Die Verteu­fe­lung Ungarns und die Fakten

Von Dr. Andreas Unterberger
 

Wo gibt es mehr Demo­kratie und Rechts­staat? In Buda­pest oder in Brüssel und Umge­bung? “Was für eine Frage!” würden darauf sowohl der mediale Main­stream wie auch die Mehr­heit der EU-Parla­men­ta­rier antworten. Ungarns Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán wird von ihnen ja seit Jahr und Tag als eine Art Diktator verteu­felt. Die Fakten spre­chen frei­lich für das Gegen­teil, wie der Vergleich zeigt.

Dennoch geht mancher­orts der Hass auf Ungarn so weit, dass der nieder­län­di­sche Regie­rungs­chef dem kleinen mitteil­eu­ro­päi­schen Land sogar öffent­lich den Austritt aus der EU empfiehlt. Da kann man nur sagen: Ausge­rechnet die Nieder­lande! Immerhin gilt das flache Land hinter den hohen Deichen als euro­päi­sche Dreh­scheibe des Drogen­han­dels und einer beson­ders gefähr­li­chen Abtei­lung der orga­ni­sierten Krimi­na­lität.

Sollte man da nicht viel­leicht eher den Nieder­landen den Austritt empfehlen?

Es sind jeden­falls die Nieder­lande, nicht Ungarn, wo erst vor wenigen Tagen ein Jour­na­list auf offener Straße nieder­ge­schossen wurde, nachdem seine Recher­chen einer Verbre­cher­bande zu nahe gekommen sind. Wo ein rechts­ge­rich­teter Poli­tiker ermordet wurde. Wo ein islam­kri­ti­scher Filme­ma­cher umge­bracht wurde. Jeweils mit ideo­lo­gi­schen Motiven. Polit­kri­mi­nelle Morde (jeweils mit sozia­lis­ti­scher Verwick­lung) sind auch aus Malta und der Slowakei bekannt geworden, aber nichts auch nur annä­hernd Vergleich­bares aus Ungarn.

Auch spani­sche Poli­tiker machen eifrig beim Ungarn-Bashing mit. Dabei hat es in ihrem Land noch vor wenigen Wochen poli­ti­sche Häft­linge gegeben, die auf Jahre wegen eines Verhal­tens einge­sperrt worden sind, das sonst nirgends ein Verbre­chen ist: Sie haben als Regio­nal­po­li­tiker ein von der Zentral­re­gie­rung nicht erwünschtes Refe­rendum veran­staltet. Sie haben also nichts anderes als zu viel Demo­kratie versucht.

Viel­leicht sollten auch die öster­rei­chi­schen Poli­tiker darüber nach­denken, ob ihr eigenes Land im Gegen­satz zu Ungarn noch ein Rechts­staat ist. Daran lässt etwa die massiv ideo­lo­gi­sche Akti­vität eines Teils der Staats­an­walt­schaft zuneh­mend zwei­feln. Ebenso hat die massiv gewach­sene Migran­ten­kri­mi­na­lität das Recht auf Sicher­heit der Bürger dieses Landes, ja sogar 13-jähriger Mädchen, ganz eindeutig  geschmä­lert. Und es ist eindeutig Versagen von Politik und Justiz­system, dass unter allen EU-Ländern in Öster­reich der Anteil von Migranten ohne jede Begrün­dung am vier­höchsten geworden ist (hinter drei Kleinstaaten).

Während die west­eu­ro­päi­schen Hetzer konti­nu­ier­lich auf Ungarn losgehen und ihm den demo­kra­ti­schen Status abspre­chen, gibt es dort zumin­dest Ansätze einer direkten Demo­kratie, die größer sind als bei uns:

Die Buda­pester Regie­rung fragt in “poli­ti­schen Dialogen”, die einem Refe­rendum ähneln, regel­mäßig die Bevöl­ke­rung um ihre Meinung.

Gewiss ist das noch sehr weit entfernt von einer echten direkten Demo­kratie, in der die Bürger selbst wie in der Schweiz durch Einbringen von ausrei­chend vielen Unter­schriften eine Volks­ab­stim­mung über welches Gesetz auch immer erzwingen können. Aber das unga­ri­sche Dialog-Modell geht jeden­falls deut­lich weiter als sämt­liche west­eu­ro­päi­schen Demo­kratie-Modelle, wo eine polit­me­di­a­l­bü­ro­kra­ti­sche Führungs­elite keinen Milli­meter der Macht aus der Hand geben, sondern ganz im Gegen­teil immer noch mehr davon bekommen will.

