Die Wahr­neh­mung der Drei-Meere-Initia­tive in der deut­schen Presse

Bildquelle: Trimarium.pl

Von Małgorzata Rzymkowska

Im Jahre 2015 entstand ein Verbund von zwölf EU-Ländern zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer: Bulga­rien, Estland, Kroa­tien, Lett­land, Litauen, Öster­reich, Polen, Rumä­nien, die Slowakei, Slowe­nien, die Tsche­chi­sche Repu­blik und Ungarn sind Mitglieder der soge­nannten Drei-Meere-Initiative.

Ziel ist es, das Bewusst­sein für die wirt­schaft­li­chen und infra­struk­tu­rellen Inter­essen der teil­neh­menden Länder zu schärfen, um die relativ schwache Infra­struktur in der CEE-Region weiter zu entwi­ckeln. Das Poten­zial der Länder, welche die Drei-Meere-Initia­tive bilden, ist enorm, da sie 28% der Fläche der Euro­päi­schen Union und etwa 22% ihrer Bevöl­ke­rung umfassen, aber nur 10% des euro­päi­schen BIP erwirt­schaften. Ande­rer­seits sind diese Länder der sich am dyna­mischsten entwi­ckelnde Teil der EU und haben vor der durch die Covid-19-Pandemie verur­sachten Krise das höchste Wirt­schafts­wachstum in der EU erzielt: bis zu 3,5 %, während der EU-Durch­schnitt bei 2,1 % liegt[1].

Die Grün­dung der Drei-Meere-Initia­tive stieß in Deutsch­land zunächst auf wenig Interesse[2]. Obwohl es unter den Vertre­tern von Politik und Wirt­schaft sowie in der Öffent­lich­keit Befürch­tungen gab, dass versucht würde, eine weitere Spal­tung inner­halb der Euro­päi­schen Union herbei­zu­führen und ein Gegen­ge­wicht zu Deutsch­land und Frank­reich, die inner­halb der Gemein­schaft führend waren, zu schaffen, waren diese nicht sehr intensiv. Erst der Auftritt von US-Präsi­dent Donald Trump als beson­derer Gast beim zweiten Gipfel der Initia­tive in Warschau 2017 weckte die Wach­sam­keit der deut­schen Diplomaten[3]. Zu dieser Zeit erschienen in der deut­schen Presse und den Medien etliche skep­ti­sche oder sogar nega­tive Kommen­tare über die Drei-Meere-Initiative.

Die Initia­tive selbst wird in der deut­schen Presse nicht im engeren Sinne kriti­siert, sondern als eine Form einer alter­na­tiven Vision der Euro­päi­schen Union, die mit den Staaten, die die Gemein­schaft seit ihrer Grün­dung in den 1950er Jahren bilden, nicht verein­bart wurde. Eine Initia­tive, die der deut­schen Vision von Mittel­eu­ropa wider­spricht. Sie wird daher nicht eindeutig negativ wahr­ge­nommen, als eine gegen die Inter­essen der EU und Deutsch­lands gerich­tete Aktion, sondern eher als Suche nach einem schnel­leren Entwick­lungs­pfad und einer Verän­de­rung der bishe­rigen Domi­nanz im Bereich der wirt­schaft­li­chen Infra­struktur Europas von einer hori­zon­talen zu einer ausge­wo­genen hori­zontal-verti­kalen. Die Betei­li­gung der USA an diesem Unter­fangen und die Unter­stüt­zung durch den US-Präsi­denten wird als Ausdruck der globalen Inter­essen der Super­macht in Europa in Konfron­ta­tion mit Russ­land und China gesehen.

Die Drei-Meere-Initia­tive im Kontext der Euro­päi­schen Union

Alle Länder, die an der Drei-Meere-Initia­tive teil­nehmen, sind Mitglieder der Euro­päi­schen Union. Der Zweck dieses Vorha­bens ist der Aufbau einer kohä­renten und inte­grierten Infra­struktur in Mittel­eu­ropa, die es ermög­li­chen würde, die histo­risch bedingte wirt­schaft­liche Rück­stän­dig­keit der Region auszu­glei­chen. Im Prinzip handelt es sich um eine pro-euro­päi­sche Initia­tive, die in keiner Weise in die bestehenden Formen der euro­päi­schen Zusam­men­ar­beit eingreift. Viele deut­sche Kommen­ta­toren sehen darin jedoch eine Gefahr für den Zusam­men­halt der Euro­päi­schen Union.

