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Bundesverfassungsgericht · Bildquelle: bayernkurier.de

Gastbeitrag von István Heinrich *

Der Hamilton-Moment

Ein blendender Kerl dieser Hamilton. So konnten die Zeitgenossen über Alexander Hamilton (1755-1804) etwa 1780-1790 als über einen der Gründerväter Amerikas denken. Er brachte es mit großer Begabung fertig, ohne je eine öffentliche Schule besucht zu haben als gebildeter und allgemein anerkannter Mann zu gelten. Als Mitglied einer progressiven Gruppe war er Autor der „Federalist Papers“. Die Mitglieder der Gruppe der Föderalisten traten entschlossen dafür ein, Amerika von einem lockeren Staatenbund in einen starken Bundesstaat zu verwandeln. Als erster US-Finanzminister 1790 hatte Hamilton kurz nach der Gründung der USA, die Schulden der Einzelstaaten zu Bundesschulden gemacht.

Das war also die Geburtsstunde der Vereinigten Staaten von Amerika.

Hans-Werner Sinn (1948-), einer der bekanntesten deutschen Volkswirtschaftler, langjähriger Präsident des berühmten ifo-Instituts, schildert diesen Vorgang – und dessen Folgen – ausführlich in der Einleitung seines neuesten Buches Der Corona-Schock (2020). Wie er schreibt, argumentierte Hamilton so, dass „die Schulden seien im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg gegen die Briten entstanden und müssen nun auch gemeinsam getragen werden. Sie seien „Zement“ zur Festigung des neu gegründeten Staates“. Der Historiker Harold James hat in der Festschrift für Michael Bordo 2015 dazu lakonisch bemerkt, Hamilton habe dem neuen Staat nicht Zement, sondern Sprengstoff geliefert.

Olaf Scholz (SDP), der derzeitige deutsche Finanzminister, griff im Mai 2020 zu einem geschichtlichen Vergleich. Als historisches Vorbild nannte er die Entscheidung Hamiltons. In einem Interview in der Zeit sagte er zu den Aspekten des sogenannten „Wiederaufbaufonds“, die eine Kreditaufnahme der EU im Umfang zunächst 500, derzeit bereits 750 Milliarden Euro notwendig machte, dass im Zuge einer tieferen Integration der EU sollte eine zeitweilige Aufnahme der Schulden auf europäischen Ebenen kein Tabu sein.

Vom Staatenbund zum Bundesstaat

Krisenzeiten, genauso wie Katastrophen und Kriege sind politisch verführerisch. Finanzielle Begehrlichkeiten können sich plötzlich leichter durchsetzen. Alte politische Ideen lassen sich als neue Lösungswege verkaufen. Sachliche und juristische Bedenken können mit dem Hinweis auf die Ausnahmesituation übergangen werden. Sie zwingt die Entscheidungsträger zu wählen zwischen Sprengstoff und Zement.

So ist es auch in der gegenwärtigen Situation. Rainer Hank, ein Wirtschaftsjournalist spricht eine dringende Warnung in seinem Aufsatz Von guten und schlechten Europäern aus. Dort heißt es: Eine durch Corona hervorgerufene Fiskalunion, welche die Schwelle vom Staatenbund zum Bundesstaat überschreiten würde, würde zu einem höchst gefährlichen Resultat führen.

Die Schuldenunion ist keine Lösung für Europa. Und diejenigen, die diese Warnung aussprechen, sollten sich nicht als schlechte Europäer beschimpfen lassen. Im Gegenteil: Es ist eine Warnung vor künftigem Hass und Zwietracht.

Davon gibt es in Europa seit der Finanz- und Eurokrise schon viel zu viel.

Aber diese Warnung hat nicht nur fiskalische, sondern auch demokratietheoretische Argumente auf ihrer Seite: „Denn die demokratische Legitimation der EU ist bis heute sehr schwach, anders als die auf Souveränität des Volkes beruhende Legitimation der Nationalstaaten“.

Warum ist der von Olaf Scholz herangezogene Vergleich schief und gefährlich?

