Die Ukraine und ihre Deals mit dem IWF

Bild:creative commons (CC BY-SA 4.0) Der IWF ist mit "üblicher" Streategie auch in der Ukraine tätig

Der Exeku­tivrat des IWF (Inter­na­tio­naler Währungs­fond) gab letzte Woche bekannt, dass man 1,4 Mrd. Dollar als Notfi­nan­zie­rung zur „Unter­stüt­zung“ der Ukraine geneh­migt hat. Dies aller­dings, nachdem man erst im Dezember 700 Mio. Dollar an die Ukraine ausge­zahlt hatte und bereits 2,7 Mrd. Dollar an IWF „Notre­serven“ im August letzten Jahres, als Teil einer IWF „Zutei­lung“ an die Ukraine ausbe­zahlt hatte.

Der  Inter­na­tio­nale Währungs­fonds  (IWF) mit Sitz in Washington DC ist eine Finanz­in­sti­tu­tion, die 1944 auf der Bretton-Woods-Konfe­renz gegründet wurde.

Bekannt ist eben­falls, dass der IWF derar­tige „Finan­zie­rungen“ stets an gewisse Bedin­gungen knüpft. Nun erhebt sich also die Frage welcher Art diese Bedin­gungen wohl sind.

Russ­land war „Notnagel“ für Janukowytsch

Im Jahr 2013, als sich die Ukraine in einer wirt­schaft­lich desas­trösen Situa­tion befand, wandte sich der dama­lige ukrai­ni­sche Präsi­dent Wiktor Janu­ko­wytsch, trotz eines bereits mit Russ­land abge­schlos­senen Handels­ab­kom­mens, an die EU.

Er versuchte damals hoch zu pokern, um einen besseren Deal heraus­schlagen zu können. Im Zuge dessen gab es eben­falls Verhand­lungen mit dem IWF. Für Janu­ko­wytsch kam es trotz 2 Jahre andau­ernder Verhand­lungen zu keinem Resultat, er wandte sich daher an Russland.

Von Seiten Wladimir Putins hieß es dazu, es wäre eine „einzig­ar­tige beson­dere wirt­schaft­liche“ Bezie­hung, in der man sich bereit erklärt hätte, 11 Mrd. Euro Schulden der Ukraine auf zu kaufen, sowie den, für Gas zu bezah­lenden Preis um ein Drittel zu senken.

Das Wall Street Journal berich­tete am 17. Dezember 2013, Russ­land hätte die Ukraine mit einem Rettungs­paket im Wert von mindes­tens 20 Milli­arden Dollar „über­häuft“ und damit den Westen in einem vom Kalten Krieg geprägten Kampf über­trumpft, der die ehema­lige Sowjet­re­pu­blik in der Umlauf­bahn Moskaus halten würde.

Wie sich aller­dings heraus­stellen sollte, schei­terten die Verhand­lungen mit dem IWF einer­seits an der dama­ligen Weige­rung „den Kalten Krieg gänz­lich hinter sich zu lassen“ und den offenbar damals für den IWF inak­zep­ta­blen Bedin­gungen der Ukraine.

Der IWF konnte damals der Ukraine als Gegen­leis­tung „für ihre Hilfe“ nur vorschlagen, die Nutzungs­ge­bühren der Erdgas- und Strom­preise deut­lich anzu­heben. Janu­ko­wytsch lehnte also ab und wandte sich Russ­land zu, nachdem der IWF vorge­schlagen hatte, die „Sparkre­dit­be­din­gungen“ Russ­lands zu akzeptieren.