Laut einem Artikel in der Welt sehen einige Poli­tiker in Brüssel und Berlin in der Drei-Meere-Initia­tive einen Versuch, Paral­lel­struk­turen inner­halb der EU zu schaffen[4]. Deutsch­land befürchtet die Entste­hung neuer Spal­tungen und die Vertie­fung bestehender Diffe­renzen, die vor allem in den Berei­chen Migra­ti­ons­po­litik und Ener­gie­po­litik der EU sichtbar werden. Die Länder der Visegrád-Gruppe, die zu den schärfsten Gegnern der EU-Migra­ti­ons­po­litik zählen, gehören der Drei-Meere-Initia­tive an. Ähnlich verhält es sich mit der Ener­gie­po­litik und einem ernst­haften Streit zwischen Deutsch­land und den östli­chen EU-Mitglieds­staaten, die sich mit Unter­stüt­zung der USA gegen den Bau der Ostseepipe­line „Nord Stream 2“ wehren, mit der Begrün­dung, es drohe eine zu große Abhän­gig­keit von der Russi­schen Föde­ra­tion bei der Energieversorgung[5].

Das bedeu­tendste Ereignis für die Drei-Meere-Initia­tive war laut der deut­schen Presse der Besuch von Donald Trump in Warschau im Juni 2017. Sie ging dem G20-Gipfel in Hamburg voraus, bei dem Angela Merkel versuchte, eine möglichst starke Koali­tion zu bilden, um das Pariser Abkommen zum Klima­wandel und damit Emis­si­ons­be­schrän­kungen zu vertei­digen. Donald Trump hofierte daraufhin, nicht zuletzt in Polen, die neuen EU- und NATO-Mitglieds­staaten in Osteu­ropa. Dabei weckte er Erin­ne­rungen an 2003, als der dama­lige US-Vertei­di­gungs­mi­nister Donald Rums­feld am Vorabend des Irak-Krieges von einem alten und einem neuen Europa sprach. Zu diesem Zeit­punkt weigerten sich die meisten west­eu­ro­päi­schen Staaten, sich an dem bewaff­neten Konflikt zu betei­ligen, während die Länder Mittel- und Osteu­ropas die USA in dem Konflikt unterstützten[6].

Die deut­sche Regie­rung und Bundes­kanz­lerin Angela Merkel zeigten sich laut der Zeitung Die Zeit besorgt über Donald Trumps „Auftritt in Polen“[7] aufgrund der Entschei­dung des US-Senats, der zwei Wochen vor Trumps Polen-Besuch weitere Wirt­schafts­sank­tionen gegen die Russi­sche Föde­ra­tion beschloss. Der US-Senat bezeich­nete die Gaspipe­line Nord Stream 2 als schäd­lich für die euro­päi­sche Sicher­heit und empfahl statt­dessen ameri­ka­ni­sche Liefe­rungen von LNG über Polen und Kroa­tien. Entgegen den Befürch­tungen der Regie­rung Merkel hatte die Rede des US-Präsi­denten in Warschau jedoch keine wirt­schaft­liche und poli­ti­sche, sondern vor allem eine histo­ri­sche und iden­ti­täre Dimen­sion im Kontext der jahr­hun­der­te­alten axio­lo­gi­schen und mili­tä­ri­schen Allianz der ameri­ka­ni­schen und polni­schen Nation. Das änderte nichts an der grund­sätz­li­chen Einschät­zung des polnisch-ameri­ka­ni­schen Bünd­nisses, nivel­lierte aber den gefähr­li­chen wirt­schaft­li­chen und stra­te­gi­schen Kontext der euro­päi­schen Integration.