Das erklärt Hans-Werner Sinn sehr präzise. Zunächst hat Europa anders als seinerzeit die USA, keinen gemeinsamen Staat gegründet. Darüber hinaus: Was lehren die schlechten Erfahrungen, die die USA nach 1790 mit der Schuldenunion machten? –  Die unkontrollierte Kreditaufnahme, die aus Hamiltons Schuldenunion folgte, führte zu einer Blase, die in der zweiten Hälfte der 1830er Jahre platzte.

Die Blase entstand, weil die Gläubiger sich zunächst angesichts der Rückendeckung durch den Bund sicher wähnten und mit weniger Zinsen begnügten. Die normale Schuldenbremse, die daraus resultiert, dass die Gläubiger aus Angst vor dem Verlust ihrer Forderungen immer höhere Zinsen verlangen, wenn die Schuldner sich nicht mäßigen wollen, war außer Kraft gesetzt. Wie immer ließ sich die Schuldenorgie gut an. Es wurde kräftig in die Infrastruktur investiert, Straßen, Brücken, Kanäle wurden gebaut. Das schuf Jobs für die Bauarbeiter. Doch waren nicht alle Projekte rentabel. Die Eisenbahn, die in den 1830er Jahren aufkam, ließ die teuren Kanäle obsolet werden. Immer mehr Investoren und Gläubiger befürchteten Verluste. Sie stoppten ihre Projekte oder wollten sie ihr Geld zurück. Es kam zu vielen Privatkonkursen, denen staatliche Konkurse folgten.

„In den fünf Jahren von 1837 bis 1842 mussten neun der damals existierenden 29 Staaten und Territorien der USA ihre Zahlungsunfähigkeit erklären.

Der Zentralstaat hatte zwar anfangs versucht, die Lasten zu übernehmen, doch fehlten ihm die Mittel, weil die Geldgeber auch ihm misstrauten. Nichts als Hass und Streit war durch die Schuldenunion entstanden“. (H-W. Sinn)

 Es gab außerdem noch eine bittere Lehre für die Amerikaner: Man kann eine direkte Linie zu dem Jahre später einsetzenden Sezessionskrieg ziehen. Die unlösbare Schuldenproblematik hat zu den Spannungen beigetragen, die sich in diesem Krieg entluden.  Die Amerikaner haben ihre Lektion gelernt. Sie reagierten darauf, indem sie strikte Schuldengrenzen für die Einzelstaaten beschlossen und der Schuldensozialisierung ein Ende bereiteten.

Die EU-Wiederaufbaufond und das Bundesverfassungsgericht

In einem relativ aktuellen Beitrag Deutschland haftet schreibt Heike Göbel: „Der Bundestag gibt einen Teil seiner Finanzhoheit an die EU. Der Wiederaufbaufonds wird als Ausnahme bezeichnet. Doch dabei wird es kaum bleiben.“

Nur einen Tag später erschien ein zweiter Artikel zu dem gleichen Thema aus der Feder von Nikolas Busse in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel Die EU als Staat? Der Autor weist darin auf die Defizite der europapolitischen Debatten in Deutschland hin. In der Tat kann man nur als eine Unterlassungssünde der CDU und CSU samt der FDP bezeichnen, dass sie es versäumt hatten noch vor dem Beschluss des Corona-Sonderhaushaltes im Mai vorigen Jahres über den Wiederaufbaufonds eine breite Diskussion zu führen. Derzeit erkennt man, dass die heute sichtbare Schwäche der CDU und CSU schon von dem damaligen Zeitpunkt an die Parteien heranschleichen begann. Ihnen war bereits damals bekannt, dass SPD, Grüne und Linke schon lange das Wort einer EU-Haftungsgemeinschaft reden. Auch in Brüssel und Paris freute man sich über den „historischen Moment“.

Wie bereits ausgeführt sprach Bundesfinanzminister Scholz von einem neuen Hamilton-Moment für die EU, dem nach aus gemeinsamen Schulden ein gemeinsamer Staat entstehen wird.

Somit wurde der EU-Wiederaufbaufonds ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Vor dem Gericht liegen erste Klagen vor. Juristen bezweifeln, dass die Beschlüsse vom Grundgesetz gedeckt sind. Der Bonner Professor Matthias Herdegen erklärte in der F.A.Z., dass

für die Folgen fremden Willensentscheidungen deutsche Steuerzahler nicht haften dürfen.