Über­haupt nur noch den Kopf schüt­teln lässt die Empö­rung etli­cher west­eu­ro­päi­scher Poli­tiker und Medien über ein neues unga­ri­sches Gesetz, das die öffent­liche Darstel­lung von Homo­se­xua­lität verbietet. Sie behaupten, dieses sei eine “Schande” und eine Verlet­zung “euro­päi­scher Werte”.

Es wird immer wider­li­cher, was da neuer­dings ständig als angeb­liche “euro­päi­sche Werte” aus der Schub­lade gezogen wird. Waren doch homo­se­xu­elle Darstel­lungen zumin­dest in den Grün­dungs­jahr­zehnten der EU auch in den meisten anderen Ländern verboten. Und gab es doch nie einen formellen Beschluss, dass solche Darstel­lungen jetzt sogar ein “euro­päi­scher Wert” geworden wären.

Über die schon vor der EWG/E­G/EU-Grün­dung beschlos­sene und dies­be­züg­lich nie geän­derte Menschen­rechts­kon­ven­tion hinaus hat es im Übrigen über­haupt nie etwas gegeben, was man als Auflis­tung dieser ominösen “Werte” bezeichnen könnte. Viel­mehr ist

das Wort “Werte” ein völlig unde­fi­niertes Vokabel in der poli­ti­schen Kampf-Propa­ganda geworden, das will­kür­lich verwendet wird, um poli­ti­sche Gegner zu diskre­di­tieren und diffamieren.

Für viele Euro­päer hingegen – leider immer weniger für Poli­tiker und Medien – ist das, was Orbán seit Jahren tut, ein Einsatz für genau das, was sie selbst als euro­päi­sche Werte verstehen: Zahl­lose von ihm durch­ge­brachte Gesetze fördern (mit nach­weis­li­cher Auswir­kung auf die unga­ri­schen Gebur­ten­zahlen) Fami­lien, also Paare mit mehreren Kindern. Andere Gesetze Ungarns haben dem Land die nied­rigsten Steu­er­sätze Europas beschert.

Ungarn ist das einzige EU-Land, das verfolgten Christen in anderen Konti­nenten gezielt hilft.

Aller­dings war es ein unsau­berer Unter­griff Orbáns, die Para­gra­phen über das Verbot homo­se­xu­eller Darstel­lungen legis­tisch in die Nähe anderer Para­gra­phen zu rücken, die Pädo­philie bekämpfen. Gibt es doch auch unter Hete­ro­se­xu­ellen viele, die sich direkt oder indi­rekt an Kindern vergreifen. Dennoch ist es eine Tatsache, dass 70 Prozent der Ungarn dieses Gesetz für richtig finden. Daher wird sich die maßlos über­zo­gene Reak­tion der EU-Instanzen auf das neue Gesetz als großer Wahl­helfer für Orbán erweisen.

Dieser weiß: Ein erfolg­rei­cher Poli­tiker braucht in der Demo­kratie auch immer einen Gegner, an dem er sich reiben kann, der sich durch seine Aktionen für die Fein­des­rolle eignet. Schon lange war deshalb George Soros als solcher Feind aufge­treten, der viele Pro-Migra­tions- und Anti-Orbán-Vereine spon­sert. Und jetzt hat sich die EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin zu einem weiteren gemacht.

Gera­dezu köst­lich ist der weitere Vorwurf, dass die unga­ri­sche Regie­rung ein “Feind der Pres­se­frei­heit” sei. Denn Tatsache ist, dass es

in Ungarn jede Menge Orbán-kriti­scher Medien gibt, elek­tro­ni­sche wie solche auf altmo­di­schem Papier. Deren kriti­sche Kommen­tare werden auch regel­mäßig in west­li­chen Zeitungen zitiert

– von den glei­chen Zeitungen, die tags darauf die Behaup­tung des links­ra­di­kalen Vereins “Reporter ohne Grenzen” über­nehmen, dass in Ungarn die Pres­se­frei­heit verschwinden würde.

