Die slowa­ki­sche Präsi­dentin Zuzana Čapu­tová hat eine tech­no­kra­ti­sche Regie­rung ernannt

Slowakei - Nach dem Rück­tritt der Regie­rung von Eduard Heger am 7. Mai und der Ernen­nung des Ökonomen und Bankiers Ľudovít Ódor, Vize­gou­ver­neur der Slowa­ki­schen Natio­nal­bank, zum neuen Minis­ter­prä­si­denten, der eine „Exper­ten­re­gie­rung“ leiten soll, die die Über­gangs­zeit bis zu den vorge­zo­genen Parla­ments­wahlen über­brü­cken soll, wurde nun, wie ange­kün­digt, am Montag, den 15. Mai, die besagte „Präsidial“-Regierung ernannt.

Neben dem Premier­mi­nister Ľudovít Ódor, von dem wir aus der unga­ri­schen Presse erfahren haben, dass er aus der magya­ri­schen Minder­heit im Süden des Landes stammt, besteht das neue Inte­rims­ka­bi­nett aus :

  • Lívia Vašá­ková, stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­si­dentin, die für das Konjunk­tur­pro­gramm und die Verwen­dung von EU-Mitteln zuständig ist. Vašá­ková ist Wirt­schafts­ana­lystin und war bisher als Bera­terin des Premier­mi­nis­ters und Gene­ral­di­rek­torin der Abtei­lung für das Konjunk­tur­pro­gramm beim Finanz­mi­nis­te­rium tätig.
  • Michal Horváth, Finanz­mi­nister, zuvor Leiter der Abtei­lung für Wirt­schafts- und Währungs­ana­lyse der Slowa­ki­schen Nationalbank ;
  • Martin Sklenár, Vertei­di­gungs­mi­nister, zuvor Gene­ral­di­rektor für Vertei­di­gungs­po­litik im Verteidigungsministerium ;
  • Miroslav Wlachovský, Außen­mi­nister, ehema­liger Botschafter der Slowakei im Verei­nigten König­reich und in Däne­mark, anschlie­ßend außen­po­li­ti­scher Berater des Premierministers ;
  • Ivan Šimko, Innen­mi­nister, ein Amt, das er bereits von 2001 bis 2002 inne­hatte, bevor er das Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium leitete (2002–2003) ;
  • Peter Dovhun, Wirt­schafts­mi­nister, zuvor Vorstands­vor­sit­zender und Gene­ral­di­rektor von SEPS, dem Betreiber des natio­nalen Strom­über­tra­gungs­netzes der Slowakei ;
  • Jozef Bíreš, Minister für Land­wirt­schaft und länd­liche Entwick­lung. Herr Bíreš ist Tier­arzt und Univer­si­täts­do­zent in diesem Bereich ;
  • Peter Bal, Minister für Inves­ti­tionen, regio­nale Entwick­lung und Informatisierung ;
  • Pavol Lančarič, Minister für Verkehr, ehema­liger Vorsit­zender des Aufsichts­rats des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens Orange Slovensko, dessen CEO er auch war ;
  • Michal Palkovič, Gesund­heits­mi­nister: Herr Palkovič ist Arzt und war seit dem 14. März Staats­se­kretär im Gesundheitsministerium ;
  • Daniel Bútora, Minister für Bildung, Wissen­schaft, Forschung und Sport ;
  • Silvia Hron­cová, Minis­terin für Kultur. Frau Hron­cová ist Kultur­ma­na­gerin und Theaterwissenschaftlerin ;
  • Soňa Gaborčá­ková, Minis­terin für Arbeit, soziale Ange­le­gen­heiten und Familie, zuvor Staats­se­kre­tärin im Minis­te­rium für Arbeit, soziale Ange­le­gen­heiten und Familie ;
  • Jana Dubov­cová, Justiz­mi­nis­terin, zuvor Rich­terin und öffent­liche Vertei­di­gerin der Rechte (2012–2017); und
  • Milan Chrenko, Minister für Umwelt.

Bis auf wenige Ausnahmen haben diese neuen Minister keine poli­ti­sche Vergan­gen­heit und sind aner­kannte Experten in ihrem Bereich, der nun auch der Bereich ihres Regie­rungs­han­delns ist.

