Die Ukraine-Krise – Ein Bruch mit der Nachkriegsordnung und eine Zeitenwende

Von heute auf morgen sind wir, bin ich, in einer anderen Welt aufgewacht. Die Generation um 1945, der ich angehöre, ist eine Generation des Kalten Krieges. Wir sind  mit der gegenseitigen atomaren Abschreckung  in einer bipolaren Welt aufgewachsen. Seit dem Fall der Berliner Mauer haben wir uns an den Frieden gewöhnt – warum eigentlich? Die Logik des Erst- und Zweitschlages ist mir vertraut. Wir alle haben uns unter diesem nuklearen Schirm relativ sicher gefühlt. Nur ein geistig nicht mehr zurechnungsfähiger Despot, kann im Ernst daran denken, diese letzte aller Waffengattungen einzusetzen oder damit zu kokettieren.

Nun, ich halte Putin nicht für geistig verwirrt und immer noch für einen kühl kalkulierenden Strategen, der die Drohung mit der atomaren Karte sehr gezielt und dosiert einsetzt. Er hat dies persönlich bekanntgegeben, natürlich als eine Reaktion auf westliche Maßnahmen, vor allem die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen, den Beschluss der Deutschen Bundesregierung Waffen an die Ukraine zu liefern und die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Die Drohung richtet sich nicht gegen die Ukraine, das wäre auch unsinnig, sondern ist vielmehr als Signal an die USA zu verstehen. Die Alarmbereitschaft ist, wie Militärexperten versichern, nur auf einer niederen Stufe von 0 auf 1(bei einer vierstufigen Skala) erfolgt, aber sie umfasst immerhin strategische Raketentruppen, die Nord- und die Pazifikflotte, sowie die Fernfliegerkräfte.

Militärexperten deuten das Ziehen der atomaren Karte auch als ein Zeichen zunehmender Nervosität Putins und vor allem als Warnung an die Atommacht USA, nicht einzugreifen. Außerdem habe er den erbitterten Widerstand der ukrainischen Streitkräfte unterschätzt und stehe wegen der Wirtschaftssanktionen unter massivem Druck.

Davon betroffen sind immerhin der russische Präsident Putin selbst, sein Außenminister Lawrow, Regierungsmitglieder und Abgeordnete aus seinem Umfeld, sowie fünf Oligarchen, die nicht mehr in die Schweiz einreisen dürfen. Auch die Sanktionen des internationalen Zahlungssystems Swift trägt die Schweiz mit.

Schwierig wird es für Putin, wenn sich zwei Gruppen von ihm absetzen: Die Oligarchen und der berühmte kleine Mann. Die Oligarchen, die zum Teil seine Freunde waren, wie der Aluminium Magnat Oleg Deripaska oder sein wichtigster Finanzier, Michael Friedmann,  äußern sich bereits kritisch: Ersterer fordert das Ende des Staatskapitalismus, Letzterer das Ende des Krieges.

Schwierig wird es, wenn der Normalbürger nicht mehr an sein Bargeld herankommt. Es dürfen nur mehr 20 Euro pro Tag behoben werden, während der Rubel ins Bodenlose stürzt. Das Volk merkt erstmals, dass etwas nicht stimmt, dass ihm Opfer abverlangt werden und sie wissen nicht wofür.

David gegen Goliath

Kämpfen und sterben ihre Söhne für Putin, für russische Größe? Das mag noch bei der älteren Generation verfangen, die den vaterländischen Krieg erlebt hat, den Putins Propaganda heraufbeschworen hat, aber bei der jüngeren Generation? Die Wahrheit wird sich nicht verschweigen lassen. Nicht verschweigen lassen wird sich auch, dass der russische Vormarsch nur schleppend vorankommt, wie diese Karte, die mir von Georg Mader, einem Fachjournalisten übermittelt wurde und vom Institute for the Study of War stammt, deutlich macht. Karte 1

Charkiv, die zweitgrößte Stadt der Ukraine im Nordosten, übrigens mit einer weitgehend russischen Bevölkerung (90%) ist trotz schwersten russischen Beschusses, lange nicht eingenommen worden.

Um die ukrainische Hauptstadt Kiew massieren die Russen zwar eine Panzer Armada, 60 km lang, die bisher allerdings nicht in die Kämpfe eingegriffen hat.

Krieg im Zeitlupentempo

Die Russen drehten bisher vorsichtig an der Eskalationsschraube, weil sie offensichtlich so wenig tote Soldaten wie möglich in Kauf nehmen wollen. Einen Häuserkampf scheuten sie bislang. Vielmehr deutet die Panzerkolonne darauf hin, dass eine Landbrücke zwischen Kiew und dem Donbass, also der Ostukraine, hergestellt werden soll. Kiew selbst soll offenbar eingekesselt und ausgehungert werden. Der Preis für einen Angriff wäre hoch. Auf beiden Seiten.