Die Rolle Polens in der Drei-Meere-Initiative

Deut­sche Kommen­ta­toren glauben, dass die Wurzeln der Drei-Meere-Initia­tive und Polens Rolle in diesem poli­ti­schen Unter­fangen histo­ri­sche Wurzeln haben. Die Initia­tive selbst ist eine Exter­na­li­sie­rung von Polens außen- und geopo­li­ti­scher Politik seit Jahr­hun­derten. „Inter­morze“ ist ein alter Traum der polni­schen Konser­va­tiven. (…) Józef Piłsudski war der erste, der von Międ­zy­morze träumte. Jetzt versucht Andrzej Duda, diesen alten Traum in die Tat umzu­setzen, und es entstand die Drei-Meere-Initiative“[8]. Es ist eine sehr ober­fläch­liche Vision der Geschichte, die Kurz­sich­tig­keit in einer reinen Perspek­tive des zwan­zigsten Jahr­hun­derts zeigt. Die polni­sche Öffent­lich­keit sieht die Drei-Meere-Initia­tive als eine Rück­kehr zum jagiel­lo­ni­schen Konzept aus dem 15. und 16. Jahrhundert.

Laut den Publi­zisten der „Zeit“ hat sich die nost­al­gi­sche Idee einer regio­nalen Allianz Polens in ein Konzept der poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Zusam­men­ar­beit in der Region verwan­delt. Auf der anderen Seite hat Donald Trump dem polni­schen Traum von der Euro-Mittel­meer-Region neues Leben einge­haucht und „schlechte Erin­ne­rungen in Europa geweckt“[9]. Zuge­spitzt formu­liert, sugge­rieren die deut­schen Medien eine Abkehr vom gegen­wär­tigen Status quo und die Möglich­keit des Aufbaus einer neuen Ordnung inner­halb eines vereinten Europas, in dem Deutsch­land nicht mehr der Hegemon sein wird und Polen mit seinen Part­nern zu einer alter­na­tiven Macht wird. In einer Zeit, in der die EU beginnt, bei den Menschen in ihren Mitglieds­staaten Hoff­nungen als stabiler Faktor für Entwick­lung und Frieden zu wecken, könnte die Drei-Meere-Initia­tive Riva­li­täten um Mittel- und Osteu­ropa wecken und damit die domi­nante wirt­schaft­liche Stel­lung Deutsch­lands einschränken.

Laut George Soroka strebt Polen durch die Drei-Meere-Initia­tive nicht nur eine regio­nale Führungs­rolle an, sondern schützt auch die gesamte Region vor einer erneuten poli­ti­schen und ener­ge­ti­schen Abhän­gig­keit von der Russi­schen Föderation[10].

Die Rolle Deutsch­lands in der Drei-Meere-Initiative

Während des Buka­rester Gipfel­tref­fens der Länder der Drei-Meere-Initia­tive, das im August 2018 statt­fand, hat Deutsch­land seinen Willen bekundet, der Initia­tive beizu­treten. Dieser Schritt der deut­schen Regie­rung kam sehr über­ra­schend, denn bisher hatte sich die deut­sche Seite vor allem skep­tisch gegen­über der Initia­tive der mittel­eu­ro­päi­schen Länder geäu­ßert, wie Jour­na­listen von Süddeutche Zeitung[11] und Tages­schau[12] betonten. Der deut­sche Außen­mi­nister Heiko Maas, der auf Einla­dung des rumä­ni­schen Präsi­denten Klaus Iohannis am Buka­rester Gipfel teil­nahm, sagte, Deutsch­land wolle seine Bezie­hungen zu den östli­chen Nach­barn stärken und ein klares Signal senden, dass es sich nicht nur um die Bezie­hungen zu den west­eu­ro­päi­schen Ländern kümmere[13]. So kündigte er eine neue Ostpo­litik an und bezog sich dabei auf die berühmte Rede des deut­schen Bundes­kanz­lers Will Brandt. Er stellte die Rolle Deutsch­lands als eine Art Brücke zwischen Ost- und West­eu­ropa dar[14].