Jedenfalls läuft schon seit langer Zeit ein gerichtlicher Streit über die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank, der bislang nicht die erhoffte Klarheit brachte.

„Der Streit über die Befugnisse der EU und ihre Währungsunion muss daher politisch offen ausgefochten werden. Ökonomische Gesetzmäßigkeiten sollte die Politik dabei lieber nicht ignorieren. Die Handlungsfähigkeit der EU hängt davon ab, ob sie ihre Schulden nach der Pandemie wieder in den Griff bekommt.“ (Heike Göbel)

*) Der Autor, Prof. Dr. István Heinrich ist Agrarökonom i.R.


Dieser Beitrag erschien zuerst bei UNGARNREAL, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


4 Gedanken zu „Die Schuldenunion als ein Etappensieg der “guten” Europäer“
  1. Und wieder vielen herzlichen Dank, Herr Jans!

    Weitergehen – so wie bisher – darf es nicht, wir benötigen eine radikale Umstellung, denke ich! Nicht nur die internationale Finanzwirtschaft muss von Grund auf novelliert werden, sondern wir müssen auch – und zwar sehr dringend, es handelt sich dabei um DAS vitale Interesse schlechthin, unsere Einstellung zu unserer Heimat – zu diesem Planeten – dringend überdenken und letztlich natürlich auch ändern. Die derzeitigen Resultate sind extrem fatal und es sollte jedem einleuchten, dass es auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen kein unendliches Wachstum geben kann. Damit meine ich jedoch nicht, die “Church of Climatology” – den Klimaschwindel, als Mittel des finanziellen Diebstahls – sondern unsere wirklichen und tatsächlich selbstverschuldeten Umweltprobleme, ob nun zu Lande, zu Wasser oder der Luft.

    Ich wünsche Ihnen alles Gute. Die Welt im Umbruch braucht Fachleute, auf die sie zurückgreifen kann!

    Was wir derzeit treiben, ist die rücksichtslose Plünderung von Ressourcen, die natürlich auch künftigen Generationen gehören. Gier und Verantwortungslosigkeit sind die Triebfedern, die letztlich zu einem letalen Ende der Menschheit führen würden.

    “Die Frage, wie ernst man es mit EU-Regeln nimmt, stellt sich nun bei der an sich verbotenen Kreditaufnahme durch die EU. Mal sehen, was das BVerfG macht.”

    Zum ersten Punkt, würde ich zu “überhaupt nicht” tendieren? Denn Gesetzesbrüche, sind inzwischen an der Tagesordnung! Was den 2. Punkt angeht, bin ich ebenfalls sehr gespannt. Waren es mal berufliche Interessen, so ist es inzwischen für mich interessant, wohin das BVerfG treibt! Gerade weil das BVerfG in letzter Zeit politisch abhängig entschieden hat und so zu äußerst fatalen “Entscheidungen” gelangt ist, die man von einem – wirklich – “unabhängigen” Gericht nicht erwarten muss!

    Mein einstiger – grundfalscher – Idealismus, ist inzwischen blankem Entsetzen gewichen und das nicht nur wegen der – durchaus – verräterischen Rolle, welche ein Großteil der Justiz veranstaltet, sondern auch wegen des Verhaltens der meisten Menschen und das nicht nur während dieser Plandemie!

    Was die “Bail-in Regel” angeht, so müssen wir davon ausgehen, dass uns Zeiten bevorstehen werden, in denen selbst dieser Rumpfbetrag nicht mehr ausgezahlt werden kann. Wie viele Billionen US-$ schwirren doch gleich noch als Weltverschuldung durch die Gegend?

    Sind es inzwischen schon 240.000.000.000.000 $? Eine Zahl, die “schwindelig” macht! Na ja, “Schwindel” – besser Betrug – gehört ja zu dem derzeitigen System dazu. Stichworte: “Fiat Money und Giralgeld!

    “Dass die Banken aber immer noch hohe Risiken eingehen, ist wahrscheinlich.”