Über die „Funk­ti­ons­weisen“ des IWF

Der IWF, der sich aus Mitglie­dern von 190 Ländern zusammen setzt, erklärt, dass seine Mission darin besteht, „die globale mone­täre Zusam­men­ar­beit zu fördern, die finan­zi­elle Stabi­lität zu sichern, den inter­na­tio­nalen Handel zu erleich­tern, hohe Beschäf­ti­gung und nach­hal­tiges Wirt­schafts­wachstum zu fördern und die Armut auf der ganzen Welt zu verrin­gern . “

Dies scheint wohl nicht das zu sein, was man 2013 in der Ukraine versucht hatte. Obwohl man seitens des IWF auch angibt, dass der Fonds andere Akti­vi­täten wie das Sammeln von Statis­tiken und Analysen, die Über­wa­chung der Volks­wirt­schaften seiner Mitglieder und die Forde­rung nach bestimmten Richt­li­nien hätte.

Seit den 1940er Jahren besteht über­dies  eine Verein­ba­rung, die da lautet, die Euro­päer stellen den Chef des IWF im Gegenzug dafür, dass die Leitung der Welt­bank, an die Ameri­ka­nerin geht.

Seit 2019 ist die 66-jährige Bulgarin Kris­ta­lina Geor­gieva, als Euro­päerin, Chefin des IWF. Davor war sie von Januar 2017 bis September 2019 CEO der Welt­bank, während dieser Zeit, auch drei Monate lang Inte­rims­prä­si­dentin der Weltbankgruppe.

Dort stand sie unter dem Verdacht der Daten­ma­ni­pu­la­tion um das Ranking von China zu verbes­sern. Dies alles war jedoch der Bestel­lung zur Chefin des IWF keines­wegs hinderlich.

Belarus lehnet „Kuh-Handel“ mit IWF ab

Nach Angaben der bela­rus­si­schen Medien-Agentur BelTA erklärte Präsi­dent Luka­schenko, dass ihm die Welt­bank und der IWF 940 Millionen Dollar in Form von „Covid Relief Aid“ ange­boten hätten. Als Gegen­leis­tung für die 940 Millionen Dollar (und die Nach­hal­tig­keit der Hilfe) forderte man seitens des IWF:

Den Bürgern eine „extreme“ Abrie­ge­lung aufzu­er­legen, die Bürger zum Tragen von Gesichts­masken zu zwingen, sowie Lock­downs durch zu setzen.

Alek­sandr Luka­schenko lehnte das Angebot jedoch ab und erklärte, er sei nicht bereit, ein solches Angebot in Betracht zu ziehen. Auch würde seine Bürger über die Bedürf­nisse des IWF und der Welt­bank stellen.

Weiter führte er aus,  „wie wir bisher gesehen haben, beinhaltet die Taktik des IWF und der Welt­bank den Zusam­men­bruch jeder großen Volks­wirt­schaft, um die Infra­struktur eines Landes zu lächer­lich nied­rigen Kosten kaufen zu können.

Betrachtet man aus dieser Perspek­tive, wird Finanz­hilfe zu einer nach­hal­tigen Inves­ti­tion für IWF und Weltbank.

Welchen „Handel“ ist die Ukraine mit dem IWF eingegangen?

Die, bekannt­lich ultra­west­lich orien­tierte und US infil­trierte Ukraine hingegen nahm das Geld ohne zu zögern an.

Die Frage die sich dabei aufdrängt ist, zu welchen Bedin­gungen seitens des IWF  hat sich die Ukraine dabei committed.

Dazu erklärte die Chefin des IWF letzte Woche kryp­tisch, „der Finan­zie­rungs­be­darf ist groß, drin­gend und könnte im weiteren Verlauf des Krieges noch erheb­lich ansteigen“.

Im selben Atemzug fügte Geor­gieva hinzu, „die Ukraine würde auch nach dem Krieg wahr­schein­lich zusätz­liche „große Unter­stüt­zung“ benötigen.

Besagte, bereits vom Exeku­tiv­di­rek­to­rium des IWF geneh­migte „große Unter­stüt­zung“ kommt zu den bereits geneh­migten 1,4 Mrd. Dollar als Notfall­fi­nan­zie­rung hinzu, wie am 9. Des Monats seitens des IWF bekannt gegeben wurde.

