind in der Tat sichtbar, aber auch hier sollten wir uns die Umstände vor Augen halten, unter denen sich unsere großen Unter­nehmen entwi­ckelten. Die Tech­no­lo­gien kamen aus dem Westen, auch billi­gere Finan­zie­rungs­quellen und lukra­tive Märkte gab es im Westen und auch das Kapital begann in den Westen zu fließen.

Doch anstatt die Produk­tion auszu­weiten und Anlagen und Tech­no­logie zu kaufen, um neue Arbeits­plätze in Russ­land zu schaffen, gaben sie ihr Geld für auslän­di­sche Villen, Yachten und Luxus­im­mo­bi­lien aus.

Später begannen sie, in die Wirt­schaft zu inves­tieren, aber zunächst floss das Geld zu Konsum­zwe­cken schnell in den Westen. Und da ihr Geld dort war, wurden ihre Kinder dort ausge­bildet, dort war ihr Leben, ihre Zukunft. Für den Staat war es sehr schwierig und fast unmög­lich, diese Entwick­lungen zu verfolgen und zu verhin­dern, da wir in einem Para­digma des freien Marktes lebten.

Die Fata Morgana: Mit Kapital aus Russ­land im Westen zu leben

Die jüngsten Ereig­nisse haben deut­lich gemacht, dass das Bild des Westens als sicherer Hafen für Kapital aus Russ­land eine Fata Morgana ist. Dieje­nigen, die das nicht recht­zeitig erkannten, die Russ­land nur als Einkom­mens­quelle sahen und haupt­säch­lich im Ausland zu leben planten, haben viel verloren. Sie wurden dort einfach ausge­raubt und erlebten, wie man ihnen sogar ihr legi­times Geld abnahm.

Irgend­wann habe ich einen Witz gemacht – viele erin­nern sich viel­leicht noch daran -, indem ich russi­schen Geschäfts­leuten sagte, sie würden es leid sein, Staub zu schlu­cken, um von Gerichts­saal zu Gerichts­saal – von Büro zu Büro west­li­cher Verwalter zu eilen, um ihr Geld zu retten. Genauso ist es dann auch gekommen!

Als Natio­nal­ver­mögen an neue Eliten verschleu­dert wurde…

Wissen Sie, ich werde etwas sagen, das ganz einfach ist, aber wirk­lich sehr wichtig: Glauben Sie mir, kein einziger normaler Bürger in unserem Land hat Mitleid mit denje­nigen, die ihr bei auslän­di­schen Banken geparktes Vermögen oder ihre Jachten, Paläste und mehr im Ausland zuletzt verloren haben. Bei unseren Gesprä­chen am Küchen­tisch haben wie alle uns an die Priva­ti­sie­rungen der 1990-er Jahre erin­nert, als Unter­nehmen, die von unserer ganzen Nation aufge­baut worden waren, für fast nichts verschleu­dert wurden, doch die soge­nannten neuen Eliten im verschwen­de­ri­schen Lebens­stil prassen konnten.

Dazu versuchte der Westen Nach­bar­staaten in Brand zu setzen

Es gibt noch weitere wich­tige Aspekte. In den Jahren nach dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union hat der Westen unab­lässig versucht, die post­so­wje­ti­schen Staaten in Brand zu setzen und vor allem Russ­land als den größten über­le­benden Teil der histo­ri­schen Ausdeh­nung unseres Staates zu besei­tigen. Sie ermu­tigten inter­na­tio­nale Terro­risten, uns anzu­greifen, schürten regio­nale Konflikte entlang unserer Grenzen, igno­rierten unsere Inter­essen und versuchten, unsere Wirt­schaft einzu­dämmen und niederzudrücken.

Vom Ausland abhän­giges Groß­ka­pital wird zur Gefahr fürs Land

Ich sage dies, weil Groß­ka­pital in Russ­land stra­te­gi­sche Unter­nehmen mit Tausenden von Arbeit­neh­mern kontrol­liert, die das sozio­öko­no­mi­sche Wohl­ergehen vieler Regionen und damit die allge­meine Lage bestimmen. Wenn also Führungs­kräfte oder Eigen­tümer solcher Unter­nehmen von Regie­rungen abhängig werden, die eine russ­land­feind­liche Politik betreiben, stellt dies eine große Gefahr für uns und eine Gefahr für unser Land dar. Dies ist eine unhalt­bare Situation!

Sie werden im Westen immer nur Fremde zweiter Klasse sein

Ja, jeder hat seine Wahl: Einige ziehen es viel­leicht vor, in einer beschlag­nahmten Villa mit einem gesperrten Konto zu leben und sich einen Platz in einer scheinbar attrak­tiven west­li­chen Haupt­stadt, in einem Feri­enort oder an einem anderen bequemen Ort im Ausland zu suchen. Jeder hat das Recht, dies zu tun, und wir werden dieses Recht niemals antasten. Aber es ist an der Zeit zu erkennen, dass diese Menschen im Westen immer Fremde zweiter Klasse waren und immer sein werden, mit denen sie nach Gutdünken verfahren werden können, und dass ihr Geld, ihre Verbin­dungen und selbst erwor­bene Titel, wie von Grafen, Adligen oder Bürger­meis­tern ihnen nicht helfen werden. Sie müssen verstehen, dass sie dort nur Menschen zweiter Klasse sind!

Es gibt noch andere Möglich­keiten: Die Zukunft im Vaterland

Es gibt noch eine andere Möglich­keit: in der Heimat zu bleiben, für seine Lands­leute zu arbeiten, nicht nur um neue Unter­nehmen zu eröffnen, sondern auch um das Leben in den Städten und im ganzen Land zu verän­dern. Wir haben eine ganze Reihe solcher Geschäfts­leute, echte Kämpfer unserer Geschäfts­welt, und wir verbinden mit ihnen die Zukunft unseres Unter­neh­mens. Jeder muss wissen, dass die Quellen seines Wohl­stands und seiner Zukunft nur hier liegen können, in seinem Heimat­land Russland.

Wenn sie das tun, werden wir eine sehr starke und autarke Wirt­schaft erschaffen, die in der Welt nicht abseits stehen wird, sondern alle ihre Wett­be­werbs­vor­teile nutzen wird können. Das russi­sche Kapital, das hier verdiente Geld, ist für unser Land, für unsere natio­nale Entwick­lung einzu­setzen. Wir sehen heute ein riesiges Poten­zial in der Entwick­lung der Infra­struktur, des verar­bei­tenden Gewerbes, des heimi­schen Tourismus sowie in vielen anderen Branchen.

