Die italie­ni­sche Regie­rung möge aufwa­chen und Deutsch­land und Norwegen vor Gericht stellen

Bildquelle: Centro Machiavelli

Von Nicola De Felice
 

Das Schiff Sea Watch 3 der gleich­na­migen NGO der umstrit­tenen Carola Rackete schifft eben in Trapani 257 ille­gale Einwan­derer aus, die die Menschen­händler für ihren Trans­port an Bord des deut­schen Schiffes bezahlt haben. Weitere 549 Ille­gale werden in Pozzallo von dem norwe­gi­schen Schiff Ocean Viking ausge­schifft. Der Flag­gen­staat der Sea Watch 3 ist Deutsch­land, das diesem Schiff durch die Vergabe seiner Flagge seine Staats­an­ge­hö­rig­keit und seinen Rechts­status verliehen hat. Die Staats­an­ge­hö­rig­keit impli­ziert die Unter­wer­fung des Schiffes und seiner Besat­zung unter die Souve­rä­nität der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land. In der Praxis ist die Sea Watch 3 deut­sches Hoheits­ge­biet, so wie die Decks der Ocean Viking norwe­gi­sches Hoheits­ge­biet sind.

Bekannt­lich legt die Dublin-Verord­nung der Euro­päi­schen Union die Krite­rien und Verfahren zur Bestim­mung des Mitglied­staats fest, der für die Prüfung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­rigen in einem Mitglied­staat gestellten Antrags auf inter­na­tio­nalen Schutz zuständig ist. In Artikel 13 heißt es insbe­son­dere, dass der betref­fende Mitglied­staat für die Prüfung des Antrags auf inter­na­tio­nalen Schutz zuständig ist, wenn ein Migrant die Grenze eines Mitglied­staats auf dem Land‑, See- oder Luftweg illegal über­schritten hat und aus einem Dritt­land kommt. Daraus folgt, dass Deutsch­land für die ille­galen Migranten auf der Sea Watch 3 ebenso verant­wort­lich ist wie Norwegen für die Migranten an Bord der Ocean Viking.

Das Wiener Über­ein­kommen über das Recht der Verträge von 1969 erkennt die Bedeu­tung von Verträgen als Quelle des Völker­rechts und als Mittel zur Entwick­lung der fried­li­chen Zusam­men­ar­beit zwischen den Nationen an und stellt fest, dass der Grund­satz „pacta sunt servanda“ allge­mein aner­kannt ist, und ermög­licht die Beile­gung von Vertrags­strei­tig­keiten mit fried­li­chen Mitteln und in Über­ein­stim­mung mit den Grund­sätzen der Gerech­tig­keit und des Völker­rechts. Es ist daher an der Zeit, dass die italie­ni­sche Regie­rung den Fall vor den Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) bringt, indem sie die deut­sche und die norwe­gi­sche Regie­rung wegen der fort­ge­setzten rechts­wid­rigen Akti­vi­täten der Schiffe Sea Watch 3 und Ocean Viking anklagt und entschlossen die Verstöße Deutsch­lands und Norwe­gens gegen die Bestim­mungen des Wiener Über­ein­kom­mens aufzeigt, die nicht mit dem Dublin-Vertrag der EU vereinbar sind.

Diese Maßnahme muss sofort ergriffen werden, parallel zur Abbe­ru­fung der italie­ni­schen Botschafter aus Berlin und Oslo, wobei auch der deut­sche und der norwe­gi­sche Botschafter in Italien einbe­stellt werden müssen, um die Einhal­tung der Dublin-Verord­nung zu erzwingen oder das Einholen der Flagge auf diesen Schiffen zu verlangen. Dies ist keine formale, sondern eine inhalt­liche Forde­rung, denn ohne Flagge können diese Schiffe nicht fahren, da sie sonst von der Marine eines anderen Landes beschlag­nahmt und ihre Besat­zung fest­ge­nommen werden könnte.

Die italie­ni­sche Regie­rung hat jedes Recht, auf der Grund­lage des inter­na­tio­nalen Rechts zu verlangen, dass ille­gale Migranten direkt nach Deutsch­land und Norwegen gebracht werden. Italien muss wieder als souve­räner Rechts­staat respek­tiert werden. Es ist unver­ständ­lich, dass dies noch nicht gelungen ist, immer voraus­ge­setzt, man verfügt über die Eigen­schaften oder die Voraus­set­zungen, um von anderen Staaten respek­tiert zu werden, die ansonsten stets ihre eigenen natio­nalen Inter­essen verfolgen.

Herr Außen­mi­nister, wenn Sie da sind, werden Sie bitte tätig!

Nicola De Felice
Senior Fellow des Centro Studi Machia­velli. Als Konter­ad­miral und ehema­liger Befehls­haber von Zerstö­rern und Fregatten hat er wich­tige diplo­ma­ti­sche, finan­zi­elle, tech­ni­sche und stra­te­gi­sche Aufgaben für den Vertei­di­gungs- und Mari­ne­stab im In- und Ausland, zu Wasser und zu Lande, wahrgenommen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


2 Kommentare

  1. Dazu wäre mal ein gewählter Premier notwendig und keiner der von der Kabale eingesetzter.Das ist das was es ist.Wer hat Draghi gewählt.Er ist der Satan schlechthin.Monte war der Vorgänger und korrupt bis über beide Ohren-untertan von Merkel und nicht vom italie­ni­schem Volk.Auch in den Alter­na­tiven wird nur weisse Salbe verteilt.So brau­chen wir 100 Jahre .

    11
    • Der Drachen ist gewiss nicht Untertan von der Mürkselei – der wird von der obersten Etage einge­setzt, wenn er nicht selbst dazu gehört – m. E..

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