Dabei wolle der IWF Unter­stüt­zung leiten und eine „kata­ly­ti­sche Rolle für die Finan­zie­rung durch andere Partner spielen“.

Nach Einschät­zung des Autors John Perkins, ist dies also als „Mani­pu­la­tion zu sehen, erreicht durch Schulden, Bestechung und poli­ti­schen Umsturz. Das primäre Ziel für diese Menschen ist die Gewinn­ma­xi­mie­rung unge­achtet der sozialen und ökolo­gi­schen Kosten“. Laut Perkins erstreben IWF und Welt­bank, vertrag­liche Knecht­schaft durch fort­wäh­rende Schul­den­in­fla­tion und Zinsen, und dies auf globaler Ebene.

Unter dem Strich gibt es immer Bedin­gungen, und der IWF und die Welt­bank stehen für Armut und finan­zi­elle Stabi­lität wie die Gates Foun­da­tion für Philanthropie.

Alleine seit August letzten Jahres sind also nur vom IWF rund 4,8 Mrd. Dollar an die Ukraine „geflossen“.

Selen­skyj, als treuer Diener „seiner euro­päi­schen und über­see­ischen Herren“, hat sein Land an den IWF, die Welt­bank verkauft, aber welchen Preis werden die Bürger der Ukraine in Zukunft dafür bezahlen müssen?

Proteste gegen IWF-Deal in Argentinen

Rund um die dubiosen und welt­weiten IWF-Prak­tiken passen auch derzeit statt­fin­dende Massen­pro­teste gegen ein Abkommen mit dem südame­ri­ka­ni­schen Staat Argentinien.

Der argen­ti­ni­sche Senat hat ein 45-Milli­arden-Dollar-Schul­den­ab­kommen mit dem IWF gebil­ligt, musste dies jedoch hinter einer Mauer aus Stahl­bar­ri­kaden tun, um Demons­tranten auf Distanz zu halten, die letzte Woche die Fenster des Gebäudes zerschlagen hatten.

Tausende von Menschen strömten durch die Haupt­stadt Buenos Aires und skan­dierten „IWF raus“ und „Nein zum IWF-Deal“.

Argen­ti­nien ist in dem 45-Milli­arden-Dollar-Kredit gefangen, den der ehema­lige Präsi­dent Mauricio Macri 2018 aufge­nommen hat, und die Infla­tion liegt bei 50 %. Macris Politik veran­lasste ihn zur Unter­zeich­nung des inzwi­schen umfang­reichsten Rettungs­pa­kets in der Geschichte des IWF. Der Präsi­dent war auch dafür bekannt, dass er den frag­wür­digen Geschäften seiner Regie­rung mit Groß­un­ter­nehmen und Banken entgegenkam.

Derzeit leben 40 % der Menschen in Argen­ti­nien in Armut, obwohl das Land reich an natür­li­chen Ressourcen und Mine­ra­lien ist und über Vorkommen an Blei, Zink, Eisenerz und Erdgas verfügt.


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4 Kommentare

  1. Egal wie diese ganzen Vereine heissen – Uno, Nato, Ethikrat, Green­peace, IWF, WHO RKI etc.. etc..
    kann weg, braucht kein Mensch und verschlingt Unsummen.
    Gilt auch für den Bunten Kinder­garten Tag mit seinen Sage und schreibe 735 Lobby­isten und Dummschwätzern.

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  2. wer kontrol­liert den iwf)))

    frag lagarde, die fran­zö­si­sche gauner­braut, die die überigen fiat­spritzen an die eu vassa­len­staaten injekt­ziert um sie wie kleber an den zitzen zu halten.

    ein drecks­spiel das seines glei­chen sucht.

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    • Und warum schüt­teln wir Menschen uns diese kleb­rigen Krebs­ge­schwüre namens Lagarde und andere nicht einfach vom Leibe und zertram­peln diese Ekelblasen?

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