„Mit der Mütze in der Hand um sein eigenes Geld betteln…“

Ich möchte, dass dieje­nigen, die sich mit den räube­ri­schen Sitten des Westens abzu­plagen haben, hören, was ich zu sagen habe: Mit der Mütze in der Hand herum­zu­laufen und um sein eigenes Geld zu betteln, macht keinen Sinn und vor allem bringt es nichts – vor allem hier und heute, nachdem man nun weiß, mit wem man es zu tun hat! Hört auf, Euch an die Vergan­gen­heit zu klam­mern und den Rechtsweg zu beschreiten, um wenigs­tens etwas zurück­zu­be­kommen. Ändern Sie Ihr Leben und Ihre Arbeit, denn Sie sind starke Menschen – ich wende mich jetzt an unsere Geschäfts­leute, von denen ich viele seit Jahren kenne und die wissen, worauf es im Leben ankommt!

Starten Sie neue Projekte, verdienen Sie Geld, arbeiten Sie hart für Russ­land, inves­tieren Sie in Unter­nehmen und Arbeits­plätze, unter­stützen Sie Schulen und Univer­si­täten, Wissen­schaft und Gesund­heits­wesen, Kultur und Sport. Auf diese Weise werden Sie Ihren Reichtum vermehren und auch den Respekt und die Dank­bar­keit des Volkes für eine kommende Gene­ra­tion gewinnen. Der Staat und die Gesell­schaft werden Sie mit Sicher­heit unterstützen!

Betrachten wir dies als eine Botschaft für Ihr Unter­nehmen: Bewegen Sie sich in die rich­tige Richtung!

Liebe Kolle­ginnen und Kollegen,

Russ­land ist ein offenes Land und gleich­zeitig eine eigen­stän­dige Zivi­li­sa­tion. Diese Aussage erhebt keinen Anspruch auf Exklu­si­vität oder Über­le­gen­heit, aber unsere Zivi­li­sa­tion ist das, was zählt. Unsere Vorfahren haben sie uns vererbt, und wir müssen sie für unsere Nach­kommen bewahren und an sie weitergeben.

Wir werden die Zusam­men­ar­beit mit Freunden weiter­ent­wi­ckeln, mit allen, die bereit sind, mit uns zusam­men­zu­ar­beiten. Wir werden die besten Prak­tiken über­nehmen, uns aber in erster Linie auf unser eigenes Poten­zial, auf die schöp­fe­ri­sche Energie der russi­schen Gesell­schaft, auf unsere Tradi­tionen und Werte verlassen.

An dieser Stelle möchte ich den Charakter unseres Volkes erwähnen, der sich seit jeher durch Groß­zü­gig­keit, Groß­her­zig­keit, Barm­her­zig­keit und Mitge­fühl auszeichnet: Russ­land als Land spie­gelt diese Eigen­schaften voll wider. Wir wissen, wie man gute Freunde gewinnt und zu seinem Wort auch steht. Wir lassen niemanden im Stich und unter­stützen dieje­nigen, die sich in einer schwie­rigen Situa­tion befinden, ohne zu zögern.

Jeder erin­nert sich daran, dass wir während der Pandemie die ersten waren, die einige euro­päi­sche Länder unter­stützt haben, darunter Italien und andere Staaten, als sie die schwie­rigsten Wochen des COVID-Ausbruchs durch­machten, und vergessen wir nicht, wie wir Syrien und der Türkei nach einem verhee­renden Erdbeben helfen.

Es sind die Menschen in Russ­land, die das Funda­ment unserer natio­nalen Souve­rä­nität und unsere Quelle der Macht sind. Die Rechte und Frei­heiten unserer Bürger sind unver­än­der­lich – sie werden von der Verfas­sung garan­tiert: Davon werden wir trotz der äußeren Heraus­for­de­rungen und Bedro­hungen nicht abweichen!

Ich möchte in diesem Zusam­men­hang betonen, dass die Wahlen zu den lokalen und regio­nalen Gebiets­kör­per­schaften im kommenden September und die Präsi­dent­schafts­wahlen im Jahr 2024 unter strikter Einhal­tung der Gesetze und aller demo­kra­ti­schen, verfas­sungs­mä­ßigen Bestim­mungen statt­finden werden.

Wahlen bringen immer unter­schied­liche Lösungs­an­sätze für soziale und wirt­schaft­liche Ziele hervor. Die führenden poli­ti­schen Kräfte sind sich jedoch in der Haupt­idee einig, dass die Sicher­heit und das Wohl­ergehen des Volkes und unsere Souve­rä­nität und unsere natio­nalen Inter­essen für uns Vorrang vor allem anderen haben!

Ich möchte Ihnen für diese verant­wor­tungs­volle, entschlos­sene Haltung danken und an die Worte von Pjotr Arkad­je­witsch Stolypin, einem Patrioten und Verfechter eines starken russi­schen Staates, erin­nern. Er sagte dies vor über hundert Jahren in der Staats­duma, aber es ist immer noch zeit­gemäß. Er sagte:

„In der Sache der Vertei­di­gung Russ­lands müssen wir alle unsere Anstren­gungen, unser Enga­ge­ment und unsere Rechte vereinen und koor­di­nieren, um ein histo­risch über­ra­gendes Recht zu unter­stützen – das Recht Russ­lands, stark zu sein!“

Zu den Frei­wil­ligen an der Front gehören Abge­ord­nete der Staats­duma und der Regio­nal­par­la­mente, Vertreter der verschie­denen Ebenen der Exeku­tiv­or­gane, der Gemeinden, Städte, Bezirke und länd­li­chen Gebiete. Alle parla­men­ta­ri­schen Parteien und führenden öffent­li­chen Verbände betei­ligen sich an der Samm­lung huma­ni­tärer Hilfe, um an der Front zu helfen.

Noch­mals vielen Dank – danke für diese patrio­ti­sche Haltung!

Die Kommu­nal­ver­wal­tungen spielen als bürger­nahe Behörde eine große Rolle bei der Stär­kung der Zivil­ge­sell­schaft und der Lösung von Alltags­pro­blemen. Von ihrer Arbeit hängen das Vertrauen der Menschen in den Staat als Ganzes, das soziale Wohl­ergehen der Bürge­rinnen und Bürger des Landes und ihr Vertrauen in eine erfolg­reiche Entwick­lung des Landes ab.