Gewiss bekommen die oppo­si­tio­nellen Zeitungen weniger Inse­rate von Wirt­schafts­un­ter­nehmen, die Orbán unter­stützen. Aber es ist wirk­lich nur eine wider­liche Heuchelei, wenn dieser Vorwurf auch von Öster­reich aus erhoben wird, ohne gleich­zeitig dazu­zu­sagen, dass es hier­zu­lande noch viel schlimmer zugeht. Das zeigt sich insbe­son­dere im Verhalten des Wiener Rathauses, das weitaus die meisten Korrup­ti­ons­in­se­rate in den letzten Jahren finan­ziert hat (frei­lich haben später dann auch Poli­tiker aller anderen Parteien, wenn auch etwas gemä­ßigter, bei der Medi­en­be­stechung mitgemacht).

Was ich auch selbst bestä­tigen kann – man verzeihe einen kurzen persön­li­chen Einschub: Im Wiener Rathaus hatte man fast gleich­lau­tend bei beiden Zeitungen, bei denen ich Chef­re­dak­teur gewesen bin, den jewei­ligen Anzeigen-Akqui­si­teuren gesagt: “Solang der Unter­berger Chef­re­dak­teur ist, kriegt ihr gar nichts.” (Frei­lich waren beide Zeitungen jeweils aufla­gen­mäßig so gut unter­wegs, dass das wegge­steckt werden konnte. Erst als die Herren Horst Pirker und Werner Faymann in die jewei­ligen Eigen­tümer-Funk­tionen gerieten, wurde mir aus erkennbar ideo­lo­gi­schen Motiven der Stuhl vor die Tür gestellt. Nach­weis­lich zum massiven wirt­schaft­li­chen Schaden beider Blätter.)

Zurück nach Ungarn. Beson­ders skurril ist der Vorwurf an Viktor Orbán, ein Feind der Pres­se­frei­heit zu sein, in den letzten Tagen geworden: Orbán hat in sieben Punkten seine Vorschläge zu der schon wieder einmal ausge­ru­fenen EU-Reform zusam­men­ge­fasst, die er als Inserat in mehreren euro­päi­schen Zeitungen kommu­ni­zieren wollte.

Jedoch nicht weniger als 20 euro­päi­sche Zeitungen haben die Annahme des Orbán-Inse­rates einfach abgelehnt!

Das ist absolut unge­heu­er­lich. Nicht nur weil die Ableh­nung eines bezahlten Inse­rats ein grotesker Wider­spruch zu der Tatsache ist, dass fast alle diese Zeitungen wirt­schaft­lich notlei­dend sind und ständig noch mehr Steu­er­geld von ihrem Staat verlangen. Sondern auch weil es dem Wesen jeder korrekten Infor­ma­tion wider­spricht, wenn man jemandem, den man fast jeden Tag atta­ckiert, nicht einmal als zahlender Inse­rent die Möglich­keit lässt, wenigs­tens einmal unge­hin­dert die eigene Sicht darzu­stellen. Ohne dass an den Inhalten irgend­etwas strafbar gewesen wäre.

In dem Inserat ging es gar nicht um die vom links­li­be­ralen Main­stream so heftig verfoch­tene Homo­se­xua­lität. Sondern eben um die EU-Reform. Es war selbst­ver­ständ­lich richtig, dass andere euro­päi­sche Zeitungen, etwa in Öster­reich die “Presse”, das Inserat ange­nommen haben. Frei­lich dürfte die Führung dieses einst bürger­li­chen Blattes daraufhin von den redak­ti­ons­in­ternen Polit­kom­mis­saren wieder einmal so unter Druck gesetzt worden sein, dass sie

tags darauf eine drei­sei­tige anti­unga­ri­sche Hass- und Hetz­strecke an die Spitze der Zeitung gestellt hat.

Verlogen und krank ist es aber auch, dass man sich vom ORF bis hin zu zwei EU-Abge­ord­neten der ÖVP nicht sach­lich-inhalt­lich mit Orbans Vorschlägen befasst hat, sondern damit, dass diese Inse­rate “auf Kosten der unga­ri­schen Steu­er­zahler” gegangen seien.

Wie infam ist doch dieser Vorwurf! Geben doch sämt­liche Regie­rungen Europas – und die EU selber noch viel mehr!! – ständig sehr viel Geld zur Selbst­dar­stel­lung in der einen oder anderen Form aus.

Doppelt infam ist so ein Vorwurf von öster­rei­chi­schen Abge­ord­neten. Hat doch gerade die Bundes­re­gie­rung zuletzt viel Steu­er­geld für groß­flä­chige Inse­rate ausge­geben, deren Inhalt zwei­fellos nicht immer ein drin­gendes Infor­ma­ti­ons­be­dürfnis gedeckt hat, etwa wenn er ledig­lich aus dem Wort “Danke” bestanden hat.