    Darauf wette ich sogar! Die Investitionsvoraussetzungen begünstigen die “Zockerei” und am Ende wird die große Schar der Kunden, massiv draufzahlen! Das Geld wird dann zwar nicht weg sein, nur haben es dann eben nur einige wenige andere! Nicht nur beim Roulette im Casino gewinnt die Bank immer!

    Bereits 2008 hätte “Zahltag” sein müssen, aber der “Große Crash” wird ohnehin kommen. Ganz egal, wie die Notenpressen rattern, wieviel “Hubschraubergeld” – wie in den USA – noch abgeworfen wird, es wird – gewaltig – krachen und es wird für die kommende Situation keine Beispiele geben!

    Was meinte bereits Henry Ford über das Finanzsystem:

    „Es ist gut dass die Menschen des Landes unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen, denn sonst, so glaube ich, hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution.“

  2. Die Schulden in der EU, sind natürlich nicht das Gleiche, wie jene Schulden, die Hamilton als “Zement” ansah. Diese Schulden – also “unsere Fremdschulden”, sind noch weitaus sinnloser. Und diese Bürgschuften (Vornehmer: Staatsgarantien), werden sich bald – sehr bald – in tatsächliche Schulden verwandeln! Ich kann es jetzt förmlich schon hören und die Schlagzeilen sehen: “So haben wir nicht gewettet” oder “Das darf doch nicht wahr sein”, vielleicht auch “Das wussten wir gar nicht” usw. usw. usw.

    Die eigentliche Lage, wird das Gezeter und Gejammer dann jedenfalls nicht verbessern!

    @Wilhelm Jans. Eine substantiierte Schilderung der Lage! Vielen Dank dafür!
    “Der Bürger wurde nicht tangiert.” – Das stimmt, jedenfalls wurde er bisher nicht tangiert, aber so manche(r) wird sich die “Äuglein reiben”, wenn es erst mal “tüchtig knallt”! Und der Zusammenbruch “steht bereits vor der Tür”.

    “Wolle’mer nen reinlasse?” Unwichtig, was wir wollen, der kommt rein! The “party” is over!

    Was wir hier derzeit haben, dass ist eben genau jener “Sprengstoff”, den Harold James meinte!

    Von Merkel an jene EU-Staaten verteilt, welche ohnehin finanziell nicht überleben werden und dann wird “Schland” folgen. Die Bürgschuften wurden sogar ohne Auflagen vergeben, sodass auch die – teilweise – “üppigen” Sozialleistungen und Rentenzahlungen bedient wurden, sowie eine hervorragende Infrastruktur errichtet wurde, ganz OHNE, dass es irgendwelche Besserungen gab.

    Nun sind die Vergaben durch Merkel illegal, insofern stelle ich mir – nicht mehr – die Frage, ob das nicht – auch – vorsätzlich geschah, so wie wir es ja inzwischen auch bei der “Plandemie” vorfinden! Wir müssen uns mal mit dem Gedanken vertraut machen, dass wir es nicht mit einer “Irren” zu tun haben, sondern stattdessen mit einer Kriminellen! Auch in anderen Bereichen, lassen sich Handlungen erkennen, die auf eine Zerstörung des Landes ausgerichtet sind.

    Ja und “WER” hat denn wohl auch noch die größten Zuwendungen erhalten! Richtig, es waren die Banken! Die Höhe der Bürgschuften ist immens und die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme ist extrem hoch! “WER” wird diese Bürgschuften doch gleich noch einfordern? Richtig! Genau jene Banken, denen geholfen wurde, werden dahinter stecken. Das ist ein feiner Gewinn!

    “… demokratische Legitimation der EU ist bis heute sehr schwach”. Jau, hätte ich Zeit (& Lust) und würde hier nicht den Rahmen sprengen, dann könnte ich hier einen Aufsatz platzieren, der die Legitimation der EU völlig negiert! Der Brüsseler Moloch ist in höchstem Maße undemokratisch und hat überhaupt keine Existenzberechtigung!

    1. Über die Reaktion auf meinen Kommentar vom 7.4.2021 bin ich überrascht. Offenbar gibt es noch Menschen, die sich Gedanken machen, wie es mit dem Geld weitergeht.