Ich möchte das Präsi­di­alamt und die Regie­rung ersu­chen, Vorschläge zur Schaf­fung von Instru­menten zur direkten Unter­stüt­zung der besten Führungs­teams und ‑prak­tiken in großen, mitt­leren und kleinen Gemeinden zu unterbreiten!

Die freie Entfal­tung der Gesell­schaft bedeutet, dass man bereit ist, Verant­wor­tung für sich selbst und seine Ange­hö­rigen, für sein Land zu über­nehmen. Diese Eigen­schaften müssen von klein auf in der Familie geför­dert werden. Dazu sind das Bildungs­system und unsere natio­nale Kultur äußerst wichtig für die Stär­kung unserer gemein­samen Werte und unserer natio­nalen Identität.

Der Staat wird die Mittel des Fonds des Präsi­denten, des Fonds für Kultur­in­itia­tiven, des Internet-Entwick­lungs­in­sti­tuts und anderer Instru­mente nützen, um alle Formen des krea­tiven Schaf­fens zu unter­stützen, wie zeit­ge­nös­si­sche und tradi­tio­nelle Kunst, Realismus und Avant­garde, klas­si­sche und inno­va­tive Werke. Es geht nicht um Genres oder Trends. Die Kultur muss dem Guten, der Schön­heit und der Harmonie dienen, sie muss sich mit einigen sehr kompli­zierten und wider­sprüch­li­chen Fragen des Lebens ausein­an­der­setzen, aber ihre Haupt­auf­gabe besteht nicht darin, die Gesell­schaft zu zerstören, sondern die besten mensch­li­chen Eigen­schaften zu fördern!

Prio­ri­täten beim Wieder­aufbau von Donbass und Neurussland

Die kultu­relle Entwick­lung wird Prio­rität beim Wieder­aufbau des fried­li­chen Lebens im Donbass und in Neuru­ss­land einnehmen. Wir werden dort Hunderte von Kultur­ein­rich­tungen wieder aufbauen, restau­rieren und ausstatten müssen, darunter auch Muse­ums­samm­lungen und Gebäude, die den Menschen helfen, die Verbin­dung zwischen Vergan­gen­heit und Gegen­wart zu spüren und eine Verbin­dung zur Zukunft herzu­stellen, ihre Zuge­hö­rig­keit zum gemein­samen kultu­rellen, histo­ri­schen und bildungs­po­li­ti­schen Raum des jahr­hun­der­te­alten großen Russ­lands zu fühlen.

 

Wir müssen mit unseren Lehrern, Akade­mi­kern und Fach­leuten zusam­men­ar­beiten, um die Qualität der Schul- und Univer­si­täts­lehr­bü­cher ernst­haft zu verbes­sern, vor allem in den Geis­tes­wis­sen­schaften – Geschichte, Sozi­al­wis­sen­schaften, Lite­ratur und Geogra­phie -, damit unsere jungen Menschen so viel wie möglich über Russ­land, seine große Vergan­gen­heit, seine Kultur und Tradi­tionen lernen.

Wir haben bril­lante, talen­tierte junge Menschen, die bereit sind, in Berei­chen wie der wissen­schaft­li­chen Forschung, der Kultur, dem sozialen Bereich, der Wirt­schaft und der öffent­li­chen Verwal­tung zum Wohle unseres Landes zu wirken. Der Wett­be­werb „Leaders of Russia“ sowie der Wett­be­werb „Leaders of Renais­sance“, der derzeit in den neuen Glied­staaten der Föde­ra­tion statt­findet, eröffnen diesen Menschen neue Perspek­tiven für ihre beruf­li­chen Werdegang.

Eine Reihe von Gewin­nern und Fina­listen dieser Wett­be­werbe sind frei­willig in mili­tä­ri­sche Einheiten einge­treten. Viele von ihnen arbeiten jetzt in den befreiten Gebieten und helfen beim Wieder­aufbau des wirt­schaft­li­chen und sozialen Lebens, wobei sie profes­sio­nell, entschlossen und mutig zu Werke gehen.

Gene­rell gilt: Nichts kann die Schule des Krieges ersetzen. Die Menschen kehren ganz anders zurück, und sie sind bereit, ihr Leben für das Vater­land zu geben, wo immer sie auch arbeiten werden.

Ich möchte betonen, dass gerade dieje­nigen, die im Donbass und in Neuru­ss­land geboren und aufge­wachsen sind, die dafür gekämpft haben, die Grund­lage unserer gemein­samen Anstren­gungen zur Entwick­lung dieser Regionen bilden werden und bilden sollten. Ich möchte, dass sie mir zuhören: Russ­land zählt auf Sie!

Mit Blick auf die ehrgei­zigen Aufgaben, vor denen unser Land steht, müssen wir unsere Konzepte für das System der beruf­li­chen Ausbil­dung, für unsere Wissen­schafts- und Tech­no­lo­gie­po­litik ernst­haft überarbeiten.

Auf der jüngsten Sitzung des Rates für Wissen­schaft und Bildung haben wir die Notwen­dig­keit erör­tert, Prio­ri­täten zu setzen und die Ressourcen auf die Erzie­lung konkreter und grund­sätz­lich aussa­ge­kräf­tiger wissen­schaft­li­cher Ergeb­nisse zu lenken, und zwar in erster Linie in Berei­chen, in denen wir bereits viel Arbeit geleistet haben und die für unser Land von entschei­dender Bedeu­tung sind, darunter Verkehr, Energie, Wohnungsbau und Versor­gungs­wirt­schaft, öffent­li­ches Gesund­heits­wesen, Land­wirt­schaft und verar­bei­tendes Gewerbe.

Inno­va­tive Tech­no­lo­gien stützen sich immer auf bestehende Grund­la­gen­for­schung. Hier, wie auch in der Kultur – und das möchte ich betonen – müssen wir den Forschern mehr Frei­raum für Krea­ti­vität lassen. Wir sollten nicht alles nur auf die Ergeb­nisse ausrichten, die wir morgen brau­chen werden. Die Grund­la­gen­for­schung stellt sich ihre eigenen Regeln auf.

Außerdem ist das Setzen und Errei­chen ehrgei­ziger Ziele ein starker Anreiz für junge Menschen, sich für die Wissen­schaft zu entscheiden mit der Chance, ihre Führungs­qua­li­täten unter Beweis zu stellen und zu den Besten der Welt zu zählen. Unsere Forschungs­teams können auf vieles stolz sein.

