Die umwelt­po­li­ti­sche Wende des konser­va­tiven Polen

Foto: Centro Machiavelli

Von Giuseppe Adamo

Polen gehört nach wie vor zu den euro­päi­schen Ländern, die für ihre Ener­gie­au­to­nomie stark auf fossile Brenn­stoffe ange­wiesen sind und daraus etwa 74 % ihres gesamten natio­nalen Bedarfs erzeugen (2019). Der Stein­koh­len­bergbau ist nach wie vor ein wich­tiger Wirt­schafts­zweig, der vor allem in der Region Schle­sien im Südwesten des Landes präsent ist. Insge­samt arbei­teten nach Angaben des Zentralen Amtes für Statistik im Jahr 2018 mehr als 130 Tausend Menschen im Bergbau und in der Gewin­nung von Steinen und Erden, mit einer geschätzten Wert­schöp­fungs­kette von mehreren Milli­arden Euro.

Die konser­vativ ausge­rich­tete Regie­rungs­partei „Recht und Gerech­tig­keit“ vertei­digt seit Jahren vehe­ment diesen Sektor, der als stra­te­gisch und essen­tiell für die Ener­gie­au­to­nomie des gesamten Landes verstanden wird und die Wirt­schaft und die Beschäf­ti­gung der histo­risch von der fossilen Indus­trie abhän­gigen Gebiete schützt, aber auch ein fester Bestand­teil der lokalen Folk­lore geworden ist. In letzter Zeit scheint die Regie­rungs­po­litik jedoch einen völlig entge­gen­ge­setzten Weg einge­schlagen zu haben.

Der Druck der Euro­päi­schen Union, eine andere Sensi­bi­lität in der Frage der Ökologie, die zahl­rei­chen Probleme, die sich aus der Luft­qua­lität ergeben, und die Gewinn­margen, die aufgrund der Konkur­renz aus Russ­land und China immer enger werden, haben die Regie­rung dazu veran­lasst, nicht nur dem Bergbau in Polen ein Ende zu setzen, sondern auch eine riesige Reihe von noch nie dage­we­senen Maßnahmen zur grünen Ener­gie­wende einzu­leiten. Aus rein poli­ti­scher Sicht ist es klar, dass es nicht die Absicht ist, der Oppo­si­tion ein Monopol auf die Umwelt- und Ökolo­gie­po­litik zu über­lassen und eine neue ökolo­gi­sche Kultur über die poli­ti­schen Grenzen hinweg zu etablieren.

Nachdem es der polni­schen Regie­rung gelungen ist, im ersten Entwurf des euro­päi­schen Green Deals 2019 eine Ausnahme von der Klima­neu­tra­lität zu errei­chen, verfolgt sie nunmehr einen ehrgei­zigen Plan zur voll­stän­digen Schlie­ßung der Berg­werke bis 2049 – in Absprache mit den Gewerk­schaften und mit dem Ziel, die Arbeit jedes einzelnen Berg­manns bis zur Rente zu sichern. Laut dem Vize­mi­nister für Umwelt­po­litik Adam Guibourgé-Czet­wer­ty­ński würde die Trans­for­ma­tion von der fossilen zur erneu­er­baren Energie mehr als 300 Tausend Arbeits­plätze bringen.

Die PEP2040-Stra­tegie sieht den Bau von 6 neuen Kern­kraft­werken vor, dazu kommen neue Offshore-Wind­an­lagen in der Ostsee mit einem Inves­ti­ti­ons­vo­lumen von ca. 30 Mrd. € und die umfas­sende Nutzung der Photo­vol­taik, eines Sektors, der bereits jetzt boomt und ab 2019 steu­er­liche Vorteile genießt, dank derer Polen jetzt der fünft­schnellste Wachs­tums­markt für Photo­vol­taik in Europa ist, mit einem geschätzten Anstieg von 157 % von 2019 bis 2020. Die Abhän­gig­keit von fossilen Brenn­stoffen wird bereits im Jahr 2030 auf 37 % sinken.

Die neue Umwelt­po­litik stützt sich vor allem auf die jüngere Zivil­ge­sell­schaft; es kam zur Einrich­tung eines Jugend­um­welt­rates, einer landes­weiten Sozial- und Bildungs­in­itia­tive, die unter der Schirm­herr­schaft des Umwelt­mi­nis­ters arbeitet, mit dem Ziel, den Zustand der natür­li­chen Umwelt zu verbes­sern, indem die Idee der nach­hal­tigen Entwick­lung geför­dert und das ökolo­gi­sche Bewusst­sein der Gesell­schaft erhöht wird. Zu den Aufgaben des Jugend­um­welt­rates gehört es, Stel­lung­nahmen zu Themen abzu­geben, die von den Verwal­tungs­ab­tei­lungen der Regie­rung in Umwelt­an­ge­le­gen­heiten behan­delt werden. Für die natio­nale Auswahl wurden 32 Jugend­liche zwischen 13 und 21 Jahren rekru­tiert, die sich durch das Verfassen eines Aufsatzes über inno­va­tive Umwelt­vor­schläge auszeichneten.

Der Jugend­um­welt­rates ist nicht das einzige staat­liche Gremium, das die polni­sche Regie­rung als eine Form des Kontakts mit dem jüngeren Teil der Zivil­ge­sell­schaft geschaffen hat. Es gibt auch den kürz­lich gegrün­deten „Dialograt für die jungen Genera­tionen“, der darauf abzielt, ein Regie­rungs­do­ku­ment über die jugend­po­li­ti­sche Stra­tegie 2021 zu erstellen, oder das eher symbo­li­sche „Jugend- und Kinder­par­la­ment“, das 1994 gegründet wurde und für ein Jahr durch einen landes­weiten Wett­be­werb 460 Abge­ord­nete aus Grund- und weiter­füh­renden Schulen ernennt, die am 1. Juni, dem natio­nalen Kindertag, im Plenar­saal des polni­schen Parla­ments debat­tieren und über eine Reso­lu­tion abstimmen.

Giuseppe Adamo, ein in Polen ansäs­siger Mittel- und Osteu­ro­pa­wis­sen­schaftler, ist Mitglied der Stif­tung und der poli­ti­schen Bildungs­ein­rich­tung „Służba Niepod­le­głej“ und des Regie­rungs­pro­gramms „Digi­tale Botschafter der polni­schen Univer­sität in der Welt“. Er ist Absol­vent der Euro­päi­schen Studien (Univer­sität Lublin) und Student der Inter­na­tio­nalen Bezie­hungen (Univer­sität Warschau).

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Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


3 Kommentare

  1. Das kann ich nicht begreifen, daß Polen auch noch diesen völligen Unsinn mitmacht. Was ist denn hier bloß los, bei unseren Nachbarn?

  2. Wie üblich, alles was im System spielt ist Verrat am jewei­ligen Volk. „Grün“ = Betrug und „Grüne Energie“ = „Eiskugel“ und am Ende dann Strom­aus­fall. Aber das merken irgend­wann auch die Polen, wenn die kw/h bei 0,50€ und mehr liegt und trotzdem kein „grüner“ Strom aus der Leitung kommen will, da Dunkelflaute.

    „Die neue Umwelt­po­litik stützt sich vor allem auf die jüngere Zivilgesellschaft;“

    Sie sagen also ausdrück­lich auf die neo-marxis­ti­sche Gehirn­wä­sche nach EUdSSR / Soros-Vorgaben.

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