Inhalt­lich war Ungarns Inserat ein Appell zu weiteren gemein­samen wirt­schaft­li­chen Erfolgen und zur Aufnahme Serbiens in die EU. Gleich­zeitig war es eine klare Absage an die Migra­tion, an die Entwick­lung der EU zu einem euro­päi­schen Super­staat und an die bisher gültige Ziel­vor­stel­lung von “einer immer enger werdenden” Union. Orbán will den Parla­menten der einzelnen Staaten mehr Rechte einräumen und im Gegenzug das EU-Parla­ment ein Stück entmachten. Auch wenn das eine oder andere Detail gewiss diskus­si­ons­würdig ist, so kann es keinen Zweifel geben:

Sehr viele Euro­päer werden mit sehr großer Sympa­thie den Inten­tionen Orbáns gegenüberstehen.

Aller­dings fällt auf, dass dieser im Inserat nur die Aufnahme Serbiens fordert und nicht auch die der anderen “West­bal­kan­staaten” Alba­nien, Kosovo, Bosnien, Maze­do­nien und Monte­negro (wie sie eigent­lich Ungarn und Öster­reich bisher gleich­lau­tend gefor­dert haben). Mögli­cher­weise ist das ein versteckter Hinweis darauf, dass diese anderen (bis auf Monte­negro) einen großen  Bevöl­ke­rungs­an­teil von Moslems haben, die beim Beitritt zu EU-Bürgern werden würden. Sobald das allge­mein bekannt wird, wird es zwei­fellos die – ohne­dies nicht große – Begeis­te­rung der derzei­tigen EU-Bürger für eine EU-Erwei­te­rung weiter reduzieren.

Die aggres­sivste Kritik an Orbán kommt ganz eindeutig von den EU-Abge­ord­neten (bis auf die blauen und einen Teil der schwarzen). Die dortigen Grünen etwa faseln von einer “anti­de­mo­kra­ti­schen Stim­mungs­mache” und bemühen wieder einmal die ominösen “Grund­werte”, die der Ungar verletzen würde. Damit

lernen wir einen weiteren euro­päi­schen Wert kennen:
die Macht­ak­ku­mu­la­tion des EU-Parlaments.

Dass ausge­rechnet diese EU-Abge­ord­neten weitaus am lautesten aufjaulen, bestä­tigt den Vorwurf Orbáns, dass dieses Parla­ment nur seine eigenen “insti­tu­tio­nellen Inter­essen” vertritt. Es versucht tatsäch­lich, immer mehr Macht an sich zu raffen, die damit den Mitglieds­staaten, den Regionen und auch den Bürgern wegge­nommen wird. Was total im Gegen­satz zu der in Sonn­tags­reden immer wieder beschwo­renen “Subsi­dia­rität” steht. Nur: Welches Gremium hört schon gerne den Vorwurf der Macht­be­ses­sen­heit und den Vorschlag, entmachtet zu werden?

Der einzige Vorwurf, den Orbán auf sich sitzen lassen muss, ist frei­lich jener, er sei illi­beral. Verwendet er diesen Ausdruck doch immer wieder selbst als Bezeich­nung seiner Politik. Das verwirrt total.

Denn Ungarn ist mit seiner geringen Regu­lie­rungs­dichte, seinen nied­rigen Einkom­men­steu­er­sätzen und einer Unter­neh­mens­steuer von 9 Prozent ein abso­lutes Traum­land für jeden echten Libe­ralen Europas.

Die größten libe­ralen Denker des 20. Jahr­hun­derts von Hayek bis Friedman würden Ungarn täglich eine Kerze anzünden, könnten sie das noch miterleben.

Warum bezeichnet Orbán dann seine Politik um Himmels Willen als “illi­beral”, was ihr einen nega­tiven Beigeschmack gibt? Ganz einfach, weil er das Wort “líberal” im ameri­ka­ni­schen Wort­sinn kennt und verwendet, wo es ja ein Synonym für “sozia­lis­tisch” und das Gegen­teil des euro­päi­schen Wortes “liberal” ist. Und weil niemand dem unga­ri­schen Regie­rungs­chef beibringt, dieses Wort zu meiden, das so viel heil­lose Verwir­rung im rest­li­chen Europa stiftet …

Dieser Beitrag erschien zuerst in ANDREAS UNTERBERGERS TAGEBUCH (Öster­reichs meist­ge­le­sener poli­ti­scher Blog)

… und danach bei UNGARNREAL, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.