Im vergan­genen Dezember habe ich mich mit einigen unserer jungen Forscher gespro­chen. Eine ihrer Fragen betraf die Unter­brin­gung. Ein banales, aber wich­tiges Thema. Es gibt bereits Wohn­be­rech­ti­gungs­scheine für junge Forscher. Im vergan­genen Jahr wurde zusätz­lich eine Milli­arde Rubel für diese Zwecke bereit­ge­stellt. Ich weise die Regie­rung hiermit an, Reserven für die Auswei­tung dieses Programms bereit zu stellen!

In den letzten Jahren ist das Pres­tige der sekun­dären Berufs­aus­bil­dung erheb­lich gestiegen. Die Nach­frage nach Absol­venten von tech­ni­schen Schulen und Hoch­schulen ist einfach riesig und kolossal. Sehen Sie, nachdem unsere Arbeits­lo­sig­keit auf ein histo­ri­sches Tief von 3,7 Prozent gesunken ist, bedeutet es, dass die Menschen arbeiten, dass neues Personal benö­tigt wird.

Ich glaube, dass wir das Projekt Profes­sio­na­lität deut­lich ausbauen sollten, bei dem Bildungs- und Indus­trie­cluster geschaffen werden, die Bildungs­basis aktua­li­siert wird und Unter­nehmen und Arbeit­geber in engem Kontakt mit den Hoch­schulen und Fach­schulen Bildungs­pro­gramme entwi­ckeln, die sich an den Bedürf­nissen der Wirt­schaft orien­tieren. Und natür­lich ist es sehr wichtig, dass sich Mentoren mit Erfah­rung in reale und komplexe Produk­tionen einbringen.

Die Aufgabe ist klar: In den nächsten fünf Jahren müssen wir etwa eine Million Fach­kräfte in Arbeits­be­rufen für die Elek­tronik­in­dus­trie, die Robo­ter­in­dus­trie, den Maschi­nenbau, die Metall­urgie, die Phar­mazie, die Land­wirt­schaft und die Vertei­di­gungs­in­dus­trie, das Bauwesen, das Verkehrs­wesen, die Nukle­ar­in­dus­trie und andere Bran­chen ausbilden, die für die Sicher­heit, Souve­rä­nität und Wett­be­werbs­fä­hig­keit Russ­lands von entschei­dender Bedeu­tung sind.

Eine sehr wich­tige Frage ist schließ­lich die nach unserer Hoch­schul­bil­dung. Auch hier sind ange­sichts der neuen Anfor­de­rungen an Fach­kräfte in der Wirt­schaft, im sozialen Bereich und in allen Lebens­be­rei­chen unseres Landes erheb­liche Verän­de­rungen über­fällig. Was wir hier brau­chen, ist eine Synthese aus den Besten, wie es im sowje­ti­schen Bildungs­system schon war und mit den Erfah­rungen der letzten Jahrzehnte.

In diesem Zusam­men­hang wird Folgendes vorgeschlagen

Erstens, die Rück­kehr zur Grund­aus­bil­dung von Fach­kräften mit Hoch­schul­bil­dung, was in unserem Land Tradi­tion hat. Die Dauer des Studiums kann vier bis sechs Jahre betragen. Gleich­zeitig können Studi­en­gänge ange­boten werden, die sich je nach Beruf, Branche und Arbeits­markt­nach­frage unter­scheiden, auch inner­halb desselben Fach­ge­biets und einer Universität.

Zwei­tens: Wenn ein Beruf eine zusätz­liche Ausbil­dung oder eine Nischen­spe­zia­li­sie­rung erfor­dert, kann ein junger Mensch in diesem Fall seine Ausbil­dung mit einem Master-Abschluss fort­setzen oder eine Fach­arzt­aus­bil­dung wählen.

Drit­tens, wird das Post­gra­du­ier­ten­stu­dium zu einer eigenen Ebene der Berufs­aus­bil­dung, deren Aufgabe es ist, Personal für wissen­schaft­liche und pädago­gi­sche Berufe auszubilden.

Ich möchte betonen, dass der Über­gang zum neuen System reibungslos verlaufen soll. Die Regie­rung wird zusammen mit den Parla­men­ta­riern zahl­reiche Ände­rungen an der Gesetz­ge­bung zur Bildung, zum Arbeits­markt usw. vornehmen müssen. Hier muss man alles durch­denken, jedes Detail ausar­beiten. Junge Menschen, unsere Bürge­rinnen und Bürger sollten neue Möglich­keiten für eine hoch­wer­tige Ausbil­dung, Beschäf­ti­gung und beruf­liche Entwick­lung erhalten. Ich wieder­hole: Chancen und nicht Probleme bekommen!

Ich möchte ausdrück­lich darauf hinweisen, dass die Studenten, die jetzt studieren, ihre Ausbil­dung im Rahmen der bestehenden Programme fort­setzen können. Und auch das Ausbil­dungs­ni­veau und die Hoch­schul­di­plome von Bürgern, die bereits ein Studium im Rahmen der derzei­tigen Grund‑, Fach- oder Master­stu­di­en­gänge abge­schlossen haben, soll nicht Gegen­stand einer Revi­sion sein. Sie dürfen ihre Rechte nicht verlieren. Ich fordere die Russi­sche Volks­front auf, alle Fragen im Zusam­men­hang mit Ände­rungen im Bereich der Hoch­schul­bil­dung unter beson­dere Kontrolle zu stellen.

Dieses Jahr wurde zum Jahr des Lehrers und Mentors erklärt

Dieses Jahr wurde in Russ­land zum Jahr des Lehrers und Mentors erklärt. Die Lehrer sind unmit­telbar an der Gestal­tung der Zukunft des Landes betei­ligt, und es ist wichtig, den gesell­schaft­li­chen Stel­len­wert ihrer Arbeit zu erhöhen. Eltern sollten mit ihren Kindern mehr über die Dank­bar­keit gegen­über ihren Lehrern spre­chen, und Lehrer sollten den Kindern Respekt und Liebe für ihre Eltern vermit­teln. Daran sollten wir immer denken.

Ich werde gleich auf die Unter­stüt­zung für Kinder und russi­sche Fami­lien zu spre­chen kommen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das so genannte Kinder­budget, d. h. die Haus­halts­mittel zur Unter­stüt­zung von Fami­lien in Russ­land, in den letzten Jahren um ein Viel­fa­ches gestiegen sind – nicht nur um einen kleinen Prozent­satz. Diese Ausgaben sind der am schnellsten wach­sende Teil des wich­tigsten Finanz­rah­mens des Landes – des Haus­halts, des Haus­halts­ge­setzes. Ich möchte den Mitglie­dern des Parla­ments und der Regie­rung für ihr einheit­li­ches, konso­li­diertes Verständnis unserer natio­nalen Prio­ri­täten danken!