Deutsch­land will der Drei-Meere-Initia­tive beitreten, um sich aktiv an der Diskus­sion der östli­chen Nach­barn betei­ligen zu können. Minister Heiko Maas argu­men­tierte in seiner Rede, dass der Wunsch Deutsch­lands, der Initia­tive beizu­treten, nicht nur geogra­phi­sche, sondern auch poli­ti­sche, histo­ri­sche und wirt­schaft­liche Gründe habe. Er stellte fest, dass Ostdeutsch­land nach der Wieder­ver­ei­ni­gung einen ähnli­chen Weg der Trans­for­ma­tion durch­lief wie viele osteu­ro­päi­sche Länder[15]. Darüber hinaus ist die Bundes­re­pu­blik inner­halb der Euro­päi­schen Union der zentrale Wirt­schafts­partner für jedes Mitglieds­land der Drei-Meere-Initia­tive. Die Mitglied­schaft Deutsch­lands würde die Aufmerk­sam­keit der west­li­chen und südli­chen EU-Mitglied­staaten auf die Bedürf­nisse ihrer östli­chen Partner lenken, betonte Maas. Er kündigte an, dass Deutsch­land eine „Brücke und Mode­rator im Geiste der euro­päi­schen Einheit“[16] sein wolle.

Im nächsten Jahr wird Deutsch­land seine Politik der Unter­stüt­zung der Initia­tive im Osten der EU fort­setzen. Der deut­sche Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Stein­meier nimmt am Länder­gipfel der Drei-Meere-Initia­tive im Juni 2019 in Ljub­l­jana teil. Die deut­sche Presse, die das Ereignis kommen­tiert, weist darauf hin, dass Mittel- und Osteu­ropa in letzter Zeit zu einer Arena des Wett­be­werbs um den Einfluss der Groß­mächte geworden ist: Die Euro­päi­sche Union, Russ­land, die USA und China. Infra­struk­tur­po­litik bedeutet für die USA, Russ­land und China nicht nur Inno­va­tion und Moder­ni­sie­rung, sondern ist auch die Umset­zung von Außen- und Sicherheitspolitik[17]. So ist die Drei-Meere-Initia­tive, wie Kai-Olaf Lang, ein deut­scher Experte der Stif­tung für Wirt­schaft und Politik am Deut­schen Institut für Auswär­tige Politik und Sicher­heit fest­stellt, nicht nur ein wirt­schaft­li­ches Projekt, sondern hat auch eine geopo­li­ti­sche Dimension[18].

Poli­tiker der beiden wich­tigsten deut­schen Parteien, der CDU und der SPD, haben sich zur Drei-Meere-Initia­tive und zum Streit um die Gaspipe­line Nord Stream 2 geäu­ßert. Der CDU-Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Rode­rich Kiese­wetter zieht aus dem Streit um die Gaspipe­line folgendes Fazit: „Das war ein klares Signal, auch natio­nale Projekte, die als wirt­schaft­lich ange­sehen werden, vorher mit den EU-Part­nern zu bespre­chen. Leider wurde diese Möglich­keit im Vorfeld nicht genutzt, um das Entstehen von Miss­trauen zu verhin­dern. Der Streit um Nord Stream 2 hat deut­lich gezeigt, wie wichtig die Ener­gie­po­litik für den Zusam­men­halt der EU ist“. Dietmar Nietan, SPD-Bundes­tags­ab­ge­ord­neter und Vorstands­vor­sit­zender der Deutsch-Polni­schen Gesell­schaft, teilte diese Meinung: „Für uns sollte es vorrangig darum gehen, die Inter­essen der Länder der Drei-Meere-Initia­tive zu befrie­digen und gemeinsam Möglich­keiten der Zusam­men­ar­beit zu finden. Das betrifft strit­tige Themen wie Migra­tion und Ener­gie­po­litik, aber auch andere Bereiche.

Zusam­men­fas­send lässt sich sagen, dass Deutsch­land als ein Land mit starken wirt­schaft­li­chen Verbin­dungen zu den Ländern der Drei-Meere-Initia­tive nicht länger abseits stehen will. „Wir wollen nicht nur zuschauen“, sagt Kai-Olaf Lang. „Wir wissen, dass Infra­struk­tur­pro­jekte auch eine außen­po­li­ti­sche Dimen­sion haben“[20].