      Ich möchte auf das Thema Banken kurz eingehen. Um es vorweg zu sagen: Die Banken sind durch die Deregulierung der Finanzwirtschaft in den 1990er Jahren zu Spielbanken geworden. Die Banken bzw. Investmentbanken stellten seither Finanzprodukte her, die nichts anderes sind als – zum Teil hochkomplizierte – Wetten. Das Geschäft mit den Finanzprodukten florierte dank der niedrigen Zinsen in den USA ab 2001. Als die Zinsen stark stiegen, kamen viele Finanzunternehmen in Schwierigkeiten. Die großen systemische Finanzunternehmen wurden vom Staat gerettet mit Ausnahme von Lehman Brothers. Den Grund der unterlassenen Rettung sehe ich darin, dass Lehman Brothers durch einen Bilanztrick die Höhe der Verschuldung kaschierte, was anderen Banken nicht verborgen geblieben sein konnte, sodass diese Banken nicht mehr bereit waren, Lehman Brothers Kredite einzuräumen. Die Folge: Zahlungsunfähigkeit.

      Aus dem Schlamassel, den die Banken angerichtet und den Staat in Mithaftung genommen hatten, hat der Staat keine Konsequenzen gezogen. Er hätte die Deregulierung durch Gesetze rückgängig machen und Eigengeschäfte der Banken untersagen sollen. Die staatliche Aufsicht über die Banken (Bafin) kann nur hart vorgehen, wenn es Gesetze gibt, die dies erlauben. Dass Wirecard und Greensell möglich wurden, spricht Bände.

      Banken streben nach möglichst hohem Gewinn. Eine Eigenkapitalrendite, wie sie vor 2008 als Benchmark ausgegeben wurde und Aktivitäten mit hohen Fremdgeldern voraussetzt, ist absurd. Dass die Banken aber immer noch hohe Risiken eingehen, ist wahrscheinlich. In Italien hat der Staat 2016 eine Bank gerettet, und zwar entgegen der EU-Bail-in Regel wonach die die Inhaber von Guthaben über 100.000 € ihr Geld verlieren, wie dies jetzt bei Greensill der Fall ist. Die Frage, wie ernst man es mit EU-Regeln nimmt, stellt sich nun bei der an sich verbotenen Kreditaufnahme durch die EU. Mal sehen, was das BVerfG macht.

  3. Die Schuldenunion ist die Mithaftung für die Schulden anderer. Eine solche Haftung ist systemwidrig. Wer sich verschuldet, haftet. Wer für die Schulden eines anderen bürgt, fordert eine Mitsprache bei der Begründung der Schulden. Davon ist bei der europäischen Schuldenunion nicht die Rede. Hier kann ein Staat eine Politik ohne Rücksicht auf Verluste machen, da die anderen im Notfall zahlen. Die einen leisten sich großzügige Renten und die anderen erhöhen das Renteneintrittsalter. Dass dies auf die Dauer nicht gut gehen kann, sollte eigentlich auf der Hand liegen.

    Über die inzwischen erfolgten Eingriffe in das Finanzsystem kann man nur staunen.Im Rahmen der Euro-Rettung hat Deutschland die Haftung für langfristige Schulden von zwischengeschalteten Institutionen (ESM) übernommen. Da dies keine Zahlungsverpflichtungen auslöste, brauchte Deutschland selbst keine Kredit aufzunehmen und auch nicht die Steuern zu erhöhen. Der Bürger wurde nicht tangiert. Der Trick, eine Institution zwischenzuschalten wird beim EU-Wiederaufbaufond erneut angewandt. Die EU soll langfristige Schulden aufnehmen und die EU-Staaten sie nach und nach zurückzahlen. Dabei darf sich die EU grundsätzlich nicht verschulden. Ob die Verschuldung rechtens ist, ist ungeklärt.

    Die Menschen durchschauen die komplizierte Welt des Geldes – so der Titel eines von mir verfassten Buches – nicht und solange sie selbst nicht betroffen sind, interessieren sie sich nicht für die Schuldenunion. Das könnte sich allerdings durch die Coronakrise ändern. Deutschland hat Zahlungen geleistet und Kredite aufnehmen müssen. Eine Streuerhöhung wird unumgänglich sein, sodass wenig Spielraum für großzügige Hilfen an andere verbleibt.

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