Am 1. Februar wurde das Mutter­schafts­geld in Russ­land erneut an die Infla­tion ange­passt. Wie wir verspra­chen, wurde es um die Infla­ti­ons­rate des letzten Jahres, also um 11,9 Prozent, ange­passt. Auch russi­sche Bürger – Bewohner der neuen Föde­ra­ti­ons­re­gionen – haben nun Anspruch auf diese Unter­stüt­zung. Ich schlage vor, Fami­lien in den Volks­re­pu­bliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Sapo­rischschja und Cherson, in denen Kinder geboren wurden, ab 2007, d. h. ab dem Zeit­punkt, zu dem dieses Programm in ganz Russ­land einge­führt wurde, Mutter­schafts­geld zu gewähren. Ich möchte daran erin­nern, dass wir einst eine ähnliche Entschei­dung für die Bewohner der Krim und Sewas­to­pols getroffen haben.

Wir werden auch weiterhin groß ange­legte Programme zur Verbes­se­rung des Lebens­stan­dards russi­scher Fami­lien durchführen.

Ich möchte betonen, dass die Regie­rung und die Regionen der Föde­ra­tion ein konkretes Ziel vor Augen haben, nämlich ein spür­bares, greif­bares Wachstum der Real­löhne in Russ­land zu realisieren!

Erhö­hung der Mindestlöhne

Wie wir alle wissen, ist ein wich­tiger Indi­kator und Ausgangs­punkt dafür der Mindest­lohn. Wir haben diesen im vergan­genen Jahr zweimal erhöht, insge­samt um fast 20 Prozent.

Wir werden den Mindest­lohn weiter anheben, und zwar in einem Tempo, das über der Infla­ti­ons­rate und dem Real­lohn­zu­wachs liegt. Seit Beginn dieses Jahres wurde der Mindest­lohn um 6,3 Prozent angehoben.

Ich schlage vor, die geplante Erhö­hung ab dem 1. Januar 2024 um weitere 10 Prozent zu ergänzen. Damit wäre der Mindest­lohn um 18,5 Prozent auf 19.242 Rubel gestiegen.

Anpas­sung des Steuersystems

Nun möchte ich auf die Anpas­sungen des Steu­er­sys­tems zugunsten der russi­schen Fami­lien eingehen. Seit dem vergan­genen Jahr sind Fami­lien mit zwei oder mehr Kindern von der Steuer für den Verkauf von Wohn­raum befreit, wenn sie eine neue, größere Wohnung oder ein Haus kaufen wollen.

Es ist notwendig, diese Instru­mente besser zu nutzen – sie haben sich großer Nach­frage erfreut. Die Fami­lien sollten mehr Geld in ihrem Fami­li­en­budget halten, um ihre wich­tigsten und drin­gendsten Probleme lösen zu können.

Ich schlage vor, die Höhe der Sozi­al­ab­gaben zu erhöhen: Für die Ausbil­dungs­kosten der Kinder von derzeit 50.000 Rubel auf 110.000 Rubel pro Jahr und für die Kosten der persön­li­chen Ausbil­dung, der medi­zi­ni­schen Behand­lung oder des Kaufs von Medi­ka­menten von derzeit 120.000 auf 150.000 Rubel. Der Staat wird die auf diese erhöhten Beträge gezahlte Einkom­mens­steuer in Höhe von 13 Prozent erstatten.

Natür­lich müssen wir nicht nur diesen Abzug erhöhen, sondern auch dafür sorgen, dass dieser Vorteil den Menschen leicht zugäng­lich wird. Dieser Abzug sollte proaktiv, schnell und online gewährt werden. Dieses Verfahren sollte für die Antrag­steller einfach sein.

Weiter. Das Wohl­ergehen, die Lebens­qua­lität russi­scher Fami­lien und damit die demo­gra­fi­sche Situa­tion hängen unmit­telbar von der Lage im sozialen Bereich ab.

Reno­vie­rung der sozialen Infrastruktur

Ich weiß, dass viele Regionen der Föde­ra­tion bereit sind, die Reno­vie­rung der sozialen Infra­struktur, der Kultur- und Sport­ein­rich­tungen, die Umsied­lung von Menschen aus baufäl­ligen Wohnungen und die umfas­sende Entwick­lung des länd­li­chen Raums erheb­lich zu beschleu­nigen. Diese Haltung werden wir sicher­lich unterstützen.

Wir werden hier den folgenden Mecha­nismus anwenden: Die Regionen können die Mittel, die im Bundes­haus­halt 2024 für natio­nale Projekte vorge­sehen sind, über zins­lose Staats­an­leihen erhalten und verwenden – sie werden im April 2024 auto­ma­tisch zurück­ge­zahlt. Das ist ein gutes Instrument.

Wir werden diese Frage ständig im Auge behalten, und ich bitte die Kommis­sion für Wirt­schaft und Finanzen des Staats­rats, sich an dieser Arbeit zu beteiligen.

Wir sollten jedoch nicht über­stürzt Zahlen nach­jagen, insbe­son­dere nicht auf Kosten der Qualität der gebauten Einrich­tungen. Die zusätz­li­chen Finanz­mittel müssen effi­zient einge­setzt werden, um eine hohe Rendite zu erzielen.

Moder­ni­sie­rung der medi­zi­ni­schen Grundversorgung

Dies ist beson­ders wichtig für die Moder­ni­sie­rung der medi­zi­ni­schen Grund­ver­sor­gung, ein groß ange­legtes Programm, das wir 2021 gestartet haben. Ich fordere die Regie­rung und die regio­nalen Verant­wort­li­chen auf, nicht zu vergessen, dass der Maßstab – ich habe das schon oft gesagt – nicht die Zahlen in Berichten abgeben, sondern konkrete, sicht­bare, greif­bare Fort­schritte bei der Verfüg­bar­keit und Qualität der medi­zi­ni­schen Versorgung.

Ich weise die Regie­rung auch an, den recht­li­chen Rahmen für die Beschaf­fung von Kran­ken­wagen mit Diagno­se­ge­räten anzu­passen. Sie ermög­li­chen es, dass medi­zi­ni­sche Unter­su­chungen und Vorsor­ge­un­ter­su­chungen direkt in Unter­nehmen, Schulen, Büros und in abge­le­genen Gemeinden durch­ge­führt werden können.