Die Zukunft der Drei-Meere-Initiative

In dieser Perspek­tive sollte man sich fragen, wie die Betei­li­gung der USA an der Drei-Meere-Initia­tive aussehen wird, nachdem Joe Biden als 46. Präsi­dent der Verei­nigten Staaten verei­digt wurde. Biden ist laut deut­schen Medien der pro-euro­päischste Präsi­dent der Verei­nigten Staaten seit George HW Bush. Seine poli­ti­sche Einstel­lung prägte er während der Amts­zeit von Präsi­dent John F. Kennedy, und seine Aussagen zeugen von seiner Verbun­den­heit mit dem trans­at­lan­ti­schen Bündnis und den damit verbun­denen Prin­zi­pien. Die Grund­lage dieser Prin­zi­pien ist die inter­na­tio­nale Ordnung, was Frei­heit bedeutet. Diese Ideale haben der ameri­ka­ni­schen Außen­po­litik nach dem Zweiten Welt­krieg jahr­zehn­te­lang Erfolg beschert. Biden ist den euro­päi­schen poli­ti­schen Eliten seit Jahren bekannt, vor allem durch seine Vize­prä­si­dent­schaft an der Seite von Barack Obama. Seine Außen­po­litik wird eine Fort­set­zung der ameri­ka­ni­schen Trans­at­lan­tik­po­litik sein[21].

Laut dem Portal Merkur könnte ein neues trans­at­lan­ti­sches Abkommen so aussehen, dass die Verei­nigten Staaten zu einem regel­ba­sierten System zurück­kehren und sich zu einer part­ner­schaft­li­chen Führung mit den wich­tigsten Demo­kra­tien der Welt verpflichten, ange­fangen mit Europa. In der Stimme schwingt der Unmut über Präsi­dent Donald Trump und seine Außen­po­litik mit, der ein Mangel an echter Part­ner­schaft und sogar eine Über­heb­lich­keit der USA in ihren Bezie­hungen zu West­eu­ropa vorge­worfen wird. Merkur verweist auf die Notwen­dig­keit einer aktiven Konsul­ta­tion seitens der USA als Grund­lage für gemein­same trans­at­lan­ti­sche Entschei­dungen. Das bedeutet, sich zur NATO zu bekennen, die Euro­päi­sche Union zu unter­stützen und die Bezie­hungen an die aktu­ellen Heraus­for­de­rungen anzupassen.

Joe Bidens Amts­zeit als US-Präsi­dent könnte eine verstärkte Zusam­men­ar­beit zwischen den USA und der EU bedeuten, deren wich­tigstes Gebot der Wunsch sein wird, die aggres­sive Politik des Präsi­denten der Russi­schen Föde­ra­tion, Wladimir Putin, zu stoppen. Dies kann durch die Stabi­li­sie­rung der Bezie­hungen, die Suche nach Zusam­men­ar­beit und die Förde­rung der Zivil­ge­sell­schaft in Russ­land geschehen. Merkur-Jour­na­listen betonen, dass der wich­tigste Punkt auf der Tages­ord­nung sein sollte, Putin in seinem Versuch zu schwä­chen, Energie als poli­ti­schen Hebel einzu­setzen. Hier achten sie beson­ders auf die Bedeu­tung des Baus der Gaspipe­line Nord Stream 2, die die Bezie­hungen zwischen den USA und Deutsch­land ernst­haft belastet. Daher das Inter­esse der USA an der Entwick­lung von Ener­gie­in­ves­ti­tionen im Rahmen der Drei-Meere-Initiative[22]. Dies könnte bedeuten, dass trotz des Abgangs von Präsi­dent Donald Trump die Drei-Meere-Initia­tive im gegen­sei­tigen Einver­nehmen mit der neuen Admi­nis­tra­tion von Joe Biden und der deut­schen Regie­rung fort­ge­setzt werden kann. Der gemein­same Nenner bleibt die Angst vor Putins impe­rialer Russlandpolitik.