Wie Präsi­dentin Zuzana Čapu­tová in ihrer Ansprache an die von ihr neu ernannte Regie­rung erin­nerte, „zeichnet sich diese Regie­rung dadurch aus, dass sie aus Menschen mit unter­schied­li­chen Diszi­plinen, unter­schied­li­chen Lebens­er­fah­rungen, unter­schied­li­chen Meinungen und unter­schied­li­chen Einstel­lungen besteht. Die Zusam­men­set­zung der Regie­rung spie­gelt die Viel­falt und Unter­schied­lich­keit unserer Gesell­schaft als Ganzes wider.“

Die regie­rungs­freund­liche unga­ri­sche Website Origo.hu enthüllte über den 46-jährigen Ľudovít Ódor, dass er Gast­pro­fessor an der CEU, der mittel­eu­ro­päi­schen Univer­sität von George Soros, ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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12 Kommentare

  1. Vor längerer Zeit erst gelesen, es ging um Schulen, Unis und deren Abschlüsse, daß die Korrup­tion dort ebenso vorherrscht wie in der Ukraine. Sind die meisten Medien nicht Spen­den­emp­fänger von Soros.

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  2. Wie der fremde Glaube, so die entfrem­dende Politik. Mit welchem Gott hat Maria den Jesus gezeugt? Mit Wotan, mit Manitu oder mit … ? Was den Deut­schen oder den India­nern angetan wurde, kann auch die Slowaken treffen.

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    • Die Bilder­berger, alles liebe herzens­gute Menschen genau wie die bei Klaus Schwab mit seinem verbre­cheri … äh menschen­freund­li­chen Welt­wirt­schafts­forum wo doch eigent­lich jeder hin darf, ist doch ein Forum oder ?
      ————————————–
      Nun Spaß beiseite ! Wenn da etwas Gutes für die Mensch­heit heraus kommen würde, wären diese Treffen mit dem Abschaum der Gesell­schaften nicht so streng geheim !
      Man lese nur einmal die Teil­neh­mer­listen, auch die der bundes­deut­schen Teilnehmer …
      Hinweg mit der verbre­che­ri­schen Bande !

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      • Eben – wer nix zu verbergen hat, kann auch alles offen­legen. Und wer was zu verbergen hat, hat i. d. R. nur Übles zu verbergen – seine eigenen üblen unlau­teren Machenschaften.

        Meiner Ansicht nach.

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  3. Kein Land ist souverän, ale hängen an den Netz­werken der Trans­at­lan­tiker. Wer raus aus der Politik ist, wie Sigmar Gabriel hängt trotzdem immer noch mitten drin. Was machen plötz­lich die vielen häßli­chen Weiber in der Politik? Sind die besser lenkbar, weil dumm?

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  4. vom markt geschluckt nennt sich nun also
    tech­no­kratie))) techno für ^modernes^
    und kratie für ^diktat^…es gab zeiten da waren die
    sklaven noch nichtmal verschuldet))
    heute gehören sie ihrem meister, ihrem gesetzgeber
    und zu allem über­fluss ihrer scheiss drecks zins bank

    aber auch hier ist der euro­päi­sche subkontinent
    der kleinen ((brexit))) kontrol­lierten nato EU deppen
    verei­ni­gung um licht­jahre voraus.

    china/russland…als euro­päi­scher mutter­ko­ni­nent entwi­ckelt sich aus dem diktat­kom­mu­nismus in die moderne volksliberale.…während das ange­schla­gene angloem­pire inkl fed zinsi­stan und ihrem überaus
    erbärm­li­chen EU schoss­hund wohl von der immer offen­sicht­li­cheren pseu­do­de­mo­kratie in eine klar von
    der fed&ezb diktierte pluto­kratie rutschen wird.

    der ewig besof­fene junker, so pein­lich er war, war ja
    noch ein regel­rechter hirn­schmaus gegen eine vdl,
    eine bärbock, eine meloni and so on

    • Jüncker hatte „Ischias“ ;-). – Immerhin hat er verraten, wer die wahren Schat­ten­mächte hinter allem sind – die „Föhrer anderer Planeten“. Und als er das sagte, hatte er m. A. n. gerade keinen „Ischias“ und sagte die Wahr­heit. – Davon abge­sehen weiß der V.lksmund, dass kleine Kinder und Leute mit „Ischias“ immer die Wahr­heit sagen. 😉

      Meiner Ansicht nach.

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  5. Zuzana Čapu­tová…

    Hoffen wir mal, wenn wir an Visegrad denken, daß dieser Name sich nicht als Programm erweist. Brückenregierung…welchen Schaden Regie­rungen in kürzester Zeit anrichten können, wenn sie nur wollen, wissen wir aus schmerz­li­cher Erfahrung.

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    • Lol mit Galgen­humor. Tja – oft genug gilt „Nomen est Omen“ – sehen wir am aller­besten bei Draghi, was über­setzt wirk­lich „Drachen“ heißt.

      Und bei Bär Böck und Hö Bäck in der zweiten Namen­s­hälfte auch – schießen sie doch einen Böck nach dem anderen. 

      Meiner Ansicht nach.

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