Das Schul­sa­nie­rungs­pro­gramm

Wir haben ein groß ange­legtes Schul­sa­nie­rungs­pro­gramm gestartet. Bis zum Ende dieses Jahres werden insge­samt fast 3.500 Schul­ge­bäude reno­viert sein. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die meisten von ihnen in länd­li­chen Gebieten befinden, und wir haben dies absicht­lich getan. In diesem Jahr werden solche Arbeiten auch in den Volks­re­pu­bliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Cherson und Sapo­rischschja durch­ge­führt. Sie sind sinn­voll und sichtbar, die Menschen sehen real, was geschieht. Das ist sehr gut.

Ab 2025 werden den Regionen regel­mäßig und syste­ma­tisch föde­rale Mittel für die Instand­set­zung und Reno­vie­rung von Kinder­gärten, Schulen, Berufs­schulen und Hoch­schulen zur Verfü­gung gestellt, um zu verhin­dern, dass die Gebäude in einen baufäl­ligen Zustand geraten.

Als nächstes haben wir uns das große Ziel gesetzt, zwischen 2019 und 2024 mehr als 1.300 neue Schulen zu bauen. Von diesen Schulen sind 850 bereits eröffnet. Weitere 400 werden dieses Jahr eröffnet. Ich möchte, dass die Regionen auf Kurs bleiben, um diese Ziele zu errei­chen. Die föde­ralen Mittel für dieses Programm von 2019 bis 2024 belaufen sich auf fast 490 Milli­arden Rubel. Wir werden diese Kosten nicht kürzen, sondern diesen Betrag beibehalten.

Ausbau der Verkehrs- & Versorgungsinfrastruktur

In diesem Jahr haben wir den Betrag der Darlehen aus dem Infra­struk­tur­haus­halt erhöht. Wir stellen zusätz­liche Mittel zur Verfü­gung, nicht wie ursprüng­lich geplant, sondern zusätz­liche 250 Milli­arden Rubel für den Ausbau der Verkehrs‑, Versor­gungs- und sons­tigen Infra­struktur in den Regionen.

Ich weise die Regie­rung an, zusätz­lich zu diesen Mitteln weitere 50 Milli­arden Rubel bereit­zu­stellen, die in diesem Jahr gezielt für den Ausbau des öffent­li­chen Verkehrs in den Föde­ra­ti­ons­sub­jekten einge­setzt werden. Diese Aufrüs­tung wird für die neueste Tech­no­logie verwendet werden. Bitte schenken Sie den Klein­städten und länd­li­chen Gebieten beson­dere Aufmerksamkeit!

Das Projekt Saubere Luft

Wir haben beschlossen, das Projekt Clean Air bis 2030 zu verlän­gern. Ziel ist es, die Umwelt in den großen Indus­trie­zen­tren zu verbes­sern. Ich möchte, dass die Indus­trie­un­ter­nehmen sowie die regio­nalen und lokalen Behörden daran denken, dass eine deut­liche Verrin­ge­rung der Schad­stoff­emis­sionen weiterhin auf der Tages­ord­nung steht.

Darüber hinaus haben wir bei der Reform der Abfall­wirt­schaft viel erreicht. Wir bauen Recy­cling- und Sortier­ka­pa­zi­täten auf, die uns helfen werden, eine Kreis­lauf­wirt­schaft aufzu­bauen. Die weitere Besei­ti­gung von Altde­po­nien und Gefahr­stoff­stand­orten hat für uns oberste Prio­rität. Ich möchte, dass die Regie­rung in Zusam­men­ar­beit mit den Regionen eine Liste der schäd­li­chen Stand­orte erstellt, die nach Abschluss dieses Programms besei­tigt sein werden.

Wir werden weiterhin einzig­ar­tige Gewässer wie den Baikalsee und die Wolga sanieren. Mittel­fristig werden wir diese Arbeiten auf andere Flüsse wie Don, Kama, Irtysch, Ural, Terek, Wolchow und Newa sowie den Ilmensee ausdehnen. Wir dürfen auch die mitt­leren und kleinen Flüsse nicht vergessen. Ich möchte, dass alle Regie­rungs­ebenen diesem Aspekt Aufmerk­sam­keit schenken!

Förde­rung des Tourismus

Im Rahmen eines früheren Auftrags wurde ein Gesetz­ent­wurf zur Förde­rung des Tourismus in beson­ders geschützten Natur­ge­bieten vorge­legt. Er wurde kürz­lich bei einem Treffen mit der Regie­rung erör­tert. Darin soll klar defi­niert werden, was wo gebaut werden darf und was nicht, und es sollen allge­mein die Grund­sätze der Ökotou­ris­mus­branche fest­ge­legt werden. Dies ist ein äußerst wich­tiges Thema für unser Land. Ich fordere die Staats­duma auf, die Prüfung dieses Gesetz­ent­wurfs zu beschleunigen.

Nun möchte ich ein paar Worte zu dem sagen, was um uns herum geschieht.

Liebe Kolle­ginnen und Kollegen, ich werde über ein weiteres Thema sprechen:

Theater des Absurden: West­li­ches Verhalten wirkt verrückt

Anfang Februar gab die Nord­at­lan­ti­sche Allianz eine Erklä­rung ab, in der sie Russ­land auffor­derte, zur Umset­zung des Vertrags über die Verrin­ge­rung stra­te­gi­scher Waffen zurück­zu­kehren, einschließ­lich der Zulas­sung von Inspek­tionen unserer nuklearen Vertei­di­gungs­an­lagen. Ich weiß nicht einmal, wie ich das nennen soll. Es ist eine Art Theater des Absurden.

Wir wissen, dass der Westen direkt in die Versuche des Kiewer Regimes verwi­ckelt ist, um unsere stra­te­gi­schen Luft­stütz­punkte anzu­greifen. Die zu diesem Zweck einge­setzten Drohnen wurden mit Hilfe von NATO-Spezia­listen ausge­rüstet und aktua­li­siert. Und jetzt wollen sie auch unsere Vertei­di­gungs­an­lagen inspi­zieren? Unter den gegen­wär­tigen Bedin­gungen der Konfron­ta­tion klingt das zuneh­mend verrückt!