[1]Monika Sier­adzka: Drei-Meere-Initia­tive bekommt Rücken­wind aus Amerika, in: Deut­sche Welle, 19.10.2020, www.dw.com/de/drei-meere-initiative-bekommt-rückenwind-aus-amerika/a‑55298517 [Zugriff 17.12.2020].

[2] Vgl. Chris­to­pher Hassel­bach, Rosalia Roma­niec: Berlin wertet Drei-Meere-Initia­tive auf, in: Deut­sche Welle, 5.06.2019, www.dw.com/de/berlin-wertet-drei-meere-initiative-auf/a‑49063402 [Zugriff 17.12.2020].

[3] Ebd.

[4] Boris Kalnoky: Wie Donald Trump Europa spalten will, in Die Welt, 6.07.2017, www.welt.de/politik/ausland/article166320555/Wie-Donald-Trump-Europa-spalten-will.html?cid=onsite.onsitesearch [Zugriff 19.12.2020]

[5] Vgl. Trump spielt mit Europa, in: Der Tages­spiegel, 12.06.2017, www.tagesschau.de/ausland/drei-meere-initiative-101.html [Zugriff 20.12.2020].

[6] Ebd.

[7] Matthias Krupa: Trump umgarnt die Polen, in Die Zeit, 28.06.2017, www.zeit.de/2017/27/drei-meere-initiative-donald-trump-polen [Zugriff 19.12.2020].

[8] Vgl. Matthias Krupa: Trump umgarnt die Polen, in: Die Zeit, 28.06.2017, www.zeit.de/2017/27/drei-meere-initiative-donald-trump-polen [Zugriff 19.12.2020].

[9] Ebd.

[10] Vgl. George Soroka: Was Polen in der Drei-Meer-Initia­tive sieht, Publi­ka­tion des Zentrums für inter­na­tio­nale und osteu­ro­päi­sche Studien, 17.07.2019, www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight-2019/was-polen-in-der-drei-meere-initiative-sieht/ [Zugriff 21.12.2020].

[11] Vgl. Daniel Brössler: Auf einmal doch dabei, in: Süddeut­sche Zeitung, 18. 09.2018, www.sueddeutsche.de/politik/diplomatie-auf-einmal-doch-dabei‑1.4135211 [Zugriff am 19.09.2020].

[12] Vgl. Maas beschwört „neue Ostpo­litik“, in Tages­schau, 18.09.2018, www.tagesschau.de/ausland/drei-meere-initiative-101.html [Zugriff 19.09.2020].

[13] Vgl. Daniel Brössler: Auf einmal doch dabei, in: Süddeut­sche Zeitung, 18. 09.2018, www.sueddeutsche.de/politik/diplomatie-auf-einmal-doch-dabei‑1.4135211 [Zugriff 19.09.2020].

[14] Vgl. Maas beschwört „neue Ostpo­litik“, in Tages­schau, 18.09.2018, www.tagesschau.de/ausland/drei-meere-initiative-101.html [Zugriff 19.09.2020].

[15] Ebd.

[16] Ebd.

[17] Vgl. Kai-Olaf Lang: Gleise, Pipe­lines, Auto­bahnen: Die neue Geopo­litik der Infra­struk­turen im östli­chen Teil der EU, in SWP-Aktuell, Nr. 17. März 2020, www.swp-berlin.org/10.18449/2020A17/ [Zugriff 20.12.2020].

[18] Chris­to­pher Hassel­bach, Rosalia Roma­niec: Berlin wertet Drei-Meere-Initia­tive auf, in Deut­sche Welle, 5.06.2019, www.dw.com/de/berlin-wertet-drei-meere-initiative-auf/a‑49063402 [Zugriff 17.12.2020].

[19] Ebd.

[20] Ebd.

[21] Daniel Fried, Benjamin Haddad: Biden und Europa kennen einander, doch das reicht nicht – Was nun passieren muss, in: Merkur.de, www.merkur.de/politik/usa-trump-biden-europa-nato-aussenpolitik-verteidigung-zukunft-eu-china-russland-foreign-policy-90122898.html [Zugriff 19.12.2020].

[22] Ebd.

Quelle: Trimarium.pl


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