Wieso kann und konnte der kleine David dem russischen Goliath bisher so erfolgreich die Stirn bieten? Nach informierten Quellen haben die US Streitkräfte zumindest seit der Annektion der Krim durch Russland, die ukrainische Armee aufgerüstet. Mit Tiefladern mit amerikanischen Hoheitszeichen wurden Panzer von der polnischen Grenze aus in den Donbass geschleust, mit amerikanischen LKW wurden Waffen auf ukrainisches Gebiet transportiert. Amerikanische Soldaten sind über den Bahnhof von Lemberg, danach mit Autos und Bussen weiter in die Ostukraine gefahren, als Berater. Von den ehemaligen Militärflughäfen des Warschauer Pakts in der Nähe Lembergs, sind meistens nachts amerikanische Militärtransporter des Typs Herkules mit Rüstungsmaterial aufgebrochen, um die ukrainischen Streitkräfte im Falle eines russischen Angriffs entsprechend zu stärken. Das erklärt auch die Raketenangriffe auf diesen Stützpunkt zu Beginn des Krieges von Weißrussland aus. Der meiste Nachschub wurde von Litauen aus geliefert, wo sich 70 km vom Stadtzentrum Vilnius entfernt der zweitgrößte Militärflughafen der ehemaligen Sowjetunion befindet, den die NATO für Herkulesmaschinen adaptiert und zu einem Raketenstützpunkt ausgebaut hat, von wo Mittelstreckenraketen, die atomare Sprengköpfe tragen, in 3 Minuten Moskau erreichen. Genau dies sollte sich, nach dem Willen Putins, in der Ukraine nicht wiederholen. Daher der Wunsch Moskaus, immer schon, die Ukraine nicht in die NATO zu integrieren und auch nicht in die EU aufzunehmen. Putin hat sich auf die Zersplitterung der EU und auf die Schwäche und Kampfmüdigkeit der NATO verlassen. Zu Unrecht wie man sieht.

Die Ukraine und die EU

Zum Abschluss noch einige Worte zu dem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Selenskij, in Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu treten: Während meiner Tätigkeit als EU Parlamentarierin und meinen Missionen in die Ukraine habe ich mich für eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union eingesetzt. Ein polnischer Delegierter in der Europäischen Volkspartei meinte sogar, wenn die EU schon wen aufnehme, dann solle es nicht die Türkei, sondern Ukraine sein. Gegen die Türkei habe ich mich ausgesprochen, für die Ukraine habe ich mich eingesetzt. Die damalige österreichische Außenministerin, Ursula Plasnik bremste mich ein: Dazu sei die Zeit nicht reif, man wisse nicht, wie sich die Situation in der Ukraine entwickeln werde – sich offenbar der labilen innenpolitischen Situation, aber auch des russischen Widerwillens gegen einen solchen Schritt, bewusst. Ich muss, zugeben, ich war damals enttäuscht. Und habe das halbherzige Vorgehen der EU in Sachen Ukraine nie wirklich nachvollziehen können. Ich kann es mir nur erklären mit der Angst vor den Kosten und dem freien Personenverkehr. Natürlich wird die Rechtssicherheit immer wieder vorgeschoben. Die Ukraine muss sich erst beweisen, bevor sie aufgenommen wird.

Möglicherweise haben Bundeskanzler Schüssel und die damalige Außenministerin auch die Interessenlage Russlands einkalkuliert und sind in Erinnerung an die schwerwiegenden Vorbehalte gegen Österreichs EU-Beitritt noch zu Sowjetzeiten auf die Bremse getreten.

An den Lippenbekenntnissen in der EU zur Integration der Ukraine hat sich heute nichts geändert. Mehr als eine Beitrittsperspektive bietet sie nicht an.

Dafür haben wir Jahrelang Putin hofiert. Karl Schranz ist mir ihm Schi gefahren, die EX-Außenministerin Karin Kneissl hat vor ihm einen Knicks gemacht. Wir haben zugelassen, dass sich Oligarchen mit und ohne Strohmänner in den schönsten Gegenden eingekauft haben, auch in Wien. Natürlich waren auch ukrainische Oligarchen dabei. So der Putin nahe Dimitro Firtasch, dessen Verstrickung in den Milliardenskandal des Finanzdienstleisters Wirecard evident ist, dessen Chef Jan Marsalek abgetaucht ist und in Russland vermutet wird. Das wird noch viele U-Ausschüsse beschäftigen.

Die Schattenwirtschaft war das eine, die Wirtschaftsbeziehungen waren das andere und sie haben funktioniert. Durchaus zum Vorteil Österreichs. Russland ist nach Deutschland der zweitgrößte Investor in Österreich und Altkanzler Schüssel immer noch Mitglied des Boards von Lukoil, dem größten russischen Energiehandelsunternehmen.