Ich möchte Ihre Aufmerk­sam­keit insbe­son­dere auf die Tatsache lenken, dass sie uns nicht gestatten, umfas­sende Inspek­tionen im Rahmen dieses Vertrages durch­zu­führen. Unsere wieder­holten Anträge auf Inspek­tionen verschie­dener Einrich­tungen bleiben unbe­ant­wortet oder werden unter formalen Vorwänden abge­lehnt, und wir können auf der anderen Seite nichts überprüfen.

USA/NATO verfolgen offen stra­te­gi­sche Nieder­lage Russlands

Ich möchte betonen, dass die Verei­nigten Staaten und die NATO offen erklären, dass es ihr Ziel wäre, Russ­land eine stra­te­gi­sche Nieder­lage zuzu­fügen. Und was? Nach solchen Erklä­rungen sollen sie unsere Vertei­di­gungs­an­lagen, einschließ­lich der neuesten, besich­tigen, als wäre nichts geschehen? Vor einer Woche habe ich einen Erlass unter­zeichnet, der neue land­ge­stützte stra­te­gi­sche Systeme in den Kampf­ein­satz schickt. Wollen sie auch dort ihre Nase hinein­ste­cken? Glauben sie, wir werden sie einfach dort hineinlassen?

Nach ihrer kollek­tiven Erklä­rung hat die NATO tatsäch­lich behauptet, am Vertrag über stra­te­gi­sche Offen­siv­waffen betei­ligt zu sein. Wir sind damit einver­standen, sie können gerne fort­fahren. Außerdem sind wir der Meinung, dass diese Formu­lie­rung des Themas längst über­fällig war. Ich möchte daran erin­nern, dass die USA nicht die einzige Atom­macht der NATO ist. Auch Groß­bri­tan­nien und Frank­reich verfügen über Atom­waf­fen­ar­se­nale. Sie entwi­ckeln sie weiter und bauen sie aus, und diese Arse­nale richten sich auch gegen uns – sie richten sich auch gegen Russ­land. Die jüngsten Erklä­rungen ihrer Führer bestä­tigen dies nur – jeder mag es selbst hören!

Wir können und dürfen dies nicht einfach igno­rieren, insbe­son­dere jetzt nicht. Ebenso wollen wir auch nicht vergessen, dass die Sowjet­union und die Verei­nigten Staaten den ersten Vertrag über stra­te­gi­sche Offen­siv­waffen 1991 unter völlig anderen Umständen unter­zeich­neten – unter Bedin­gungen abneh­mender Span­nungen und wach­sendem gegen­sei­tigen Vertrauen. In der Folge erreichten unsere Bezie­hungen ein Niveau, das es Russ­land und USA erlaubten zu sagen, dass sie sich nicht länger als Feinde betrach­teten. Wunderbar – alles lief sehr gut.

Der 2010 in Kraft getre­tene Vertrag enthält wich­tige Bestim­mungen über die unteil­bare Sicher­heit und die direkte Verbin­dung zwischen stra­te­gi­schen Offensiv- und Defen­siv­waffen. All das ist längst in Verges­sen­heit geraten. Die Verei­nigten Staaten sind aus dem ABM-Vertrag ausge­stiegen. Er ist mitt­ler­weile eine Sache der Vergan­gen­heit. Rele­vant ist, dass sich unsere Bezie­hungen verschlech­tert haben, was ausschließ­lich den Verei­nigten Staaten zuzu­schreiben ist!

Die USA begannen die bestehende Ordnung zu demontieren

Nach dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union begannen die USA, die Ergeb­nisse des Zweiten Welt­kriegs zu revi­dieren und eine Welt nach ameri­ka­ni­schem Vorbild zu errichten, die von einem einzigen Herrn regiert würde. Zu diesem Zweck begannen sie, die nach dem Zweiten Welt­krieg geschaf­fenen Grund­lagen der inter­na­tio­nalen Ordnung unsanft zu zerstören, um das Vermächtnis der Konfe­renzen von Jalta und Potsdam zu besei­tigen. Schritt für Schritt revi­dierten sie die bestehende inter­na­tio­nale Ordnung, demon­tierten die Sicher­heits- und Rüstungs­kon­troll­sys­teme, während sie eine ganze Reihe von Kriegen welt­weit planten und führten.

Um es noch einmal zu betonen: All das geschah zu dem einzigen Zweck, die Archi­tektur der inter­na­tio­nalen Bezie­hungen nach dem Zweiten Welt­krieg zu zerstören. Das ist keine leere Phrase. So hat sich das Ganze in der Realität abge­spielt. Nach dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union versuchten sie, ihre globale Vorherr­schaft ohne Rück­sicht auf die Inter­essen des modernen Russ­lands oder anderer Länder weiterzutreiben.

Natür­lich hat sich die inter­na­tio­nale Situa­tion nach 1945 verän­dert. Es haben sich neue Wachs­tums- und Einfluss­zen­tren gebildet, die sich rasch ausdehnen. Dies ist ein natür­li­cher und objek­tiver Prozess, der nicht igno­riert werden kann. Aber der Versuch der Verei­nigten Staaten, die inter­na­tio­nale Ordnung so umzu­ge­stalten, dass sie nur ihren eigenen Bedürf­nissen und egois­ti­schen Inter­essen entge­gen­kommt, ist inakzeptabel!

Jetzt benutzen sie NATO, um uns Signale zu senden, die in Wirk­lich­keit ein Ulti­matum darstellen, wonach Russ­land alles, was es verein­bart hat, inklu­sive des neuem START-Vertrag, ohne Fragen zu stellen, umsetzen soll, während sie tun und lassen können, wie es ihnen beliebt. Als ob es keinen Zusam­men­hang zwischen stra­te­gi­schen Offen­siv­waffen und beispiels­weise dem Konflikt in der Ukraine oder anderen feind­li­chen Aktionen des Westens gegen unser Land gäbe. Als ob es keine laut­starken Behaup­tungen darüber gäbe, dass sie uns eine stra­te­gi­sche Nieder­lage zufügen wollten. Das ist entweder der Gipfel der Heuchelei und des Zynismus oder der Gipfel der Dumm­heit, aber sie sind keine Idioten. Sie sind eben nicht dumm. Sie wollen uns eine stra­te­gi­sche Nieder­lage zufügen und auch an unsere Atom­an­lagen herankommen.

Russ­land setzt Mitglied­schaft am Neuen START Vertrag aus

In diesem Zusam­men­hang sehe ich mich gezwungen, heute bekannt zu geben, dass Russ­land seine Mitglied­schaft im Neuen START-Vertrag [zur Redu­zie­rung stra­te­gi­scher Waffen] aussetzen wird. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir nicht aus dem Vertrag austreten, sondern unsere Teil­nahme aussetzen. Bevor wir auf diese Thematik zurück­kommen, müssen wir eine klare Vorstel­lung kriegen, was für NATO-Länder wie Frank­reich oder Groß­bri­tan­nien auf dem Spiel steht und wie wir ihre stra­te­gi­schen Arse­nale, d.h. die kombi­nierten Angriffs­fä­hig­keiten des Bünd­nisses, zu bewerten haben.

Ihre Erklä­rung ist im Grunde genommen eine Auffor­de­rung, sich diesem Prozess anzu­schließen. Nun, sie können dazu­kommen, wir haben nichts dagegen. Sie sollen nur versu­chen, dieses Mal nicht alle zu belügen und sich als Verfechter des Frie­dens und der Entspan­nung darzu­stellen. Wir kennen die Wahr­heit. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass bestimmte Typen von US-Atom­waffen das Ende ihrer Lebens­dauer erreicht haben. Dies­be­züg­lich wissen wir mit Sicher­heit, dass einige Poli­tiker in Washington bereits über echte Atom­tests nach­denken, zumal die Verei­nigten Staaten neuar­tige Atom­waffen entwi­ckeln. Entspre­chende Infor­ma­tionen liegen vor.

Unter diesen Umständen müssen das Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium und Rosatom alles tun, damit Russ­land Atom­tests durch­führen kann. Wir werden nicht die Ersten sein, die diese Tests durch­führen, aber wenn die Verei­nigten Staaten sie durch­führen, werden wir es auch tun. Niemand sollte sich gefähr­li­chen Illu­sionen hingeben, dass die globale stra­te­gi­sche Parität gestört werden kann.

Kolle­ginnen und Kollegen, Bürge­rinnen und Bürger Russlands,

Heute durch­leben wir gemeinsam schwie­rige Zeiten, doch über­winden gemeinsam auch alle Schwie­rig­keiten. Es könnte gar nicht anders sein, denn wir sind nach dem Vorbild unserer großen Vorfahren aufge­wachsen und müssen uns ihrer Gebote, die von Gene­ra­tion zu Gene­ra­tion weiter­ge­geben werden, würdig erweisen. Wir kommen nur dank unserer Hingabe an unser Vater­land, unseres Willens und unserer Geschlos­sen­heit vorwärts.

Dieser Zusam­men­halt zeigte sich schon in den ersten Tagen der mili­tä­ri­schen Sonder­ope­ra­tion – Hunderte von Frei­wil­ligen, Vertreter aller Ethnien unseres Landes, kamen in die Rekru­tie­rungs­büros. Sie beschlossen, den Vertei­di­gern des Donbass beizu­stehen, für ihre Heimat, für ihr Vater­land, für Wahr­heit und Gerech­tig­keit zu kämpfen. Heute kämpfen Kämpfer aus allen Regionen unseres multi­eth­ni­schen Mutter­landes Schulter an Schulter an den Fronten. Sie beten in verschie­denen Spra­chen, aber sie alle beten für den Sieg, für ihre Mitstreiter und für das Vaterland.

(Beifall.)

Ihre schwere mili­tä­ri­sche Arbeit, ihre Helden­taten finden in ganz Russ­land ein starkes Echo. Die Menschen unter­stützen unsere Kämpfer. Sie wollen nicht am Rande stehen bleiben. Die Front verläuft jetzt durch die Herzen von Millionen unserer Menschen. Sie schi­cken Medi­ka­mente, Kommu­ni­ka­ti­ons­ge­räte, Trans­port­mittel, warme Klei­dung und Tarn­netze, um nur einiges zu nennen – alles, was hilft, das Leben unserer Kämpfer zu schützen.

Ich weiß, welchen Trost Briefe von Kindern und Schul­kin­dern für unsere Soldaten an der Front bedeuten. Sie nehmen sie als wert­vollen Besitz mit in die Schlacht, denn die Aufrich­tig­keit und Rein­heit der Wünsche der Kinder treiben ihnen Tränen in die Augen. Sie spüren stärker, um wessen willen sie kämpfen und wen sie verteidigen.

Die Krieger, ihre Fami­lien und die Zivil­be­völ­ke­rung schätzen die Fürsorge sehr, mit der sie von Frei­wil­ligen umgeben sind. Seit Beginn der beson­deren Mili­tär­ope­ra­tion haben sie mutig und entschlossen gehan­delt. Unter Feuer und Beschuss führen sie Kinder, ältere Menschen und alle, die in Not sind, in die Keller; sie brachten und bringen immer noch Lebens­mittel, Wasser und Klei­dung in die Krisen­herde; sie richten huma­ni­täre Hilfs­zen­tren für Flücht­linge ein und unter­stützen Ärzte in Feld­la­za­retten und an der Kontakt­linie; sie riskieren weiterhin ihr Leben, um andere zu retten.

Allein die Russi­sche Volks­front hat im Rahmen der Initia­tive „Alles für den Sieg“ über fünf Milli­arden Rubel gesam­melt. Der Strom der Spenden reißt nicht ab. Jeder Beitrag ist wichtig, und das gilt auch für die Spenden von Groß­un­ter­nehmen und Geschäfts­leuten. Beson­ders bewe­gend und inspi­rie­rend sind jedoch die Spenden von Menschen mit beschei­denem Einkommen, die einen Teil ihrer Erspar­nisse, Gehälter und Renten beisteuern. Dieses Zusam­men­kommen, um unseren Kämp­fern, der Zivil­be­völ­ke­rung in den Kampf­ge­bieten und den Flücht­lingen zu helfen, ist sehr viel wert.

Ich danke Ihnen für diese aufrich­tige Unter­stüt­zung, den Zusam­men­halt und die gegen­sei­tige Hilfe. Ihre Bedeu­tung kann gar nicht hoch genug einge­schätzt werden.

Russ­land wird alle Heraus­for­de­rungen meis­tern, weil wir alle ein Land sind, eine große und geeinte Nation. Wir sind von uns selbst über­zeugt und vertrauen auf unsere Stärke. Die Wahr­heit ist auf unserer Seite. (Beifall.)

Ich danke Ihnen.

Die Hymne der Russi­schen Föde­ra­tion wird gespielt.

Dieser Artikel ist die Fort­set­zunng der Rede zur Lage der Nation Teil I

Über­set­zung aus dem Russi­schen – UNSER MITTELEUROPA

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